Datum: 17.12.2024
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 18:40 Uhr bis 19:10 Uhr
Öffentliche Sitzung
zum Seitenanfang
1. Genehmigung des Protokolls vom 03.12.2024
|
Gremium
|
Sitzung
|
Sitzungsdatum
|
ö / nö
|
Beratungstyp
|
TOP-Nr. |
|
Gemeinderat
|
Sitzung des Gemeinderates
|
17.12.2024
|
ö
|
|
1 |
Sach- und Rechtslage
Genehmigung der Niederschrift der Gemeinderatssitzung vom 03.12.2024.
Beschluss
Der Gemeinderat genehmigt die Niederschrift der Sitzung vom 03.12.2024.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0
zum Seitenanfang
2. Bekanntgabe von in nichtöffentlichen Sitzungen gefassten Beschlüssen gem. Art. 52 Abs. 3 GO
|
Gremium
|
Sitzung
|
Sitzungsdatum
|
ö / nö
|
Beratungstyp
|
TOP-Nr. |
|
Gemeinderat
|
Sitzung des Gemeinderates
|
17.12.2024
|
ö
|
|
2 |
Sach- und Rechtslage
Nicht-öffentliche Gemeinderatssitzung vom 15.10.2024
TOP 2: Weiteres Vorgehen Drehleiter Reparatur/Neubeschaffung
Die Verwaltung wird beauftragt, vorbehaltlich der Genehmigung des Zuschusses i.H.v.
292.500,00 €, die europaweite Ausschreibung in Auftrag zu geben. Die Bewertungsmatrix soll entsprechend gestaltet werden, dass die Lieferung der fertigen Drehleiter bis spätesten 31.12.2024 ausschlaggebend ist. Sollte eine Lieferung nicht im Jahr 2024 erfolgen können, wird die Ausschreibung aufgehoben. Die Ausschreibungssumme wird auf maximal 900.000 € festgelegt.
TOP 3: Abschluss einer neuen Büchereivereinbarung
Der Gemeinderat stimmt der Büchereivereinbarung in beigefügter Form zu und ermächtigt den Ersten Bürgermeister oder einen seinen Vertreter, diese zu unterzeichnen.
zum Seitenanfang
3. Seefelder Nachrichten; Sachstandsbericht & weiteres Vorgehen
|
Gremium
|
Sitzung
|
Sitzungsdatum
|
ö / nö
|
Beratungstyp
|
TOP-Nr. |
|
Gemeinderat
|
Sitzung des Gemeinderates
|
05.12.2023
|
ö
|
Beschließend
|
4 |
|
Gemeinderat
|
Sitzung des Gemeinderates
|
17.12.2024
|
ö
|
Beschließend
|
3 |
Sach- und Rechtslage
In der Sitzung vom 05.12.2023 stimmte der Gemeinderat dem Antrag des Seniorenbeirats Seefeld auf Einrichtung einer monatlichen Informationsseite der Gemeindeverwaltung im Kreisboten zu. Neben der grundsätzlichen Zustimmung beschloss der Gemeinderat, dass nach einem Jahr ein Erfahrungsbericht vorzulegen ist, um über das weitere Vorgehen zu beschließen.
Entsprechend des Beschlusses wurden seit Januar 2024 – mit Ausnahme der Sommerpause im August – monatlich die sog. Seefelder Nachrichten im Kreisboten veröffentlicht. Der Kreisbote erscheint in einer Auflage von landkreisweit 43.027 Exemplaren. Die Auflagenhöhe für Seefeld beträgt 3.300 (Briefkästen mit dem Hinweis „Kein Gemeindeblatt“ bereits abgezogen). Es wurden insbesondere Informationen der Verwaltung, des Seniorenbeirats, der Nachbarschaftshilfen und einzelner Vereine veröffentlicht.
Rückmeldungen nach dem Erscheinen der jeweiligen Ausgabe konnten nicht verzeichnet werden. Um Informationen über die Anzahl der Leser der Seefelder Nachrichten zu erhalten, wurde u. a. ein QR-Code mit einem Link zur Gemeinde-Homepage eingefügt, dessen Aufrufe nachverfolgt werden können. Stand heute erfolgte kein Aufruf. Dies könnte möglicherweise daran liegen, dass die vermutete primäre Zielgruppe digitale Medien nicht umfassend nutzt. In der Novemberausgabe wurde in den Seefelder Nachrichten ein Kreuzworträtsel veröffentlicht und unter allen Einsendungen des richtigen Lösungswortes ein Einkaufsgutschein verlost. In diesem Rahmen erhielt die Gemeinde 34 Einsendungen (davon 15 aus Seefeld).
Die Gesamtkosten pro Jahr belaufen sich auf ca. 7.500 € bei monatlicher bzw. ca. 5.200 € bei quartalsweiser Veröffentlichung. Sofern die Seefelder Nachrichten auch weiterhin erscheinen sollen, empfiehlt die Verwaltung ein monatliches Erscheinen. Nur so kann sichergestellt werden, dass auch kurzfristig relevante Informationen rechtzeitig veröffentlicht werden.
