Datum: 04.05.2021
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Pfarrsaal "Haus Peter und Paul"
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 19:45 Uhr
Öffentliche Sitzung
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1. Ratsbegehren zum neuen Krankenhausstandort in Seefeld; Beschlussfassung, Fragestellung, Kurzbezeichnung
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat
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Sitzung des Gemeinderates
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04.05.2021
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ö
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1 |
Sach- und Rechtslage
In seiner Sitzung am 20.04.2021 beschloss der Gemeinderat mehrheitlich:
„Der Gemeinderat beschließt, den potentiellen Klinikstandort östlich des Friedhofes an der Bahnhofstraße (Standorte 2b) weiterzuverfolgen und im Rahmen eines Ratsbegehrens zur Abstimmung stellen zu lassen.“
Darüber hinaus wurde die Verwaltung beauftragt, ein Ratsbegehren vorzubereiten.
Die beiden Kliniken in Seefeld und Herrsching befinden sich in kommunaler Trägerschaft des Landkreises Starnberg. Die Klinik Seefeld versorgen jährlich mehr als 8000 Notfälle und behandeln 3500 Patienten stationär. Eine Übernahme dieser Patienten im Klinikum Starnberg ist aufgrund dessen Auslastung nicht möglich. Die Klinik in Seefeld ist in ihrer heutigen Form nicht zukunftsfähig.
Aufgrund einer Bedarfsanalyse des Bayerischen Gesundheitsministerium benötigt ein zukunftsfähiges Krankenhaus, das die medizinische Grundversorgung im westlichen Landkreis sichert, rund 200 Betten. Durch die Zusammenlegung der bestehenden Fachbereiche der beiden Kliniken Seefeld (Chirurgie) und Herrsching (Innere Medizin) und der HNO-Abteilung (aktuell in Starnberg) ermöglicht diese neue Klinik ein modernes, medizinisches Angebot im Starnberger Klinikverbund. Der Feststellungsbescheid des Gesundheitsministeriums vom Oktober letzten Jahres, weist diesen Bedarf aus und stellt erhebliche Fördermittel für einen Neubau in Aussicht.
Die Klinik vor Ort ist ein wichtiger Faktor der Gesundheitsversorgung für die Menschen in Seefeld, des westlichen Landkreises und darüber hinaus. Am aktuellen Standort kann die Klinik Seefeld nicht erweitert werden, deshalb wird für einen Neubau ein verkehrsgünstig gelegener, natur- und landschaftsverträglicher Standort gesucht.
Der Gemeinderat hat in einem aufwendigen Prozess eine Standortsuche durchgeführt. Dazu wurden alle Grundstücke im Gemeindebereich, die von den Anforderungen her geeignet erschienen, durch Fachbehörden bewertet. Darüber hinaus wurde die Verfügbarkeit der Grundstücke durch Verhandlungen mit den Eigentümern abgeklärt. Das am besten geeignetste Grundstück, das die ökologischen, ökonomischen und städtebaulichen Anforderungen erfüllt, liegt angrenzend an den Neuen Friedhof in Hechendorf, östlich an der Bahnhofstraße und in Reichweite zum S-Bahnhof (Standort 2b).
Im Rahmen eines Ratsbegehrens sollen nun die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Seefeld entscheiden, ob für diese Fläche ein erforderliches Bauleitplanverfahren in die Wege geleitet werden soll, um die Voraussetzungen für die Planung und den Bau eines neuen Krankenhauses zu schaffen.
Es wird folgende Frage vorgeschlagen:
„Sind Sie dafür, dass die Gemeinde Seefeld für den Neubau eines Krankenhauses auf einer Fläche östlich des Friedhofes in Hechendorf die planungsrechtlichen Voraussetzungen schafft.“
Eine Kurzbezeichnung könnte lauten:
„Krankenhausneubau östlich des Friedhofs in Hechendorf.“
Sitzungsverlauf
Die Verwaltung erläutert kurz das Prozedere zur Festlegung der Fragestellung und der Kurzbezeichnung sowie den weiteren Ablauf.
