Datum: 02.06.2020
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Pfarrsaal "Haus Peter und Paul"
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:20 Uhr bis 20:27 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Bürgerfragen
2	Genehmigung der Protokolle vom 21.04.2020 und 13.05.2020
3	Bekanntgabe von in nichtöffentlichen Sitzungen gefassten Beschlüssen gem. Art. 52 Abs. 3 GO
4	Bebauungsplan "Badeplatz am Wörthsee" inkl. 16. Änderung des Flächennutzungsplanes; Billigung des Vorentwurfes und Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung
5	2. Änderung des Bebauungsplanes "Sondergebiet Holzhandel und Sägewerk an der Mühlbachstraße"; Änderungsbeschluss
6	Ausbau Spitzstraße - Bebauungsplanersetzende Abwägungsentscheidung gemäß § 125 BauBG
7	Durchführung von Baumaßnahmen; Freigabe von Haushaltsmitteln zur Ausschreibung und Realisierung der Maßnahmen
8	Benennung eines Vertreters für das Vergabegremium der MARO
9	Sonstiges

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1. Bürgerfragen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	02.06.2020	ö		1

Sach- und Rechtslage

gekommen. Bürgermeister Kögel und der Fraktionsvorsitzende der Grünen/BI 2. Bürgermeister Zimmermann halten eine kurze Ansprache. Die Anwesenden gedenken ihm mit einer Schweigeminute.

TOP 1:  Wird nicht in Anspruch genommen.

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2. Genehmigung der Protokolle vom 21.04.2020 und 13.05.2020

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	02.06.2020	ö		2

Sach- und Rechtslage

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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3. Bekanntgabe von in nichtöffentlichen Sitzungen gefassten Beschlüssen gem. Art. 52 Abs. 3 GO

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	02.06.2020	ö		3

Sach- und Rechtslage

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4. Bebauungsplan "Badeplatz am Wörthsee" inkl. 16. Änderung des Flächennutzungsplanes; Billigung des Vorentwurfes und Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	02.06.2020	ö	Beschließend	4

Sach- und Rechtslage

Ziel der Bauleitplanung ist die planungsrechtliche Sicherung der bestehenden Freizeitnutzungen sowie des baulichen Bestandes (Vereinsgebäude des Schwimmclubs Wasserfreunde München von 1912 e.V.) auf dem Grundstück Flur Nr. 470/18 der Gemarkung Hechendorf. Hierfür ist die Aufstellung eines Bebauungsplanes inkl. paralleler Flächennutzungsplanänderung erforderlich (Ausweisung eines Sondergebietes mit der Zweckbestimmung Freizeitnutzung). Über den derzeitigen baulichen Bestand und die vorhandenen Freizeitnutzungen hinaus sollen keine weiteren baulichen Anlagen oder anderweitigen Nutzungen zugelassen werden.

Vom beauftragten Planungsverband Äußerer Wirtschaftsraum München und dem Landschaftsarchitekturbüro Treiber wurde mittlerweile ein Vorentwurf für den Bebauungsplan und die Flächennutzungsplanänderung erarbeitet.

Nach Billigung des Vorentwurfes ist gemäß den Vorgaben des Baugesetzbuches die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB sowie die frühzeitige Behördenbeteiligung gemäß § 4 Abs. 1 BauGB durchzuführen. 

Sitzungsverlauf

Beschluss 1

1.        Der Gemeinderat billigt den Vorentwurf der 16. Änderung des Flächennutzungsplanes (Badeplatz am Wörthsee) in der Fassung vom 26.05.2020, bestehend aus Planzeichnung, Begründung und Umweltbericht.

2.        Die Verwaltung wird beauftragt, die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB sowie die frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB durchzuführen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

Beschluss 2

1.        Der Gemeinderat billigt den Vorentwurf des Bebauungsplanes „Badeplatz am Wörthsee“ in der Fassung vom 26.05.2020, bestehend aus Satzung, Begründung und Umweltbericht.

