Datum: 10.05.2016
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Raum Ammersee
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:20 Uhr bis 20:00 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Bürgerfragestunde
2 Genehmigung des Protokolls vom 19.04.2016
3 Berichterstattung / Bekanntgaben
4 Rasenspielfeld für TSV Hechendorf am Oberfeld; Vorstellung der Planung durch den Verein
5 Aktuelle Situation der Asylbewerber in der Gemeinde Seefeld
6 3. Änderung des Bebauungsplanes "Auf der Riedel", Gemarkung Hechendorf; Abwägungs- und Satzungsbeschluss
7 Sonstiges

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1. Bürgerfragestunde

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 10.05.2016 ö 1

Sach- und Rechtslage

Dieser Top wird nicht in Anspruch genommen.

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2. Genehmigung des Protokolls vom 19.04.2016

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 10.05.2016 ö 2

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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3. Berichterstattung / Bekanntgaben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 10.05.2016 ö 3

Sach- und Rechtslage

1.        Durch eine Senkung der Gebühren soll der abschließbare Bereich der Fahrradabstellanlage attraktiver gestaltet werden. In einer 1-jährigen Testphase werden ab dem 01.06.2016 die monatlichen Gebühren auf 3 € und die jährlichen Gebühren auf 30 € gesenkt. Eine evtl. Nutzung der Ladesäule soll gebührenfrei erfolgen.

2.        In Unering findet vom 17. bis 19. Juni 2016 das 125-jährige Gründungsfest der Freiwilligen Feuerwehr statt. Die Mitglieder des Gemeinderates sind herzlich eingeladen.

3.        Am 22. Mai 2016 wird der 50. Jahrestag der Fahnenweihe des SG Bavaria Drößling e.V. gefeiert. Beginn ist um 10:15 Uhr.

4.        Am 5. Juni 2016 findet das Umweltfest am Aubach in der Zeit von 13 – 18 Uhr statt.

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4. Rasenspielfeld für TSV Hechendorf am Oberfeld; Vorstellung der Planung durch den Verein

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 10.05.2016 ö 4

Sach- und Rechtslage

Durch die Landschaftsarchitektin Frau Treiber wurde ein mögliches Rasenspielfeld für den TSV Hechendorf am Oberfeld geplant. Die voraussichtlichen Kosten wurden ebenfalls ermittelt. Ein Vereinsvertreter wird diese Planung dem Gremium vorstellen.

Sitzungsverlauf

Die Landschaftsarchitektin Monika Treiber erläutert die Entwurfsplanung für das geplante Rasenspielfeld des TSV Hechendorf auf dem vorgesehenen Grundstück am Oberfeld. Herr Thomas Rogorsch erläutert die Notwendigkeit für den Bedarf des zusätzlichen Spielfeldes und stellt die Ist-Situation mit 200 aktiven Spielern in Kinder- und Jugendmannschaften, sowie 2 Erwachsenenmannschaften auf dem jetzigen Fußballfeld an der Schule dar. In Gesprächen mit Vertretern des TSV, Frau Treiber und der Verwaltung wurde im Vorfeld nach Möglichkeiten von Einsparungen und Eigenleistungen des TSV gesucht. Es soll jedoch nach weiteren Einsparmöglichkeiten z.B. bei dem Rollrasen und Flutlicht gesucht werden. Das weitere Vorgehen und der Kostenrahmen werden im nichtöffentlichen Teil der Sitzung diskutiert.

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5. Aktuelle Situation der Asylbewerber in der Gemeinde Seefeld

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 10.05.2016 ö 5

Sach- und Rechtslage

Mittlerweile sind in Hechendorf die Asylbewerber aus dem Bürgerstadl in die Einrichtung am Keltenweg umgezogen.

An der Ulrich-Haid-Straße in Seefeld wurde vom Landratsamt eine Anlage für max. 144 Personen errichtet. Bis dato konnte das Landratsamt noch nicht mitteilen, ob Einzelpersonen oder Familien bis wann einziehen werden.

