Datum: 15.05.2018
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Raum Ammersee
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 20:27 Uhr bis 21:00 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung
Öffentliche Sitzung
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1. Bürgerfragen
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Gemeinderat
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Sitzung des Gemeinderates
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15.05.2018
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ö
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Sach- und Rechtslage
Es wird gefragt, ob seitens der Gemeinde Flächen für die geplante Aktion „Plant for the Planet“ zur Verfügung gestellt werden können. Die Verwaltung hat bereits die Eingrünung zwischen dem geplanten Skaterplatz und der Baufirma Dosch in Aussicht gestellt. Da die Grundstücksverhandlungen noch nicht abgeschlossen sind, kann eine Zu- oder Absage nicht vor dem 06. Juni erfolgen.
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2. Genehmigung des Protokolls vom 17.04.2018 und des Bauausschusses vom 17.04.2018
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat
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Sitzung des Gemeinderates
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15.05.2018
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ö
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Beschluss
Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0
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3. Bekanntgabe von in nichtöffentlichen Sitzungen gefassten Beschlüssen gem. Art. 52 Abs. 3 GO
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat
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Sitzung des Gemeinderates
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15.05.2018
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ö
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3 |
Sach- und Rechtslage
Sitzung vom 13.03.2018
TOP 2: Kinderhort Seefeld, OT Hechendorf; Freigabe der Kosten für die Ausschreibungen Zimmererbeiten, Spenglerarbeiten, Heizungs- und Sanitärinstallation, Anfrage Kleinlastenaufzug
Beschluss:
Das Gremium stimmt der Durchführung der Ausschreibung Zimmererarbeiten mit brutto 28.760,63 € zu.
Das Gremium stimmt der Durchführung der Ausschreibung Spenglerarbeiten mit brutto 18.145,12 € zu.
Das Gremium stimmt der Durchführung der Ausschreibung Heizungs- und Sanitärinstallation mit brutto 45.220,00 € zu.
Die Deckung der Kosten erfolgt über die HHST 4645.94000.
Um einen zügigen Ablauf der Baumaßnahme zu erreichen, stimmt das Gremium zu, dass die heute genehmigten Vergabesummen bei Erfordernis um max. 5% überschritten werden dürfen, wenn dies ausgegebenem Anlass erforderlich wird.
Bei einem auskömmlichen Ausschreibungsergebnis wird der 1. Bürgermeister oder einer seiner Vertreter ermächtig den Auftrag zu vergeben.
Das Ausschreibungsergebnis ist in der darauffolgenden Sitzung bekanntzugeben.
Abstimmung: 19:0
TOP3: TSV Heim Seefeld Oberalting; Beschreibung der erforderlichen Brandschutzmaß-nahmen und Freigabe der Kosten für die Durchführung der Ausschreibung der Elektroinstallation
Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt die Maßnahmen zu Brandschutzsanierung in dem TSV Heim Oberalting wir vorgestellt durchzuführen.
Der Durchführung der Ausschreibung „Sanierung der Elektroinstallation“ mit einer kalkulierten Summe von brutto 34.000,00 € als beschränkte Ausschreibung wird zugestimmt.
Um einen zügigen Ablauf der Baumaßnahme zu erreichen wird zugestimmt, dass die heute genehmigte Vergabesumme bei Erfordernis um max. 5% überschritten werden darf, wenn dies aus gegebenem Anlass erforderlich wird. Die Bekanntgabe des Ausschreibungsergebnisses erfolgt in der darauffolgenden Sitzung des Gemeinderates.
Bei einem auskömmlichen Ausschreibungsergebnis wird der 1. Bürgermeister oder einer seiner Vertreter ermächtig den Auftrag zu vergeben.
Die Bekanntgabe des Ausschreibungsergebnisses erfolgt in der darauffolgenden Sitzung des Gemeinderates.
Der Beauftragung der Projektierungsleistungen durch das Büro EMS Dienstleistungen, Dekan-Wenzl-Weg 1, 82211 Herrsching , mit einer Pauschale von 7.497,00 € wird zugestimmt.
Abstimmung:19:0
TOP4: Kanalbau Am Ödenbühel und Erweiterung Gewerbepark - Auftragsvergabe
Beschluss:
Der Gemeinderat stimmt der Auftragsvergabe für den Kanalneubau 2018, Los1 (Kanalbau Am Ödenbühel) und Los2 (Kanalbau Erweiterung Gewerbepark) zum Gesamtangebotspreis von 275.782,50 € brutto an die Fa. Kümmerle Kanalbau GmbH aus Apfeldorf zu.
