Datum: 05.10.2015
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Raum Ammersee
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:30 Uhr
Öffentliche Sitzung
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1. Zurverfügungstellung von Grundstücken zur Unterbringung von bis zu 100 Asylbewerbern im Ortsteil Seefeld-Oberalting
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat
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Sitzung des Gemeinderates
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05.10.2015
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Sach- und Rechtslage
Zur Sitzung wird Kreisbaumeister Dr. Kühnel anwesend sein.
Sitzungsverlauf
Herr Bürgermeister Gum begrüßt die Gemeinderäte, Herrn Kreisbaumeister Dr. Kühnel sowie die zahlreichen Zuhörer und erörtert kurz die aktuelle Notlage hinsichtlich der Flüchtlingssituation. Demnach muss aufgrund der großen Masse an Asylbewerber, die dem Landkreis Starnberg zugewiesen werden, ein weiterer Standort für Flüchtlingsunterkünfte im Ortsteil Seefeld bereitgestellt werden.
Herr Kreisbaumeister Dr. Kühnel schildert
die derzeitige Lage aus Sicht des Landratsamtes und bedankt sich für die Bereitschaft der Gemeinde Seefeld, einen weiteren Standort auf Gemeindegebiet zur Verfügung zu stellen. Vorgesehen ist die Unterbringung von insgesamt 96 Flüchtlingen, aufgeteilt auf zwei Containerblöcke mit jeweils 48 Flüchtlingen inkl. eines Containers für Sanitär- und Sozialräume.
Anschließend erläutert Herr Bgm. Gum kurz die fünf potentiellen Standorte für die Unterbringung der Anlage und stellt diese dem Gremium zur Diskussion:
1. Ulrich-Haid-Straße gegenüber der Schule
2. Ulrich-Haid-Straße am Ortsausgang zwischen Martin-Luther-Haus und Wertstoffhof sowie gegenüberliegende Freifläche (Standorte 2a und 2b)
3. Freifläche am Jahnweg östlich des Bauhofs
4. Meilinger Weg neben sozialem Wohnungsbau
5. Bolzplatz am Riedfeld
Nach eingehender Diskussion stellt sich heraus, dass die Standorte 1, 4 und 5 aus Sicht des Gemeinderates nicht in Frage kommen. Standort 3 wird zunächst als Notlösung erachtet, scheidet aber aufgrund der dezentralen Lage letztlich ebenfalls aus. Übereinstimmend wird daher Standort 2 als beste Option für die Unterbringung der Flüchtlingsunterkünfte betrachtet.
Um die Asylbegehrenden nicht auf zu engem Raum unterbringen zu müssen und zwischenmenschlichen Spannungen vorzubeugen wird von einigen Gemeinderäten die Aufteilung der Unterkünfte auf die Standorte 2a und 2b befürwortet (jeweils 48 Flüchtlinge, räumliche Trennung durch Ulrich-Haid-Straße). Dem wird von anderen Ratsmitgliedern entgegengehalten, dass dadurch Erschließungsaufwand und Kosten steigen.
Das Gremium einigt sich schließlich darauf, dass das Landratsamt ein Bebauungskonzept für den Standort 2a (Freifläche nördlich der Ulrich-Haid-Straße) erarbeiten wird, welches eine möglichst großzügige räumliche Anordnung der Wohn- und Sozialcontainer aufweisen soll. Dadurch soll eine gewisse Weitläufigkeit mit ausreichend Bewegungs- und Freiflächen erzielt werden. Die Planung wird von Herrn Dr. Kühnel dann nochmals einem Auswahlgremium (Bürgermeister Gum, Gemeinderäte Dorschner, Senft, Schneider) zur Freigabe vorgelegt.
Beschluss
Als Standort für Wohn- und Sozialcontainer für Asylbewerber wird der Standort 2a (Freifläche nördlich der Ulrich-Haid-Straße) dem Landratsamt angeboten. Das Landratsamt wird gebeten, ein Bebauungskonzept zu erarbeiten, welches eine möglichst großzügige räumliche Anordnung der Wohn- und Sozialcontainer aufweist. Bürgermeister Gum, sowie die Gemeinderäte Senft, Dorschner und Schneider werden ermächtigt, die vorgelegte Planung frei zu geben.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0
Datenstand vom 28.10.2015 14:28 Uhr