Datum: 04.06.2019
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Sitzungssaal
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:05 Uhr bis 21:47 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Bürgerfragen
2	Genehmigung des Protokolls vom 07.05.2019 und des Bauausschusses vom 07.05.2019
3	Bekanntgabe von in nichtöffentlichen Sitzungen gefassten Beschlüssen gem. Art. 52 Abs. 3 GO
4	Ersatzbeschaffung eines Löschgruppenfahrzeugs (Typ LF 10) für die Freiwillige Feuerwehr Meiling
5	Spitzstraße Seefeld OT Hechendorf; Diskussion zur Grundstücksvergabe im Rahmen eines Genossenschaftsmodells oder als Maßnahme des SeeKU
6	Bahnübergang "An der Beermahd/Bahnhofstraße" und rückwärtige Rampe von der Bahnhofstraße; Zustimmung zur Planungsvereinbarung mit der DB Netz AG
7	Bauprojekt im Bereich der Hauptstraße 47 in Hechendorf (beim "Alten Wirt"); Vorstellung des Planungskonzeptes
8	18. Änderung des Flächennutzungsplanes (Parkplatz Sepperlwirt); Billigung des Vorentwurfes und Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung
9	3. Änderung des Bebauungsplanes "Am Oberfeld"; Billigungs- und Auslegungsbeschluss
10	1. Änderung des Bebauungsplanes "Genossenschaftswohnen Hedwigstraße"; Abwägungs- und Satzungsbeschluss
11	Beteiligung der Gemeinde Seefeld an der Bauleitplanung der Gemeinde Andechs (Bebauungspläne im Bereich Frieding-Nord)
12	Eisenpark; Vorschläge zur Eindämmung von Geräuschbelästigung und Verunreinigungen
13	Sonstiges

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1. Bürgerfragen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	04.06.2019	ö		1

Sach- und Rechtslage

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2. Genehmigung des Protokolls vom 07.05.2019 und des Bauausschusses vom 07.05.2019

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	04.06.2019	ö		2

Sach- und Rechtslage

Das Protokoll des Bauausschusses vom 07.05 .2019 wird von den in dieser Sitzung anwesenden Mitgliedern einstimmig genehmigt.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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3. Bekanntgabe von in nichtöffentlichen Sitzungen gefassten Beschlüssen gem. Art. 52 Abs. 3 GO

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	04.06.2019	ö		3

Sach- und Rechtslage

TOP 2:   Genehmigung UR.Nr.443/V/2019 vom 26.02.2019; Grunderwerb von Herrn Hans

          Huber zur potentiellen Erweiterung des Gewerbeparks Seefeld

Beschluss:

Der Gemeinderat nimmt Kenntnis von der Urkunde URNr.443/V/2019 vom 26.02.2019 des Notars Volmer, Hauptstraße 5 b in Starnberg in der vorgelegten Fassung und genehmigt die Urkunde vollinhaltlich und schließt sich allen darin gestellten Anträgen an.

Gleichzeitigt werden hiermit die in der vorgenannten Urkunde behaupteten oder erteilten Vollmachten genehmigt.

Abstimmung: 14:2

TOP 3:   Genehmigung UR.Nr.337/V/2019 vom 13.02.2019; Messungsanerkennung und

          Auflassung Sanktjohanser betreffend den Verkauf von Gewerbeflächen

Beschluss:

Der Gemeinderat nimmt  Kenntnis von der Urkunde URNr.337/V/2019 vom 13.02.2019 des Notars Volmer, Hauptstraße 5 b in Starnberg in der vorgelegten Fassung und genehmigt die Urkunde vollinhaltlich und schließt sich allen darin gestellten Anträgen an.

Gleichzeitigt werden hiermit die in der vorgenannten Urkunde behaupteten oder erteilten Vollmachten genehmigt.

