Datum: 18.10.2016
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Raum Ammersee
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:15 Uhr bis 20:56 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung
Öffentliche Sitzung
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1. Bürgerfragestunde
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Sach- und Rechtslage
Die Agenda 21, vertreten durch Frau Gaal-Beyer, lädt die Mitglieder des Gemeinderates zur der Veranstaltung Plant fort the Planet am 12.November ein. In Form einer Akademie werden Kinder mit dem Thema Klimaschutz konfrontiert und pflanzen anschließend am Feuerwehrhaus in Oberalting 5 Bäume. Die Veranstaltung beginnt um 9:00 Uhr im Bürgerstadl Hechendorf.
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2. Genehmigung des Protokolls vom 20.09.2016 und des Bauausschusses vom 20.09.2016
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Gremium
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Beschluss
Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0
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3. Berichterstattung / Bekanntgaben
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Gremium
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Gemeinderat
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Sach- und Rechtslage
Herr Dr. Gasser berichtet von der Veranstaltung „LAG/LEADER Gruppe Ammersee“ vom 15.10.2016.
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4. Gründung eines "SeefeldBau Kommunalunternehmens"; Unternehmenssatzung
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Gremium
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Sach- und Rechtslage
Wie bereits mehrfach diskutiert, soll ein Kommunalunternehmen der Gemeinde Seefeld gegründet werden, um insbesondere den Bau des Feuerwehrgerätehauses in Hechendorf zu realisieren. Zur Regelung der möglichen Aufgabenbereiche, der Organe des Unternehmens, deren Zuständigkeiten und Aufgaben, ist eine Unternehmenssatzung erforderlich. Diese ist als Anlage für ein “SeefeldBau KOMMUNALUNTERNEHMEN Anstalt des öffentlichen Rechts der Gemeinde Seefeld - SeeKU“ beigefügt.
Die Eckpunkte der Satzung sind:
Vorstand, bestehend aus Vorsitzenden und Stellvertreter (§ 4 SeeKU)
Verwaltungsrat, bestehend aus dem Vorsitzenden (Erster Bürgermeister) und 6 weiteren Mitgliedern (§ 5 SeeKU)
Stammkapital 100.000 € (§ 1 Abs. 4 SeeKU)
Sitzungsverlauf
I.
Antrag GR Dr. Benoist:
Änderung der Bezeichnung statt „SeefeldBau Kommunalunternehmen“
In „Kommunalunternehmen Seefeld“.
Der Antrag wird abgelehnt.
II.
Ergänzend zu den besprochenen Änderungen und Ergänzungen der Satzung soll der Gemeinderat regelmäßig über die Arbeiten des KU informiert werden.
Mit den o.g. Änderungen wird dem Entwurf zur Unternehmenssatzung zugestimmt.
Beschluss 1
Antrag GR Dr. Benoist:
Änderung der Bezeichnung statt „SeefeldBau Kommunalunternehmen“
In „Kommunalunternehmen Seefeld“.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 4, Dagegen: 14
Beschluss 2
Die Gründung eines Kommunalunternehmens mit dem Namen “SeefeldBau KOMMUNAL-UNTERNEHMEN Anstalt des öffentlichen Rechts der Gemeinde Seefeld - SeeKU“ sowie die Unternehmenssatzung selbst wird beschlossen. Der in der Anlage beigefügte Entwurf der Unternehmenssatzung ist Bestandteil des Beschlusses.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0
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5. Grundschule am Pilsensee, Gebäude Hechendorf;
Sanierung der WC- Anlagen;
Mitteilung über das Ausschreibungsergebnis und die Auftragsvergabe
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Gremium
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Gemeinderat
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Sach- und Rechtslage
Mit Gemeinderatsbeschluss vom 19.07.2016 wurde die Freigabe der Kosten für die Ausschreibung zur Sanierung der WC-Anlagen in der Grundschule am Pilsensee, Gebäude Hechendorf, erteilt. Die Ausschreibung wurde als „Beschränkte Ausschreibung nach öffentlichem Teilnahmewettbewerb“ durchgeführt. Es wurden 8 Firmen zur Abgabe eines Angebotes aufgefordert. Zum Submissionstermin am 20.09.2016 wurden 4 Angebote eingereicht.
Nach Prüfung und Wertung der Angebote ergibt sich folgende Reihung:
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Rang
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Bieter
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Angebotssumme
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1.
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Fa. Ullrich
86926 Pflaumdorf
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115.759,87 €
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2.
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Fa. Gipser
86938 Schondorf
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128.321,08 €
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3.
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Fa. Haustechnik Oberland
82362 Weilheim
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164.761,77 €
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4.
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Fa. Seidl GmbH
82229 Seefeld
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0,00 €
Ausschluss wegen Leerangebot
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Das Angebot der Fa. Ullrich liegt im kalkulierten Kostenrahmen und wurde gemäß o.g. Beschluss an die Fa. Ullrich, Sudetenstraße 10, 86926 Pflaumdorf mit einer Auftragssumme in Höhe von 115.759,87 € vergeben.
Sitzungsverlauf
Die Auftragsvergabe wird zur Kenntnis genommen.
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6. Teilfortschreibung des Landesentwicklungsprogramms 2016; Anhörungsverfahren mit Möglichkeit zur Stellungnahme
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Gremium
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Gemeinderat
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Sach- und Rechtslage
Das Landesentwicklungsprogramm Bayern (LEP) i.d.F. vom 01.09.2013 wird seit 2014 in den Themenbereichen Zentrale-Orte-System, Räume mit besonderem Handlungsbedarf, Anbindegebot und bevölkerungsverträglicher Ausbau von Höchstspannungsfreileitungen überarbeitet.
