Datum: 16.07.2019
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Sitzungssaal
Gremium: Umwelt- und Energieausschuss
Öffentliche Sitzung, 18:30 Uhr bis 20:25 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung des Protokolls vom 29.01.2019 und 02.04.2019
2 Klimapakt - Maßnahmen für 2019
3 Geplantes Nahwärmenetz in Seefeld
4 Fairtrade-Gemeinde mit Unterstützung der Regionalität
5 Alltagsradroutennetz in Seefeld
6 Möglicher Zuschuss aus dem Förderprogramm Seefeld bzgl. eines Hausanschlusses am geplanten Nahwärmenetz
7 Buchbesprechung - "Erneuerbare Energien - Ohne heisse Luft"
8 Sonstiges

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1. Genehmigung des Protokolls vom 29.01.2019 und 02.04.2019

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Umwelt- und Energieausschuss Sitzung des Umwelt- und Energieausschusses 16.07.2019 ö 1

Sach- und Rechtslage

Die Protokolle vom 29.01.2019 und 02.04.2019 wurden einstimmig genehmigt.

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2. Klimapakt - Maßnahmen für 2019

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Umwelt- und Energieausschuss Sitzung des Umwelt- und Energieausschusses 16.07.2019 ö 2

Sach- und Rechtslage

In der letzten Umwelt- und Energieausschusssitzung wurden 4 Maßnahmen für den Klimapakt 2019 beschlossen.

Diese sind:
  • Nahwärmenetz in Seefeld
  • Naturnahes Grün
  • Verbesserung des Buslinienverkehrs
  • Fairtrade-Gemeinde mit Unterstützung der Regionalität
Bezgl. der Maßnahmen „Nahwärmenetz in Seefeld“ und „Fairtrade-Gemeinde mit Unterstützung der Regionalität“ wird in den beiden folgenden Tagesordnungspunkten näher eingegangen und der aktuelle Sachstand bekannt gegeben.

Für die Maßnahme „Naturnahes Grün“ wurde am 28.05.2019 ein Ortstermin durchgeführt. Das Begehungsprotokoll liegt bereits vor und wird bekannt gegeben.
Auch die Entscheidung über eine Pilotgemeinde im Landkreis ist bereits gefallen und wird ebenfalls bekannt gegeben.

Sitzungsverlauf

Herr Dr. Gasser berichtet, dass der Klimapakt Thema im Kreistag war. Dort wurden die Vorgaben noch einmal ausführlich betrachtet und bisherige Ergebnisse vorgestellt. War der Klimapakt bisher sinnvoll ja oder nein.
Fast alle Gemeinden (bis auf eine) sind im Landkreis Starnberg dem Klimapakt beigetreten.
Die Gemeinde Seefeld hat auch für 2019 wieder Maßnahmen benannt, die bisher weitgehend umgesetzt wurden.

Leider wurde die Gemeinde Seefeld nicht als Pilotgemeinde für da Projekt „Naturnahes Grün“ ausgewählt. Trotzdem soll hier weitergemacht werden. Die möglichen Flächen werden besprochen.
Die Beplanung pro Fläche kostet 150.- € + Mwst. Hier wird ein ausführlicher Plan für die Samenzusammenstellung, für das Mähen und für die Weiterbehandlung der Flächen erstellt.
Es wird eine Empfehlungsbeschluß für den Gemeinderat beschlossen:

Die geplanten 11 Flächen sollen von Hr. Dr. Reinhard Witt beplant werden. Nach Möglichkeit sollen möglichst viele, mindestens aber in jedem Ortsteil nach Rücksprache mit dem Bauamt und dem Bauhof eine Fläche noch dieses Jahr umgesetzt werden.


Weiter wurde als Maßnahme die Verbesserung des Buslinienverkehrs gewählt. Hier wurde bereits ein kleiner positiver Schritt unternommen und in der Hauptstraße in Seefeld größtenteils ein einseitiges absolutes Haltverbot eingeführt.
Frau Dr. Hoppe merkt an, dass die Busse oft nur wenig besetzt sind. Wäre es hier möglich kleinere oder gar schon Elektrobusse einzusetzen.
Dieser wurde bereits durch Hr. Dr. Gasser beantragt. Leider ist die Ausschreibung für die Buslinie für sieben Jahre vergeben. Eine Änderung kann nur durch das „Good will“ der Busfirma erfolgen.
Bei der nächsten Ausschreibung muss das unbedingt berücksichtigt werden.

