Datum: 27.06.2023
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Sitzungssaal
Gremium: Umwelt- und Energieausschuss
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 21:15 Uhr

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Genehmigung des Protokolls vom 14.03.2023
2	Monitoring von privaten Ausgleichsflächen
3	Kriterienkatalog für ökologisches Bauen in der Gemeinde Seefeld
4	Landwirtschaftliche Pachtflächen der Gemeinde
5	Statusbericht zur Tauglichkeitsprüfung für Photovoltaikanlage von kommunalen Gebäuden
6	Gemeindliches Förderprogramm zur nachhaltigen Erzeugung und Nutzung von Energie
7	Radwegenetz der Gemeinde Seefeld
8	Sonstiges

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1. Genehmigung des Protokolls vom 14.03.2023

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Umwelt- und Energieausschuss	Sitzung des Umwelt- und Energieausschusses	27.06.2023	ö		1

Sitzungsverlauf

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2. Monitoring von privaten Ausgleichsflächen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Umwelt- und Energieausschuss	Sitzung des Umwelt- und Energieausschusses	27.06.2023	ö		2

Sach- und Rechtslage

Sitzungsverlauf

Hr. Wagner merkt an, dass im Leitfaden eine dingliche Sicherung bei staatlichem oder kommunalem Träger als entbehrlich beschrieben wird, während private Träger eine dingliche Sicherung vorlegen müssen. Wie wird dies gerechtfertigt?

Der Ausschuss stellt klar, dass eine Sicherung vonseiten der Gemeinde nicht notwendig ist, nachdem sie sich selbst kontrolliert und dabei als Vorbild auftreten will. 

Die Verwaltung schätzt, dass ca. 15 bis 20 Flächen im nächsten Jahr kontrolliert werden müssen. Hr. Gentz empfiehlt, mit den Kontrollen im Juni/Juli zu beginnen und bietet an, an einem Ortstermin teilzunehmen. Die Kontrollen sollten nach Schätzung von Hr. Kögel ca. 2 Monate in Anspruch nehmen. 

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3. Kriterienkatalog für ökologisches Bauen in der Gemeinde Seefeld

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Umwelt- und Energieausschuss	Sitzung des Umwelt- und Energieausschusses	27.06.2023	ö		3

Sach- und Rechtslage

Beschlussvorschlag

Sitzungsverlauf

Hr. Gentz und Hr. Dameris, weisen darauf hin, dass „weiche“ Formulierungen verwendet wurden, um den Bauherrn einen Spielraum bei der Umsetzung zu geben. 

Fr. Winter merkt an, dass eine zu weiche Formulierung für den Satz „Die Gemeinde Seefeld wendet diesen Katalog bei gemeindlichen Grundstücken (Neubau, Sanierung und Verkauf), soweit es möglich ist, verbindlich an.“ verwendet wurde und dass das Wort „soweit“ im Text durch „grundsätzlich“ ersetzt werden sollte. Die anwesenden Ausschussmitglieder sind mit diesem Änderungsvorschlag einverstanden. 

Hr. Wagner und Hr. Gentz merken an, dass Sie die Punkte im Katalog allesamt als umsetzbar ansehen. Wobei auch nach einem Beschluss die Vorgaben des Katalogs zu evaluieren und entsprechend zu aktualisieren sind. Außerdem sehen sie darin eine gute Chance, die Bürger mit dem Katalog auf die Thematik aufmerksam zu machen.

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4. Landwirtschaftliche Pachtflächen der Gemeinde

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Umwelt- und Energieausschuss	Sitzung des Umwelt- und Energieausschusses	27.06.2023	ö		4

Sach- und Rechtslage

Hierzu gibt es einen aktuellen Sachstand zu der Pachtfläche am Riedfeld.