Erster Bürgermeister Kögel stellt den neuen Vorschlag zur Fragestellung und für die Kurzbezeichnung für das Ratsbegehren vor.
Es wird versucht, die Diskussion um die Standortfrage erneut anzustoßen. Die Diskussion wird mit dem Hinweis, die Standortfrage ist mit Beschluss in der letzen Sitzung abgeschlossen, beendet.
Anschließend wird noch die Frage diskutiert, ob der Standort in der Fragestellung zum Ratsbegehren nicht noch genauer beschrieben werden muss. Die Verwaltung führt dazu aus, dass der genaue Standort in den Vorabinformationen zum Ratsbegehren ausführlich beschrieben wird und die Frageformulierung daher ausreichend ist.
GR Gentz stellt die Anträge zusätzlich in der Fragestellung und Kurzbezeichnung darauf zu verweisen, dass der Standort im LSG und Regionalen Grünzung liegt und auch FFH-Gebiet tangiert.
Beschluss 1
Der Gemeinderat beschließt, ein Ratsbegehren gemäß Art 18a Abs.2 GO durchzuführen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 5
Abstimmungsbemerkung
(ohne Gemeinderätin Winter)
(Nein-Stimmen namentlich: Gentz, Weber, Rathert)
Beschluss 2
Das Ratsbegehren wird mit folgender Frage durchgeführt:
„Sind Sie dafür, dass die Gemeinde Seefeld für den Neubau eines Krankenhauses auf einer Fläche östlich des neuen Friedhofes an der Bahnhofstraße die planungsrechtlichen Voraussetzungen schafft?“
In der Fragestellung wird zusätzlich darauf verwiesen, dass der Standort im LSG und Regionalen Grünzung liegt und auch FFH-Gebiet tangiert.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 5, Dagegen: 14
Abstimmungsbemerkung
(ohne Gemeinderätin Winter)
(Ja-Stimmen namentlich: Gentz, Weber, Rathert)
Beschluss 3
Das Ratsbegehren wird mit folgender Frage durchgeführt:
„Sind Sie dafür, dass die Gemeinde Seefeld für den Neubau eines Krankenhauses auf einer Fläche östlich des neuen Friedhofes an der Bahnhofstraße die planungsrechtlichen Voraussetzungen schafft?“
Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 5
Abstimmungsbemerkung
(ohne Gemeinderätin Winter)
(Nein-Stimmen namentlich: Gentz, Weber und Rathert)
Beschluss 4
Das Ratsbegehren soll folgende Kurzbezeichnung erhalten:
„Krankenhausneubau in Seefeld im Landschaftsschutzgebiet“
Abstimmungsergebnis
Dafür: 5, Dagegen: 15
Abstimmungsbemerkung
(Ja-Stimmen namentlich: Gentz, Weber, Rathert)
Beschluss 5
Das Ratsbegehren soll folgende Kurzbezeichnung erhalten:
„Krankenhausneubau in Seefeld“
Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 5
Abstimmungsbemerkung
(Nein-Stimmen namentlich: Gentz, Weber, Rathert)
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2. Ratsbegehren zum neuen Krankenhausstandort in Seefeld; Festsetzung eines Termins; Reine Briefwahl
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat
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Sitzung des Gemeinderates
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04.05.2021
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ö
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2 |
Sach- und Rechtslage
Gemäß Art. 18a Abs. 10 GO ist ein Bürgerbegehren (Ratsbegehren) an einem Sonntag innerhalb von drei Monaten durchzuführen. Es wird vorgeschlagen, den Bürgerentscheid am Sonntag, den 27.06.2021, durchzuführen.
Aufgrund des am 04.03.2021 beschlossenen „Gesetz(es) zur Änderung der Gemeindeordnung, Landkreisordnung, Bezirksordnung und weiterer Gesetze zur Bewältigung der Corona-Pandemie“ gelten für Bürgerentscheide (Art. 120b Abs. 2 GO) modifizierte Regeln. So können Gemeinden 2021 entscheiden, ob sie Bürgerentscheide als reine Briefabstimmung durchführen wollen. Im Interesse des bestmöglichen Schutzes der Öffentlichkeit sollte dieser Ermessensspielraum genutzt werden.
