Datum: 20.09.2016
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Raum Ammersee
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:15 Uhr bis 21:20 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Bürgerfragestunde
2	Genehmigung der Protokolle vom 19.07.2016 und 26.07.2016, des Ferienausschussprotokolls vom 16.08.2016 und des Bauausschussprotokolls vom 26.07.2016
3	Berichterstattung / Bekanntgaben
4	Niederlegung des Amtes des Gemeinderatsmitgliedes von Herrn Elmar Striegl (Liste CSU/parteifrei)
5	Entscheidung über das Nachrücken des Listennachfolgers von Herrn Elmar Striegl (Liste CSU/parteifrei) als Gemeinderatsmitglied
6	Vereidigung von Herrn Christoph Preininger
7	Neue Besetzung für Ausschüsse, Referat Senioren und Menschen mit Behinderung (Stellvertreter) und Verbandsrat Erholungsflächenverein (Vertreter)
8	11. Änderung des Flächennutzungsplanes (Gut Delling); erneuter Abwägungs- und Feststellungsbeschluss
9	Bebauungsplan "Gut Delling" - Änderung und Erweiterung; Abwägungs- und Satzungsbeschluss
10	Bebauungsplan "Gewerbepark Seefeld" sowie 12. Änderung des Flächennutzungsplanes; Abwägungs- sowie Billigungs- und Auslegungsbeschluss
11	Beteiligung der Gemeinde Seefeld an diversen Bauleitplanungen der Nachbargemeinden Andechs und Inning
12	Sonstiges

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1. Bürgerfragestunde

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	20.09.2016	ö		1

Sach- und Rechtslage

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2. Genehmigung der Protokolle vom 19.07.2016 und 26.07.2016, des Ferienausschussprotokolls vom 16.08.2016 und des Bauausschussprotokolls vom 26.07.2016

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	20.09.2016	ö		2

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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3. Berichterstattung / Bekanntgaben

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	20.09.2016	ö		3

Sach- und Rechtslage

Als Leiter der Aktion hat Herr GR Dr. Benoist Herrn BGM Gum die Urkunde überreicht.

Der Umwelt- und Energieausschuss lädt am 24. September zu einer Radltour durch die Gemeinde ein. Zweck ist die Erkundung der Radwege-Situation im Gemeindegebiet. Treffpunkt ist am alten Rathaus um 14:00 Uhr.

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4. Niederlegung des Amtes des Gemeinderatsmitgliedes von Herrn Elmar Striegl (Liste CSU/parteifrei)

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	20.09.2016	ö		4

Sach- und Rechtslage

Gemäß Art. 48 Abs. 1 Satz 2 Gemeinde- und Landkreiswahlgesetz – GLKrWG kann die gewählte Person das Amt niederlegen. Art.19 GO findet keine Anwendung. D.h., es muss kein wichtiger Grund für die Niederlegung vorgebracht werden. Der Gemeinderat stellt lediglich die Niederlegung fest und entscheidet über das Nachrücken des Listennachfolgers.

Sitzungsverlauf

Auch Herr Striegl lässt die Jahrzehnte revue passieren und bedankt sich bei den Mitgliedern des Gemeinderates für die vergangenen Jahrzehnte der Zusammenarbeit.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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5. Entscheidung über das Nachrücken des Listennachfolgers von Herrn Elmar Striegl (Liste CSU/parteifrei) als Gemeinderatsmitglied

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	20.09.2016	ö	Beschließend	5

Sach- und Rechtslage

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
Abstimmung ohne GR Striegl nach §49 GO

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6. Vereidigung von Herrn Christoph Preininger

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	20.09.2016	ö		6

Sach- und Rechtslage

Die Eidesformel lautet:

"Ich schwöre Treue dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und der Verfassung des Freistaates Bayern. Ich schwöre, den Gesetzen gehorsam zu sein und meine Amtspflichten gewissenhaft zu erfüllen. Ich schwöre, die Rechte der Selbstverwaltung zu wahren und ihren Pflichten nachzukommen, so wahr mir Gott helfe."

