Datum: 09.02.2021
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Pfarrsaal "Haus Peter und Paul"
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:07 Uhr bis 20:28 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Niederlegung des Amtes als Gemeinderatsmitglied von Herrn Arnulf Daxer (CSU)
2	Entscheidung über das Nachrücken der Listennachfolge von Herrn Arnulf Daxer (CSU) als Gemeinderatsmitglied
3	Vereidigung von Herrn Freddy Maletz (CSU)
4	Neue Besetzung/Benennung der Ausschüsse, des Fraktionsvorsitzes, des "Erholungsflächenvereines" (Stellvertreter/in) sowie des Vorsitzes Rechnungsprüfungsausschuss
5	Genehmigung des Protokolls vom 19.01.2021
6	Bekanntgabe von in nichtöffentlichen Sitzungen gefassten Beschlüssen gem. Art. 52 Abs. 3 GO
7	Vergabe der Gebäudereinigung nach erfolgter beschränkter Ausschreibung
8	Bebauungsplan "Leitenhöhe"; Aufstellungsbeschluss
9	Widmung von Flurstücken zur Ortsstraße Meilinger Weg, Gemarkung Oberalting
10	Widmung des Flurstücks Fl.-Nr. 62/3, Gem. Hechendorf zur Ortsstraße Pointweg
11	Widmung von Flurstücken zur Ortsstraße Spitzstraße, Gemarkung Hechendorf
12	Sonstiges

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1. Niederlegung des Amtes als Gemeinderatsmitglied von Herrn Arnulf Daxer (CSU)

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	09.02.2021	ö		1

Sach- und Rechtslage

Dadurch verliert er gemäß Art. 1 Gemeinde- und Landkreiswahlgesetz (GLkrWG) die Wählbarkeit. Es tritt ein „Amtsverlust“ ein, d.h. er verliert das Ehrenamt als Gemeinderatsmitglied (Art. 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 GLkrWG). Der Gemeinderat stellt die Niederlegung fest und entscheidet über das Nachrücken des Listennachfolgers.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
(ohne GR Maletz)

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2. Entscheidung über das Nachrücken der Listennachfolge von Herrn Arnulf Daxer (CSU) als Gemeinderatsmitglied

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	09.02.2021	ö		2

Sach- und Rechtslage

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
(ohne GR Maletz)

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3. Vereidigung von Herrn Freddy Maletz (CSU)

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	09.02.2021	ö		3

Sach- und Rechtslage

Die Eidesformel lautet:

"Ich schwöre Treue dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und der Verfassung des Freistaates Bayern. Ich schwöre, den Gesetzen gehorsam zu sein und meine Amtspflichten gewissenhaft zu erfüllen. Ich schwöre, die Rechte der Selbstverwaltung zu wahren und ihren Pflichten nachzukommen, so wahr mir Gott helfe."

Der Eid kann auch ohne die Worte "so wahr mir Gott helfe" geleistet werden. Erklärt ein Gemeinderatsmitglied, dass es aus Glaubens- oder Gewissensgründen keinen Eid leisten könne, so hat es an Stelle der Worte "ich schwöre" die Worte "ich gelobe" zu sprechen oder das Gelöbnis mit einer dem Bekenntnis seiner Religionsgemeinschaft oder der Überzeugung seiner Weltanschauungsgemeinschaft entsprechenden, gleichwertigen Beteuerungsformel einzuleiten.

Sitzungsverlauf

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4. Neue Besetzung/Benennung der Ausschüsse, des Fraktionsvorsitzes, des "Erholungsflächenvereines" (Stellvertreter/in) sowie des Vorsitzes Rechnungsprüfungsausschuss

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	09.02.2021	ö		4

Sach- und Rechtslage

Des Weiteren war Herr Daxer als Stellvertreter beim Verein zur Sicherstellung überörtlicher Erholungsgebiete in den Landkreisen um München e.V. benannt.

Auch der Vorsitz im Rechnungsprüfungsausschuss ist vom Gemeinderat neu zu bestimmen (Anlage: bisherige Besetzung).

