Datum: 19.12.2023
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 18:02 Uhr bis 18:28 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung
Öffentliche Sitzung
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1. Genehmigung des Protokolls vom 05.12.2023
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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Gemeinderat
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Sitzung des Gemeinderates
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19.12.2023
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Sach- und Rechtslage
Genehmigung der Niederschrift der Gemeinderatssitzung vom 05.12.2023.
Beschluss
Die Niederschrift der Gemeinderatssitzung vom 05.12.2023 wird genehmigt.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0
Abstimmungsbemerkung
(ohne Gemeinderatsmitglied Zimmermann, da zum Zeitpunkt der Abstimmung nicht im Raum)
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2. Bekanntgabe von in nichtöffentlichen Sitzungen gefassten Beschlüssen gem. Art. 52 Abs. 3 GO
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Gremium
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Sitzung
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Sach- und Rechtslage
Nicht-öffentliche Gemeinderatssitzung vom 17.10.2023
TOP 3: Genehmigung Grundstückstausch im Bahnweg in Hechendorf Fl.Nr.875/93 gg 134/48 u.a.; UVZ-Nr. H 509/2023 vom 27.09.2023
Der Gemeinderat nimmt Kenntnis von der Urkunde UVZ-Nr. H 509/2023 vom 27.09.2023 der Notarverwalterin Christina Herbst, Hauptstraße 5 b in Starnberg in der vorgelegten Fassung und genehmigt die Urkunde vollinhaltlich und schließt sich allen darin gestellten Anträgen an.
Gleichzeitig werden hiermit die in der vorgenannten Urkunde behaupteten oder erteilten Vollmachten genehmigt.
Nicht-öffentliche Gemeinderatssitzung vom 07.11.2023
TOP 2: Kanalbaumaßnahme Hedwigstraße: Nachtrag Mehrkosten für Bauleistungen
Das Gremium ermächtigt den Ersten Bürgermeister oder einen seiner Vertreter, den zweiten Nachtrag in Höhe von 147.958,14 € brutto an die Firma Strobl zu beauftragen. Die erforderlichen Mittel zur Begleichung der Schlussrechnungen stehen unter der HHst 6301.95015 zur Verfügung.
TOP 5: Löschung einer beschränkt persönlichen Dienstbarkeit an Fl.Nr.182, Neuhoffweg 10 in Hechendorf
Der Bürgermeister wird ermächtigt, die Löschungsbewilligung in der vom Notariat Klöcker und Dr. Christina Wolf vorgelegten Fassung vom 04.10.2023 zu unterzeichnen und zum Vollzug dem Notariat vorzulegen.
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3. Zuschussantrag der Freiwilligen Feuerwehr Unering zu einem Mannschaftstransportwagen
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat
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Sitzung des Gemeinderates
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Sach- und Rechtslage
Die Freiwillige Feuerwehr Unering bittet um einen Zuschuss zur Neuanschaffung eines Mannschaftstransportwagens (MTW). Diese Bitte wurde bereits in einem Gespräch mit der Verwaltung von Herrn 1. Kommandant Andreas Gamperl vorgetragen.
Der bisherige MTW (Dacia Duster) brannte leider nach einem technischen Defekt aus und ist nun ein wirtschaftlicher Totalschaden.
Das TSF-W der Feuerwehr Unering verfügt nur über 6 Sitzplätze. Die restlichen Einsatzkräfte fahren derzeit mit Privatfahrzeugen zur Einsatzstelle. Die durchschnittliche Anzahl der Einsatzkräfte beträgt für 2023 derzeit 11,8 Personen pro Einsatz.
Als Ersatzfahrzeug wurde nach interner Besprechung ein Nutzfahrzeug wie z.B. ein VW Caddy oder ein Ford Tourneo Connect gewählt. In diesem Fahrzeug können bis zu 6 Personen zum Einsatz befördert werden. Dadurch entfallen die Einsatzfahrten mit Privatfahrzeugen im Ortsbereich und auch bei Sondereinsätzen des Einsatzleitwagens (stationiert in Meiling) im Landkreis Starnberg. Zudem werden in dem MTW Geräte zur technischen Hilfeleistung verladen.
Die Beschaffung eines Neufahrzeugs in der gewünschten Ausstattung (z.B. Allrad etc.) hat derzeit eine Lieferzeit von ca. 12 Monaten. Die Bearbeitung eines Förderantrages würde derzeit zusätzlich ca. 8 Monate dauern. Deshalb wäre es sinnvoller einen Jahreswagen/Vorführwagen zu erwerben.