2.        Die Verwaltung wird beauftragt, die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB sowie die frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB durchzuführen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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5. 2. Änderung des Bebauungsplanes "Sondergebiet Holzhandel und Sägewerk an der Mühlbachstraße"; Änderungsbeschluss

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	02.06.2020	ö	Beschließend	5

Sach- und Rechtslage

Im Zuge der Detail- und Ausführungsplanungen hat sich herausgestellt, dass das Vorhaben mit einigen Festsetzungen des Bebauungsplanes jedoch nicht in Einklang zu bringen ist. So kann die derzeitige Wandhöhenfestsetzung von max. 7,50 m im Bereich des Bauraumes 3 nicht eingehalten werden. Erforderlich wäre stattdessen eine höchstzulässige Wandhöhe von mind. 8,20 m. Des Weiteren hat sich gezeigt, dass es bei den angeordneten Abstandsflächen zu Überschneidungen mit den benachbarten Bestandsgebäuden kommt. 

Der Vorhabenträger hat daher mit Schreiben vom 13.02.2020 die Gemeinde gebeten, den Bebauungsplan zu ändern. Demnach soll die höchstzulässige Wandhöhe im Bauraum 3 entsprechend erhöht und auf die Anordnung der Abstandsflächen im Sondergebiet verzichtet werden. 

Die Erforderlichkeit der Änderung ergebe sich einerseits aus den betrieblichen Anforderungen an das Heizwerk (Baukörper ohne Höhenversatz mit durchlaufender Dachform, Sicherstellung einer ausreichenden Leistungsfähigkeit zur Gewährleistung eines reibungslosen Betriebs des Nahwärmenetzes), zum anderen sei bei Erstellung des Bebauungsplanes nicht ausreichend berücksichtigt worden, dass sich durch die topographische Situation an einigen Stellen größere Wandhöhen ergeben und die Abstandsflächen bereits im Bestand teilweise nicht eingehalten werden.

Die Änderung des Bebauungsplanes kann im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a BauGB als Bebauungsplan der Innenentwicklung erfolgen, da die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür gegeben sind.

Beschluss

2.        Die Verwaltung wird beauftragt, den Beschluss ortsüblich bekannt zu machen und die Öffentlichkeit über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die wesentlichen Auswirkungen der Planung gemäß § 13a Abs. 3 Nr. 2 BauGB zu unterrichten.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
(ohne GR Schlecht gemäß Art. 49 GO)

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6. Ausbau Spitzstraße - Bebauungsplanersetzende Abwägungsentscheidung gemäß § 125 BauBG

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	02.06.2020	ö	Beschließend	6

Sach- und Rechtslage

Da bei der Spitzstraße zw. Hauptstraße und Am Oberfeld kein Bebauungsplan für alle angeschlossenen Grundstücke vorliegt, ist eine sog. Bebauungsplanersetzende Abwägungsentscheidung nach § 125 Abs. 2 BauGB zu treffen.

Mit der Abwägungsentscheidung wird der Umgriff des Einzugsgebietes bestätigt. 

Die Spitzstraße zw. Hauptstraße und Am Oberfeld wurde entsprechend der Ausbauplanung des Ingenieurbüro WipflerPlan vom September 2018 erstmalig endgültig hergestellt. Die Fahrbahn wurde auf eine Länge von ca. 235 m – bei einer Fahrbahnbreite von 5,50 m – mit einer Asphaltdecke hergestellt, nördlich der Fahrbahn wurde ein durchgehender Gehweg angelegt. 

Die Verwaltung schlägt vor, dass der Gemeinderat den vorbeschriebenen Trassenverlauf bestätigt.

Sitzungsverlauf

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 1

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7. Durchführung von Baumaßnahmen; Freigabe von Haushaltsmitteln zur Ausschreibung und Realisierung der Maßnahmen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	02.06.2020	ö	Beschließend	7
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	30.06.2020	ö		12

Sach- und Rechtslage

Bei der Bereitstellung der Mittel ist zu berücksichtigen, dass seitens der Gemeinde zunächst die gesamte Bausumme vorfinanziert werden muss und die Fördermittel erst nach Fertigstellung und Abrechnung der Maßnahme mit Einreichen und nach Prüfung des Verwendungsnachweises erstattet werden.

