Datum: 14.09.2021
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Pfarrsaal "Haus Peter und Paul"
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 19:33 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung des Protokolls vom 20.07.2021
2 Information zum Eichenalleefest am 03.10.2021
3 Pumptrack Hechendorf; erneuter Antrag der Fraktion Grüne/BI vom 08.07.2021
4 Änderung der Wochenmarkt- und Wochenmarktgebührensatzung
5 Sonstiges

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1. Genehmigung des Protokolls vom 20.07.2021

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 14.09.2021 ö 1

Sach- und Rechtslage

Das Protokoll vom 20.07.2021 wird einstimmig genehmigt.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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2. Information zum Eichenalleefest am 03.10.2021

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 14.09.2021 ö Vorberatung 2

Sach- und Rechtslage

Das Eichenalleefest findet am 03.10.2021 auf der Staatsstraße von Gut Delling bis Abzweigung Steinebach statt. Dafür wird die Staatsstraße am 03.10.2021 von 7.00 – 20.00 Uhr für Kraftfahrzeuge aller Art gesperrt. Die Veranstaltung selbst findet von 10.00 – 17.00 Uhr statt.
37 Vereine, Gastronomen, Sänger/Gesangsgruppen und auch gemeinnützige Akteure aus den einzelnen Ortsteilen und Umgebung haben sich hierfür angemeldet. Diese werden auf der gesamten Strecke verteilt und bieten ein buntes Programm von Aktionen und Informationen über die Allee, vielfältigen Kinderattraktionen und kulinarische Highlights an.
Als Sponsoren haben wir die TQ-Systems GmbH und das Fotostudio Seefeld gewinnen können.
Folgende Ehrengäste wurden eingeladen und haben bereits zugesagt:
  • Frau Kerstin Schreyer, Staatsministerin für Verkehr und Bau 
  • Herr Michael Kießling, CSU
  • Herr Stefan Frey, Landrat Starnberg
  • Herr Hans C. Graf zu Toerring-Jettenbach

Die Kosten für das Fest belaufen sich auf ca. 20.000 €
Werbemittel (Buttons, Schlüsselbänder, Luftballons, Tragetaschen) werden am Fest ausgegeben. Spenden werden gerne entgegengenommen. Diese sollen der Eichenallee wieder zu Gute kommen.
T-Shirts mit dem Eichenalleelogo (Kinder T-Shirts können vor Ort sogar noch selbst bemalt werden) werden verkauft. Auch diese Einnahmen sollen für die Eichenallee verwendet werden.
Auf Gut Delling findet die Eröffnung mit den Ehrengästen statt. Den ganzen Tag über sorgt Bühnenprogramm für eine unterhaltsame Atmosphäre. Gastronomen sorgen vor Ort für das leibliche Wohl. 
Ein weiterer Hauptpunkt ist die Staatstraße / Ecke Mühlbachstraße. Auch hier sorgen verschiedene Köstlichkeiten und Musikdarbietungen der Blaskapelle Seefeld für ein Miteinander.

Sitzungsverlauf

Es wird angeregt, dass ein Impfmobil vor Ort sein sollte – hierzu teilt die Verwaltung mit, dass bereits Gespräche dazu stattgefunden haben und nach Möglichkeit ein Impfmobil da sein wird. 
Es wird darum gebeten, dass beim Fest keine politischen Aktionen veranstaltet werden.

Beschluss

Die Organisation und der Ablauf des Eichenalleefestes am 03.10.2021 wird zur Kenntnis genommen und befürwortet.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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3. Pumptrack Hechendorf; erneuter Antrag der Fraktion Grüne/BI vom 08.07.2021

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 14.09.2021 ö Beschließend 3

Sach- und Rechtslage

In der Sitzung des Gemeinderates vom 02.03.2021 wurde die Errichtung eines Pumptracks/Bike-trails bereits behandelt und mit 9:10 Stimmen abgelehnt. Infolge der angespannten Haushaltslage und der bestehenden Haftungsfragen wurden Bedenken geäußert. Mehrheitlich sprach sich der Gemeinderat dafür aus, zunächst keine weiteren Planungsschritte zu unternehmen und die Fläche freizuhalten.
Es ging zwischenzeitlich ein neuer Antrag vom 08.07.2021 in der Verwaltung ein, mit der Bitte, dieses Thema weiterzuverfolgen (Anlage).
Offene Punkte konnten zwischenzeitlich geklärt werden.
  • Lt. Bebauungsplan ist der Bereich mit der Zweckbestimmung „Sportlichen Zwecken dienende Gebäude und Einrichtungen“ festgesetzt. Die Herstellung eines Pumptracks ist hiernach möglich.
  • Seitens der LEADER Gruppe Ammersee wurde ein Zuschuss in Höhe von 2.500 € in Aussicht gestellt. Der Antrag ist über die Initiatoren zu stellen. Mit weiteren Sponsoren wird noch verhandelt.
  • Die Nutzung des Pumptracks ist wie ein Spielplatz eingestuft und über die gemeindliche Unfallversicherung abgedeckt.