Die im Haushaltsansatz fehlenden Mittel in Höhe von 19.782,50 € werden durch überplanmäßige Haushaltsmittel gedeckt.
Abstimmung:19:0
Sitzung vom 20.03.2018
TOP 1: Genehmigung Grundstückskaufvertrag URNr.F 1406/2017 vom 18.12.2017; Verkauf von Grundstückensteilflächen an die Seniorenstift Pilsensee RESIDA Immobilien GmbH& Co. KG
Beschluss:
Der Gemeinderat nimmt Kenntnis von der Urkunde UR.Nr. F 1406/2017 vom 18.12.2017
des Notars Dr. Dirk Steiner, Theatinerstraße 45 in München in der vorgelegten Fassung und genehmigt die Urkunde vollinhaltlich und schließt sich allen darin gestellten Anträgen an.
Gleichzeitigt werden hiermit die in der vorgenannten Urkunde behaupteten oder erteilten Vollmachten genehmigt.
Abstimmung: 16:0
TOP 2: Planerbeauftragung Erweiterung Gewerbepark Seefeld
Beschluss:
Das Gremium stimmt der Beauftragung der Ingenieurleistungen gemäß Angebot vom 06.03.2018 an das Ingenieurbüro Renner Consulting GmbH aus München zu, sofern die Maßnahme durch das Seefelder Kommunalunternehmen nicht durchgeführt werden kann. Die erforderlichen Mittel sind in den Haushaltsplänen für 2018 und 2019 enthalten.
Abstimmung: 16:0
TOP 3: Planerbeauftragung Kanalertüchtigung Hedwigstraße (1. Abschnitt)
Beschluss:
Das Gremium stimmt der Maßnahmenauswahl für den ersten Bauabschnitt zu.
Das Gremium stimmt der Beauftragung des Büros Dr. Blasy - Dr. Øverland mit den Leistungs-phasen 3-9 der HOAI 2013, gemäß dem Angebot vom 12.03.2018 zu. Die erforderlichen Mittel sind in den Haushaltsplänen für 2018 und 2019 enthalten.
Abstimmung: 16:0
Sitzungsverlauf
Zur Kenntnis genommen
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4. Kinderhort Seefeld, OT Hechendorf;
Bekanntgabe von Ausschreibungsergebnissen und Vergaben
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat
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Sitzung des Gemeinderates
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15.05.2018
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ö
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Vorberatung
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4 |
Sach- und Rechtslage
Für die Baumaßnahme „Neubau Hort Hechendorf“ gibt die Verwaltung folgende Ausschreibungsergebnisse und Vergaben bekannt:
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Beschluss zur Durchführung der Ausschreibung
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Gewerk
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Auftragserteilung an
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Vergabesumme
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23.01.2018
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Erd- und Baumeisterarbeiten
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Fa. Rogorsch + Strobl
Graf Rasso Str. 10
82346 Andechs
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278.128,07 €
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23.01.2018
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Elektroinstallation
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Fa. Georg Huber
Hauptstr. 24
82131 Gauting-Unterbrunn
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69.394,37 €
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13.03.2018
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Zimmererarbeiten
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Franz Pföderl
Georg-Gröbl-Str. 6
86911 Diessen
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26.504,75 €
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13.03.2018
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Spenglerarbeiten
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ADB Ammersee Dachbau
Andechserstr. 2
86919 Utting
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18.503,23 €
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13.03.2018
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Heizungs- und Sanitärinstallation
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Thomas Ullrich
Sudetenstr. 10
86926 Pflaumdorf
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37.559,49 €
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Alle Ausschreibungsergebnisse liegen im kalkulierten und freigegebenen Kostenrahmen und konnten beauftragt werden.
Sitzungsverlauf
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5. Beteiligung der Gemeinde Seefeld an der Bauleitplanung der Nachbargemeinden Weßling und Wörthsee
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat
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Sitzung des Gemeinderates
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15.05.2018
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Sach- und Rechtslage
I. Gemeinde Weßling: 1. Änderung des Bebauungsplanes „Zwischen Walchstadter Weg und Schulstraße“ in Weßling
Der Grundstücks- und Bauausschuss der Gemeinde Weßling hat in seiner Sitzung am 06.03.2018 beschlossen, den Bebauungsplan Zwischen Walchstadter Weg und Schulstraße“ in Weßling im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a BauGB zu ändern (1. Änderung).
