Datum: 02.04.2019
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Sitzungssaal
Gremium: Umwelt- und Energieausschuss
Öffentliche Sitzung, 18:30 Uhr bis 20:20 Uhr

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Genehmigung des Protokolls vom 29.01.2019
2	Fairtrade-Gemeinde
3	Freiflächen PV-Anlage
4	Geplantes Nahwärmenetz in Seefeld
5	Klimapakt - Maßnahmen für 2019; Bericht vom Klimadialogtreffen des Lkrs. Starnberg
6	Buslinienverkehr und Bushaltestellen in Seefeld
7	Sonstiges

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1. Genehmigung des Protokolls vom 29.01.2019

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Umwelt- und Energieausschuss	Sitzung des Umwelt- und Energieausschusses	02.04.2019	ö		1

Sitzungsverlauf

Die Genehmigung des Protokolls wird auf die nächste Sitzung verschoben.

Zukünftig soll die Niederschrift nach Erstellung durch die Verwaltung ins Ratsinformationssystem, ohne Genehmigung, hochgeladen werden. Hier können dann die Ausschussmitglieder Einsicht nehmen.

Aus terminlichen und organisatorischen Gründen wird die Tagesordnung einstimmig wie folgt geändert:

Top 3 Fairtrade-Gemeinde wird als Top 2 vorgezogen.

Top 2 FreiflächenPV-Anlage wird als Top 3 behandelt.

Top 6 Geplantes Nahwärmenetz in Seefeld wird als Top 4 vorgezogen.

Top 4 wird Top 5

Top5 wird Top 6

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2. Fairtrade-Gemeinde

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Umwelt- und Energieausschuss	Sitzung des Umwelt- und Energieausschusses	02.04.2019	ö		2

Sach- und Rechtslage

Am 27.03.2019 fand ein erstes Treffen statt. Eingeladen war hierzu auch Herr Wecker und Frau Waymann (Eine Welt Regional Koordinatorin bei der Indienhilfe in Herrsching).

Herr Dr. Gasser berichtet über die Inhalte dieses Treffens.

Sitzungsverlauf

Herr Dr. Gasser erläutert kurz was Fairtrade bedeutet.

Fairtrade-Produkte werden ressourcenschonend, umweltbewusst und ohne Verletzung von Arbeits- und Menschenrechten hergestellt. Fairtrade können auch regionale Produkte sein.

Grundsätzlich müssen diese Produkte zertifiziert sein.

Um Fairtrade-Gemeinde werden zu können müssen 5 Kriterien erfüllt werden:

1. Gemeinderatsbeschluß

2. Bildung einer Steuerungsgruppe

3. Fairtrade-Produkte im Sortiment

4. Fairtrade in öffentlichen Einrichtungen

5. Medien

Der erste Schritt sollte nun sein einen Gemeinderatsbeschluss zu erwirken und parallel zu Versuchen eine Steuerungsgruppe zusammen zu stellen.

Die Steuerungsgruppe setzt sich aus mind. 3 Mitgliedern aus Politik, Wirtschaft (Handel, Gastronomie) und Zivilgesellschaft (z.B. Vertreter der lokalen Agenda-Gruppe).

Die Personen der Steuerungsgruppe sollten sich nachhaltig für dieses Thema engagieren. Evtl. wäre es sinnvoll Personen, die sich für diese Thematik interessieren, gezielt anzusprechen.

Ein weiterer Anreiz wäre für Geschäfte und Gaststätten die Werbung mit dem Fairtrade Logo.

Der Umwelt- und Energieausschuss fasst deshalb einen Empfehlungsbeschluss für den Gemeinderat Fairtrade-Gemeinde zu werden.

Die Gemeinde strebt an, an der Kampagne „Fairtrade-Towns“ teilzunehmen und die Auszeichnung als Faitrade-Town zu erhalten.

Weiter werden die Mitglieder des Umwelt- und Energieausschusses durch persönlichen Kontakt gezielt Bürger ansprechen um Personen für die Steuerungsgruppe zu finden.

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3. Freiflächen PV-Anlage

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Umwelt- und Energieausschuss	Sitzung des Umwelt- und Energieausschusses	02.04.2019	ö		3

Sach- und Rechtslage

Herr Deiringer stellt den aktuellen Sachstand vor.

Sitzungsverlauf

Herr Deiringer erläutert kurz, dass er in der letzten Umwelt- und Energieausschusssitzung als Vertreter der Agenda Gruppe gebeten wurde geeignete Flächen für eine Freiflächen PV-Anlage zu suchen.

Aus datenschutzrechtlichen Gründen werde er aber keine Eigentümernamen nennen.

Zwei Grundstücke wurden gefunden.

Ein Grundstück liegt in Hechendorf. Dort war der Eigentümer aber nur bedingt mit einer Freiflächen PV-Anlage einverstanden.

Das zweite Grundstück liegt in Unering. Hier würde der Eigentümer die Fläche zur Verfügung stellen. Er würde sich aber gerne vorab eine solche Anlage in Betrieb ansehen.

Herr Dr. Gasser würde gerne wissen wer für die Investitionskosten aufkommt.

Herr Deiringer erläutert, dass die Energiegenossenschaft Fünf-Seen-Land e.V. hier als Investor fungieren würde.

Herr Deiringer holt Informationen über die bestehende Anlage ein und gibt diese in der nächsten Sitzung bekannt.