Mit der ausschließlichen Briefabstimmung werden allen Stimmberechtigten die Abstimmungs-scheine und die Briefabstimmungsunterlagen von Amts wegen ohne Antrag zugesandt. Die Gemeinde Seefeld hat die „Satzung zur Durchführung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden (BBS) vom 16.07.2014“ erlassen. Für eine abweichende Regelung bei Durchführung eines Bürgerentscheides als reine Briefabstimmung ist eine Satzungsänderung nicht erforderlich. Das (nachträglich) erlassene Gesetz enthält eine gesonderte ausdrückliche Beschlussermächtigung und geht als höherrangiges Recht dem Satzungsrecht vor.
Bei einer reinen Briefwahlabstimmung können sowohl die Anzahl der Abstimmungshelfer möglichst geringgehalten als auch die notwendigen Hygienemaßnahmen erfüllt werden.
Sitzungsverlauf
Erster Bürgermeister Kögel spricht sich für eine Durchführung des Bürgerentscheids als reine Briefwahl aus und benennt den 27.06.2021 als möglichen Termin. Die Verwaltung merkt an, dass die Briefwahlunterlagen automatisch an alle Wahlberechtigten verschickt werden.
Nach der Diskussion der Vor- und Nachteile eines frühen oder späteren Termins wird festgestellt, dass die Terminschiene durch gesetzliche Regelungen (3-Monatsfrist) festgelegt ist. Der letztmögliche Termin für den Bürgerentscheid auf Grund dieser Vorgaben ist der 01.08.2021.
GR Gentz stellt den Antrag, dass der Termin erst nach einer Entscheidung zur Schindlbeck-Klinik gesetzt werden soll.
GR Zimmermann stellt den Antrag, den Bürgerentscheid am Sonntag vor Fristende (25.07.2021) durchzuführen.
Beschluss 1
Der Termin für den Bürgerentscheid wird erst nach einer Entscheidung zur Schindlbeck-Klinik gesetzt.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 5, Dagegen: 15
Abstimmungsbemerkung
(Ja-Stimmen namentlich: Gentz, Weber, Rathert)
Beschluss 2
Der Gemeinderat setzt als Termin für die Abstimmung über den Bürgerentscheid „Krankenhausneubau in Seefeld“ Sonntag, den 25.07.2021 fest.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 6, Dagegen: 14
Abstimmungsbemerkung
(Ja-Stimmen namentlich: Gentz, Weber, Rathert)
Beschluss 3
Der Gemeinderat setzt als Termin für die Abstimmung über den Bürgerentscheid „Krankenhausneubau in Seefeld“ Sonntag, den 27.06.2021 fest.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 5
Abstimmungsbemerkung
(Nein-Stimmen namentlich: Gentz, Weber, Rathert)
Beschluss 4
Der Bürgerentscheid wird als reine Briefabstimmung durchgeführt.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0
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3. Berufung einer Abstimmungsleiterin/eines Abstimmungsleiters und deren/dessen Stellvertreter/in
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat
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Sitzung des Gemeinderates
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04.05.2021
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Sach- und Rechtslage
Nach § 10 Abs. 2 der Satzung zur Durchführung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden (BBS) sind ein Abstimmungsleiter und dessen Stellvertreter vom Gemeinderat für die Durchführung von Bürgerentscheiden zu berufen. Es wird vorgeschlagen, Frau Brigitte Kelly zur Abstimmungsleiterin und Herrn Fritz Cording zum Stellvertreter zu berufen.
Beschluss
Der Gemeinderat beruft für die Durchführung des Bürgerentscheids (Ratsbegehren) „Krankenhausneubau in Seefeld“ Frau Brigitte Kelly zur Abstimmungsleiterin und Herrn Fritz Cording zum stellvertretenden Abstimmungsleiter.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0
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4. Sonstiges
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat
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Sitzung des Gemeinderates
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04.05.2021
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Sitzungsverlauf
Datenstand vom 17.10.2022 10:54 Uhr