Die Gemeinde Seefeld hat insbesondere für die Koordinierung dieses Aufgabenbereiches eine Stelle geschaffen. Die Stelleninhaberin wird ihren Aufgabenbereich kurz vorstellen und die aktuelle Situation schildern.

Sitzungsverlauf

Frau Stefanie Kalchschmidt stellt sich dem Gremium als Mitarbeiterin der Verwaltung im Bereich Soziales und Asyl vor. Sie ist Ansprechpartner für Asylsuchende, anerkannte Flüchtlinge, Obdachlose und Bürger der Gemeinde Seefeld. Die Koordination im Bereich Integration und Asyl mit allen Kooperationspartnern wird von Frau Kalchschmidt geleitet. Die Gemeinderäte, die sich aktiv in den Helferkreisen beteiligen danken Frau Kalchschmidt für ihr großes Engagement. Frau Kalchschmidt erläutert die Situation in der Asylunterkunft in Hechendorf. Welche Flüchtlinge in die neu errichtete Unterkunft in Seefeld in der Ulrich-Haid-Straße vom Landratsamt eingewiesen werden, ist derzeit noch nicht bekannt.

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6. 3. Änderung des Bebauungsplanes "Auf der Riedel", Gemarkung Hechendorf; Abwägungs- und Satzungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 10.05.2016 ö 6

Sach- und Rechtslage

Der Gemeinderat hat am 19.01.2016 die Durchführung der 3. Änderung des Bebauungsplanes „Auf der Riedel“ im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a BauGB beschlossen.

Die Bebauungsplanänderung wurde veranlasst, um die planungsrechtlichen Voraussetzungen für eine Erweiterung des Schulgebäudes am Schluchtweg in Hechendorf zu schaffen. In einem Anbau südlich an das Bestandsgebäude sollen zukünftig Erweiterungsflächen für den Kinderhort und die Mittagsbetreuung bereitgestellt werden.

Der Entwurf des Bebauungsplanes wurde am 29.01.2016 gebilligt und zur Auslegung bestimmt. Die öffentliche Auslegung (§ 3 Abs. 2 BauGB) fand in der Zeit vom 29.02.2016 bis zum 30.03.2016 statt. Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange wurden mit Schreiben vom 24.02.2016 aufgefordert, ihre Stellungnahme bis zum 30.03.2016 abzugeben (§ 4 Abs. 2 BauGB).

Die eingegangenen Stellungnahmen sind vom Gemeinderat abzuwägen. Im Anschluss daran kann der Satzungsbeschluss zur 3. Änderung des Bebauungsplanes „Auf der Riedel“ gefasst und das Bebauungsplanverfahren abgeschlossen werden.

Beschluss 1

       Die im Rahmen der öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB sowie der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB vorgebrachten Anregungen und Hinweise wurden behandelt und abgewogen (siehe Abwägung vom 10.05.2016). Die Abwägung vom 10.05.2016 ist Bestandteil des Beschlusses.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

Beschluss 2

       Diejenigen, die Anregungen und Hinweise vorgebracht haben, sind von dem Ergebnis der Abwägung mit Angabe der Gründe in Kenntnis zu setzen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

Beschluss 3

       Der Gemeinderat beschließt die 3. Änderung des Bebauungsplanes „Auf der Riedel“ mit den unter 1. beschlossenen Änderungen in der Fassung vom 10.05.2016 gemäß § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung. Die Begründung wird gebilligt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

Beschluss 4

       Der Satzungsbeschluss der 3. Änderung des Bebauungsplanes „Auf der Riedel“ ist gemäß § 10 Abs. 3 BauGB ortsüblich bekannt zu machen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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7. Sonstiges

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 10.05.2016 ö 7

Sach- und Rechtslage

Dieser Top wird nicht in Anspruch genommen.

Datenstand vom 17.07.2018 09:04 Uhr