Sitzungsverlauf
Herr Klausmann, stellvertretender Vorsitzender des Seniorenbeirats, pflichtet den verwaltungsseitigen Ausführungen bei und ergänzt, dass seiner Erfahrung nach die Seefelder Nachrichten insbesondere beim Leserkreis der Senioren gut angenommen werden.
Das Gremium äußert sich der Weiterführung der Seefelder Nachrichten zustimmend und wünscht sich, dass alle Informationen, die im Printmedium abgedruckt werden, auch digital auf der Homepage und in der App der Gemeinde veröffentlicht werden. Dies ist bereits großteils der Fall.
Beschluss
Die Seefelder Nachrichten sollen auch im Jahr 2025 monatlich erscheinen. Zum Jahresende ist dem Gemeinderat erneut ein Erfahrungsbericht vorzulegen, um über das weitere Vorgehen zu entscheiden.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0
zum Seitenanfang
4. Sonstiges
|
Gremium
|
Sitzung
|
Sitzungsdatum
|
ö / nö
|
Beratungstyp
|
TOP-Nr. |
|
Gemeinderat
|
Sitzung des Gemeinderates
|
17.12.2024
|
ö
|
|
4 |
zum Seitenanfang
4.1. Ramadama 2025
|
Gremium
|
Sitzung
|
Sitzungsdatum
|
ö / nö
|
Beratungstyp
|
TOP-Nr. |
|
Gemeinderat
|
Sitzung des Gemeinderates
|
17.12.2024
|
ö
|
|
4.1 |
Sitzungsverlauf
Der Termin für das Ramadama 2025 soll rechtzeitig festgelegt und bekanntgegeben werden. Die Verwaltung wird sich mit den Organisatoren für die einzelnen Ortsteile in Verbindung setzen.
zum Seitenanfang
4.2. Ortsdurchfahrt Drößling & Gehweg Höhenbergstraße und Starnberger Straße
|
Gremium
|
Sitzung
|
Sitzungsdatum
|
ö / nö
|
Beratungstyp
|
TOP-Nr. |
|
Gemeinderat
|
Sitzung des Gemeinderates
|
17.12.2024
|
ö
|
|
4.2 |
Sitzungsverlauf
Es ergeht Dank für die planmäßige Eröffnung der Ortsdurchfahrt Drößling. Bzgl. der Errichtung von Gehwegen in der Höhenbergstraße und Starnberger Straße wird der Sachstand erfragt und darum gebeten, die Anwohner frühzeitig einzubeziehen.
Die für die Maßnahmen eingereichten Förderbescheide befinden sich aktuell in Bearbeitung. Erst nach entsprechender Rückmeldung durch die Förderstelle kann entschieden werden, ob und in welchem Umfang die Maßnahmen durchgeführt werden können. Sofern die Entscheidung für die Umsetzung getroffen wird, werden die Anlieger in die vorhandenen Planungen einbezogen.
zum Seitenanfang
4.3. Plakatierung Bundestagswahl 2025
|
Gremium
|
Sitzung
|
Sitzungsdatum
|
ö / nö
|
Beratungstyp
|
TOP-Nr. |
|
Gemeinderat
|
Sitzung des Gemeinderates
|
17.12.2024
|
ö
|
|
4.3 |
Sitzungsverlauf
Das Gremium wird darüber informiert, dass die Plakatierung für die Bundestagswahl wie gewohnt sechs Wochen vorher möglich sein wird. Der Bauhof wird die Plakatwände voraussichtlich in der KW 2/2025 aufstellen. Durch die notwendigen Sondernutzungserlaubnisse soll die Wahlplakatierung ausschließlich auf die Plakatwände beschränkt werden. Dies gilt auch für Parteien, die nicht im Gemeinderat vertreten sind und sich an das „Gentlemen’s Agreement“ halten, von Haus aus nur auf den Plakatwänden zu plakatieren. Es erfolgt eine Nummerierung der einzelnen Parzellen. Jede Partei darf in der Parzelle plakatieren, deren Nummerierung ihrem Listenplatz entspricht.
zum Seitenanfang
4.4. Herrschinger Straße - Stimmungsbild zu landwirtschaftlichem Vorhaben
|
Gremium
|
Sitzung
|
Sitzungsdatum
|
ö / nö
|
Beratungstyp
|
TOP-Nr. |
|
Gemeinderat
|
Sitzung des Gemeinderates
|
17.12.2024
|
ö
|
|
4.4 |
Sitzungsverlauf
Der Betreiber einer landwirtschaftlichen Nutzung an der Herrschinger Straße möchte ein neues Stallgebäude errichten, das sich näher an der Herrschinger Straße und somit etwas weiter abgerückt von der Wohnbebauung befindet. Vorteil des Abrückens von der Wohnbebauung wäre eine Reduzierung der Lärm- und Geruchsimmissionen für Anwohner. Mithilfe von Plänen wurde dem Gremium das Vorhaben veranschaulicht. Das eingeholte Stimmungsbild zeigte klar den Wunsch des Gremiums nach einem Ortstermin.
Datenstand vom 23.01.2025 09:05 Uhr