Datum: 03.12.2019
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Sitzungssaal
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:06 Uhr bis 19:31 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung
Öffentliche Sitzung
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1. Bürgerfragen
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Gemeinderat
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Sitzung des Gemeinderates
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03.12.2019
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ö
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1 |
Sach- und Rechtslage
Es wird der Antrag gestellt, den Top 8 abzusetzen. Dem Antrag wird zugestimmt.
TOP 1
Wird nicht in Anspruch genommen.
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2. Genehmigung des Protokolls vom 12.11.2019 und des Bauausschusses vom 12.11.2019
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat
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Sitzung des Gemeinderates
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03.12.2019
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ö
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2 |
Sach- und Rechtslage
Das Protokoll vom 12.11.2019 wird einstimmig genehmigt.
Das Protokoll des Bauausschusses vom 12.1
1.2019 wird von den in dieser Sitzung anwesenden Ausschussmitgliedern einstimmig genehmigt.
Beschluss
Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0
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3. Bekanntgabe von in nichtöffentlichen Sitzungen gefassten Beschlüssen gem. Art. 52 Abs. 3 GO
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat
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Sitzung des Gemeinderates
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03.12.2019
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ö
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3 |
Sach- und Rechtslage
Sitzung vom 15.10.2019
TOP 2: Bebauungsplan "Badeplatz am Wörthsee" und 16. Änderung des Flächen-
nutzungsplanes; Planerbeauftragung
Beschluss:
1. Mit der Erarbeitung der Planunterlagen für den Bebauungsplan „Badeplatz am Wörthsee“ und die 16. Änderung des Flächennutzungsplanes wird der Planungsverband Äußerer Wirtschaftsraum München, Arnulfstr. 60, 80335 München, beauftragt.
2. Mit der Erarbeitung der zugehörigen Grünordnungsplanung und des Umweltberichtes wird das Landschaftsarchitekturbüro Treiber, Erich-Holthaus-Str. 8, 82211 Herrsching, beauftragt.
Abstimmung: 20:0
TOP 3: Gestattungsvertrag und Eintragung einer beschränkt persönlichen Dienstbarkeit für
eine Gaßdruckregel- und Meßanlage zugunsten der Energienetze Südbayern
GmbH&Co.KG
Beschluss:
Der Gemeinderat nimmt Kenntnis vom Inhalt des Gestattungsvertrags und der Eintragungsbewilligung zum Bau, Betrieb, Belassung und Nutzung einer Gasdruckregel- und –meßanlage auf dem Grundstück Fl.Nr.879 der Gemarkung Hechendorf zugunsten der Energienetze Bayern GmbHCo.KG und stimmt denen zur Sitzung am 15.10.2019 vorgelegten Fassung des Entwürfen zusammen mit den darin abgegeben Erklärungen und Vollmachten inhaltlich vollumfänglich zu. Der Erste Bürgermeister Wolfram Gum und die Verwaltung werden zum Vollzug ermächtigt. Eine nachträgliche Genehmigung entfällt mit der Zustimmung.
Abstimmung: 20:0
Sitzungsverlauf
Zur Kenntnis genommen.
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4. Ergebnis der Seniorenbeiratswahl 2019/2024; Vorstellung und Verabschiedung
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat
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Sitzung des Gemeinderates
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03.12.2019
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ö
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4 |
Sach- und Rechtslage
Turnusgemäß war dieses Jahr wieder der Seniorenbeirat der Gemeinde Seefeld zu wählen. Mittlerweile liegt der abschließende Bericht des Wahlvorstands vor.
Die Stimmenauszählung hat folgendes amtliches Wahlergebnis ergeben:
Anzahl der Wahlberechtigten: 2190
Anzahl der eingegangenen Wahlbriefe: 891
Wahlbeteiligung in %: 41
Anzahl der gültigen Stimmzettel: 883
Anzahl der ungültigen Stimmzettel: 8
Gewählt wurden 5 Mitglieder nach Anzahl der Stimmen:
1. Friedrich Hanrieder (709)
2. Otto Klausmann (641)
3. Margita Gürtler (595)
4. Gebhard Fritschi (587)
5. Elke Hansbauer (536)
6. Elisabeth Sengpiel (376) Ersatzmitglied
Die konstituierende Sitzung des neuen Seniorenbeirats und die Amtsübergabe fanden am 28.11.2019 im Minucci-Stüberl der Schlosswirtschaft statt.
In der Sitzung sollen die neuen Mitglieder des Seniorenbeirates vorgestellt sowie die ausscheidenden Mitglieder, Frau Ursula Hartmann und Herr Norbert Kraml, verabschiedet werden.
Sitzungsverlauf
Das Gremium begrüßt die neuen Mitglieder des Seniorenbeirates und verabschiedet und bedankt sich beim scheidenden Seniorenbeirat.
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5. Verlängerung des Mietvertrages mit dem Deutschen Alpenverein Sektion Vierseenland e.V. (DAV) im alten Rathaus Seefeld
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat
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Sitzung des Gemeinderates
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03.12.2019
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ö
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Sach- und Rechtslage
Am 01.09.2015 wurde ein Mietvertrag (Nutzungsvertrag) mit dem DAV für 4 Räume im alten Rathaus in Seefeld abgeschlossen. Da zu diesem Zeitpunkt die weitere Nutzung des Rathauses oder einzelner Räume noch nicht geklärt war, wurde aus praktischen Gründen der Mietvertrag kurzfristig (31.12.2015) ausgestellt. Eine automatische Verlängerungsoption für jeweils 1 Jahr wurde ebenfalls im Mietvertrag eingearbeitet.