Einige Ausschussmitglieder sehen diese Anlage eher kritisch, da noch keine fundierten Erkenntnisse bzgl. des Umweltschutzes und des Artenschutzes bekannt sind. Auch kann man noch nicht sagen wie das Anbau- und Ertragsverhalten einzuschätzen ist.

Grundsätzlich ist der Ausschuss der Meinung, dass freie Dächer mit PV-Anlagen bestückt werden sollten. Hier müssten mehr Anreize für den Bürger geschaffen werden. Freiflächen PV-Anlagen kosten mehr Geld und haben höheren Verwaltungsaufwand (z.B. Änderung Flächennutzungsplan, Vertragserstellung etc.) zur Folge.

Herr Dr. Gasser regt an evtl. die Investitionskosten in alternative Energieerzeugungen zu investieren. Zum Beispiel in Windparks.

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4. Geplantes Nahwärmenetz in Seefeld

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Umwelt- und Energieausschuss	Sitzung des Umwelt- und Energieausschusses	02.04.2019	ö		4

Sach- und Rechtslage

Hieraus haben sich Neuerungen ergeben.

Herr Dr. Gasser stellt den aktuellen Sachstand vor.

Sitzungsverlauf

Herr Schlecht erklärt, dass sich seit 01.01.2019 Förderrichtlinien (Technologie Förderzentrum TFZ) geändert haben. Maßgebend ist jetzt eine prozentuale Verteilung.

Evtl. könnten durch die Förderung der Anlage die Kosten für die Wärmelieferung reduziert werden. Diese sind momentan nur bedingt konkurrenzfähig.

Damit die EGF die Investitionskosten für das Netz und dessen Betrieb übernehmen würde muss der Wärmelieferpreis aber marktfähig sein.

Eine Möglichkeit wäre weitere Abnehmer für das Netz, unter anderem Herrn Schneider (Technologiepark), zu gewinnen.

Herr Dr. Gasser verweist noch einmal auf die einmalige Chance auf ein Nahwärmenetz für Seefeld.

Frau Dorschner wünscht sich bei den Vorplanungen die Einbindung des Krankenhauses.

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5. Klimapakt - Maßnahmen für 2019; Bericht vom Klimadialogtreffen des Lkrs. Starnberg

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Umwelt- und Energieausschuss	Sitzung des Umwelt- und Energieausschusses	02.04.2019	ö		5

Sach- und Rechtslage

Der Maßnahmenkatalog wurde als Anlage dem Tagesordnungspunkt beigefügt.

Sitzungsverlauf

Hier wurde unter anderem angeregt, den Klimapakt mit seinen 3 jährlichen Maßnahmen fortzuführen.

Als mögliche Maßnahmen wurden ausgewählt:

Nahwärmenetz in Seefeld
Naturnahes Grün
Verbesserung des Buslinienverkehrs
Fairtrade-Gemeinde mit Unterstützung der Regionalität

Frau Dr. Hoppe schlägt noch die Kompensation (CO 1 Einsparung) vor. Hier gibt es für Informationen die Internetseite der Fa. atmosfair.

Man könnte einzelne Veranstaltung z.B. bzgl. der Ortsentwicklung kompensieren.

Hier hält Herr Prof. Dr. Dameris sehr gute Vorträge. Diesen könnte er vor dem Ausschuss oder dem Gemeinderat halten.

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6. Buslinienverkehr und Bushaltestellen in Seefeld

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Umwelt- und Energieausschuss	Sitzung des Umwelt- und Energieausschusses	02.04.2019	ö		6

Sach- und Rechtslage

Sitzungsverlauf

In der Gemeinde wurden alle Bushaltestellen besichtigt. Diese sollten bis 2021 alle barrierefrei sein. Dies wird wohl nicht bei allen Haltestellen umzusetzen sein.

Weitere Kriterien für den EU gerechten Umbau wären unter anderem:

Eine Sitzgelegenheit
Beleuchtung
Bordsteinanpassung (Rollstuhlfahrer)
Fahrradständer
WLAN
Wind-, Regen- und Sonnenschutz

Dringende Verbesserungen sollten vorab aber an den Haltestellen Krankenhaus in Seefeld und Kinderhaus in Hechendorf durchgeführt werden.

An der Haltestelle am Marienplatz würde ein Umbau mit hohen Kosten und hohem Aufwand verbunden sein.

Frau Dorschner regt zusätzlich zu dem barrierefreien Umbau der Haltestellen auch an den Bahnhof Barrierefrei ausbauen zu lassen.

Herr Dr. Gasser verweist darauf, dass die Buslinien auch zu dem barrierefreien Bahnhof Steinebach fahren.

Der Bahnhof in Hechendorf soll wohl barrierefrei werden im Zuge des Ausbaus und Inbetriebnahme der zweiten Stammstrecke 2025/2026.  

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7. Sonstiges

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Umwelt- und Energieausschuss	Sitzung des Umwelt- und Energieausschusses	02.04.2019	ö		7

Sitzungsverlauf

Herr Dr. Gasser verweist auf die letzte Sitzung in der diese Thematik bereits eingehend diskutiert wurde. Das staatliche Bauamt Weilheim würde lieber einen Radweg entlang der Bahn nach Herrsching ausbauen, da hier die Grundstücke größtenteils der Gemeinde gehören.

An der Staatsstraße müssten erst Grundstücke erworben werden. Dies ist mit hohen Kosten und Hohem Aufwand verbunden.

Frau Dr. Hoppe wünscht sich eine Bürgerfragestunde als Tagesordnungspunkt in den Umwelt- und Energieausschusssitzungen. Dies muss erst rechtlich geklärt werden.