Abstimmung: 16:0

TOP 4:   Genehmigung UR.Nr. 386/V/2019; Messungsanerkennung und Auflassung Kanzler

          Haus GbR wg Inninger Straße 1 in Hechendorf

Beschluss:

Der Gemeinderat nimmt  Kenntnis von der Urkunde UR.Nr.386/V/2019 vom 20.02.2019 des Notars Volmer, Hauptstraße 5 b in Starnberg in der vorgelegten Fassung und genehmigt die Urkunde vollinhaltlich und schließt sich allen darin gestellten Anträgen an.

Gleichzeitigt werden hiermit die in der vorgenannten Urkunde behaupteten oder erteilten Vollmachten genehmigt

Abstimmung: 16:0

TOP 5:   Genehmigung UR.Nr.2205/V/2018; Grundstückskaufvertrag für eine Trafo-

          häusschen in der Wörthseestraße

Beschluss:

Der Gemeinderat nimmt  Kenntnis von der Urkunde 2205/V/2018 vom 21.11.2018 des Notars Volmer, Hauptstraße 5 b in Starnberg in der vorgelegten Fassung und genehmigt die Urkunde vollinhaltlich und schließt sich allen darin gestellten Anträgen an.

Gleichzeitigt werden hiermit die in der vorgenannten Urkunde behaupteten oder erteilten Vollmachten genehmigt.

Abstimmung: 16:0

TOP 6:   Genehmigung UR.Nr.2206/V/2018; Messungsanerkennung und Auflassung zum

          Radweg am Campingplatz Pilsensee

Beschluss:

Der Gemeinderat nimmt  Kenntnis von der Urkunde 2206/V/2018 vom 21.11.2018 des Notars Volmer, Hauptstraße 5 b in Starnberg in der vorgelegten Fassung und genehmigt die Urkunde vollinhaltlich und schließt sich allen darin gestellten Anträgen an.

Gleichzeitigt werden hiermit die in der vorgenannten Urkunde behaupteten oder erteilten Vollmachten genehmigt.

Abstimmung: 16:0

Sitzungsverlauf

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4. Ersatzbeschaffung eines Löschgruppenfahrzeugs (Typ LF 10) für die Freiwillige Feuerwehr Meiling

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	04.06.2019	ö		4

Sach- und Rechtslage

Die FFw Meiling deckt bei Einsätzen im Rahmen der technischen Hilfeleistung die Staatsstraße 2068, die Bahnlinie S8 im Bereich zwischen Weßling und Steinebach und neu hinzugekommen, die Umgehungsstraße Weßling mit ab. Zudem ist die Feuerwehr bei landkreisweiten Einsätzen (Hochwasser, Schnee) tätig.

Durch ein wasserführendes Fahrzeug kann die FFw Meiling im Ort bzw. in Delling selbst bei Brandgefahr schneller Eingreifen, gerade da hier einige mehr brandgefährdete Objekte (TQ, Gasthof, Zimmerei, landwirtschaftliche Betriebe mit etlichen Ställen) anzutreffen sind.

Das Nachfolgemodell zum bisherigen Löschgruppenfahrzeug, ein LF 10, wird mit rd. 350.000 € brutto incl. der erforderlichen Ausstattung veranschlagt. Seitens der Reg. v. Obb. kann mit einem Zuschuss i.H.v. 73.500 € gerechnet werden.

Nachdem das verbaute Tor im Feuerwehrgerätehaus ein bestimmtes Maß vorgibt, muss darauf bei der Ausschreibung besonders geachtet werden.

Insofern empfiehlt es sich, die öffentliche Ausschreibung mit einer darauf spezialisierten Fachfirma durchführen zu lassen.

Haushaltsmittel sind für die Fahrzeug-Ersatzbeschaffung in den Jahren 2019 (Fahrgestell) und 2020 (Aufbau und Ausstattung) vorgesehen.

Beschluss

Die öffentliche Ausschreibung für dieses Fahrzeug soll durch eine darauf spezialisierte Fachfirma durchgeführt werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 1

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5. Spitzstraße Seefeld OT Hechendorf; Diskussion zur Grundstücksvergabe im Rahmen eines Genossenschaftsmodells oder als Maßnahme des SeeKU

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	04.06.2019	ö		5

Sach- und Rechtslage

schnellstmöglich gestellt werden, da das Programm zum Wohnungspakt Bayern am 31.12.2019 auslaufe und über eine Verlängerung noch nicht entschieden wurde.