Der Beschaffungswert dieses Fahrzeuges inkl. der benötigten feuerwehrtechnischen Umbauten beträgt nach Durchsicht eingeholter Angebote/Online-Inseraten ca. 50.000.- €. Ein staatlicher Zuschuss würde hier allerdings entfallen, da dieser nur bei der Anschaffung von Neufahrzeugen gewährt wird.
Die Versicherungserstattung (16.900.- €) und ein evtl. Verkaufserlös des alten Fahrzeugs kann gegengerechnet werden.
Ein zusätzlicher Spendenaufruf hierzu wurde ebenfalls bereits von der Feuerwehr Unering in die Wege geleitet.
Die Feuerwehr Unering bittet die Gemeinde daher um Bezuschussung dieses Fahrzeugs mit ca. 25.000.- € - 30.000.- €.
Diese Summe kann im Haushalt 2024 geplant werden (HHst. 1300.93500).
Sitzungsverlauf
Nachdem ihm das Wort erteilt wurde, erläuterte Herr Gamperl, Erster Kommandant der Freiwilligen Feuerwehr Unering, die Notwendigkeit der Ersatzbeschaffung des infolge eines Brandes zerstörten Mannschaftstransportwagens. Das Gremium sieht ebenfalls die Notwendigkeit der Ersatzbeschaffung, bittet jedoch darum, die Beschaffung nach Möglichkeit so vorzunehmen, dass Fördergelder in Anspruch genommen werden können.
Beschluss 1
Erster Bürgermeister Klaus Kögel stellt den Antrag zur Geschäftsordnung, Herrn Andreas Gamperl, Erster Kommandant der Freiwilligen Feuerwehr Unering Rederecht zu erteilen und den Antrag vorzustellen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0
Beschluss 2
Der Gemeinderat befürwortet die Anschaffung eines Mannschaftstransportwagens als Jahreswagen/Vorführwagen für die Freiwillige Feuerwehr Unering und bezuschusst diesen mit ca. 25.000.- € - 30.000.- €. Sofern ein förderfähiges Fahrzeug verfügbar ist, ist dieses zu bevorzugen.
Die Haushaltsmittel (30.000 €) werden in den Haushalt 2024 eingeplant.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0
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4. Sonstiges
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Gremium
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4.1. Vandalismus Radabstellanlage Bahnhof Seefeld-Hechendorf
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Gremium
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Gemeinderat
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4.1 |
Sitzungsverlauf
Erster Bürgermeister Kögel informiert darüber, dass durch Vandalismus bei der abgesperrten und kostenpflichtigen Radabstellanlage am Bahnhof Seefeld-Hechendorf seit 2016 Reparatur- und Instandhaltungskosten (ohne Kosten für Bauhof- und Verwaltungsmitarbeiter) von gut 21.000 € angefallen sind. Im gleichen Zeitraum wurden für die Vermietung von Fahrradstellplätzen Einnahmen von ca. 7500 € generiert. Aufgrund dessen plant die Verwaltung, den abgesperrten Bereich zu öffnen, da die Kosten für die Instandhaltung die Einnahmen weit übersteigen. Erster Bürgermeister Kögel bedauert es sehr, dass die eigentlich tolle Anlage durch einige Wenige offensichtlich nicht akzeptiert und regelmäßig beschädigt wird.
Auch das Gremium bedauert diese Entwicklung und bittet das Gremium, bei der Deutschen Bahn nochmal die Genehmigung einer Überwachungskamera zu beantragen. Die Verwaltung wird diesbezüglich anfragen.
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4.2. Ladesäule Eisenpark
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Gremium
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Gemeinderat
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4.2 |
Sitzungsverlauf
Erster Bürgermeister Klaus Kögel stellt zu seinem Bedauern fest, dass die Ladesäule am Eisenpark noch immer nicht in Betrieb genommen wurde und der Zählereinbau nun erst für den 08.02.2024 geplant ist. Bayernwerk versucht, den Einbau zu beschleunigen.
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4.3. Rückfragen an AWA-Ammersee wg. Gebührenerhöhung
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Gremium
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4.3 |
Sitzungsverlauf
Erster Bürgermeister Kögel dankt den Gemeinderatsmitgliedern für ihr Feedback und informiert darüber, dass die Rückfragen zu den Gebührenerhöhungen an die AWA-Ammersee versendet wurden.
Datenstand vom 25.01.2024 09:09 Uhr