Datum: 23.06.2015
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Raum Ammersee
Gremium: Umwelt- und Energieausschuss
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:50 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung des Protokolls vom 03.02.2015
2 Berichterstattung / Bekanntgaben
3 Geplantes Nahwärmenetz in der Gemeinde Seefeld
4 Kommunale Ökostromausschreibung ab 01.01.2016
5 Verwendung der Preisgeldes des Energiepreises des Landkreises Starnberg 2014
6 Anträge der SPD und Bündnis 90/Die Grünen bezüglich Fracking im Gemeindegebiet Seefeld
7 Umsetzung und Beispiele für die Ortsbegrünung im Gemeindegebiet Seefeld
8 Erörterung der Möglichkeit einer Photovoltaikanlage am Gut Delling im Rahmen einer Bebauungsplanerweiterung
9 Energetische Aspekte bei einem zukünftigen "Einheimischenmodell"
10 Sonstiges

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1. Genehmigung des Protokolls vom 03.02.2015

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Umwelt- und Energieausschuss Sitzung des Umwelt- und Energieausschusses 23.06.2015 ö 1

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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2. Berichterstattung / Bekanntgaben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Umwelt- und Energieausschuss Sitzung des Umwelt- und Energieausschusses 23.06.2015 ö 2

Sitzungsverlauf

Herr Dr. Gasser berichtet kurz über die Aktion Stadtradeln 2015. Hier ist wieder der Gemeinderat Hermann Ramsauer der Koordinator.
Die Gemeinderätin Johanna Senft hat eine Gruppe „Gemeinderat“ angemeldet. Unter der Homepage www.stadtradeln.de - Gemeinde Seefeld kann man sich hier anmelden und seine gefahrenen Kilometer eintragen.

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3. Geplantes Nahwärmenetz in der Gemeinde Seefeld

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Umwelt- und Energieausschuss Sitzung des Umwelt- und Energieausschusses 23.06.2015 ö 3

Sach- und Rechtslage

Eine weitere Sitzung zum geplanten Nahwärmenetz fand am Dienstag, den 16.06.2015 in der Gemeinde statt. Ein kurzer Sachstandsbericht wird abgegeben.

Sitzungsverlauf

Herr Dr. Gasser berichtet von dem letzten Treffen, dass am Dienstag, den 16.06.2015 in der Gemeindeverwaltung stattfand. Hier wurde zwischen den Parteien Fa. Schlecht, Energiegenossenschaft Fünf-Seenland e.G. und der Gemeinde eine Absichtserklärung (Letter of Intent) für dieses Projekt unterschrieben.

Herr Schlecht wird gebeten die Inhalte kurz zu erläutern.

Ein wesentlicher Punkt dieser Erklärung ist die Aufgabenverteilung. Die Fa. Schlecht wird die Energie bereitstellen. In diesem Fall das Nahwärmewerk auf ihrem Grund bauen. Die Energiegenossenschaft Fünf-Seenland e.G. ist für die Verteilung der Energie durch den Netzbetrieb zuständig. Die Gemeinde Seefeld soll sich durch Zukauf von Anteilen der Energiegenossenschaft Fünf-Seenland e.G. beteiligen.

Nun muss eine detailliertere Planung erfolgen. Der genaue Trassenverlauf und deren Länge muss festgelegt und die Kosten ermittelt werden. Ebenfalls muss jetzt festgestellt werden, wer als privater Abnehmer in das Netz eingebunden werden kann und will. Dies ist wichtig um vorab die Kesselgröße festzulegen.

In dieser Erklärung wurde eine Laufzeit von 20 Jahren für die Bereitstellung durch die Fa. Schlecht und die Verteilung durch die Energiegenossenschaft Fünf-Seenland e.G. festgeschrieben.

Frau Villing weist darauf hin, dass man die Umweltaspekte nicht außer Acht lassen darf. Eine solche Anlage und der Bau der Trasse sind nicht zwingend im Sinne des Umweltschutzes. Da allerdings größere Abnehmer vorhanden sind und evtl. noch einige private Abnehmer gewonnen werden könnten ist der Bau durchaus sinnvoll.

Frau Dorschner ist ebenfalls der Meinung, dass der Bau sinnvoll ist, da die geplante Trassenführung an teilweise alten Häusern vorbeigeht, bei denen dann die evtl. veralteten Heizungen umgebaut werden könnten.