In der heutigen Sitzung sind Vertreter des genossenschaftlichen Wohnens und des SeeKU anwesend um die Vor- und Nachteile der jeweiligen Vergaben darzustellen.

Bei einer Ausschreibung als genossenschaftliches Modell wäre festzulegen, ob das Grundstück in Erbpacht vergeben werden soll oder veräußert wird.

Mit Datum 27.05.2019 ging ein Antrag des BVS ein, der vor einer Entscheidung über die Vergabe der Projektabwicklung ein konkretes Bebauungskonzept fordert (s.a. Anlage).

Sitzungsverlauf

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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6. Bahnübergang "An der Beermahd/Bahnhofstraße" und rückwärtige Rampe von der Bahnhofstraße; Zustimmung zur Planungsvereinbarung mit der DB Netz AG

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	04.06.2019	ö		6

Sach- und Rechtslage

In einem Gespräch mit Vertretern der DB wurde der Verwaltung die aktualisierte Planung erläutert.

Der Einwand von Herrn BGM Gum hinsichtlich der Berücksichtigung der Barrierefreiheit wurde negativ beantwortet. Der Haltepunkt Steinebach wird barrierefrei ausgebaut, der Haltepunkt Herrsching ist bereits ausgebaut. Für den Haltepunkt Hechendorf ist keine barrierefreie Herstellung vorgesehen.

Die Planer wurden auf die jahrelangen Bemühungen der Gemeinde auf eine mögliche Lösung über eine barrierefreie Rampe von der Bahnhofstraße/Bereich Bahnübergang hingewiesen. Die Gemeinde kann sich hier auch auf eine Zusage der DB berufen, die eine Rampenlösung bereits im Jahr 2005 zugesagt hat.

Da mit dem zweigleisigen Ausbau eine der Gleistrassen verschoben werden muss, hat der Planer die dringende Bitte der Gemeinde aufgenommen und die Errichtung eines Zuganges mittels Rampe geprüft. Leider wurde seitens der DB diese Lösung jedoch abgelehnt, da für Fahrgäste im Bereich zwischen den Gleisen eine zu hohe Gefahr besteht, die auch durch zusätzliche Fußgängerschranken nicht gelöst werden kann. Es soll nun doch die Möglichkeit geprüft werden, ob eine Barrierefreiheit über eine Aufzugsanlage hergestellt werden kann.

In der vorliegenden Planung wurde bereits die Verlängerung des Geh- und Radweges von der Lindenallee kommend berücksichtigt.

Zur Weiterführung der Planungsleistungen, die durch die DB Netz AG vorgenommen werden, wurde der Verwaltung eine Planungsvereinbarung zur Sicherstellung der Kostenübernahme der Gemeinde zur Zustimmung vorgelegt. Die Vergütung erfolgt auf der Grundlage der HOAI.

Die Kostenbeteiligung der Gemeinde bei Realisierung der Maßnahmen beträgt gemäß Eisenbahnkreuzungsgesetzt 1/3 der Baukosten.

Der Kostenrahmen für die Fortführung des Geh- und Radweges wurde mit ca. 400.000 € geschätzt.

Die Planungsleistungen soll bis 2020 erfolgen, die Planfeststellung/Genehmigung 2020 bis 2022.

Eine Realisierung ist ab 2023 in Aussicht gestellt.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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7. Bauprojekt im Bereich der Hauptstraße 47 in Hechendorf (beim "Alten Wirt"); Vorstellung des Planungskonzeptes

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	04.06.2019	ö		7

Sach- und Rechtslage

Da die aktuellen Planungen mit den Festsetzungen des derzeit an dieser Stelle rechtsverbindlichen Bebauungsplanes „Ortsmitte Hechendorf Teilbereich C“ (1. Änderung), der hier zwei Wohngebäude vorsieht, nicht vereinbar sind, müsste eine Änderung des Bebauungsplanes erfolgen.