Sitzungsverlauf

Fr. Rogorsch präsentiert hierzu eine Übersicht gemeindlicher Grünflächen unter Angabe deren Verortung und Größe. Ausgenommen wurden Ausgleichsflächen, Grünrandstreifen und Flächen, für die eine Umwandlung in Bauland vorgesehen ist. 

Hr. Kögel merkt hierzu an, dass eine Vergaberichtlinie nur für Flächen, die in etwa 0,5 ha oder größer sind, gültig seien sollte.

Hr. Rathert wendet ein, dass auch die Flächen kleiner 0,5 ha relevant seien, da sonst nur ein Drittel der gemeindeeigene landwirtschaftliche Pachtflächen von der Vorgabe betroffen wären. Das Ziel der Gemeinde sollte sein alle Flächen zu berücksichtigen, um einen möglichst hohen Beitrag für das Landesprogramm „BioRegio 2030“ zu leisten.

Hr. Dameris gibt an, dass weitere Kriterien bei der Vergabe berücksichtigt werden sollten. So hatte Hr. Wagner bereits in der letzten Sitzung vom 14.03.23 angegeben, dass auch einheimische Landwirte bei der Vergabe bevorzugt werden sollten. Hr. Gentz fügt dem hinzu, dass die Einstufung als einheimischer Landwirt nicht an den Gemeindegrenzen festgemacht werden sollte. 

Hr. Wagner merkt an, dass er der Einführung einer Vergaberichtlinie kritisch gegenübersteht. Anstatt einer Richtlinie sollte bei der Vergabe eines Pachtvertrages der zuständige Ausschuss den ökologischen Landbau mitberücksichtigen. Des Weiteren ist im Entwurf der Richtlinie die Vorgabe, dass die Pachtdauer an die Laufzeit des Zertifikates gekoppelt ist nicht praktikabel, da die Zertifikate jährlich erneuert werden müssen. 

Hr. Spengler gibt hierzu an, dass die Verwaltung sich dieser Problematik bewusst ist. Es wird bereits eine Fläche zur ökologischen Bewirtschaftung verpachtet, mit längerer Laufzeit als sonst üblich. 

Bezüglich der Problematik am Riedfeld gibt Hr. Wagner an, dass ein Kritikpunkt der Anwohner das frühmorgendliche Befahren des Ackers war. Dies sei aber eine durchaus praxisübliche Bewirtschaftungsform und sollte dem Landwirt nicht zur Last getragen werden. Der betroffene Landwirt hätte auch signalisiert, dass er bereit wäre die Bewirtschaftung zu ändern um seinen Pachtvertrag verlängern zu können. Die Verwaltung wird mit dem Landwirt das Gespräch suchen und will Hr. Wagner aufgrund seiner Fachkenntnisse mit einbeziehen.

Die Verwaltung soll mit den Pächtern der Flächen von 0,5 ha oder größer das Gespräch suchen, um über die aktuelle Bewirtschaftungsform zu sprechen und herauszufinden, ob eine Bereitschaft besteht die Flächen zukünftig ökologisch zu bewirtschaften. 

Den Mitgliedern des Umwelt- und Energieausschusses wird die tabellarische Übersicht der Flächen zur Verfügung gestellt, mit der Information wer sie aktuell gepachtet hat sowie ein Luftbild der jeweiligen Flächen. 

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5. Statusbericht zur Tauglichkeitsprüfung für Photovoltaikanlage von kommunalen Gebäuden

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Umwelt- und Energieausschuss	Sitzung des Umwelt- und Energieausschusses	27.06.2023	ö		5

Sach- und Rechtslage

Sitzungsverlauf

Die Feuerwehr in Hechendorf, 
der Bauhof 
und die Feuerwehr mit Schützenheim in Seefeld. 

Hr. Gentz weist darauf hin, dass auch Einspeiseanlagen eine rentable Vergütung haben können und daher bei der Planung mitberücksichtigt werden sollten.

