Datum: 15.10.2019
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Sitzungssaal
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:38 Uhr bis 20:16 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung
Öffentliche Sitzung
zum Seitenanfang
1. Bürgerfragen
|
Gremium
|
Sitzung
|
Sitzungsdatum
|
ö / nö
|
Beratungstyp
|
TOP-Nr. |
|
Gemeinderat
|
Sitzung des Gemeinderates
|
15.10.2019
|
ö
|
|
1 |
Sach- und Rechtslage
Der TOP wird nicht in Anspruch genommen.
zum Seitenanfang
2. Genehmigung der Protokolle vom 17.09.2019 und 24.09.2019 und des Bauausschusses vom 17.09.2019
|
Gremium
|
Sitzung
|
Sitzungsdatum
|
ö / nö
|
Beratungstyp
|
TOP-Nr. |
|
Gemeinderat
|
Sitzung des Gemeinderates
|
15.10.2019
|
ö
|
|
2 |
Sach- und Rechtslage
Die Protokolle vom 17.09.2019 und 24.09.2019 werden einstimmig genehmigt.
Das Protokoll des Bauausschusses vom 17.09
.2019 wird von den in dieser Sitzung anwesenden Mitgliedern einstimmig genehmigt.
Beschluss
Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0
zum Seitenanfang
3. Bekanntgabe von in nichtöffentlichen Sitzungen gefassten Beschlüssen gem. Art. 52 Abs. 3 GO
|
Gremium
|
Sitzung
|
Sitzungsdatum
|
ö / nö
|
Beratungstyp
|
TOP-Nr. |
|
Gemeinderat
|
Sitzung des Gemeinderates
|
15.10.2019
|
ö
|
|
3 |
Sach- und Rechtslage
Sitzung vom 02.07.2019
TOP 2: Austausch der EDV Ausstattung mit Dienstleistung
Beschluss:
Der Gemeinderat stimmt der Ersatzbeschaffung der EDV-Ausstattung für die Gemeinde-verwaltung, den Sitzungssaal und den Bauhof bis zu maximal 122.000 € zu. Die erforderliche Hardware ist beschränkt auszuschreiben.
Abstimmung: 16:0
TOP 3: Grundschule Hechendorf - Anschluss der Flure zum Bereich Hort; Auftragserteilung Trockenbauarbeiten
Beschluss:
Das Gremium stimmt der Vergabe der Trockenbauarbeiten mit einer Summe in Höhe von brutto 31.600 € zu. Die Kosten sind unter der HHSt 2150.94010 (Grundschule Hechendorf) vorgesehen.
Abstimmung: 16:0
TOP 4: TSV Oberalting-Seefeld, Auftragsvergabe Sanierung Flutlichtanlage
Beschluss:
Das Gremium stimmt der Bestellung der LED-Strahler mit einer Auftragssumme in Höhe von 24.823,40 € brutto zu. Die Verwaltung wird ermächtigt die weiteren Arbeiten zur Installation der Lampen zu veranlassen. Die Kosten sind bei der HHst 5600.95000 dafür eingeplant.
Abstimmung: 17:0
TOP 6: Eisenpark; Maßnahmen zur Überwachung der Anlage
Beschluss:
Es sollen Angebote zur Schließung der Tore um 21 Uhr sowie Öffnung durch einen Wachdienst eingeholt werden. Der Zugang zum Park von der Rassostraße muss durch ein Eingangstor gesichert werden. Hierfür sollen Angebote eingeholt werden.
Abstimmung: 16:1
Sitzung vom 23.07.2019
TOP 2: Verlegung des Trauzimmers von Seefeld nach Hechendorf; Vorstellung des
Konzeptes
Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt für die Umbaumaßnahme Rathaus Hechendorf/Trauzimmer Angebote einzuholen und dem Gremium mit einem Gestaltungskonzept zur Genehmigung vorzulegen. Die Überplanung der Außenanlagen soll durch die Verwaltung erfolgen.
Abstimmung: 18:0
TOP 4: Löschung einer Grunddienstbarkeit an den Grundstücken Fl.Nr.872/5 und 895/2 in
der Graf-Toerring-Straße in Hechendorf
Beschluss:
Die Löschung des unter Hechendorf Blatt 1987 und 1082, Zweite Abteilung, lfd Nr.1, im Grundbuch des Amtsgerichts Starnberg für die Grundstücke Fl.Nr.872/5 und 895/2 eingetragenen Geh-, Fahrt und Wegbelassungsrechts zugunsten der Gemeinde Seefeld (Fl.Nr.872, Blatt 2650) wird bewilligt.
Abstimmung: 18:0
Sitzungsverlauf
Zur Kenntnis genommen
zum Seitenanfang
4. Bestellung eines Wahlleiters/stellvertretenden Wahlleiters (m/w/d) für die Kommunalwahl 2020
|
Gremium
|
Sitzung
|
Sitzungsdatum
|
ö / nö
|
Beratungstyp
|
TOP-Nr. |
|
Gemeinderat
|
Sitzung des Gemeinderates
|
15.10.2019
|
ö
|
|
4 |
Sach- und Rechtslage
Nach Art. 5 Abs. 1 des Gesetzes über die Wahl der Gemeinderäte, der Bürgermeister, der Kreistage und der Landräte (Gemeinde- und Landkreiswahlgesetz - GLKrWG) sind die Wahlleiter der Gemeinden und ihre Stellvertreter vom Gemeinderat für die Kommunalwahl 2020 zu berufen und der Rechtsaufsichtsbehörde anzuzeigen. Es wird vorgeschlagen, Frau Petra Crepaz als Wahlleiterin und Herrn Fritz Cording als Stellvertreter zu benennen.