Herr Dr. Burkes spricht die Situation Mühlbachstraße an. Wie sieht es dort mit der Vorrangschaltung der Ampelanlage aus.
Hier ist lt. Herrn Dr. Gasser leider noch nichts geändert worden. Man wartet weiterhin auf das Landratsamt Starnberg und die Fa. Siemens.
Herr Dr. Burkes weist auch auf die Situation am Bahnhof selber hin. Hier wird im Bereich „MedSport“ oft so geparkt, dass der Bus Probleme hat hindurch zu fahren.
Eine Möglichkeit wäre sowohl in der Mühlbachstraße und am Bahnhof teilweise ein absolutes Haltverbot einzuführen.  

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3. Geplantes Nahwärmenetz in Seefeld

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Umwelt- und Energieausschuss Sitzung des Umwelt- und Energieausschusses 16.07.2019 ö 3

Sach- und Rechtslage

In der Gemeinderatssitzung vom 02.07.2019 wurde beschlossen für die 5 gemeindlichen Objekte
Schule Seefeld, Jugendhaus Seefeld, TSV Oberalting-Seefeld Sportlerheim, Feuerwehr Seefeld und Bauhof Seefeld Vorverträge bzgl. der Nahwärmeversorgung abzuschließen.
Das weitere Vorgehen wird kurz erläutert.

Sitzungsverlauf

Herr Dr. Gasser berichtet kurz, dass die Vorverträge im Gemeinderat genehmigt wurden und diese dann mit der Energiegenossenschaft Fünf-Seen-Land eG geschlossen wurden.
Herr Schlecht erläutert, dass nun die Fördergelder im Förderzentrum Straubing beantragt wurden und dort die Förderfähigkeit geprüft wird.
Werden die Fördergelder genehmigt startet das Projekt.
Herr Deiringer würde sich gerne mehr Vorverträge mit privaten Nutzern wünschen. Hier sollte noch mehr Werbung gemacht werden.
Frau Dorschner weist darauf hin, dass es auch die Möglichkeit gibt Vorverträge zu schließen auch wenn man nicht direkt an der Trasse liegt.
Einer Dame aus dem Publikum wird für eine Zwischenmeldung das Wort erteilt. Hier wird bemängelt, dass die geplante Trasse von der ursprünglichen Trasse abweicht und Sie deshalb nicht mehr anschließ en könnte. Sie würde sich ungerecht behandelt fühlen.

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4. Fairtrade-Gemeinde mit Unterstützung der Regionalität

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Umwelt- und Energieausschuss Sitzung des Umwelt- und Energieausschusses 16.07.2019 ö 4
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 30.06.2020 ö 7

Sach- und Rechtslage

In der Gemeinderatssitzung vom 07.05.2019 wurde beschlossen, dass die Gemeinde Seefeld den Titel „Fairtrade-Gemeinde“ anstrebt. Die nötigen Schritte sollen eingeleitet werden.
Hierzu gehört nach Einholung eines Gemeinderatsbeschlusses auch die Bildung eines Steuerungskreises.
Für diesen Steuerungskreis konnten bisher einige Mitglieder gewonnen werden. Diese sind Frau Lassleben, Frau Kömmling und Frau Denk. Herr Dr. Gasser und Herr Spengler werden keine dauerhaften Mitglieder in diesem Steuerungskreis sein aber jederzeit beratend und unterstützend zur Seite stehen.

Das 1. Treffen des Steuerungskreises hat am 04.07.2019 stattgefunden.
Herr Dr. Gasser erläutert den aktuellen Sachstand.