Hr. Dameris führt an, dass die Gemeinde überlegen sollte, ob sie die PV-Anlagen selber errichtet oder das Dach verpachten will. Bei einer Verpachtung würde der Pächter die Kosten für den Aufbau übernehmen und den gewonnenen Strom verkaufen. Ein möglicher Pächter wäre die Energie-Genossenschaft Fünfseenland eG. Hr. Gentz schlägt hierzu vor, einen Beratungstermin mit der Energie-Genossenschaft auszumachen und sich von dieser ein Angebot geben zu lassen. 

Hr. Wagner merkt an, dass auch wenn eine Verpachtung der Dächer kostengünstig für die ist, nicht ausgeschlossen werden sollte, dass die Gemeinde die Kosten für die Anlage übernimmt und den Strom selber nutzt. 

Hr. Gentz weist darauf hin, dass die Gemeinde auch darüber nachdenken sollte, eine Balkon-PV-Anlage am Pilsenseestrandbad zu errichten. Außerdem sollte der Bürgerstadl ebenfalls priorisiert werden. Hr. Kögel stimmt dem Vorschlag zu.

Die Verwaltung stellt die gezeigten Unterlagen den Ausschussmitgliedern zur Verfügung. 

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6.  Gemeindliches Förderprogramm zur nachhaltigen Erzeugung und Nutzung von Energie

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Umwelt- und Energieausschuss	Sitzung des Umwelt- und Energieausschusses	27.06.2023	ö		6

Sach- und Rechtslage

Sitzungsverlauf

Für das kommende Jahr soll die Richtlinie von einem Arbeitskreis überarbeitet werden. Aktuell erlaubt die Richtlinie nur die Förderung von maximal 2 Modulen und diese müssen auf Wohnhäusern errichtet werden. Hier wäre zu überlegen, ob die Anzahl der Module erhöht wird und auch die Errichtung auf Gebäuden mit anderer Nutzungsform in Zukunft gefördert wird.

Hr. Gentz gibt hierzu an, dass er die Förderung von nur 2 Modulen als gerechtfertigt ansieht, da der Netzbetreiber nicht mehr an sein Stromnetz anschließen kann. Was den Standort der PV-Anlage betrifft, sollte man die Optionen erweitern. Nächstes Jahr sollte allerdings der Fokus bei der Förderung mehr auf den Punkten Heizung und Dämmung gelegt werden, da dieses Thema bisher in der Gesellschaft noch wenig wahrgenommen wird. 

Die Gemeinde bietet auch die Förderung einer Energieberatung an. Allerdings wurde diese in diesem Jahr noch nicht angefragt. In der Vergangenheit wurden auch Ortsbegehungen mit Thermografie und einem ersten Beratungsgespräch zum Thema Wärme angeboten. Dies wurde jedoch aufgrund der sinkenden Beteiligung eingestellt. Die Beratungstermine bei Herr Petsch (Energieberater der Gemeinde) sind hingegen immer noch sehr gefragt. 

Hr. Gentz regt an, dass die Vorort-Beratung wieder aufgenommen werden sollte und die Gemeinde durch mehr Werbung die Bürger darauf aufmerksam machen soll. 

Hr. Dameris, ist ebenfalls dafür, dass die Leistung wieder angeboten wird, sieht hier aber keinen Grund für eine große Werbekampagne. Da die letzten Termine schon längere Zeit zurückliegen, sollte eine ausreichende Nachfrage vorhanden sein. Das Intervall für die Termine sollte aber von jährlich in alle 3 bis 5 Jahre geändert werden.

Die Verwaltung nimmt diesbezüglich mit Herrn Petsch und dem LRA Starnberg Kontakt auf, um Termine für die kommende Wintersaison zu organisieren.

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7. Radwegenetz der Gemeinde Seefeld

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Umwelt- und Energieausschuss	Sitzung des Umwelt- und Energieausschusses	27.06.2023	ö		7

Sach- und Rechtslage

Zur Diskussion steht anschließend der Befund und eventuell weitere Verbesserungs- und Aufwertungsvorschläge für das Radwegenetzes. 