Der DAV bittet nun um die Ausfertigung eines längerfristigen Mietvertrages, da einige Sanierungen, Renovierungen und Umbauten geplant sind. Unter anderem würde der DAV gerne eine weitere Tür einbauen (links neben der Glastür des alten Bauamtes), um den Bereich besser abzutrennen. Außerdem wird der Zustand der Fenster bemängelt.
Der Mietvertrag könnte auf eine Laufzeit von 5 Jahren verlängert werden.
Die anstehenden Sanierungs- und Renovierungsarbeiten, sowie evtl. Umbauten sind in Absprache mit der Verwaltung auf eigene Kosten durchzuführen.
Sitzungsverlauf
Es wird auf mögliche Konflikte mit dem geplanten Anbau der Erweiterung des EDEKA-Marktes hingewiesen. Eventuelle Baumaßnahmen bzw. Investitionen sind mit der Verwaltung abzusprechen und festzulegen.
Der Verlängerung der Laufzeit des Mietvertrages auf 5 Jahre wird zugestimmt.
Beschluss
Der Gemeinderat beschließt, den Mietvertrag mit dem DAV e.V., Sektion Vierseenland auf 5 Jahre zu verlängern.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0
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6. 7. Änderung des öffentlich-rechtlichen Vertrags über die Rechtsbeziehungen im Volksschulwesens mit der Gemeinde Herrsching;
Anpassung der Schulhausmiete
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat
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Sitzung des Gemeinderates
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03.12.2019
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ö
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Sach- und Rechtslage
Die Gemeinde Herrsching musste die Christian-Morgenstern Grund- und Mittelschule aufgrund steigender Schülerzahlen erweitern.
Für die Seefelder Mittelschüler ist Herrsching, in Ausnahmefällen auch Gilching, der zugewiesene Schulsprengel. Die Gemeinde Seefeld hat an die Gemeinde Herrsching eine jährliche Umlage zu zahlen, die sich nach den tatsächlichen Ausgaben, der fiktiven Schulhausmiete und den Einnahmen richtet und in Relation zu den Gesamtschülern und den Seefelder Schülern berechnet wird.
Die hinzugekommene Fläche beträgt 742,73 qm, somit steigt die für die Schulhausmiete anzurechnende Fläche nach der Erweiterung auf 6.737,85 qm.
Seit dem 01.01.2012 beträgt der Quadratmeterpreis pro Monat 3,70 €, dieser soll nun ab 01.01.2020 auf monatlich 4 € erhöht werden.
Das ergibt eine jährliche den Ausgaben zugrunde zu legende Schulhausmiete von 323.416,80 € im Vergleich zu vorher mit 266.309,93 €.
Die Differenz, rd. 57.000 €, erscheint recht hoch, wirkt sich jedoch bei der weiteren Berechnung – Gesamtschülerzahl zu Seefelder Schülern – nicht so extrem aus. Nach Schätzung der Verwaltung werden hier jährliche Mehrkosten von 3.000 € bis 4.000 € erwartet.
Nachdem nun die ersten Räume bezogen werden konnten, muss der „Öffentlich-rechtliche Vertrag über die Rechtsbeziehungen im Volksschulwesen vom 3. März 1986“ in § 5 Abs. 2 – jährliche Schulhausmiete – neu gefasst werden, der dann als 7. Änderung wie folgt lautet:
„Die jährliche Schulhausmiete (ohne Anteil für die Dreifachturnhalle) wird ab dem 01.01.2020 mit 323.416,80 € festgesetzt.
Die Preisindexregelung beginnt dann neu ab dem 01.01.2020 als Basisjahr.
Der Vertrag tritt am 01.01.2020 in Kraft.“
Beschluss
Der Gemeinderat stimmt der 7. Änderung des öffentlich-rechtlichen Vertrages über die Rechtsbeziehungen im Volksschulwesen vom 3. März 1986 mit folgendem Wortlaut zu:
„Die jährliche Schulhausmiete (ohne Anteil für die Dreifachturnhalle) wird ab dem 01.01.2020 mit 323.416,80 € festgesetzt.
Die Preisindexregelung beginnt dann neu ab dem 01.01.2020 als Basisjahr.
Der Vertrag tritt am 01.01.2020 in Kraft.“
Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0
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7. Ernennung von Frau Petra Crepaz zur Leiterin des Standesamtes
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Gremium
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Sitzung
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Gemeinderat
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Sitzung des Gemeinderates
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03.12.2019
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Sach- und Rechtslage
Mit dem Ausscheiden der bisherigen Standesbeamtin, Frau Renate Freese, zum 30.06.2019, war die Position der Leitung des Standesamtes Seefeld ab 1. Juli 2019 neu zu besetzen.
Nachdem Frau Crepaz (zum vorgenannten Zeitpunkt unter dem Nachnamen Peters bekannt) bereits seit Mai 2013 als Standesbeamtin die offizielle Stellvertreterin von Frau Freese war, übernahm Frau Crepaz zum 1. Juli 2019 die Leitungsfunktion des Standesamtes Seefeld.
Beschluss
Der Gemeinderat ernennt Frau Petra Crepaz rückwirkend zum 1. Juli 2019 (zu diesem Stichtag noch Frau Petra Peters) zur Leiterin des Standesamtes Seefeld.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0
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8. Sonstiges
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Gremium
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat
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03.12.2019
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Sach- und Rechtslage
Das Gremium hat ein fair trade Produkt zum Verkosten erhalten und wird um Beurteilung gebeten.
Die Anwohner des Pointweges werden zu einer Information über die zugestellten Erschließungsbeiträge in die Verwaltung eingeladen. Die Verwaltung wird schnellstens einen Termin mit dem Anwalt für Erschließungsrecht, Herrn Dr. Halter, vereinbaren und die Anwohner benachrichtigen.
Datenstand vom 24.01.2020 13:06 Uhr