Der Eid kann auch ohne die Worte "so wahr mir Gott helfe" geleistet werden. Erklärt ein Gemeinderatsmitglied, dass es aus Glaubens- oder Gewissensgründen keinen Eid leisten könne, so hat es an Stelle der Worte "ich schwöre" die Worte "ich gelobe" zu sprechen oder das Gelöbnis mit einer dem Bekenntnis seiner Religionsgemeinschaft oder der Überzeugung seiner Weltanschauungsgemeinschaft entsprechenden, gleichwertigen Beteuerungsformel einzuleiten.

Sitzungsverlauf

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7. Neue Besetzung für Ausschüsse, Referat Senioren und Menschen mit Behinderung (Stellvertreter) und Verbandsrat Erholungsflächenverein (Vertreter)

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	20.09.2016	ö	Beschließend	7

Sach- und Rechtslage

Des Weiteren war Herr Striegl stellvertretender Referent für Senioren und Menschen mit Behinderung sowie stellvertretender Verbandsrat beim Erholungsflächenverein. Auch diese Funktionen sind zu besetzen (Anlage; bisherige Besetzung).

Sitzungsverlauf

Finanzausschuss:                        Preininger                        Wagner (wie gehabt)

                                       Mitglied                                Stellvertreter

Ferienausschuss:                        Preininger                        Schindlbeck (wie gehabt)

Mitglied                                Stellvertreter

Umwelt- und Energieausschuss:        Preininger                        Dreyer (wie gehabt)

                                       Mitglied                                Stellvertreter

Referat Senioren und Menschen mit Behinderung (Stellvertreter): Preininger                                                                                                Stellvertreter

Erholungsflächenverein (Stellvertreter):                                Preininger                                                                                                Stellvertreter

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8. 11. Änderung des Flächennutzungsplanes (Gut Delling); erneuter Abwägungs- und Feststellungsbeschluss

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	20.09.2016	ö		8

Sach- und Rechtslage

Da nach der öffentlichen Auslegung des FNP-Entwurfs Änderungen an der Planung vorgenommen wurden, fand eine erneute öffentliche Auslegung und Behördenbeteiligung (§ 4a Abs. 3 BauGB) in der Zeit vom 01.08.2016 bis 01.09.2016 statt.

Die eingegangenen Stellungnahmen sind vom Gemeinderat abzuwägen. Im Anschluss daran kann der Feststellungsbeschluss zur 11. Änderung des Flächennutzungsplanes (Gut Delling) gefasst und die Flächennutzungsplanänderung zur Genehmigung beim Landratsamt eingereicht werden.

Beschluss

2.        Diejenigen, die Anregungen und Hinweise vorgebracht haben, sind von dem Ergebnis der Abwägung mit Angabe der Gründe in Kenntnis zu setzen.

3.        Der Gemeinderat stellt die 11. Änderung des Flächennutzungsplanes (Gut Delling), bestehend aus Planzeichnung, Begründung und Umweltbericht, in der Fassung vom 20.09.2016 fest.

4.        Die Verwaltung wird beauftragt, die Genehmigung der 11. Änderung des Flächennutzungsplanes (Gut Delling) beim Landratsamt Starnberg einzuholen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 1

Abstimmungsbemerkung
Gegenstimme: GR Benoist

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9. Bebauungsplan "Gut Delling" - Änderung und Erweiterung; Abwägungs- und Satzungsbeschluss

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	20.09.2016	ö		9

Sach- und Rechtslage

Da nach der öffentlichen Auslegung des BP-Entwurfs Änderungen an der Planung vorgenommen wurden, fand eine erneute öffentliche Auslegung und Behördenbeteiligung (§ 4a Abs. 3 BauGB) nur zu den geänderten bzw. ergänzten Teilen sowie mit verkürzter Auslegungsdauer in der Zeit vom 01.08.2016 bis 23.08.2016 statt.

Die eingegangenen Stellungnahmen sind vom Gemeinderat abzuwägen. Im Anschluss daran kann der Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan „Gut Delling“ gefasst und das Bebauungsplanverfahren abgeschlossen werden.  