Sitzungsverlauf

Beschluss 1

Haupt- und Finanzausschuss:                Maletz, Freddy

                                                    Mitglied

Bauausschuss:                                Maletz, Freddy

                                               2. Stellvertreter

Ferienausschuss:                                Dreyer, Johann    Kalski, Stefan        Maletz, Freddy

                                                    Mitglied              1. Stellvertreter         2. Stellvertreter

Umwelt- und Energieausschuss:                Dreyer, Johann    Maletz, Freddy

                                               1. Stellvertreter        2. Stellvertreter

Rechnungsprüfungsausschuss:                Maletz, Freddy

                                                    Mitglied

Fraktionsvorsitz:                                 Winter, Claudia

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

Beschluss 2

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

Beschluss 3

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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5. Genehmigung des Protokolls vom 19.01.2021

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	09.02.2021	ö		5

Sach- und Rechtslage

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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6. Bekanntgabe von in nichtöffentlichen Sitzungen gefassten Beschlüssen gem. Art. 52 Abs. 3 GO

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	09.02.2021	ö		6

Sach- und Rechtslage

TOP 1:        Gehweg "Am Oberfeld"; Planerbeauftragung

Beschluss:

Der Gemeinderat stimmt der Beauftragung des Ingenieurbüro Renner Consulting GmbH

zu. Die erforderlichen Mittel in Höhe von 200.000,- € (Bau- und Planerkosten, Beleuchtung) werden auf der Haushaltsstelle 6302.95041 bereitgestellt.

Abstimmung: 19:0

TOP 2:   Freizeitgelände mit Bolzplatz, Skaterbereich und Bereich für die Landjugend; 

   Auftragserweiterung Asphalt Skateranlage, Drainschlitze und Materialentsorgung 

   im Rahmen der beschlossenen Maßnahme

Beschluss:

Das Gremium stimmt dem Nachtrag der Firma Kutter mit den Ergänzungen der Asphaltarbeiten, im Bereich der Skateranlage sowie dem Nachtragsangebot über Materialentsorgung und Drainschlitze zu. Die neue Auftragssumme lautet 221.597,52 €.

Abstimmung: 16:3

TOP 3:   Freizeitgelände mit Bolzplatz, Skaterbereich und Bereich für die Landjugend; 

   Ausschreibung der Skaterelemente im Rahmen der beschlossenen Maßnahme

Beschluss:

Der Durchführung der Ausschreibung für die Skaterelemente mit einem Kostenrahmen in Höhe von ca. 60.000 € wird zugestimmt. Um einen zügigen Ablauf der Baumaßnahme zu erreichen stimmt das Gremium zu, dass die heute genehmigte Vergabesumme bei Erfordernis um max. 5% überschritten werden darf, wenn dies ausgegebenem Anlass erforderlich wird. Bei einem auskömmlichen Ausschreibungsergebnis wird der 1. Bürgermeister oder einer seiner Vertreter ermächtigt den Auftrag zu vergeben.

Abstimmung: 18:1

TOP 4:   Standortsuche Klinik Seefeld: Bericht über das Ergebnis des Fachbehörden-

   gesprächs, Eingrenzung der Standortauswahl und Abstimmung des weiteren 

   Vorgehens; 

Antrag Fraktion Grüne/BI vom 01.12.2020: Veröffentlichung der Ergebnisse des Fachbehördengesprächs

Beschluss:

Die Ausführungen des Planungsverbandes Äußerer Wirtschaftsraum München werden zur Kenntnis genommen.

Abstimmung: 19:0

2.         Beschlussvorschlag Grüne/BI:

Die in Augenschein genommenen Standorte für einen möglichen Klinikneubau sowie deren Bewertungen durch die Fachbehörden werden baldmöglichst veröffentlicht.

Abstimmung: 15:4

Sitzungsverlauf

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7. Vergabe der Gebäudereinigung nach erfolgter beschränkter Ausschreibung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	09.02.2021	ö		7

Sach- und Rechtslage

Schule Hechendorf inkl. Mittagsbetreuung (Unterhalts-, Grund- und Glasreinigung)
Kindergarten Hechendorf (Unterhalts-, Grund- und Glasreinigung)
Sporthalle Hechendorf (Unterhalts-, Grund- und Glasreinigung)
Kindergarten Riedfeld (Unterhalts-, Grund- und Glasreinigung)
Turnhalle Schule Seefeld (Unterhalts-, Grund- und Glasreinigung)
Jugendtreff Seefeld (Unterhaltsreinigung)
Feuerwehrgebäude Seefeld (Unterhalts- und Glasreinigung)
Feuerwehrgebäude Hechendorf (Unterhalts- und Glasreinigung)

Im Rahmen einer beschränkten Ausschreibung (durch die Unternehmensberatung Schwarzer – Plauert) wurden mehrere Firmen für die Ausschreibung eiungeladen.