Der Vorhabenträger bzw. der beauftragte Projektant (Unternehmensgruppe Thierer) wird in der heutigen Sitzung den aktuellen Projektstand vorstellen.

Sitzungsverlauf

Der Gemeinderat nimmt das Projekt und die aktuellen Planungen zustimmend zur Kenntnis. Auf die Gestaltung und eine ortsbildverträgliche Einbindung des neuen Gebäudes soll ein großer Wert gelegt werden. Als Herausforderung und mögliches Problem wird die Unterbringung der erforderlichen Stellplätze betrachtet. Geprüft werden soll zudem die Unterbringung einer Ladesäule für Elektroautos im Hofbereich.  

Die Planung soll durch den Vorhabenträger weiter konkretisiert und darauf aufbauend auf einer der nächsten Sitzungen ein formeller Aufstellungsbeschlusses für einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan gefasst werden.

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8. 18. Änderung des Flächennutzungsplanes (Parkplatz Sepperlwirt); Billigung des Vorentwurfes und Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	04.06.2019	ö		8

Sach- und Rechtslage

Ziel der Planung ist die Schaffung der planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Errichtung eines Ausweichparkplatzes für den Landgasthof Sepperlwirt am nordwestlichen Ortsausgang von Meiling. Dadurch soll die angespannte Parkplatzsituation, die sich während der Stoßzeiten im Innerortsbereich regelmäßig einstellt, entschärft und somit die Anwohner entlastet sowie die Verkehrsgefährdung in diesem Bereich reduziert werden.

Mittlerweile wurde vom beauftragten Planungsverband Äußerer Wirtschaftsraum München ein Vorentwurf für die 18. Änderung des Flächennutzungsplanes erarbeitet. Nach Billigung des Vorentwurfes kann die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 1 BauGB sowie die frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB durchgeführt werden.

Beschluss

2.        Die Verwaltung wird beauftragt, die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB sowie die frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB durchzuführen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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9. 3. Änderung des Bebauungsplanes "Am Oberfeld"; Billigungs- und Auslegungsbeschluss

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	04.06.2019	ö		9

Sach- und Rechtslage

Ziel der Bebauungsplanänderung ist eine Anpassung der derzeitigen Festsetzungen des rechtverbindlichen Bebauungsplanes „Am Oberfeld“ an den tatsächlichen baulichen Bestand sowie an die betrieblichen Anforderungen für den im Geltungsbereich vorhandenen Landwirtschaftsbetrieb. Das bisherige Planungskonzept lässt eine sinnvolle zukünftige Entwicklung des Betriebs nicht in ausreichendem Maße zu.

Mittlerweile wurde vom beauftragten Planungsbüro Arnold Consult AG ein Entwurf für die 3. Änderung des Bebauungsplanes „Am Oberfeld“ erarbeitet. Nach Billigung des Entwurfes kann die öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB sowie die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB durchgeführt werden.

Beschluss

2.        Die Verwaltung wird beauftragt, die öffentliche Auslegung gemäß § 13a i. V. m. § 13 Abs. 2 i. V. m. § 3 Abs. 2 BauGB sowie die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 13a i. V. m. § 13 Abs. 2 Nr. 3 i. V. m. § 4 Abs. 2 BauGB durchzuführen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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10. 1. Änderung des Bebauungsplanes "Genossenschaftswohnen Hedwigstraße"; Abwägungs- und Satzungsbeschluss

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	04.06.2019	ö		10

Sach- und Rechtslage

Im Zuge der Konkretisierung des Projektes Genossenschaftswohnen in der Hedwigstraße mussten zur Sicherstellung der Realisierbarkeit des Vorhabens kleinere Änderungen an der Hochbauplanung vorgenommen werden, die auch eine Anpassung der bisherigen Festsetzungen des rechtsverbindlichen Bebauungsplanes nach sich zogen.