Beschluss

Die im Rahmen der erneuten öffentlichen Auslegung gemäß § 4a Abs. 3 i.V.m. § 3 Abs. 2 BauGB sowie der erneuten Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4a Abs. 3 i.V.m. § 4 Abs. 2 BauGB vorgebrachten Anregungen und Hinweise wurden behandelt und abgewogen (siehe Abwägung vom 20.09.2016). Die Abwägung vom 20.09.2016 ist Bestandteil des Beschlusses.

Diejenigen, die Anregungen und Hinweise vorgebracht haben, sind von dem Ergebnis der Abwägung mit Angabe der Gründe in Kenntnis zu setzen.

Der Gemeinderat beschließt den Bebauungsplan „Gut Delling“ – Änderung und Erweiterung – mit den unter 1. beschlossenen Änderungen in der Fassung vom 20.09.2016 gemäß § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung. Die Begründung und der Umweltbericht inkl. Anlagen werden gebilligt.

Der Satzungsbeschluss des Bebauungsplanes „Gut Delling“ ist gemäß § 10 Abs. 3 BauGB ortsüblich bekannt zu machen, sobald die Genehmigung der im Parallelverfahren durchgeführten 11. Änderung des Flächennutzungsplanes durch das Landratsamt erteilt wurde.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 1

Abstimmungsbemerkung
Gegenstimme: GR Benoist

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10. Bebauungsplan "Gewerbepark Seefeld" sowie 12. Änderung des Flächennutzungsplanes; Abwägungs- sowie Billigungs- und Auslegungsbeschluss

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	20.09.2016	ö		10

Sach- und Rechtslage

Ziel der Planung ist die Schaffung der planungsrechtlichen Voraussetzungen für eine maßvolle Erweiterung des bestehenden Gewerbegebietes am Jahnweg in Richtung Osten. Dadurch soll dem aktuellen Bedarf an neuen gewerblichen Bauflächen sowie einer erforderlichen Vergrößerung des gemeindlichen Bauhofs Rechnung getragen werden. Darüber hinaus ist die planungsrechtliche Sicherung einer zusätzlichen Wohnbebauung auf dem Grundstück Flur Nr. 427/3 sowie eine verkehrliche Anbindung des Meilinger Wegs an die Straße Am Gewerbepark vorgesehen. Ferner sollen die bereits bestehenden Bebauungsplansatzungen in diesem Bereich (Bebauungsplan „Jahnweg“ inkl. aller Änderungen) in einen Gesamtbebauungsplan zusammengefasst werden.

Die Vorentwürfe der Bauleitpläne wurden durch den Gemeinderat am 19.04.2016 gebilligt. Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit (§ 3 Abs. 1 BauGB) fand in der Zeit vom 06.06.2016 bis zum 08.07.2016 statt. Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange wurden mit Schreiben vom 01.06.2016 aufgefordert, ihre Stellungnahme bis zum 08.07.2016 abzugeben (§ 4 Abs. 1 BauGB).

Die eingegangenen Stellungnahmen sind vom Gemeinderat abzuwägen. Im Anschluss daran können die überarbeiteten Entwürfe des Bebauungsplanes „Gewerbepark Seefeld“ und der 12. Änderung des Flächennutzungsplanes öffentlich ausgelegt werden (§ 3 Abs. 2 BauGB) bzw. es kann die die erneute Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange (§ 4 Abs. 2 BauGB) durchgeführt werden.

Sitzungsverlauf

Im Zuge der Behandlung der vorgebrachten Anregungen und Hinweise aus dem frühzeitigen Beteiligungsverfahren zum Bebauungsplan „Gewerbepark Seefeld“ ergeben sich folgende Änderungen in der Abwägung, die von der Verwaltung in das Abwägungsprotokoll eingearbeitet werden:

-        B.1, Untere Naturschutzbehörde (Pkt. 2) und Kreisbauamt (Pkt. 12):

Die Festsetzung 10.12. wird gestrichen. Die Ausbildung eines Grünstreifens zwischen den Grundstücksgrenzen im GE wird weder als sinnvoll noch als durchsetzbar erachtet.