Eine Firma hat bei der beschränkten Ausschreibung teilgenommen und nachfolgendes Brutto- Angebot angegeben:

B & A Gebäudereinigung aus Germering                                154.850,42 €

Im Einzelnen wie folgt:

Der Gesamtpreis für die Unterhaltsreinigung ab 01.04.2021  

	Preise Unterhalts-reinigung netto p.a.	Preise lt. Vorkalkulation
Summe	109.398,35	109.931,45

Der Gesamtpreis für die Grundreinigung ab 01.04.2021

	Preise Grundreinigung in € netto	Preise lt Vorkalkulation
Summe	16.245,57	17.131,81

Der Gesamtpreis für die Glasreinigung ab 01.04.2021

	Preise Glasreinigung in € netto	Preise lt Vorkalkulation
Summe	4.482,48	4.885,76

Die Angebotspreise liegen in jedem Bereich unter den Preisen der Vorkalkulation.

Zuerst wurde das Angebot formal, auf Vollständigkeit und auf Einhaltung der Vorgaben geprüft.

Das Angebot der Firma B & A Gebäudereinigung aus Germering wurde nicht beanstandet.

Sitzungsverlauf

Die Vergabe erfolgt für einen Zeitraum von 2 Jahren. 

Das Auftragsvolumen ist überprüft worden und hat sich im Vergleich zum Vorjahr nicht geändert.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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8. Bebauungsplan "Leitenhöhe"; Aufstellungsbeschluss

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	09.02.2021	ö		8

Sach- und Rechtslage

Infolge des allgemein wachsenden Siedlungsdrucks, der grundsätzlich zunehmenden Bautätigkeit in der Gemeinde und des teilweise älteren Baubestandes im Bereich zwischen Leitenhöhe und Bahnhofstraße ist auch dort vermehrt mit Nachverdichtungs- und Neubauwünschen zu rechnen. 

Für das Grundstück Flur Nr. 801/6 wurde bereits ein Bauantrag zur Errichtung von zwei Mehrfamilienhäusern mit insgesamt 8 Wohneinheiten gestellt, dem der Bauausschuss der Gemeinde Seefeld in seiner Sitzung am 15.12.2020 zugestimmt hat. Zugleich wurde die Aufstellung eines Bebauungsplanes für das Areal zwischen Leitenhöhe und Bahnhofstraße angeregt, um angesichts des zunehmenden Siedlungsdrucks eine geordnete und verträgliche städtebauliche Entwicklung in diesem Bereich sicherstellen zu können. 

Ziel des Bebauungsplanes ist somit die Gewährleistung einer geordneten Nachverdichtung, die sowohl dem wachsenden Wohnbauflächenbedarf als auch den örtlichen Gegebenheiten gerecht wird. In diesem Zusammenhang soll die Bebauung möglichst nahe zur Leitenhöhe hin konzentriert werden, um den teilweise dicht bewachsenen und schützenswerten Hangbereich in Richtung Bahnhofstraße freizuhalten. Des Weiteren soll sich das Maß der baulichen Nutzung an den umliegenden Strukturen und an der Leistungsfähigkeit der bestehenden Erschließungsanlagen orientieren, so dass sich die zukünftige Bebauung gut in die bauliche Umgebung einfügt und eine Überlastung der Verkehrsinfrastruktur verhindert wird.

Der vorgeschlagene Geltungsbereich des Bebauungsplanes ist der beigefügten Anlage 1 zu entnehmen.     

Die Änderung des Bebauungsplanes kann im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a BauGB als Bebauungsplan der Innenentwicklung erfolgen, da die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür gegeben sind. Im beschleunigten Verfahren wird die Verfahrensdauer reduziert, da von der frühzeitigen Beteiligung, der Umweltprüfung und dem Umweltbericht, der Angabe, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, sowie der zusammenfassenden Erklärung abgesehen werden kann. Die Eingriffsregelung wird ebenfalls ausgesetzt, da zu erwartende Eingriffe als vor der planerischen Entscheidung erfolgt oder zulässig gelten.