Sitzungsverlauf

Verbindung Inninger Straße/ Wörthseestraße:

Innerorts kann auf der Straßenseite Richtung Seefeld kein Radstreifen angebracht werden. Da sonst auf beiden Fahrspuren ein Fahrradstreifen vorhanden wäre. In Verbindung mit dem einseitigen Parkverbot ist die Straße für den beidseitigen Verkehr nicht mehr breit genug.

Am Ortsende Richtung Inning schlägt die Studie vor, den Verkehr auszubremsen, um den Fahrradfahrern die Straßenüberquerung zu erleichtern und durch zusätzliche Beschilderung die Kraftfahrzeugfahrer auf die Radfahrer aufmerksam zu machen. Die Fahrradfahrer sind verpflichtet, am Ortsende den Fuß- und Radweg neben der Staatsstraße zu nehmen. Durch Bodenzeichen könnte dies besser verdeutlicht werden. 

Zuletzt wären auch Maßnahmen an der Abzweigung zur Wörthseestraße notwendig. Das i.n.s. schlägt vor, die Fahrbahn farbig zu markieren und in der Wörthseestraße ein Vorfahrt-Achten Schild aufzustellen. Der Ausschuss würde sich hier auch für ein Stoppschild aussprechen. Des Weiteren wurde vorgeschlagen, die Sträucher zu stutzen damit die Radfahrer eine bessere Sicht auf die Wörthseestraße haben. Zudem sollte die Bordsteinkante an der Kreuzung herabgesengt werden. 

Die Gemeinde kann keine der aufgeführten Maßnahmen eigenständig durchführen, da die Inninger Straße Eigentum des staatlichen Bauamt Weilheims ist. Von dessen Seite aus gibt es noch keine Angaben.

Verbindung zwischen Unering, Drößling und Frieding

Ziel wäre es einen Radweg bis nach Frieding zu bauen, um von dort die Anbindung nach Erling zu nutzen. 

Radweg Seefeld – Herrsching

Die Gemeinde strebt eine Radverbindung von Seefeld nach Herrsching an. Diese würde sich auch für Mitarbeiter des neuen Krankenhauses anbieten, denen der Radweg eine Möglichkeit bietet zu Ihrem Arbeitsplatz zu gelangen. Für den Fahrradweg ist aktuell kein Platz vorhanden. Auf der Hangseite der Straße müsste Fläche vom angrenzenden Grundstück angekauft, Erdmaterial abgetragen und stellenweise eine bis zu 3 m hohe Schutzmauer errichtet werden. Der Grundstückseigentümer hat bereits signalisiert, dass er offen für den Verkauf von einem Teil seines Grundstücks wäre. Das Staatliche Bauamt Weilheim, welches der Inhaber der Straße ist, hat noch keine Zusage gegeben. Allerdings haben sie angegeben, dass es im Falle einer Umsetzung möglich wäre den Grünstreifen zwischen Straße und Fahrradweg auf 1 m zu reduzieren. 

Seestraße 

Im Ausschuss wurde die Ausweisung der Seestraße als Fahrradstraße diskutiert. Der Weg zwischen Seestraße und Herrsching müsste zur Sicherheit der Fahrradfahrer hergerichtet werden. Es wird angemerkt, dass der Kies auf dem Weg, insbesondere am Ortsende, abgetragen werden und der Höhenunterschied auf der Fahrbahn ausgeglichen werden muss. Allerdings ist eine Umsetzung von der Unteren Naturschutzbehörde abhängig, welche sich hier bisher gegen Maßnahmen ausgesprochen hat. Die Mulden in der Seestraße sollten mit Gittern an den Straßenrändern abgedeckt werden, damit die Radfahrer diese gefahrlos und ohne Geschwindigkeitsverlust passieren können. Auch die Vorfahrtsregeln an den Kreuzungen Grundberg und Bachlaich sollten zugunsten der Fahrradfahrer geändert werden. Hr. Baumann weist an dieser Stelle darauf hin, dass es durch eine Umfunktionierung zur Fahrradstraße ein deutlich höheres Vorkommen an Verkehrsschildern geben wird. 