Seit kurzem gibt es beim TSV Hechendorf eine neu gegründete Abteilung „Radsport“, die Interesse an dem Pumptrack bekundet hat. Ebenso beim DAV (Alpenverein).
Die Planung und Gestaltung werden in Eigenleistung von freiwilligen Helfern und künftigen Nutzern erbracht. Die Projektkosten können für Material, Maschineneinsatz und TÜV-Abnahme mit 4.000 € bis 5.000 € veranschlagt werden. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Nutzung einer derartigen Anlage auf diesem Grundstück evtl. nur temporär sein wird.
Da die Sponsorenförderung noch offen ist, wird sich der finanzielle Einsatz der Gemeinde auf max. 2.500 € beschränken.

Sitzungsverlauf

Nach kurzer Einführung durch 2. Bgm. Zimmermann und anschließender Diskussion wird nochmals klargestellt, dass für die Errichtung des Tracks nur vor Ort vorhandene Materialien (Erdreich) verwendet werden. Es kommt kein Holz, Asphalt, Steine, Metall o. a. zum Einsatz. Die Pflege des Areals teilen sich die Nutzer (Track und angrenzende Bereiche) und der Bauhof (restliche Fläche). Die Nutzung ist nur temporär und kann jederzeit durch die Gemeinde ohne die Verpflichtung eine Ersatzfläche zur Verfügung zu stellen, widerrufen werden. 

Beschluss

Die Gestaltung des Bereiches am Freizeitgelände Hechendorf, oberhalb des Bolzplatzes bis zum Beginn der Ausgleichsfläche als Pumptrack/Biketrail wird befürwortet. Die Planung und Gestaltung werden von freiwilligen Helfern erbracht. Die Abnahme des Geländes erfolgt durch den TÜV. Versicherungsschutz besteht über die gemeindliche Unfallversicherung.
Die noch zur Verfügung zu stellenden Kosten in Höhe von max. 2.500 € werden bewilligt.
Die Überlassung des Bereiches durch die Gemeinde erfolgt jederzeit widerruflich, ohne die Verpflichtung eine Ersatzfläche zu stellen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 3

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4. Änderung der Wochenmarkt- und Wochenmarktgebührensatzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 14.09.2021 ö Beschließend 4

Sach- und Rechtslage

Die Marktleitung des Seefelder Wochenmarktes bat die Verwaltung um einige Änderungen in der aktuellen Wochenmarktsatzung.
Folgende Punkte sollen geändert werden:
§ 2 Abs. 1 Buchst. c:
“ rohe Naturerzeugnisse mit Ausnahme von lebenden Tieren.“
§ 8 Abs. 4: 
„Die Marktleitung hat die Marktaufsicht und insbesondere die Befugnis
  • im Einvernehmen mit der Gemeinde Seefeld die Marktanbieter auszuwählen und sich um Ersatz bei einem dauerhaften Ausfall eines Marktanbieters zu kümmern,“
§ 12 Abs. 2: 
„Sofern Nebenkosten anfallen (Müll, Wasser, Abwasser, etc.) werden diese nach tatsächlichem Aufwand mit den Marktgebühren verrechnet.“

Zudem wird die Wochenmarktzeit in Hechendorf auf 14.00 – 18.00 Uhr geändert.

Mit Schreiben vom 03.03.2021 bat der Marktleiter des Wochenmarktes in Seefeld um eine Reduzierung der Marktgebühren pro laufenden Frontmeter von 2 € auf 1,50 €. In der Gemeinderatssitzung vom 23.03.2021 wurde dieser Vorschlag abgelehnt. 
Durch die Neueröffnung des Hechendorfer Wochenmarktes wie nun auch der Verlegung des Seefelder Wochenmarktes an den Jahnweg ergeben sich laut Herrn Fritschi Umsatzeinbußen von 20-30 %. Um den Marktbeschickern entgegen zu kommen, wird nochmals der Vorschlag eingebracht, die Gebühren auf 1,50 € pro laufenden Frontmeter zu kürzen.

Sitzungsverlauf

Nach kurzer Diskussion um die Gleichbehandlung beider Wochenmärkte wurde noch kurz über die Resonanz bzgl. des Standortwechsels berichtet.

Beschluss

Der Gemeinderat stimmt der geänderten Wochenmarktsatzung wie auch der Wochenmarktgebührensatzung sowie der Aufhebung der bisherigen Wochenmarktsatzung und Wochenmarktgebührensatzung zu. Der in der Anlage beigefügte Satzungsentwurf – mit den geänderten Abschnitten - ist Bestandteil des Beschlusses.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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5. Sonstiges

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 14.09.2021 ö 5

Sach- und Rechtslage

Dieser Top wird nicht in Anspruch genommen.

Datenstand vom 17.10.2022 10:47 Uhr