Sitzungsverlauf

Herr Dr. Gasser spricht über das 1. Treffen des Steuerungskreises. Hier konnten Frau Lassleben, Frau Kömmling und Frau Denk als externe Mitglieder gewonnen werden.
Es wird erläutert, dass die ersten beiden Kriterien mit einem Gemeinderatsbeschluss und der Bildung eines Steuerungskreises erfüllt sind.
Die weiteren Kriterien:
  • Fairtrade-Produkte im Sortiment von Gewerbe und Gastronomie  
  • Fairtrade in öffentlichen Einrichtungen
  • Medien

Wurden bereits auf den Weg gebracht.

Als Zeitrahmen für die Umsetzung hat sich die Steuerungsgruppe Ostern 2020 gesetzt.
Außerdem sollte die Thematik in den Lehrplan der Schulen integriert werden.

Das nächste Treffen des Steuerungskreises findet am 25.07.2019 um 14.00 Uhr statt.

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5. Alltagsradroutennetz in Seefeld

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Umwelt- und Energieausschuss Sitzung des Umwelt- und Energieausschusses 16.07.2019 ö 5

Sach- und Rechtslage

In der Umwelt- und Energieausschusssitzung vom 25.10.2018 wurde die Thematik des Alltagsradroutennetzes bereits ausführlich diskutiert. Die Mängel und Problematiken wurden gesichtet und die Maßnahme der Verkehrssituation Seestraße/Inninger Straße als besonders dringlich angesehen. Hier wird der aktuelle Sachstand vorgestellt.

Die weiteren Maßnahmen stehen zur Diskussion.

Sitzungsverlauf

Herr Dr. Gasser erläutert noch einmal kurz den Maßnahmenkatalog. Am 24.09.2016 wurden von Mitgliedern des Umwelt- und Energieausschusses einige, dort mit Mängeln behaftete, Stellen befahren.
Bei der Problemstelle Seestraße/Inninger Straße wurde bereits eine Verbesserung in Form einer Verkehrsinsel auf den Weg gebracht. Hierzu wird von Seiten des staatlichen Bauamts folgendes mitgeteilt:
„Die Planung wurde abgeschlossen. Auf der Nordseite ist eine geringfügige Anhebung des Geh- und Radweges erforderlich. Um die Auswirkungen dieser Anhebung auf das angrenzende (Privat-) Grundstück gering zu halten, wurde die Trasse des Geh- und Radweges in Richtung ST 2070 verschwenkt. Dieser Verschwenkung, die sich auf ein oder zwei Kastanienbäume auswirkt, stimmte die Umweltabteilung des StBa WM nicht zu. Deshalb wird die Planung derzeit nochmals überarbeitet.“
Herr Dr. Lindermayer wünscht sich in diesem Zusammenhang auch die Aufhebung der Einbahnstraßenregelung in der Seestraße.
Frau Friedrich erläutert, dass bei einer früheren Begehung die Polizei Herrsching dies aus Haftungsgründen abgelehnt hat.
Frau Dorschner weist auch auf ein weiteres Problem hin. Bei Aufhebung der Einbahnstraßenregelung würde es zu Sichtbehinderungen bei der Ausfahrt aus der Seestraße kommen, da hier eine Hecke die Sicht in Richtung Bahnhofstraße versperrt.
Frau Dr. Hoppe wünscht sich grundsätzlich an der Inninger Straße ein Hinweisschild in beide Richtungen das auf kreuzende Fahrradfahrer hinweist.
Herr Dr. Lindermayer weist darauf hin, dass als Ausweichroute der Dammweg genutzt wird. Dieser entspricht zwar nicht den Anforderungen eines Radweges (zu schmal) trotzdem ist dies eine beliebte Strecke.
Frau Friedrich erläutert, dass hier bereits Gespräche mit der Bahn geführt wurden. Grundsätzlich sieht hier die Bahn kein Problem. Die Planungen dauern noch an.

Der Maßnahmenkatalog wird durchgesprochen. Oft handelt es sich hier nur um schnell umsetzbare Maßnahmen wie das Anbringen eines Schildes oder neue Kennzeichnungen auf der Straße. Oft wird auch die Oberflächenbeschaffenheit bemängelt. Hier soll das Bauamt, Herr Beutel, die Problematiken begehen und evtl. Verbesserungen auf den Weg bringen.