Der Entwurf des Bebauungsplanes i.d.F. vom 19.02.2019 wurde am 19.03.2019 gebilligt und zur Auslegung bestimmt. Die öffentliche Auslegung (§ 3 Abs. 2 BauGB) fand in der Zeit vom 26.04.2019 bis zum 27.05.2019 statt. Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange wurden mit Schreiben vom 18.04.2019 aufgefordert, ihre Stellungnahme bis zum 27.05.2019 abzugeben (§ 4 Abs. 2 BauGB).

Die eingegangenen Stellungnahmen sind vom Gemeinderat abzuwägen. Im Anschluss daran kann der Satzungsbeschluss zur 1. Änderung des Bebauungsplanes „Genossenschaftswohnen Hedwigstraße“ gefasst und das Bebauungsplanverfahren abgeschlossen werden.

Beschluss

2.        Diejenigen, die Anregungen und Hinweise vorgebracht haben, sind von dem Ergebnis der Abwägung mit Angabe der Gründe in Kenntnis zu setzen.

3.        Der Gemeinderat beschließt die 1. Änderung des Bebauungsplanes „Genossenschaftswohnen Hedwigstraße“ mit den unter 1. beschlossenen Änderungen in der Fassung vom 04.06.2019 gemäß § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung. Die Begründung wird gebilligt.

4.        Der Satzungsbeschluss der 1. Änderung des Bebauungsplanes „Genossenschaftswohnen Hedwigstraße“ ist gemäß § 10 Abs. 3 BauGB ortsüblich bekannt zu machen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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11. Beteiligung der Gemeinde Seefeld an der Bauleitplanung der Gemeinde Andechs (Bebauungspläne im Bereich Frieding-Nord)

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	04.06.2019	ö		11

Sach- und Rechtslage

Die Gemeinde Seefeld wurde im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB um Stellungnahme zu diesen in Aufstellung befindlichen Bebauungsplänen gebeten.

Konkret handelt es sich dabei um folgende Bebauungsplanverfahren mit folgenden Planungsinhalten:

Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 43.1, Frieding Nord (Zerhoch)

Festsetzung eines Sondergebietes „Regenerative Energien“
Zulässige Nutzungen im SO: Be- und Verarbeitung von Rohstoffen zur Gewinnung regenerativer Energie
Festsetzung eines Dorfgebietes (südwestlicher Teilbereich, Bestandsüberplanung)
Bauflächenneuausweisungen SO: 950 m²

Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 43.2, Frieding Nord (Sedlmayr)

Festsetzung eines Sondergebietes „Lagerhaltung und Verarbeitung land- und forstwirtschaftlicher Erzeugnisse“,
Zulässige Nutzungen: Lagerplätze sowie Gebäude zur Lagerung beweglicher Gegenstände mit Ausnahme von Gefahrstoffen und Düngemittel, Maschinenhallen für land- und forstwirtschaftliche Maschinen, Verarbeitung (Aufbereitung/Veredelung) land- und forstwirtschaftlicher Erzeugnisse
Bauflächenneuausweisungen SO: 1.200 m²

Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 43.3, Frieding Nord (Kaiser)

Festsetzung eines Sondergebietes „Landwirtschaftliche Nutzung und Holzverarbeitung“
Zulässige Nutzungen: Maschinenhallen für land- und forstwirtschaftliche Geräte und Maschinen, Lagerung von forst- und landwirtschaftlichen Rohstoffen, Lagerung und Verarbeitung (Aufbereitung/Veredelung) von forst- und landwirtschaftlichen Produkten, Strom- und Wärmeerzeugung (vorwiegend zum Eigenbedarf)
Bauflächenneuausweisungen SO: 1.800 m²

Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 43.4, Frieding Nord (Painhofer)

Festsetzung eines Sondergebietes „Landwirtschaftliche Nutzung und Holzverarbeitung“
Zulässige Nutzungen: Wirtschaftsstellen landwirtschaftlicher Betriebe; Handel mit landwirtschaftlichem Bedarf und landwirtschaftlichen Erzeugnissen; Reinigung, Trocknung und Aufbereitung von Getreide und Saatgut
Bauflächenneuausweisungen SO: 2.500 m²

Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 43.5, Frieding Nord (Strobl)

Festsetzung eines Sondergebietes „Lagerflächen“
Zulässige Nutzungen im SO „Lagerflächen“: Abstellen, Lagern und Verladen von Transport- und Baucontainern, Werk- und Hilfsstoffen (wie z.B. Verbaumaterial), Verladerampen, Betonfertigteile und Baumaschinen; Lagerung von Bauschutt-, Straßenaufbruch, Zuschlagsstoffen (wie z.B. Kies, Humus, Steine und nicht verunreinigtes, zertifiziertes Material); Lagerung und Veredelung von Rohstoffen und Recyclinggut; Stellplätze für Mitarbeiter
Festsetzung eines Sondergebietes „Verwaltung“
Zulässige Nutzungen im SO „Verwaltung“: Verwaltungs-/Bürogebäude mit Tiefgarage, private Grünflächen, Stellplätze für Mitarbeiter/Kunden/Besucher, Werbeanlage (Firmenschild), Anlagen für die Löschwasservorhaltung und für die flächige Versickerung von Niederschlagswasser
Bauflächenneuausweisungen SO: 8.300 m² (Lagerflächen) und 350 m² (Verwaltung)

Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 43.6, Frieding Nord (Kracher)

Schaffung eines Gewerbegebietes
Zulässig sind alle gemäß § 8 Abs. 2 BauNVO im Gewerbegebiet zulässigen Nutzungen (Gewerbebetriebe aller Art, Lagerhäuser, Lagerplätze und öffentliche Betriebe, Geschäfts-, Büro- und Verwaltungsgebäude, Tankstellen, Anlagen für sportliche Zwecke).
Bauflächenneuausweisungen GE: 2.300 m²

Neben der Überplanung bereits bestehender gewerblicher bzw. land-/forstwirtschaftlicher Gebäude und Nutzungen erfolgt mit der Aufstellung der o.g. Bebauungspläne eine Neuausweisung von insgesamt rund 17.400 m² Bau- bzw. Lagerflächen. Dabei handelt es sich im Wesentlichen um Anlagen für die Lagerung sowie Be-/Verarbeitung landwirtschaftlicher Produkte, Baustoffe und Bauabfallprodukte. Für den Transport dieser Güter sind i.d.R. große Lkw oder Landwirtschaftsmaschinen erforderlich, die über die Drößlinger Straße (STA 9) an- und abfahren. Bei Realisierung der Planung ist daher mit einer Zunahme des Schwerlastverkehrs auf der STA 9 zu rechnen. Im Bereich des Seefelder Ortsteils Drößling ist die STA 9 jedoch nicht für Schwerlastverkehr und hohes Verkehrsaufkommen konzipiert. Eine genauere Ermittlung, Bewertung und Gesamtbetrachtung der verkehrlichen Auswirkungen erfolgt in den Bebauungsplänen nicht.

Von Seiten der Verwaltung wird empfohlen, die bereits im Rahmen des Flächennutzungsplanverfahrens dargelegten Bedenken in Bezug auf den Schwerlastverkehr auch auf Ebene der nun in Aufstellung befindlichen Bebauungspläne vorzubringen und zu konkretisieren (siehe Beschlussvorlage).

Anlagen:

Anlage 1: Übersicht, Lageplan
Anlage 2: Auszug aus dem aktuellen FNP-Entwurf
Anlagen 3.1 bis 3.6: Planzeichnungen der Bebauungspläne Nr. 43.1 bis 43.6

(Hinweis: Die vollständigen Bebauungsplanunterlagen inkl. Begründungen, Umweltberichte, Gutachten usw. können im Bauamt eingesehen werden)

Sitzungsverlauf

Beschluss

Die in Aufstellung befindlichen vorhabenbezogenen Bebauungspläne Frieding Nord (Nrn. 43.1 bis 43.6) werden zur Kenntnis genommen.