-        B.1 (Kreisbauamt, Pkt. 11), B.2 Untere Straßenverkehrsbehörde, B.6 Polizeiinspektion Herrsching, B.10 AWISTA:

Ergänzung: Nach Fertigstellung und Bezug des Wohngebäudes in Teilbereich 8 soll durch die Gemeinde nochmals überprüft werden, ob die organisatorischen Maßnahmen zur Verhinderung des Durchgangsverkehrs zielführend und ausreichend sind oder weitere Maßnahmen zur Abhilfe ergriffen werden müssen.

Darüber hinaus wurde der Abwägungsvorschlag zum Punkt „Stellplätze Bauraum 8“ (Stellungnahme B.6 Polizeiinspektion Herrsching) nicht angenommen. Eine Entscheidung ist in einer der nächsten Sitzungen nachzuholen.

Die Verwaltung soll zudem prüfen, ob durch eine geänderte Anordnung der Parkplätze und eine Fahrbahnverlegung des Privatweges die Situation im Teilbereich 8 und 9 verbessert werden kann.

Beschluss 1

1.        Die im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB sowie der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB vorgebrachten Anregungen und Hinweise wurden behandelt und abgewogen (siehe Abwägung vom 20.09.2016). Die Abwägung vom 20.09.2016 ist Bestandteil des Beschlusses.

2.        Diejenigen, die Anregungen und Hinweise vorgebracht haben, sind von dem Ergebnis der Abwägung mit Angabe der Gründe in Kenntnis zu setzen.

3.        Die Verwaltung wird beauftragt, die erforderlichen redaktionellen und formalen Anpassungen sowie die unter 1. beschlossenen Änderungen vorzunehmen und den Entwurf der 12. Änderung des Flächennutzungsplanes in der Fassung vom 20.09.2016 auszufertigen.

4.        Die Verwaltung wird beauftragt, die öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB sowie die erneute Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB durchzuführen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

Beschluss 2

1.        Die im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB sowie der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB vorgebrachten Anregungen und Hinweise wurden behandelt und abgewogen (siehe Abwägung vom 20.09.2016). Die Abwägung vom 20.09.2016 ist Bestandteil des Beschlusses.

2.        Diejenigen, die Anregungen und Hinweise vorgebracht haben, sind von dem Ergebnis der Abwägung mit Angabe der Gründe in Kenntnis zu setzen.

3.        Die Verwaltung wird beauftragt, die erforderlichen redaktionellen und formalen Anpassungen sowie die unter 1. beschlossenen Änderungen vorzunehmen und den Entwurf des Bebauungsplanes „Gewerbepark Seefeld“ in der Fassung vom 20.09.2016 auszufertigen.

4.        Die Verwaltung wird beauftragt, die öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB sowie die erneute Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB durchzuführen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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11. Beteiligung der Gemeinde Seefeld an diversen Bauleitplanungen der Nachbargemeinden Andechs und Inning

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	20.09.2016	ö		11

Sach- und Rechtslage

Mit der 5. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 18 sowie der im Parallelverfahren stattfindenden 17. Änderung des Flächennutzungsplanes möchte die Gemeinde Andechs neues Baurecht nördlich der Straße „Am Ulrichsbichl“ am westlichen Ortsrand von Machtlfing schaffen. Durch die Eröffnung einer zusätzlichen Bauzeile sollen die bestehenden baulichen Strukturen am westlichen Ortsrand abgerundet werden. Die Entwürfe der Bauleitpläne sehen diesbezüglich die Erweiterung des bereits vorhandenen Dorfgebietes („MD“) in Richtung Westen vor.

Mit Schreiben vom 04.08.2016 wurde die Gemeinde Seefeld im Rahmen der erneuten Behördenbeteiligung gemäß § 4 Abs. 2 BauGB um Stellungnahme zu den Bauleitplänen gebeten.

Die Verwaltung empfiehlt – analog zur Stellungnahme im Rahmen der frühzeitigen Behördenbeteiligung (siehe Beschluss vom 19.01.2016) – keine Anregungen, Hinweise oder Bedenken vorzubringen, da die Planungshoheit der Gemeinde Seefeld nicht berührt wird.

Hinweis: Die Bauleitplanentwürfe können auf der Internetseite der Gemeinde Andechs (www.gemeinde-andechs.de) unter Gemeinde Andechs / Bauamt / Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligungen eingesehen werden.