Beschluss
Der Gemeinderat beruft Frau Petra Crepaz zur Wahlleiterin und Herrn Fritz Cording zum stellvertretenden Wahlleiter für die Kommunalwahl 2020.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0
zum Seitenanfang
5. Eisenpark Seefeld;
Festlegung des Zeitraumes für die Schließung des Parks;
Diskussion zur Beschwerde von Nachbarn wegen Ruhestörung
|
Gremium
|
Sitzung
|
Sitzungsdatum
|
ö / nö
|
Beratungstyp
|
TOP-Nr. |
|
Gemeinderat
|
Sitzung des Gemeinderates
|
15.10.2019
|
ö
|
Beschließend
|
5 |
Sach- und Rechtslage
Die Firma Pallas Secure wurde beauftragt, die Tore des Eisenparks morgens um 6 Uhr auf- und abends um 21 Uhr abzuschließen. Der Auftrag wurde für den Zeitraum vom 30.07. bis 31.10.2019 erteilt.
Die Verwaltung bittet um Diskussion, ob der Auftrag auch in den kommenden Monaten weitergeführt werden soll, oder erst im Frühjahr wieder aufgenommen werden sollte.
Die Kosten betragen als Tagespauschale 47,60 € brutto. Durch die Nachbarn wurde die nächtliche Ruhe als sehr positiv beurteilt.
Allerdings haben sich auch die direkt anliegenden Anwohner entlang der Boule-Bahn wiederum beschwert, dass durch die Aufenthalte im Pavillon unzumutbare Lautstärken den Aufenthalt im Garten verderben. Sie bitten die Gemeinde, den Standort des Pavillons zu verlegen.
Die Verwaltung schlägt vor, die Situation vor Ort zu begutachten und die Verlegung des Pavillons zu diskutieren, oder weitere Schallschutzmaßnahmen vorzunehmen.
Sitzungsverlauf
Es wird über die massiven Verunreinigungen im Eisenpark, offensichtlich ausgehend von einem Nachbargrundstück, berichtet. Der betreffende Nachbar, sowie ein anderer Anwohner sind bei den Zuhörern anwesend und äußern sich völlig konträr zu den Ereignissen. Die weitere Diskussion wird in den nichtöffentlichen Teil der Sitzung verschoben.
Die Anschaffung einer hochwertigen Überwachungskamera soll geprüft werden. Nach Kenntnis der Verwaltung sind jedoch nicht die Anschaffungskosten einer Kamera der hohe Kostenpunkt, sondern die Übertragungsmöglichkeiten und erforderlichen Installationen. Bisher stellt Herr Eisen seinen Internetanschluss zur Verfügung.
Beschluss
Die Firma Pallas Secure soll weiterhin bis auf Widerruf mit den Schließungen des Eisenparks beauftragt werden.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 3
zum Seitenanfang
6. Beteiligung der Gemeinde Seefeld an der Bauleitplanung der Nachbargemeinde Weßling
|
Gremium
|
Sitzung
|
Sitzungsdatum
|
ö / nö
|
Beratungstyp
|
TOP-Nr. |
|
Gemeinderat
|
Sitzung des Gemeinderates
|
15.10.2019
|
ö
|
|
6 |
Sach- und Rechtslage
Der Grundstücks- und Bauausschuss der Gemeinde Weßling hat in seiner Sitzung am 10.09.2019 beschlossen, die 2. Änderung des Bebauungsplanes „Ettenhofener Straße“ in Oberpfaffenhofen durchzuführen.
Ziel der Bebauungsplanänderung ist die Sicherung der Erschließung eines rückwärtigen Grundstückes (Flur Nr. 186/4) über ein Geh-, Fahr- und Leitungsrecht und somit die Gewährleistung der Ziele des rechtsverbindlichen Bebauungsplanes.
Mit Schreiben vom 20.09.2019 wurde die Gemeinde Seefeld im Rahmen der Behördenbeteiligung gemäß § 4 Abs. 2 BauGB um Stellungnahme zur Planung gebeten.
Da die Planungshoheit der Gemeinde Seefeld nicht berührt wird, empfiehlt die Verwaltung keine Anregungen, Hinweise oder Bedenken vorzubringen.
Hinweis: Die vollständigen Planunterlagen können auf der Internetseite der Gemeinde Weßling (www.gemeinde-wessling.de) unter Rathaus & Verwaltung / Bekanntmachungen / Bauamt eingesehen werden.
Beschluss
Die 2. Änderung des Bebauungsplanes „Ettenhofener Straße“ in Oberpfaffenhofen wird zur Kenntnis genommen. Es werden keine Anregungen, Hinweise oder Bedenken vorgebracht.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0
zum Seitenanfang
7. Sonstiges
|
Gremium
|
Sitzung
|
Sitzungsdatum
|
ö / nö
|
Beratungstyp
|
TOP-Nr. |
|
Gemeinderat
|
Sitzung des Gemeinderates
|
15.10.2019
|
ö
|
|
7 |
Sach- und Rechtslage
Die Karten für die Bürgerwerkstätten werden in den einzelnen Ortsteilen verteilt. Um Anmeldung wird gebeten.
Es wird für die Mitgliedschaft in der Nachbarschaftshilfe Hechendorf geworben. Der Mitgliedsbeitrag beträgt jährlich 25 €.
Standort Glascontainer Bahnhofstraße: Die AWISTA wurde über die Auflösung des Standortes informiert. Die Verwaltung wird sich nochmals mit der AWISTA in Verbindung setzen, damit der Standort in dem neuen Abfallkalender 2020 gestrichen wird.
Querung für Fußgänger und Radfahrer im Bereich Seestraße/Seefelder Straße: Die Maßnahme wird im Frühjahr 2020 realisiert.
Datenstand vom 02.01.2020 12:43 Uhr