Sitzungsverlauf

Die betroffenen Grundeigentümer sollen von der Aufstellung des B-Planes informiert werden und der Baumbestand soll bei der Aufstellung des B-Planes unbedingt berücksichtigt werden.

Die Straße Leitenhöhe ist sehr schmal und kann auch im B-Planverfahren nicht verbreitert werden, allerdings gibt der B-Plan die Möglichkeit die bauliche Nachverdichtung kontrollieren zu können.

Beschluss

2.        Die Verwaltung wird beauftragt, den Beschluss ortsüblich bekannt zu machen und die Öffentlichkeit über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die wesentlichen Auswirkungen der Planung gemäß § 13a Abs. 3 Nr. 2 BauGB zu unterrichten.

3.        Die Verwaltung wird beauftragt, die im Laufe des Verfahrens ggf. erforderlich werdenden Gutachten (z. B. Vermessung, Baumkataster usw.) einzuholen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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9. Widmung von Flurstücken zur Ortsstraße Meilinger Weg, Gemarkung Oberalting

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	09.02.2021	ö		9

Sach- und Rechtslage

Im Jahr 2020 wurde der restliche Meilinger Weg ausgebaut und steht nun dem öffentlichen Straßenverkehr zur Verfügung. Diese Flurstücke mit den Fl.-Nr. 427/24, 427/33, 427/44, 427/45 und 427/46, Gem. Oberalting, sollen nun zur Ortsstraße „Meilinger Weg“ hinzu gewidmet werden.

Die Gemeinde Seefeld ist zuständiger Straßenbaulastträger für die, als Ortsstraße zu widmenden, o.g. Flächen gem. Art. 47 Abs. 1 BayStrWG. Die Wegflächen sind als Ortsstraße im Sinne des Art. 46 Nr. 2 BayStrWG zu widmen.

Vorliegend schlägt die Verwaltung deshalb vor, die Flurstücke mit den Fl.-Nrn. 427/24, 427/33, 427/44, 427/45 und 427/46, Gem. Oberalting als Ortsstraße gem. Art. 46 Nr. 2 BayStrWG für den öffentlichen Verkehr zu widmen. 

Die Widmung ist eine Pflicht, die aus der Straßenbaulast (Art. 9 BayStrWG) erwächst.

Die Widmung erfolgt durch Beschluss des Gemeinderates, da es sich nicht um ein laufendes Geschäft in der Zuständigkeit des Ersten Bürgermeisters handelt.

Durch die Widmung wird die Straße für die Allgemeinheit freigegeben.

Sitzungsverlauf

Der Fußweg zwischen Meilinger Weg und Mühlbachstraße ist nicht Bestandteil der Widmung, da es sich hierbei um einen Fußweg und nicht um eine Ortsstraße handelt. Der Weg soll im Laufe des Jahres hergerichtet werden; dies stellt keine Erschließungsmaßnahme dar.

Die Ablehnung der Widmung hätte zur Konsequenz, dass die Gemeinde keine Erschließungsbeiträge einnehmen könnte. Die Widmung konnte nicht zu einem früheren Zeitpunkt durchgeführt werden, da zunächst der Grunderwerb durchgeführt werden musste.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 3

Abstimmungsbemerkung
(ohne GR Wastian wg. Art. 49 GO)

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10. Widmung des Flurstücks Fl.-Nr. 62/3, Gem. Hechendorf zur Ortsstraße Pointweg

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	09.02.2021	ö		10

Sach- und Rechtslage

Im Nachhinein ist der Verwaltung aufgefallen, dass das Flurstück Fl-Nr. 62/3, Gem. Hechendorf noch nicht gewidmet ist. Dieses Flurstück ist Teil des für den öffentlichen Straßenverkehrs bereits benutzbaren Pointweg. Dieses genannte Flurstück mit der Fl.-Nr. 62/3, Gemarkung Hechendorf, soll nun zur Ortsstraße „Pointweg“ dazu gewidmet werden.

Die Gemeinde Seefeld ist zuständiger Straßenbaulastträger für die als Ortsstraße zu widmende, o.g. Fläche gem. Art. 47 Abs. 1 BayStrWG. Die Wegfläche ist als Ortsstraße im Sinne des Art. 46 Nr. 2 BayStrWG zu widmen.

Vorliegend schlägt die Verwaltung deshalb vor, die Fl.-Nr. 62/3, Gemarkung Hechendorf als Ortsstraße gem. Art. 46 Nr. 2 BayStrWG für den öffentlichen Verkehr zu widmen. 

