Datum: 03.03.2020
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:26 Uhr bis 20:57 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung
Öffentliche Sitzung
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1. Bürgerfragen
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat
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Sitzung des Gemeinderates
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03.03.2020
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ö
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1 |
Sach- und Rechtslage
Dieser Top wird nicht in Anspruch genommen.
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2. Genehmigung des Protokolls vom 04.02.2020
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat
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Sitzung des Gemeinderates
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03.03.2020
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ö
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2 |
Sach- und Rechtslage
Das Protokoll vom 04.02.2020 wird einstimmig genehmigt.
Beschluss
Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0
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3. Verabschiedung des Haushaltsplanes mit Anlagen für das Jahr 2020
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat
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Sitzung des Gemeinderates
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03.03.2020
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ö
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3 |
Sach- und Rechtslage
Der Finanzausschuss hat in seiner Sitzung am 18.02.2020 die Empfehlung an den Gemeinderat gegeben, die Haushaltssatzung für das Jahr 2020 mit Haushaltsplan und sämtlichen Anlagen, sowie den Finanzplan 2019 bis 2023 zu verabschieden.
Die umfassenden Unterlagen des Haushaltsplanes für das Jahr 2020 werden an die Mitglieder des Finanzausschusses verteilt und liegen dort für die Gemeinderatsmitglieder zur Einsicht und Beratung vor.
Darüber hinaus kann der Haushaltsplan für das Jahr 2020 selbstverständlich auch jederzeit in der Kämmerei eingesehen und hinterfragt werden.
Anlagen: Haushaltssatzung und Vorbericht zum Haushalt 2020
Sitzungsverlauf
Die Fraktionen bedanken sich bei der Verwaltung für die Erstellung des Haushaltsplanes 2020 mit seinen Anlagen. Ebenfalls wurde die gute Zusammenarbeit in den vorberatenden Finanzausschusssitzungen gelobt.
Der Haushaltsplan sieht dieses Jahr noch keine Kreditaufnahme vor, da dieser durch vorhandene Rücklagen ausgeglichen werden kann. Die Finanzplanung für die nächsten Jahre sieht Kreditaufnahmen hingegen schon vor, da die Rücklagen dann zur Deckung nicht mehr ausreichen.
Die Fraktionen mahnen deshalb einstimmig die zukünftigen Ausgaben genau zu prüfen und ggf. zu reduzieren. Weiter soll maßvoll über möglich Einnahmen entschieden werden.
Beschluss
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Genehmigung der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2020
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Der Gemeinderat beschließt gem. Art. 65 GO die Haushaltssatzung für das Jahr 2020 samt Anlagen in der vorliegenden Fassung.
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2.
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Genehmigung des Finanzplanes der Jahre 2019 bis 2023
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Der Gemeinderat beschließt gem. Art. 65 GO den Finanzplan für die Jahre 2019 bis 2023 in der vorliegenden Fassung.
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Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0
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4. Seefeldbau Kommunalunternehmen; Satzungsänderung
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat
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Sitzung des Gemeinderates
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03.03.2020
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ö
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4 |
Sach- und Rechtslage
In der Sitzung des Verwaltungsrates des SeefeldBau Kommunalunternehmens am 04.02.2020 wurden unter TOP 2 „3. Satzungsänderung“ verschiedene Punkte beschlossen (s.a. Anlage Protokoll Auszug).
Zum einen wurden die gewünschten Änderungen eingearbeitet. Dabei sind die neuen Passagen GRÜN hinterlegt. Die zu streichenden sind ROT gekennzeichnet (Anlage Unternehmenssatzung Änderungen).
Zum anderen ist die zu beschließende „Anlage Endfassung“ mit angehängt.
Sitzungsverlauf
Es ergeht der Hinweis an das Seefelder Kommunalunternehmen, dass die Anlieger der Stampfgasse möglichst frühzeitig an den Planungen beteiligt werden sollen. Ein entsprechend gleichlautender Beschluss des Verwaltungsrates des Seefelder Kommunalunternehmens liegt vor.
