Datum: 23.11.2021
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Pfarrsaal "Haus Peter und Paul"
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:08 Uhr bis 20:19 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung
Öffentliche Sitzung
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1. Genehmigung des Protokolls vom 26.10.2021
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat
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Sitzung des Gemeinderates
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23.11.2021
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ö
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1 |
Sach- und Rechtslage
Das Protokoll vom 26.10.2021 wird einstimmig genehmigt.
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2. Bekanntgabe von in nichtöffentlichen Sitzungen gefassten Beschlüssen gem. Art. 52 Abs. 3 GO
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat
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Sitzung des Gemeinderates
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23.11.2021
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ö
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2 |
Sach- und Rechtslage
TOP 2: Ausstattung von Bushaltestellen im Gemeindegebiet Seefeld mit DFI-Anzeigern (Digitale Fahrgastinformation)
Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt, beim Landratsamt Starnberg einen großen DFI-Anzeiger für die Förderung anzumelden und die Anbringung 2022 am Bahnhof Seefeld-Hechendorf umzusetzen. Für den Haushalt 2022 sollen hierfür entsprechende Kosten in Höhe von 23.000 € eingestellt werden.
Abstimmung: 16:0
TOP 3: Gehweg "Am Oberfeld" mit Querungshilfen und Bushaltestellen; Auftragsvergabe
Beschluss:
Da Gremium stimmt der Vergabe des Auftrages für den Gehweg „Am Oberfeld“ mit Querungshilfen und Bushaltestellen an die Fa. Strommer Tiefbau GmbH aus Schongau zur Angebotssumme von 208.215,37 € brutto zu. Die notwendigen Haushaltsmittel werden bereitgestellt.
Abstimmung: 16:0
TOP 4: Freigabe des Grundstücks Fl.Nr.889/18 Hechendorf von einer Belastung durch eine Dienstbarkeit zugunsten der Gemeinde Seefeld
Beschluss:
Die Zustimmung zur Freigabe des Grundstücks Fl.Nr.889/18 Gemarkung Hechendorf a. Pilsensee betreffend das eingetragen Recht Abt.II lfd.Nr.6, Hechendorf Blatt 1954 wird erteilt. Der Bürgermeister und die Verwaltung werden zum Vollzug der Freigabe beauftragt.
Abstimmung: 16:0
Sitzung vom 05.10.2021
TOP 1: Zustimmung Generalunternehmervertrag mit dem SeefeldBau Kommunalunternehmen betreffend den Abriss Stampfgasse 5-7
Beschluss:
Der Gemeinderat erteilt dem Vertragsentwurf in der Fassung vom 30.09.2021 zur Durchführung der Abrissmaßnahme (Gebäuderückbau, Schadstoffentsorgung und Hangsicherungsmaßnahmen) für die Stampfgasse 5-7 mit dem SeefeldBau Kommunalunternehmen (SeeKU) die Zustimmung und beauftragt den Bürgermeister den Vertrag zu unterzeichnen.
Abstimmung: 18:0
TOP 3: Förderung der Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur; Zustimmung zur Durchführung der eingereichten Projekte
Beschluss:
Das Gremium stimmt der Durchführung der Maßnahmen in dem Zeitraum bis 2025 zu , sofern die Zusage der Fördergelder durch die Projektgruppe Jülich erfolgt ist. Die erforderlichen Gelder werden in den entsprechenden Haushaltsjahren berücksichtigt.
Abstimmung: 18:0
TOP 5: Genehmigung Grundstückskaufverträge Straßengrunderwerb
Beschluss:
1.
Der Gemeinderat nimmt Kenntnis von der Urkunde URNr.1626/V/2021 vom 07.09.2021 des Notars Volmer, Hauptstraße 5 b in Starnberg in der vorgelegten Fassung und genehmigt die Urkunde vollinhaltlich und schließt sich allen darin gestellten Anträgen an.
Gleichzeitigt werden hiermit die in der vorgenannten Urkunde behaupteten oder erteilten Vollmachten genehmigt.
2.
Der Gemeinderat nimmt Kenntnis von der Urkunde URNr.1627/V/2021 vom 07.09.2021 des Notars Volmer, Hauptstraße 5 b in Starnberg in der vorgelegten Fassung und genehmigt die Urkunde vollinhaltlich und schließt sich allen darin gestellten Anträgen an.
Gleichzeitigt werden hiermit die in der vorgenannten Urkunde behaupteten oder erteilten Vollmachten genehmigt
Abstimmung: 18:0
TOP 7: Städtebaulicher Vertrag mit der Fa. Dosch zum Bebauungsplan "Zwischen Keltenweg und Am Römerbrunnen"
Beschluss:
Der Gemeinderat billigt den vorgelegten Entwurf des städtebaulichen Vertrages zwischen der Gemeinde Seefeld und der Bau-Dosch GmbH und ermächtigt den Ersten Bürgermeister zur Unterzeichnung.