Herr Schlecht erläutert, dass sich das Verhalten der Abnehmer im Laufe der Jahre ändern wird, da Abnehmer hinzukommen könnten. Die Kesselgröße wird entsprechend konzipiert. Genaue Kosten könnten allerdings noch nicht genannt werden.

Der Trassenverlauf, die Kosten etc. sollen nun von der Fa. K.Greentech GmbH detailliert geplant und vorgestellt werden.

Der Umwelt- und Energieausschuss fasst folgenden Empfehlungsbeschluss für den Gemeinderat:

„Die Fa. K.GREENTECH GmbH, der die Voraussetzungen, Daten und Sachverhalte bereits bekannt sind, wird mit der nächsten Planungsstufe (detaillierte Planung mit Kostenberechnung) für ein Nahwärmenetz beauftragt.“

Beschluss

Die Fa. K.GREENTECH GmbH, der die Voraussetzungen, Daten und Sachverhalte bereits bekannt sind, wird mit der nächsten Planungsstufe (detaillierte Planung mit Kostenberechnung) für ein Nahwärmenetz beauftragt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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4. Kommunale Ökostromausschreibung ab 01.01.2016

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Umwelt- und Energieausschuss Sitzung des Umwelt- und Energieausschusses 23.06.2015 ö 4

Sach- und Rechtslage

Der Stromliefervertrag für die kommunalen Liegenschaften läuft zum 31.12.2015 aus. Eine neue Ausschreibung wird deshalb durchgeführt. Herr Spengler gibt den aktuellen Sachstand bekannt.

Sitzungsverlauf

Herr Spengler erläutert kurz den aktuellen Sachstand, die Gründe und den Zeitplan für die kommunale Ökostromausschreibung ab 01.01.2016.

Die Ausschreibung wird als Bündelausschreibung durchgeführt. Durch diese Bündelstromausschreibung (mitmachende Gemeinden u.a. Herrsching, Gilching, Feldafing, Pullach) soll in einem Bieterwettbewerb günstigere Preise erzielt werden.

Ziel einer Ökostromausschreibung ist, im Rahmen der energiewirtschaftlichen Möglichkeiten, einen zusätzlichen Umweltnutzen zu erzeugen bzw. einen Beitrag zur Energiewende zu leisten (sog. Qualifizierte Ökostromausschreibung).

Der eingekaufte Strom muss zu 100% aus erneuerbaren Energien entsprechend dem im Leitfaden des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit  sowie des Bundesumweltamts zur Beschaffung von Ökostrom enthaltenen Ausschreibungsmodell beschafft werden. Damit der Stromeinkauf einen tatsächlichen Umweltnutzen hat, wird unter anderem festgelegt, dass der Strom zu 100 % aus neuen Anlagen und neuen Bestandsanlagen (Alter bei Stromlieferung maximal 6 Jahre) stammen muss.

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5. Verwendung der Preisgeldes des Energiepreises des Landkreises Starnberg 2014

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Umwelt- und Energieausschuss Sitzung des Umwelt- und Energieausschusses 23.06.2015 ö 5

Sach- und Rechtslage

Die Gemeinde Seefeld hatte 2014 mit dem neugebauten Kinderhaus den 2. Platz beim Energiepreis des Landkreises Starnberg belegt. Preisgeld war hier 1.500 €.
Es sollen Vorschläge für die Verwendung des Preisgeldes gesammelt werden. Unter anderem wäre eine Verdoppelung des Betrages durch den Gemeinderat möglich, um weitere Anteile an der Energiegenossenschaft Fünf-Seenland e.G. zu erwerben.

Sitzungsverlauf

Nach kurzer Beratung und Diskussion im Gremium wurde folgender Empfehlungsbeschluss gefasst:
„Das Preisgeld von 1.500 € für den Energiepreis des Landkreises Starnberg wird auf 10.000 € aufgestockt und als Anteile in der Energiegenossenschaft Fünf-Seenland e.G. investiert.“

Beschluss

Das Preisgeld von 1.500 € für den Energiepreis des Landkreises Starnberg wird auf 10.000 € aufgestockt und als Anteile in der Energiegenossenschaft Fünf-Seenland e.G. investiert.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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6. Anträge der SPD und Bündnis 90/Die Grünen bezüglich Fracking im Gemeindegebiet Seefeld

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Umwelt- und Energieausschuss Sitzung des Umwelt- und Energieausschusses 23.06.2015 ö 6

Sach- und Rechtslage

Es liegen Anträge der SPD und der Bündnis 90/Die Grünen vor bezüglich Fracking im Gemeindegebiet Seefeld. Diese stehen zur Diskussion.

