Datum: 27.02.2024
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 19:15 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Genehmigung des Protokolls vom 23.01.2024
2	Erlass einer Satzung über Aufwendungs- und Kostenersatz für Einsätze und andere Leistungen gemeindlicher Feuerwehren (Feuerwehrkostensatzung)
3	Beteiligung der Gemeinde Seefeld an der Bauleitplanung der Nachbargemeinde Herrsching
4	Sonstiges
4.1	E-Ladesäule Parkplatz Eisenpark

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1. Genehmigung des Protokolls vom 23.01.2024

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	27.02.2024	ö		1

Sach- und Rechtslage

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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2. Erlass einer Satzung über Aufwendungs- und Kostenersatz für Einsätze und andere Leistungen gemeindlicher Feuerwehren (Feuerwehrkostensatzung)

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	27.02.2024	ö	Beschließend	2

Sach- und Rechtslage

Beispiel: Infolge eines Unfalls muss eine in einem Fahrzeug eingeklemmte Person von der Feuerwehr befreit werden. Dieser Teil des Einsatzes wird nicht abgerechnet. Muss im Anschluss jedoch weiterhin die Unfallstelle abgesichert und die Fahrbahn von Öl und Glassplittern gereinigt werden, wird das dem Unfallopfer in Rechnung gestellt. Erfahrungsgemäß übernimmt derartige Kosten die Versicherung.

Um Einsätze rechtssicher abrechnen zu können, ist der Erlass einer sog. Satzung über Aufwendungs- und Kostenersatz für Einsätze und andere Leistungen gemeindlicher Feuerwehren, kurz Feuerwehrkostensatzung, notwendig. Mit einer entsprechenden Satzung ist auch die rückwirkende Abrechnung möglicherweise noch nicht abgerechneter Einsätze möglich.

Die Abrechnung der Einsätze erfolgt über Pauschalsätze, die z. B. pro Kilometer Wegstrecke, für den stundenmäßigen Einsatz von Personen, Fahrzeugen und Geräten einen entsprechenden Betrag vorsehen. Diese Beträge muss die Gemeinde anhand der tatsächlichen (Anschaffungs- und laufenden) Kosten kalkulieren.

Zur Veranschaulichung hier die Abrechnung anhand eines Beispieleinsatzes:

Ein beispielhafter Einsatz aufgrund eines Fehlalarms mit einer Dauer von einer Stunde, einer Wegstrecke von insgesamt 10 Kilometern sowie neun Mann im Einsatz, bei dem ein Mehrzweckfahrzeug, ein Löschgruppenfahrzeug und eine Drehleiter ausrückt würde demnach 1.051,49 € kosten.

Kosten MZF

Streckenkosten:                41,30 €

Ausrückestundenkosten:        41,24 €

Kosten HLF20:

Streckenkosten:                78,90 €

Ausrückestundenkosten:        183,71 €

Kosten Drehleiter:

Streckenkosten:                155,70 €

Ausrückestundenkosten:        298,64 €

Kosten Mannschaft

9 Personen x 28 € x 1 h =        252,00 €

Summe                        1.051,49 €

Die Satzung sowie das Verzeichnis der Pauschalsätze inkl. derer Kalkulation wurden in enger Abstimmung mit den Ortsfeuerwehren erstellt und in dieser Form freigegeben. Beim Erlass der den Pauschalsätzen zugrunde liegenden Satzung wurde sich am rechtssicheren Muster des Bayerischen Gemeindetags orientiert.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 1

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3. Beteiligung der Gemeinde Seefeld an der Bauleitplanung der Nachbargemeinde Herrsching

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	27.02.2024	ö		3

Sach- und Rechtslage

Der Bauausschuss der Gemeinde Herrsching hat am 11.10.2023 beschlossen, den Bebauungsplan über die Herstellung von Stellplätzen und Garagen für Kfz (Garagen- und Stellplatzsatzung) im vereinfachten Verfahren gemäß § 13 BauGB zu ändern.

Die Herstellung von Stellplätzen und Garagen für Kfz wird in der Gemeinde Herrsching über einen einfachen Bebauungsplan geregelt. Der Geltungsbereich erstreckt sich dabei über das gesamte Gemeindegebiet Herrsching mit Ausnahme der Grundstücke, für die rechtsverbindliche Bebauungspläne mit abweichenden Stellplatzfestsetzungen gelten.

Ziel und Zweck der plangegenständlichen Änderung ist es, den gestiegenen Anforderungen an Klima- und Umweltschutz gerecht zu werden, einer weiteren Versiegelung entgegenzuwirken und die Schaffung bzw. den Erhalt einer gewissen Begrünung für oberirdische Stellplätze sicherzustellen.

Mit Schreiben vom 06.02.2024 wurde die Gemeinde Seefeld im Zuge der Behördenbeteiligung gemäß § 4 Abs. 2 BauGB um Stellungnahme zur Planung gebeten. 

Es wird vorgeschlagen, keine Anregungen oder Bedenken vorzubringen, da die Planungshoheit der Gemeinde Seefeld nicht berührt wird. 

Hinweis: Die vollständigen Planunterlagen können auf der Internetseite der Gemeinde Herrsching (www.herrsching.de) unter Gemeindenachrichten eingesehen werden.

Sitzungsverlauf

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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4. Sonstiges

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	27.02.2024	ö		4

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4.1. E-Ladesäule Parkplatz Eisenpark

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	27.02.2024	ö		4.1

Sitzungsverlauf