Abstimmung: 18:0
Sitzungsverlauf
Zur Kenntnis genommen
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3. Neubau eines Kombigebäudes des BRK Starnberg in der Ulrich-Haid-Straße: Projektvorstellung und Antrag auf Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat
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Sitzung des Gemeinderates
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23.11.2021
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ö
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Sach- und Rechtslage
Der BRK-Kreisverband möchte an der Ulrich-Haid-Straße auf einer Fläche zwischen Wertstoffhof und Asylunterkünften ein neues BRK-Gebäude verwirklichen, um dort die Wache des HvO Seefeld („Helfer vor Ort“), ein Teil des BRK-Katastrophenschutzes für den Landkreis sowie die mobile Wasserwacht-Schnell-Einsatzgruppe (SEG) Nord unterbringen zu können. Zudem sollen nach Möglichkeit Dienstwohnungen für BRK-Personal mit in das Gebäude untergebracht werden.
Für die planungsrechtliche Sicherung des Vorhabens ist die Aufstellung eines Bebauungsplanes erforderlich. Der BRK-Kreisverband Starnberg hat folglich einen Antrag auf Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes bei der Gemeinde eingereicht (siehe Anlage). Parallel hierzu muss der Flächennutzungsplan angepasst werden.
Das Projekt und die Hintergründe werden in der heutigen Sitzung durch den Vorhabenträger (BRK) vorgestellt.
Sitzungsverlauf
Der Kreisvorsitzende des BRK Starnberg, Herr Lang, stellt das Projekt BRK-Kombigebäude Seefeld, weitere im Zusammenhang stehende BRK-Projekte (neue Wasserwachtstation Wörthsee) und die geplante Finanzierung vor. Im Anschluss werden einige Detailfragen seitens des Gemeinderates gestellt und von Herrn Lang beantwortet.
Die Errichtung von Dienstwohnungen in einem zweiten Geschoss des BRK-Kombigebäudes werde angestrebt, sei aber kein zwingender Bestandteil. Über Werksmietverträge würde sichergestellt, dass sich nur aktives BRK-Personal in die Dienstwohnungen einmieten könne.
Hinsichtlich der Fördermöglichkeiten seien alle Optionen ausgeschöpft worden. Weitere staatliche Zuschüsse oder eine Beteiligung der Stadt München über den Erholungsverein München sind nicht möglich bzw. wurden abgelehnt.
Das BRK wird gebeten, alle Möglichkeiten einer energetischen optimierten Bauausführung zu nutzen. Dies wurde zugesagt.
In Bezug auf den Zeitplan sei eine möglichst schnelle Umsetzung des Projekts angestrebt, da für das Grundstück ein Reservierungsvertrag nur bis Ende 2022 bestehe und bis zum Auslaufen des Vertrages ein Erbbaurechtsvertrag abgeschlossen werden müsse. Zudem müsse die Stampfgasse, in der noch einige BRK-Einheiten untergebracht sind, zeitnah geräumt werden. Hier wird die Gemeinde gebeten, über eine Verlängerung des Mietvertrages bis Ende 2023 nachzudenken.
Herr Bgm. Kögel stellt ergänzend klar, dass eine gemeinsame Zufahrt zum Wertstoffhof und zum neu geplanten BRK-Kombigebäude nicht funktionieren wird, sondern dass die Zufahrten getrennt voneinander geplant werden müssen.
Beschluss
- Die Verwaltung wird beauftragt, die Einleitung eines Bauleitplanverfahrens zur Aufstellung eines Bebauungsplanes „BRK-Kombigebäude Seefeld“ und zur Änderung des Flächennutzungsplanes für den Bereich nördlich der Ulrich-Haid-Straße vorzubereiten.
- Im Falle einer Realisierung des Bauvorhabens BRK-Kombigebäude Seefeld stimmt die Gemeinde Seefeld einer einmaligen Beteiligung in Höhe von 30.000,- € zu.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0
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4. Kostenbeteiligung der Gemeinde Seefeld an einem Neubau der BRK Wasserwachtstation am Wörthsee
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat
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Sitzung des Gemeinderates
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23.11.2021
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ö
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Sach- und Rechtslage
Das BRK Starnberg plant einen Neubau der Wasserwachtstation am Wörthsee. Diese Baumaßnahme wird zwar vom Landkreis Starnberg gefördert aber die Restkosten können nicht alleine von dem BRK aufgebracht werden.
Bei den beteiligten Gemeinden (Seefeld, Inning und Wörthsee) wurde deshalb um einen Zuschuss gebeten. Die Zuschusshöhe für Seefeld und Inning beträgt 30.000.- € und für Wörthsee bis zu 200.000.- €. Ohne diesen Zuschuss wird es dem BRK wohl nicht möglich sein den Neubau zu realisieren.
Beschluss
Die Gemeinde Seefeld stimmt einer einmaligen Beteiligung am Neubau der Wasserwachtstation am Wörthsee der BRK mit 30.000.- € zu.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0
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5. Sonstiges
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat
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Sitzung des Gemeinderates
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23.11.2021
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ö
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Sach- und Rechtslage
Die Gemeinde wird gebeten, sich beim Aufsichtsrat sowie der Geschäftsführung der Kreissparkasse für eine Revidierung der Erhöhung der Kontoführungsgebühren, Verwahrentgelte usw. einzusetzen.
In der Lindenallee wurde festgestellt, dass Bäume mit roten Bändern markiert wurden. Die Verwaltung wird um Ermittlung der Gründe gebeten.
Datenstand vom 17.10.2022 10:53 Uhr