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6. Möglicher Zuschuss aus dem Förderprogramm Seefeld bzgl. eines Hausanschlusses am geplanten Nahwärmenetz

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Umwelt- und Energieausschuss Sitzung des Umwelt- und Energieausschusses 16.07.2019 ö 6

Sach- und Rechtslage

Seit die Planungen für ein Nahwärmenetz in Seefeld vorangetrieben werden, war auch immer wieder die Rede von einer Förderung des Hausanschlusses durch das gemeindeeigene Förderprogramm zur nachhaltigen Erzeugung und Nutzung von Energie. Grundsätzlich wäre für diese Maßnahme keine Förderung vorgesehen.
Über den Punkt 3.7 Sondermaßnahmen könnte aber diese Maßnahme abgedeckt werden.
Hier ist aber ab einer Förderung von 2.000.- € ein Gemeinderatsbeschluss notwendig.

Eine Möglichkeit zur Berechnung des Zuschusses wäre eine prozentuale Beteiligung der Investitionskosten mit einem max. Höchstbetrag.

Dieser Tagesordnungspunkt steht zur Diskussion.

Sitzungsverlauf

Grundsätzlich ist der Umwelt- und Energieausschuss positiv einer Förderung bzgl. eines Hausanschlusses am geplanten Nahwärmenetz eingestellt.
Hier ist zu unterscheiden ob es eine Neuanlage ist oder ob eine Altanlage umgerüstet wird.

Eine prozentuale Beteiligung der Kosten von etwa 30 % bei einer max. Deckelung bei 4.000.- € - 5.000.- € wäre denkbar.

Bevor allerdings ein Empfehlungsbeschluss für den Gemeinderat gefasst werden sollte ist zu abzuwarten ob mögliche Fördergelder gezahlt werden.

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7. Buchbesprechung - "Erneuerbare Energien - Ohne heisse Luft"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Umwelt- und Energieausschuss Sitzung des Umwelt- und Energieausschusses 16.07.2019 ö 7

Sach- und Rechtslage

Herr Dr. Gasser stellt das Buch „Erneuerbare Energien – Ohne heisse Luft“ von Christian Holler und Joachim Gaukel kurz vor.

Worum geht es ?

„Erneuerbare Energien – ohne heiße Luft“ bietet dem Leser einen unaufgeregten und faszinierenden Einblick in das Thema der erneuerbaren Energien. In einer humorvollen, lockeren Art werden alle Möglichkeiten, aber auch die Grenzen präsentiert, so dass der Leser ein echtes Verständnis aufbauen und in jeder Diskussion zu diesem Thema ernsthaft mitreden kann.
Wie viel Energie benötigt unser moderner Lebensstil und können wir diesen überhaupt aus erneuerbaren Quellen bestreiten? Welche Möglichkeiten zur Energiegewinnung gibt es, welche könnte es überhaupt noch geben und wie groß ist deren Potenzial? Mit einem einfachen Kniff schaffen es die Autoren, dass man plötzlich alle noch so komplizierten Zahlen rund um das Thema der erneuerbaren Energien verstehen und einen Bezug dazu herstellen kann.

Sitzungsverlauf

Herr Dr. Gasser stellt das Buch vor und erläutert die Kerninhalte. Das Buch wurde 2018 veröffentlicht und ist deshalb sehr aktuell.
Grundsätzlich werden Möglichkeiten aufgezeigt welche im Bereich der erneuerbaren Energien realistisch umsetzbar sind.
In einer der nächsten Sitzungen können die Schluss folgerungen besprochen werden.

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8. Sonstiges

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Umwelt- und Energieausschuss Sitzung des Umwelt- und Energieausschusses 16.07.2019 ö 8

Sitzungsverlauf

Herr Deiringer weist auf eine Veranstaltung am 17.07.19 um 20.00 Uhr im Haus Peter und Paul in Seefeld hin. Hier werden 3 Experten Vorträge über PV-Anlagen, Speichermedien und E-Mobilität halten.

Herr Dr. Lindermayer schlägt vor das Alltagsradroutennetz noch einmal zu befahren.

Frau Senft weist auf den Rainweg hin. Hier sollte bei der Verbindung Günteringer Straße – Hirtenweg die Oberfläche verbessert werden.

Datenstand vom 06.09.2019 08:13 Uhr