Sitzungsverlauf

Es liegen Anträge der SPD und der Bündnis 90/Die Grünen vor bezüglich Fracking im Gemeindegebiet Seefeld. Diese enthalten teilweise Forderungen und Verbote, die auf kommunaler Ebene nicht zu entscheiden sind, da diese entweder durch Länderregelungen oder Gesetze bereits geregelt werden.

Herr Striegl ist grundsätzlich der Meinung, dass es kein Fracking im Gemeindegebiet geben soll.
Frau Dorschner möchte darüber hinaus auch keine Probebohrungen im Gemeindegebiet haben.
Frau Villing weiß, dass die Gemeinde grundsätzlich keine Verbote aussprechen kann in Bezug auf Probebohrungen oder Fracking. Trotzdem soll die Gemeinde eine eindeutige Willenserklärung durch den Gemeinderat aussprechen.

Nach eingehender Diskussion über beide Anträge fasst der Umwelt- und Energieausschuss folgenden Empfehlungsbeschluss:

„Die Gemeinde Seefeld spricht sich gegen Fracking und für eine konsequente Umsetzung der Energiewende aus.“

Beschluss

Die Gemeinde Seefeld spricht sich gegen Fracking und für eine konsequente Umsetzung der Energiewende aus.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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7. Umsetzung und Beispiele für die Ortsbegrünung im Gemeindegebiet Seefeld

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Umwelt- und Energieausschuss Sitzung des Umwelt- und Energieausschusses 23.06.2015 ö 7

Sach- und Rechtslage

Frau Villing hält einen kurzen Vortrag über die Umsetzung der Ortsbegrünung im Gemeindegebiet Seefeld.

Sitzungsverlauf

Frau Villing beschreibt die Grünflächen in Weilheim, Germering und auch Gauting als blühende Wiesen. So oder so ähnlich sollten die bestimmten Grünflächen im Gemeindegebiet aussehen. Leider war das Ansäen bisher nicht sehr erfolgreich.
Grundsätzlich sollten die angesäten Blumen nur zweimal im Jahr gemäht werden. Dies wäre ungefähr Ende Juni/Juli und September/Oktober. Der Bauhof hätte somit weniger Arbeit.
Herr Striegl ist der Meinung, dass Grünstreifen etc. auch von Bürgern gepflegt werden könnten. Das nicht gemäht wird oder angesäte Bereiche gegossen und gepflegt werden.

Herr Schlecht sieht dies aus zwei Gesichtspunkten. Zum einen blühen die Grünflächen und es ist schön anzusehen. Zum anderen bekommt der Bauhof aber auch Schelte für nicht gepflegte Grünflächen, da dies den Bürgern nicht gefällt. Die Arbeit des Bauhofes wird öfter angezweifelt.
Herr Striegl hätte gerne hierzu dann die Beschwerden dokumentiert. Die Bürger könnten so gezielt persönlich angesprochen werden.
Frau Villing wünscht sich hierzu mehr Pressearbeit. Der Bürger muss über solche Maßnahmen genauer informiert werden.
Frau Dorschner schlägt auch eine Patenschaft für Grünflächen vor. Gärtnereien oder andere Firmen könnten so Werbung für sich machen.
Es soll ein kleiner Kreis aus dem Umwelt- und Energieausschuss gebildet werden (Herr Dr. Gasser, Frau Villing, Frau Dorschner, Herr Striegl), damit nochmal ein Gespräch mit Herrn Scheicher über das weitere Vorgehen stattfindet.

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8. Erörterung der Möglichkeit einer Photovoltaikanlage am Gut Delling im Rahmen einer Bebauungsplanerweiterung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Umwelt- und Energieausschuss Sitzung des Umwelt- und Energieausschusses 23.06.2015 ö 8

Sach- und Rechtslage

Es steht zur Diskussion, ob eine Photovoltaikanlage am Gut Delling (Parkplatzerweiterung) sinnvoll wäre oder ob eine andere Planung durchgeführt werden soll.