Beschluss
Die Änderungen der Unternehmenssatzung des “SeefeldBau Kommunalunternehmen Anstalt des öffentlichen Rechts der Gemeinde Seefeld - SeeKU“ werden beschlossen
Die in der „Anlage Endfassung“ beigefügte „Unternehmenssatzung für das SeefeldBau Kommunalunternehmen Anstalt des öffentlichen Rechts der Gemeinde Seefeld“ ist Bestandteil dieses Beschlusses.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0
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5. Abbruch Stampfgasse 5-7 Oberalting;
Erweiterung der bebaubaren Fläche bis einschl. Hausnr. 9
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat
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Sitzung des Gemeinderates
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03.03.2020
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ö
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Beschließend
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5 |
Sach- und Rechtslage
In der Sitzung des Gemeinderates vom 02.07.2019 wurde der Beschluss zum Abbruch der Stampfgasse 5-7 gefasst und das Seefelder Kommunalunternehmen mit der Projektentwicklung beauftragt.
Im Zuge der weiteren Planung konnte der Umfang der Maßnahme um das Flurstück 67/1 (Schöttl Garage) erweitert werden.
Somit besteht auch die Möglichkeit den Bereich des Flurstücks 65/0 , Stampfgasse Nr. 9, in dem z.Zt. Wasserwacht und BRK situiert sind, mit in den Gesamtumgriff einzubeziehen.
Die zu überplanende Fläche erhöht sich somit von 2.000 m² auf ca. 2.770 m².
Die Verwaltung empfiehlt das Seefelder Kommunalunternehmen mit der Planung des gesamten Areals, insgesamt ca. 2.770 m² zu beauftragen.
Sitzungsverlauf
Es ergeht der Hinweis an das Seefelder Kommunalunternehmen, das die Anlieger der Stampfgasse möglichst frühzeitig an den Planungen beteiligt werden sollen. Ein entsprechend gleichlautender Beschluss des Verwaltungsrates des Seefelder Kommunalunternehmens liegt vor.
Beschluss
Das Gremium stimmt der Erweiterung der zu überplanenden Fläche mit den Flurstücken 65/1 und 65/0 zu. Die Gesamtfläche beträgt ca. 2.770 m². Das Seefelder Kommunalunternehmen wird beauftragt, den Planungsumfang entsprechend zu erweitern.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0
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6. Scoping für Sportanlage TSV Hechendorf; Antrag Fraktion Bündnis90/Die Grünen
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat
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Sitzung des Gemeinderates
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03.03.2020
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ö
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6 |
Sach- und Rechtslage
Mit Datum 17.02.2020 beantragt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen umgehend ein Scoping-Verfahren für eine Sportanlage für den TSV Hechendorf einzuleiten. Der Antrag ist als Anlage beigefügt und wird zur Diskussion gestellt.
Sitzungsverlauf
Das Gremium diskutiert, ob sich ein Scoping-Verfahren nur auf einige wenige vorausgewählte Standorte beziehen kann oder tatsächlich auch den Vergleich mehrere Standorte zum Gegenstand haben kann.
Als mögliche Standorte mit geringen Niveauunterschied für eine zukünftige Sportanlage werden die Fläche Ecke Oberfeld und Inninger Straße, das „Tulpenfeld“ unterhalb der Seefelder Straße am Ortseingang Hechendorf, zwei Flächen unterhalb des Bahnhofs (zum einen Nähe Aubachweg, zum anderen Nähe Bahnübergang/Lindenallee) und die sogenannte „Lama-Wiese“ genannt.
Beschluss
- Die Verwaltung wird beauftragt in Zusammenarbeit mit einem Arbeitskreis aus den Fraktionen, nach einem geeigneten Standort für eine Sportanlage des TSV Hechendorf im Rahmen eines Scoping-Verfahrens zu suchen.