2.        Gemeinde Inning a. Ammersee: 1. Änderung des Flächennutzungsplanes

Die Gemeinde Inning a. Ammersee verfügt über einen rechtswirksamen Flächennutzungsplan in der Fassung vom 03.07.2012. Dieser Flächennutzungsplan soll nun in elf Bereichen, die sich über das gesamte Gemeindegebiet erstrecken, geändert bzw. ergänzt werden. Hierbei handelt es sich im Wesentlichen um Anpassungen an aktuelle Gegebenheiten und Planungsabsichten sowie um redaktionelle Korrekturen und Konkretisierungen.

Mit Schreiben vom 22.08.2016 wurde die Gemeinde Seefeld im Rahmen der frühzeitigen Behördenbeteiligung gemäß § 4 Abs. 1 BauGB um Stellungnahme zur Planung gebeten.

Bei den Änderungsbereichen 1-10 handelt es sich um Anpassungen und Ergänzungen in den Ortsteilen Inning, Buch und Bachern (vornehmlich Ausweisungen von bzw. Umwidmungen in WA). Der Änderungsbereich 11 umfasst die gut 2 ha große Außenbereichssiedlung am Hufschlag, die unmittelbar an das Gemeindegebiet von Seefeld angrenzt. In dem seit 2012 rechtswirksamen Flächennutzungsplan der Gemeinde Inning war dieser Bereich bislang noch unbeplant, da die Gemeinde ursprünglich die Aufstellung eines Bebauungsplanes zur Legalisierung der baurechtlich nicht genehmigten Bestandsbebauung vorsah. Nachdem die Aufstellung des Bebauungsplanes nicht zu Ende geführt werden konnte, hat die Gemeinde ihr Planungsziel für diesen Bereich geändert. Die Zukunft der Siedlung soll nun weiterhin im Rahmen des § 35 BauGB geregelt werden. Der bisher aus der Flächennutzungsplanung ausgenommene Bereich wird als Fläche für die Landwirtschaft ausgewiesen. Damit verdeutlicht die Gemeinde Inning, dass sie nicht beabsichtigt, die Wohnnutzung hier über das nach § 35 BauGB zulässige Maß hinaus zu fördern.

Auswirkungen auf die Planungshoheit der Gemeinde Seefeld sind weder mit der Anpassung im Bereich der Hufschlagsiedlung noch mit den Änderungen und Ergänzungen in den restlichen Bereichen verbunden. Die Verwaltung empfiehlt daher, keine Anregungen oder Bedenken vorzubringen.

Hinweis: Der Vorentwurf der FNP-Änderung kann auf der Internetseite der Gemeinde Inning a. Ammersee (www.inning.de) unter Aktuelles eingesehen werden.

Beschluss

Die 5. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 18 „Gemeindeteil Machtlfing“ sowie die 17. Änderung des Flächennutzungsplanes werden zur Kenntnis genommen. Es werden keine Anregungen, Hinweise oder Bedenken vorgebracht.

2.        Gemeinde Inning a. Ammersee: 1. Änderung des Flächennutzungsplanes

Die 1. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Inning a. Ammersee wird zur Kenntnis genommen. Es werden keine Anregungen, Hinweise oder Bedenken vorgebracht.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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12. Sonstiges

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	20.09.2016	ö		12

Sitzungsverlauf

Die Verwaltung sah jedoch im weiteren Verlauf der Nutzung der Spitzstraße keine andere Möglichkeit als die Sperrung der Straße, da aufgrund des Zustandes die Verkehrssicherheit nicht mehr gewährleistet werden konnte. Die Sperrung erfolgte nach Rücksprache und Zustimmung durch den Ersten, Zweiten und Dritten Bürgermeister.

Die vorübergehende Sperrung der Spitzstraße soll schnellstens wieder aufgehoben werden.

Die Schäden in der Straße sollen schnellstens soweit beseitigt werden, dass die Verkehrssicherheit wieder hergestellt ist. Aufgrund der Enge soll die Straße von der Hauptstraße in Richtung Oberfeld als Einbahnstraße ausgewiesen werden.

Die Diskussion über die Sperrung soll in der Presse kommuniziert werden.