Verbindung Hauptstraße 

Aufgrund der Parksituation kann hier kein Radstreifen umgesetzt werden. Es sollte jedoch versucht werden, durch verkehrsberuhigende Maßnahmen den Verkehr auf der Höhe des Eisenparks und den Einkaufsläden auszubremsen.

Verbindung Uneringer Str./ Oberaltinger Str. (3M)

Eine Umsetzung wird hier vorerst nicht angestrebt.

Verbindung nach Drößling

Das Ziel wäre eine Verbindung von Drößling nach Seefeld (Marienplatz) zu schaffen. 

Kreuzung Meiling

Das i.n.s. empfiehlt hier eine deutliche Beschilderung wie Bodenzeichen, an denen sich die Radfahrer orientieren können. Der Ausschuss spricht sich auch dafür aus, dass etwas gegen die großen Mengen an Kies auf dem Radweg getan werden muss. Des Weiteren sollte über einen Grundstücksankauf für einen Radweg entlang der Eichenallee nachgedacht werden. Vor diesem Hintergrund soll ein Ortstermin mit den Ausschussmitgliedern und Herrn Weiß organisiert werden.

Verbindung Aubachweg

Der Weg soll besser ausgebaut werden. Sollte die Untere Naturschutzbehörde ihre Zustimmung geben, könnte der Weg mit einer wassergebundenen Deckschicht versehen werden. 

Hr. Gentz möchte noch wissen, ob bei der Analyse auch Meldepunkte des letzten Stadtradelns mitberücksichtigt wurden. Dies wurde verneint. Hr. Gentz regt an, beim Klimabündnis diesbezüglich nochmal nachzufragen.

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8. Sonstiges

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Umwelt- und Energieausschuss	Sitzung des Umwelt- und Energieausschusses	27.06.2023	ö		8

Sitzungsverlauf

Kiebitze

Hr. Gentz gibt auf Nachfrage von Fr. Winter ein kurzes Update, dass nach derzeitiger Schätzung gibt es dieses Jahr 7 bis 11 flügge Jungvögel im Aubachtal. 

E-Ladesäulen

Hr. Rathert fragt, ob es Neuigkeiten zum Thema Ladesäulen gibt. Die E-Ladesäule am Eisenpark ist beauftragt und sollte zum Sommer fertiggestellt sein. Die Nutzung innerhalb eines Jahrs der Ladesäule soll evaluiert werden und das Ergebnis für die Planung von weiteren E-Ladesäulen berücksichtigt werden. Bis dahin werden keine weiteren Ladesäulen von der Gemeinde aufgestellt. Dies gilt auch für die private Anfrage eines Bürgers, welcher nach möglichen Standorten für eigenfinanzierte Schnellladesäulen sucht. Hr. Spengler weist zudem darauf hin, dass die Gemeinde auf solche Anfragen nicht einfach eingehen kann, da sie als öffentliche Einrichtung ist und das Vergaberecht zu beachten hat. 

Information zum Heckenschnitt auf der Homepage der Gemeinde

Auf der Homepage wurden die Bürger darauf aufmerksam gemacht, dass Äste von Bäumen und Sträuchern so zu schneiden sind, dass der Verkehrsraum frei ist. Nach Angaben von Hr. Gentz hat ein Bürger dies zum Anlass genommen, die Äste an seiner Hecke/Baum so zu stutzen, dass ein Vogelnest freigelegt wurde. Hr. Genzt schlägt daher vor, die Meldung in Zukunft erst im Herbst auf die Homepage zu stellen. Die Verwaltung nimmt den Vorschlag zur Kenntnis.