Datum: 18.10.2022
Status: Einladung
Sitzungsort: Sitzungssaal
Gremium: Umwelt- und Energieausschuss
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Genehmigung des Protokolls vom 05.07.2022
2	Änderung der Richtlinien des Förderprogramms zur nachhaltigen Erzeugung und Nutzung von Energie im Gemeindegebiet im Jahr 2023
3	Aufstockung der Fördergelder für das gemeindliche Förderprogramm für die noch offenen Anträge 2022
4	Antrag der Agenda 21 Arbeitskreis "Alternative Energien"; Energiewende Landkreis Starnberg e.V., OG Seefeld auf Fortführung des Förderprogramms zur nachhaltigen Erzeugung und Nutzung von Energie im Gemeindegebiet im Jahr 2023
5	Sonstiges

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1. Genehmigung des Protokolls vom 05.07.2022

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Umwelt- und Energieausschuss	Sitzung des Umwelt- und Energieausschusses	18.10.2022	ö		1

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2. Änderung der Richtlinien des Förderprogramms zur nachhaltigen Erzeugung und Nutzung von Energie im Gemeindegebiet im Jahr 2023

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Umwelt- und Energieausschuss	Sitzung des Umwelt- und Energieausschusses	18.10.2022	ö		2

Sach- und Rechtslage

Dennoch werden die Richtlinien für 2023 noch einmal komplett überarbeitet und vereinfacht um den Arbeitsaufwand so gering wie möglich zu halten. Weiter werden die Förderbeträge moderat gekürzt um die zur Verfügung stehenden Mittel besser verteilen zu können.

Die Agenda 21 hat in Absprache mit der Verwaltung diese Förderrichtlinien überarbeitet. Die Änderungen stehen zur Diskussion. Die neuen Richtlinien sollen dann für das Jahr 2023 gelten.

Ein Entwurf der Richtlinien mit den Änderungen ist als Anlage beigefügt. Ebenfalls die bisherigen Richtlinien zum Vergleich.

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3. Aufstockung der Fördergelder für das gemeindliche Förderprogramm für die noch offenen Anträge 2022

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Umwelt- und Energieausschuss	Sitzung des Umwelt- und Energieausschusses	18.10.2022	ö		3

Sach- und Rechtslage

Eine Aufstockung des Fördertopfes für das gemeindliche Förderprogramm könnte hier hilfreich sein.

Eine Möglichkeit wäre die noch offenen Anträge nach den Maßgaben für die geänderten Richtlinien 2023 zu berechnen. Dieser dann offene Betrag könnte dann 2022 noch als zusätzliches Fördergeld im Gemeinderat beschlossen werden. 

Somit würde für die offenen Antragsteller zwar ein geringerer Betrag gefördert aber sie würden nicht leer ausgehen. 

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4. Antrag der Agenda 21 Arbeitskreis "Alternative Energien"; Energiewende Landkreis Starnberg e.V., OG Seefeld auf Fortführung des Förderprogramms zur nachhaltigen Erzeugung und Nutzung von Energie im Gemeindegebiet im Jahr 2023

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Umwelt- und Energieausschuss	Sitzung des Umwelt- und Energieausschusses	18.10.2022	ö		4

Sach- und Rechtslage

Folgend der Antrag:

Antrag

1. Wir beantragen die Fortführung des „Förderprogramms zur nachhaltigen Erzeugung und Nutzung von Energie im Gemeindegebiet“ im Jahr 2023. Das Programm soll im Jahr 2023 mit € 100 000,- unterstützt werden.
2. Sollten im Laufe des Jahres 2023 die Mittel ausgeschöpft sein und noch offene Anträge vorliegen, soll der Zuschuss - unter Berücksichtigung der Haushaltslage - um bis zu € 25 000,- erhöht werden.

Begründung

• Das oben genannte Förderprogramm unterstützt das Ziel des Landkreises und der Gemeinde, bis 2035 die Energieversorgung über erneuerbare Energien zu erreichen.
• Durch die kontinuierliche Förderung in den vergangenen 24 Jahren wird mit Stand Ende Juli 2022 eine jährliche Reduzierung des CO₂-Ausstoßes um 1.070 Tonnen erreicht, davon allein 87 Tonnen im Jahr 2022. Dies kommt allen Bürgern der Gemeinde zu Gute und leistet auf lokaler Ebene einen wesentlichen Beitrag, den Treibhauseffekt zu reduzieren und die lokale Energiewende zu erreichen.
• Wir sind mit unserem Förderprogramm auf dem richtigen Weg.
  Alle Anstrengungen zum Klimaschutz müssen deutlich verstärkt werden.
• Die Richtlinien für das Jahr 2023 wurden so überarbeitet, dass mehr Antragsteller berücksichtigt werden können und der Verwaltungsaufwand deutlich verringert wird.

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5. Sonstiges

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Umwelt- und Energieausschuss	Sitzung des Umwelt- und Energieausschusses	18.10.2022	ö		5