Sitzungsverlauf

Herr Dr. Gasser stellt kurz die Bebauungsplanerweiterung, insbesondere der Möglichkeit einer Photovoltaikanlage auf dem neuen Parkplatz, am Gut Delling vor. Hierbei wurden die Varianten A (Parkplatz mit Gehölzreihen) und B (Parkplatz mit Photovoltaik) genauer betrachtet.
Frau Villing weist auf die Versiegelung der Parkplatzfläche hin wie bei der Variante A Pflaster mit Sickerfugen oder der Variante B Asphalt. Weiter wäre es sinnvoll die Photovoltaikplatten einzugrünen, damit die Spiegelung gering gehalten werden kann.

Herr Striegl würde gerne wissen ob diese Planung vom Eigentümer überhaupt noch gewollt wird (Kosten), da sich durch die Photovoltaikmodule die Anzahl der Parkplätze verringern könnte.

Frau Dorschner ist der Meinung, dass die Gesamtfläche vielleicht gar nicht versiegelt werden müsste. Es würde evtl. Rasenpflastersteine oder Kies genügen.

Herr Schlecht weist darauf hin, dass eine gekieste Fläche sehr problematisch ist, da es zu erhöhter Staubentwicklung im Sommer kommen kann. Ebenfalls ist Schneeräumen äußerst schwierig. Eine Versiegelung, egal welcher Art, muss sein.

Herr Dr. Burkes würde gerne wissen wie viele Parkplätze tatsächlich wegfallen würden bei einer Photovoltaikanlage.

Herr Schlecht vermutet ca. 10 % Verlust.

Nach kurzer Diskussion fasst der Umwelt- und Energieausschuss folgenden Empfehlungsbeschluss:
„Der Umwelt- und Energieausschuss begrüßt eine Mischung aus den Varianten A und B mit einer geringen Versiegelung der Grünflächen wie es bereits im Gemeinderat besprochen wurde unter Berücksichtigung einer Vorrichtung zum Laden von E-Autos oder E-Bikes bei der Variante B (Parkplatz mit Photovoltaik).“

Beschluss

Der Umwelt- und Energieausschuss begrüßt eine Mischung aus den Varianten A und B mit einer geringen Versiegelung der Grünflächen wie es bereits im Gemeinderat besprochen wurde unter Berücksichtigung einer Vorrichtung zum Laden von E-Autos oder E-Bikes bei der Variante B (Parkplatz mit Photovoltaik).

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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9. Energetische Aspekte bei einem zukünftigen "Einheimischenmodell"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Umwelt- und Energieausschuss Sitzung des Umwelt- und Energieausschusses 23.06.2015 ö 9

Sach- und Rechtslage

Es steht zur Diskussion, ob in einem zukünftigen „Einheimischenmodell“ besondere energetische Aspekte im Bebauungsplan festgeschrieben werden sollen.

Sitzungsverlauf

Der Energiewendeverein Starnberg hat in Abstimmung mit dem Landratsamt Starnberg
(Bauabteilung Herr Dr. Kühnel) einen Leitfaden für die Bauleitplanung erarbeitet, der umweltverträgliche Vorschläge enthält.
Diesen könnte man evtl. in einem neuen Baugebiet in Seefeld anwenden.

Herr Schlecht ist der Meinung, dass man hier mit sehr viel Fingerspitzengefühl, gerade beim Bebauungsplan, vorgehen muss.
Frau Dorschner verweist auf das ehem. Baugebiet Riedfeld. Hier wurde bereits eine zentrale Energieversorgung realisiert.
Herr Dr. Gasser ist ebenfalls der Meinung, dass man hier vorsichtig vorgehen muss. Die Vorgabe EnEV  2014 ist bereits ein sehr guter Standard.
Herr Striegl ist für eine Aufstockung des gemeindeeigenen Förderprogramms, damit weniger gut bestückte Bauwerber finanziell unterstützt werden.
Herr Dr. Gasser schlägt vor die Grundstücke nicht zu verkaufen, sondern in Erbpacht zu vergeben.

Ein kleiner Kreis aus dem Gemeinderat könnte verschiedene Modelle erarbeiten und evtl. mit Spezialisten besprechen und die Ergebnisse dann im Gemeinderat vorstellen.

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10. Sonstiges

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Umwelt- und Energieausschuss Sitzung des Umwelt- und Energieausschusses 23.06.2015 ö 10
Datenstand vom 02.04.2019 11:50 Uhr