2. Die Möglichkeit einer Einbeziehung der Suche nach einem Standort für Gewerbeflächen im Rahmen desselben Scoping Verfahrens ist durch die Verwaltung zu prüfen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 2
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7. Vollzug des Personenstandsgesetzes; Widmung des Alten Rathauses in Hechendorf als Eheschließungsort
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat
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Sitzung des Gemeinderates
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03.03.2020
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ö
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7 |
Sach- und Rechtslage
Der Gemeinderat beschloss in seiner Sitzung am 23.07.2019, dass nach der Veräußerung des Rathauses in der Hauptstraße Seefeld, das Trauzimmer in das alte Rathaus nach Hechendorf verlegt werden soll.
Das alte Rathaus in Hechendorf ist ein historisch wertvolles und geeignetes Gebäude. Der liebevoll renovierte Raum ermöglicht die ordnungsgemäße Vornahme der Trauungen in einem würdigen Rahmen. Somit werden die Tatsbestandsmerkmale des § 14 Abs. 2 PStG erfüllt.
Im Rahmen der Widmung wurden die Vorgaben des IMS vom 01.09.2009 (AZ.: IA3-2005.1-69) geprüft und als erfüllt eingestuft.
Somit kann das Alten Rathauses in Hechendorf als Eheschließungsort der Gemeinde Seefeld außerhalb des Standesamtes gewidmet werden.
Beschluss
Die Gemeinde Seefeld widmet das „Alten Rathaus“ in Hechendorf als weiteren Trauraum der Gemeinde Seefeld gemäß § 14 Abs. 2 Personenstandsgesetz.
Die bisherigen Angebote werden bis auf Weiteres beibehalten.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0
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8. Sonstiges
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat
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Sitzung des Gemeinderates
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03.03.2020
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ö
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8 |
Sach- und Rechtslage
- Bekanntgabe: Vergabe Kanalreinigung Tagwasser an Firma Dorr zu 78.250,35 Euro.
Vergabe wiederkehrender Straßenunterhalt an Firma Strommer zu 171.022,50 Euro.
- Die Verwaltung wird um Überprüfung zur Einführung einer verkehrsrechtlichen Anordnung einer Streckenbeschränkung auf Tempo 30km/h für die Ortsstraße „Jahnweg“ gebeten. Die Beschilderung könnte provisorisch auf den derzeit schon vorhandenen mobilen Aufstellern für das Halteverbot erfolgen.
- Die bessere Einhaltung der freiwilligen Vereinbarung der politischen Parteien und Vereinigungen in der Gemeinde Seefeld zur Beschränkung der Plakatierung im Wahlkampf auf die offiziellen Aufstellwänden wird diskutiert. Anlass sind zahlreiche Werbemittel auch außerhalb der offiziellen Aufstellflächen. Die Verwaltung erinnert an die Eigenverantwortung der Parteien und Vereinigungen in dieser Angelegenheit und bittet um eine einvernehmliche Lösung.
- In Sachen eines barrierefreien Ausbaus des Bahnhofs Hechendorf wird darauf hingewiesen, dass die Einreichung von selbstgestalteten provisorischen Plänen bei der DB keine Aussicht auf Erfolg haben wird. Als einzige Lösung für die DB ist ein Ausbau nach der NEM 17 (Netzentwicklungsmaßnahme 17) möglich.
- Die Glascontainer in Hechendorf am Bahnhof stehen entgegen dem Beschluss des Gemeinderates vom 02.07.2019 noch immer dort. Die AWISTA hat die Container bisher nicht entfernt, weil kein alternativer Standort gefunden werden konnte. Die Verwaltung wird die Umsetzung des Beschlusses nochmals mit der AWISTA besprechen.
Datenstand vom 17.10.2022 10:06 Uhr