Maßnahme / HHST	Gesamtkosten	davon Eigenanteil der Gemeinde	davon  Zusage Fördermittel	Bedingungen / Planungsstand
Skaterplatz 4609.95000	106.073,02 €	60.000 €	46.073,02 €	Zusage bis Juni 2021 Ausschreibung durch Verwaltung
Höhenrücken 8800.95000	228.310,56 €	150.000 €	78.310,56 €	Zusage bis 31.03.2022 Ausführungs-planung und Vorbereitung der Ausschreibung an LA Treiber beauftragt
Gehweg Drößling 6303.95010	229.817,15 €	114.000 €	115.817,15 €	Zusage bis 28.01.2022 Weitere Abstimmung und Planung mit dem StBA WM erforderlich
Gehweg  „Am Oberfeld“ 6302.95041		70.000 €		Zuschuss im Zusammenhang mit Bushaltestellen und Querungshilfen wird derzeit ermittelt.

Sitzungsverlauf

Für die Neuanlage des Skaterplatzes wurde eine private Spende in Höhe von 10.000 € zugesagt. Die Verwaltung wird sich erkundigen, ob diese Zusage noch Bestand hat.

Mit der Regierung von Oberbayern soll Kontakt aufgenommen werden, um nach Geldern aus dem diskutierten Rettungsschirm für Gemeinden zu fragen. 

Weitere Entscheidungen erfolgen nach der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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8. Benennung eines Vertreters für das Vergabegremium der MARO

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	02.06.2020	ö		8

Sach- und Rechtslage

In groben Zügen lässt sich die Vergabe der Wohnung durch die MARO wie folgt zusammenfassen:

40 % der Wohnungen sind frei finanziert. Hier gelten die allgemeinen Grundsätze zur Wohnungsvergabe der MARO (vgl. Anlage). Vorrangige Kriterien sind die Örtliche Verbundenheit, d.h. die Dauer des Wohnsitzes oder Arbeitsplatzes in Seefeld; die Dauer der Mitgliedschaft in der Genossenschaft und die Zusammensetzung der Hausgemeinschaft. Die Vergabeentscheidung trifft ein Gremium aus dem Vorstand, Aufsichtsrat (§ 28 Genossenschaftssatzung), einem Vertreter der zukünftigen Hausgemeinschaft und „dem Vertreter der Kommune“. 

60% der Wohnungen sind EOF (einkommensorientierte Förderung) finanziert. D.h. die MARO als Investor erhält vom Freistaat Bayern einen Kredit, der wiederum gekoppelt ist an die einkommensorientierten Vergabebedingungen zu den Wohnungen. Für die Vergabe der EOF geförderten Wohnungen gelten die Grundsätze zur Wohnungsvergabe der MARO (vgl. oben) und zusätzlich ist ein gültiger Wohnberechtigungsschein des Landratsamtes erforderlich (vgl. Hinweise zum Vorgehen zur Beantragung eines Wohnberechtigungsscheins, Anlage).  

Die MARO hat nun um Benennung eines gemeindlichen Vertreters für das Vergabegremium gebeten. Die Vergabeentscheidungen sollen im Juni erfolgen. Es liegen bereits Bewerbungen vor.

Sitzungsverlauf

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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9. Sonstiges

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	02.06.2020	ö		9

Sach- und Rechtslage

Im Rahmen des Ortsentwicklungskonzeptes sollen geeignete Flächen für den Neubau eines Krankenhauses gesucht werden. Sollte der Zusammenschluss der Seefelder und Herrschinger Klinik an einem gemeinsamen Standort nicht realisierbar sein, sollte im Gemeindegebiet Seefeld eine geeignete Fläche angeboten werden können. Auch die Thematik „Günstiger Wohnraum“ ist im Rahmen der Ortsentwicklung zu diskutieren.

Im Bereich des Aubachs wurde eine Verschmutzung durch Reinigungsmittel o.ä. festgestellt. Die zuständigen Fachbehörden sollen hierüber informiert werden, damit ggf. Wasserbeprobungen vorgenommen werden können.

Das Kriegerdenkmal in Hechendorf wird demnächst saniert.

Die momentan als Lagerfläche für das Nahwärmenetz genutzten Parkplätze am Gelände des TC Seefeld wird bis ca. 10. Juni wieder freigemacht.