Die Widmung ist eine Pflicht, die aus der Straßenbaulast (Art. 9 BayStrWG) erwächst.

Die Widmung erfolgt durch Beschluss des Gemeinderates, da es sich nicht um ein laufendes Geschäft in der Zuständigkeit des Ersten Bürgermeisters handelt.

Durch die Widmung wird die Straße für die Allgemeinheit freigegeben.

Sitzungsverlauf

Beschluss:

Der Tagesordnungspunkt wird abgesetzt.

Abstimmung: 6:12

(ohne Frau Dr. Altenberger wg. Art. 49 GO)

Nach der Feststellung, dass die Widmung nicht mit den Widersprüchen zusammenhängt, sondern ein formaler Akt ist, wurde nochmals ausführlich über das Für und Wider der Erschließungsbeitragsabrechnung diskutiert. 

Mit dem Fazit, dass nur der Gemeinde Nachteile entstehen, wenn nicht gewidmet wird, wurde über den TOP abgestimmt.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 6

Abstimmungsbemerkung
(ohne Frau Altenberger wg. Art. 49 GO) GR Gentz, GR Weber stimmen dagegen

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11. Widmung von Flurstücken zur Ortsstraße Spitzstraße, Gemarkung Hechendorf

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	09.02.2021	ö		11

Sach- und Rechtslage

Im Nachhinein ging ein weiteres Flurstück in der Spitzstraße in den Grundbesitz der Gemeinde Seefeld über. Diese Fläche ist Teil des für den öffentlichen Straßenverkehrs bereits benutzbare Straße. Dieses genannte Flurstück mit der Fl.-Nr. 393/4, Gemarkung Hechendorf, soll nun zur Ortsstraße „Spitzstraße“ dazu gewidmet werden.

Die Gemeinde Seefeld ist zuständiger Straßenbaulastträger für die als Ortsstraße zu widmende, o.g. Fläche gem. Art. 47 Abs. 1 BayStrWG. Die Wegfläche ist als Ortsstraße im Sinne des Art. 46 Nr. 2 BayStrWG zu widmen.

Vorliegend schlägt die Verwaltung deshalb vor, die Fl.-Nr. 393/4, Gemarkung Hechendorf als Ortsstraße gem. Art. 46 Nr. 2 BayStrWG für den öffentlichen Verkehr zu widmen. 

Die Widmung ist eine Pflicht, die aus der Straßenbaulast (Art. 9 BayStrWG) erwächst.

Die Widmung erfolgt durch Beschluss des Gemeinderates, da es sich nicht um ein laufendes Geschäft in der Zuständigkeit des Ersten Bürgermeisters handelt.

Durch die Widmung wird die Straße für die Allgemeinheit freigegeben.

Sitzungsverlauf

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 2

Abstimmungsbemerkung
GR Rather, GR Weber stimmen dagegen

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12. Sonstiges

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	09.02.2021	ö		12

Sach- und Rechtslage

GR Frau Altenberger teilt mit, dass eine Unterstützung des in der letzten Sitzung bereits vorgestellten Projekts „Sichere Häfen“ auch vom Landrat Frey befürwortet wird. Die Unterstützung könnte auch nicht monetärer Art, z. B. durch Nennung auf der Homepage, erfolgen. GR Frau Senft gibt zu bedenken, dass man dann auch andere Aktionen berücksichtigen müsse.

GR Herr Dameris regt an, dass die Gemeinde aktiv auf Gewerbetreibende, Sozialeinrichtungen und Kulturschaffende zugehen sollte, um die Solidarität zu bekunden, Gesprächsbereitschaft zu zeigen und Hilfe (nicht finanziell) anzubieten. Hierzu schlägt er vor, mit Herrn Winkelköter Kontakt aufzunehmen und sich beraten zu lassen, welche Möglichkeiten es hierzu gibt.

Der Erste Bürgermeister Herr Kögel informiert zum Thema Postfiliale Seefeld. Es wurden konkrete Gespräche mit dem Vertreter der Post geführt. Das Ziel der Verwaltung ist es, die Postfiliale im Alten Rathaus unterzubringen, um die Ortsmitte zu stärken, wenn es keine Alternativlösungen gibt. Die Post würde diese Filiale mit eigenem Personal betreiben.