Der Entwurf der Teilfortschreibung des LEP wurde vom Ministerrat am 12.07.2016 zustimmend zur Kenntnis genommen. Das zuständige Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat hat am 28.07.2016 das Anhörungsverfahren zur Teilfortschreibung eingeleitet. Die bayerischen Gemeinden haben somit die Möglichkeit, bis zum 15.11.2016 gegenüber dem Heimatministerium Stellung zu den vorgeschlagenen Änderungen im LEP zu nehmen.
Der Bayerische Städtetag hat die Änderungen geprüft, Empfehlungen für die Abgabe einer Stellungnahme ausgesprochen und um Unterstützung durch die bayerischen Kommunen gebeten. Nach Ansicht des Bayerischen Städtetags ist demzufolge die Teilfortschreibung in den Bereichen Zentrale-Orte-System, Räume mit besonderem Handlungsbedarf und Anbindegebot abzulehnen bzw. als unzureichend und nicht zielführend zu bewerten. Das Empfehlungsschreiben des Bayerischen Städtetags inkl. einer Synopse LEP 2013 / LEP-Entwurf 2016 ist der Anlage beigefügt.
Die Verwaltung der Gemeinde Seefeld schließt sich den dargestellten Auffassungen des Bayerischen Städtetags vollinhaltlich an und empfiehlt, Bedenken und Einwände gegen die Teilfortschreibung vorzubringen. Ein entsprechender Entwurf für eine Stellungnahme (aufbauend auf den Empfehlungen des Bayerischen Städtetages) ist der Anlage zu entnehmen.
Beschluss
Der Gemeinderat billigt den vorgelegten Ent
wurf der Stellungnahme zur Teilfortschreibung des LEP.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0
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7. Beteiligung der Gemeinde Seefeld an diversen Bauleitplanungen der Nachbargemeinden Andechs und Herrsching
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Gremium
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Sitzung
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Gemeinderat
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Sitzung des Gemeinderates
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18.10.2016
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Sach- und Rechtslage
1. Gemeinde Andechs: 23. Änderung des Flächennutzungsplanes (Waldkindergarten)
Die Gemeinde Andechs hat beschlossen, ein Verfahren zur 23. Änderung des Flächennutzungsplanes durchzuführen. Ziel der Planung ist die Schaffung der planungsrechtlichen Grundlage für die Einrichtung eines Waldkindergartens im Gemeindeteil Machtlfing.
Der Gemeinderat Andechs hat den Entwurf der 23. Änderung des Flächennutzungsplanes am 13.09.2016 gebilligt und gleichzeitig beschlossen, die erneute Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung gemäß § 3 Abs. 2 bzw. § 4 Abs. 2 BauGB durchzuführen.
Mit Schreiben vom 28.09.2016 wurde die Gemeinde Seefeld im Rahmen der Behördenbeteiligung gemäß § 4 Abs. 2 BauGB erneut um Stellungnahme zur Planung gebeten.
Die Verwaltung empfiehlt – analog zur Stellungnahme im Zuge der frühzeitigen Beteiligung (GR-Beschluss vom 19.07.2016) – keine Anregungen, Hinweise oder Bedenken vorzubringen, da die Planungshoheit der Gemeinde Seefeld nach wie vor nicht berührt wird.
Hinweis: Die vollständigen Unterlagen der 23. FNP-Änderung können auf der Internetseite der Gemeinde Andechs (www.gemeinde-andechs.de) unter Gemeinde Andechs / Bauamt / Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung eingesehen werden.
2. Gemeinde Herrsching: 4. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 14 „Sportgelände“
Die Gemeinde Herrsching hat beschlossen, die 4. Änderung des Bebauungsplanes „Sportgelände“ durchzuführen, um die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Errichtung einer Dreifachturnhalle in der Jahnstraße in Herrsching zu schaffen.
Der Bauausschuss der Gemeinde Herrsching hat den Entwurf der Bebauungsplanänderung am 19.09.2016 gebilligt und gleichzeitig beschlossen, die öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB sowie die Behördenbeteiligung gemäß § 4 Abs. 2 BauGB durchzuführen.
Mit Schreiben vom 04.10.2016 wurde die Gemeinde Seefeld im Rahmen der Behördenbeteiligung gemäß § 4 Abs. 2 BauGB um Stellungnahme zur Planung gebeten.
Die Verwaltung empfiehlt keine Anregungen, Hinweise oder Bedenken vorzubringen, da die Planungshoheit der Gemeinde Seefeld durch die vorliegende Planung nicht berührt wird.
Hinweis: Die vollständigen Unterlagen der 4. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 14 „Sportgelände“ können auf der Internetseite der Gemeinde Herrsching (www.herrsching.de) unter Bauamt/Liegenschaften / Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligungen eingesehen werden.
Sitzungsverlauf
Die Beteiligungen werden zur Kenntnis genommen.
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8. Sonstiges
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Gremium
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Gemeinderat
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Sitzung des Gemeinderates
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Sach- und Rechtslage
Es wird das Problem der Kommunikation zwischen der AWA Ammersee und der Öffentlichkeit in Bezug auf die Verunreinigung des Trinkwassers erörtert. Viele Bürger fühlen sich schlecht bis gar nicht informiert. Es stellt sich die Frage, wie die AWA mit größeren Problemen der Trinkwasserversorgung umgeht. Lt. AWA werden dann Lautsprecherdurchsagen mit der Polizei und der Feuerwehr gemacht. Herr BGM Gum wird gebeten die Diskussion an die AWA weiterzugeben und entsprechende Informationen auf der Homepage zu veröffentlichen.
Datenstand vom 17.07.2018 09:08 Uhr