Wie bereits im Rahmen des Beteiligungsverfahrens zur Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes werden auch auf Ebene der nun nachfolgenden Bebauungspläne Bedenken in Bezug auf den zu erwartenden Verkehr (insbesondere Schwerlastverkehr) vorgebracht.

Neben der Überplanung bereits bestehender gewerblicher bzw. land-/forstwirtschaftlicher Gebäude und Nutzungen erfolgt mit der Aufstellung der o.g. Bebauungspläne eine Neuausweisung von insgesamt rund 17.400 m² Bau- bzw. Lagerflächen. Dabei handelt es sich im Wesentlichen um Anlagen für die Lagerung sowie Be-/Verarbeitung landwirtschaftlicher Produkte, Baustoffe und Bauabfallprodukte. Für den Transport dieser Güter sind i.d.R. große Lkw oder Landwirtschaftsmaschinen erforderlich, die über die Drößlinger Straße (STA 9) an- und abfahren. Bei Realisierung der Planung ist daher mit einer Zunahme des Schwerlastverkehrs auf der STA 9 zu rechnen.

Die STA 9 ist im Bereich des Seefelder Ortsteils nicht für Schwerlastverkehr und hohes Verkehrsaufkommen konzipiert. Die Straßenbreiten der Ortsdurchfahrt sind aufgrund der eng zusammenstehenden Gebäude für einen reibungslosen Begegnungsverkehr Lkw/Lkw oder Bus/Lkw nicht ausreichend. Neben einem möglichen Verkehrschaos und einer deutlichen Zunahme der Verkehrsgefährdung v.a. für Fußgänger und Radfahrer werden zudem bauliche Schäden an den Gebäuden und baulichen Anlagen entlang der Ortsdurchfahrt befürchtet. Bereits in jüngerer Vergangenheit musste z.B. die Kirchenmauer aufgrund starker Schäden aufwendig saniert werden.

In den Bebauungsplänen wird aus Sicht der Gemeinde Seefeld nicht ausreichend auf die Verkehrsproblematik eingegangen. Insbesondere fehlt es an einer fundierten Ermittlung und Bewertung der zu erwartenden verkehrlichen Auswirkungen, insbesondere auch unter Betrachtung der zu erwartenden Verkehrsströme in und nach Drößling. Weder einzeln noch in der Gesamtbetrachtung erfolgt in diesem Zusammenhang eine ausreichende Würdigung des Belangs. Die Gemeinde Andechs wird daher darum gebeten, die verkehrlichen Auswirkungen über den Geltungsbereich der einzelnen Bebauungspläne hinaus in einer Gesamtbetrachtung genauer zu ermitteln und zu untersuchen.

Zudem wird nochmals grundlegend darum gebeten, bei der zukünftigen baulichen Entwicklung im Norden von Frieding möglichst behutsam und zurückhaltend vorzugehen, um eine Zunahme der verkehrlichen Belastung, insbesondere des Schwerlastverkehrs, auf der STA 9 zu verhindern.  

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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12. Eisenpark; Vorschläge zur Eindämmung von Geräuschbelästigung und Verunreinigungen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	04.06.2019	ö		12

Sach- und Rechtslage

Durch die Montage von Kameras konnten bisher keine Verursacher ermittelt werden.

Die Mitarbeiter des Bauhofes reinigen regelmäßig die betroffenen Flächen. Auch Anwohner sammeln regelmäßig Scherben und Abfälle auf.

Die Parkordnung wird nicht beachtet.

Die Verwaltung bittet das Gremium um Vorschläge, wie weiter mit der Nutzung des Eisenparks verfahren werden soll.

Sitzungsverlauf

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13. Sonstiges

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	04.06.2019	ö		13

Sach- und Rechtslage

aufgestiegen.

Die Vorplanung der Energiegenossenschaft Fünfseenland für das Nahwärmenetz im OT Oberalting sei abgeschlossen. Die Anschlusserklärung der Gemeinde mit dem Schulgebäude stünde noch aus.

Der Stand zur Aktion „Starnberger Land blüht auf“ wird erläutert.