Mit der Bebauungsplanänderung sollen geringfügige bauliche Erweiterungen der Grundschule Weßling im Bereich zwischen Walchstadter Weg und Schulstraße planungsrechtlich gesichert werden, die gemäß rechtsverbindlichem Bebauungsplan derzeit nicht zulässig wären (u.a. Außentreppen). Darüber hinaus soll die bislang nicht näher definierte Art der baulichen Nutzung konkretisiert und an die Ausweisung im Flächennutzungsplan (Gemeinbedarfsfläche) angepasst werden.
Die Gemeinde Seefeld wurde mit Schreiben vom 19.04.2018 im Rahmen der Behördenbeteiligung gemäß § 4 Abs. 2 BauGB um Stellungnahme zu dem Entwurf der Bebauungsplanänderung gebeten.
Da die Planungshoheit der Gemeinde Seefeld nicht berührt wird, empfiehlt die Verwaltung keine Anregungen, Hinweise oder Bedenken vorzubringen.
II. Gemeinde Wörthsee: Bebauungsplan Nr. 67 „Kuckuckstraße - Wohnbau“ und 6. Änderung des Flächennutzungsplanes
Der Gemeinderat der Gemeinde Wörthsee hat am 18.10.2017 bzw. 24.01.2018 beschlossen, den Bebauungsplan Nr. 67 „Kuckuckstraße - Wohnbau“ aufzustellen und den Flächennutzungsplan im Parallelverfahren zu ändern (6. Änderung).
Ziel der Planung ist die Schaffung der planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Errichtung einer Wohnanlage des Verbands Wohnen mit 30 barrierefreien Sozialwohnungen im Bereich der Kuckuckstraße in Steinebach. Hierfür wird im Bereich einer bislang unbebauten Grünfläche zwischen Friedhof und bestehender Wohnbebauung an der Kuckuckstraße eine neue Wohnbaufläche (Allgemeines Wohngebiet, „WA“) ausgewiesen. Der Eingriff in bestehende Vegetationsstrukturen soll durch naturschutzrechtliche Ausgleichsflächen an anderer Stelle im Gemeindegebiet kompensiert werden.
Die Gemeinde Seefeld wurde mit Schreiben vom 10.04.2018 im Rahmen der frühzeitigen Behördenbeteiligung gemäß § 4 Abs. 1 BauGB um Stellungnahme zu dem Vorentwurf des Bebauungsplanes bzw. der Flächennutzungsplanänderung gebeten.
Da die Planungshoheit der Gemeinde Seefeld nicht berührt wird, empfiehlt die Verwaltung keine Anregungen, Hinweise oder Bedenken vorzubringen.
Beschluss 1
I. Gemeinde Weßling: 1. Änderung des Bebauungsplanes „Zwischen Walchstadter Weg und Schulstraße“ in Weßling
Die 1. Änderung des Bebauungsplanes „Zwischen Walchstadter Weg und Schulstraße“ in Weßling wird zur Kenntnis genommen. Es werden keine Anregungen, Hinweise oder Bedenken vorgebracht.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0
Beschluss 2
II. Gemeinde Wörthsee: Bebauungsplan Nr. 67 „Kuckuckstraße - Wohnbau“ und 6. Änderung des Flächennutzungsplanes
Die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 67 „Kuckuckstraße - Wohnbau“ und die 6. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Wörthsee werden zur Kenntnis genommen. Es werden keine Anregungen, Hinweise oder Bedenken vorgebracht.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0
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6. Klausurtagung Thierhaupten; weiteres Vorgehen
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat
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Sitzung des Gemeinderates
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15.05.2018
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Sach- und Rechtslage
Nach der Gemeinderatsklausur am 27./28. April 2018 in Thierhaupten wurden die Ergebnisse von Herrn Schartl in einer Broschüre zusammengefasst. Diese wurde allen Beteiligten zugeschickt.
Die weiteren Schritte sollen nun diskutiert werden (s.a. Seite 17 der Broschüre).
Sitzungsverlauf
Nach kurzer Diskussion stellt GR
Dr. Gasser den Antrag zur Geschäftsordnung, diesen Top in nichtöffentlicher Sitzung zu behandeln. Nach Gegenrede von GR Dr. Benoist wurde über den Antrag abgestimmt.
Beschluss
Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 8
Abstimmungsbemerkung
Dem Antrag wird zugestimmt, ohne Gemeinderätin Senft
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7. Sonstiges
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat
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Sitzung des Gemeinderates
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15.05.2018
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Sach- und Rechtslage
Frau GR Dorschner regt an, dass Bürger für öffentliche Grünflächen Patenschaften übernehmen und somit den Bauhof in der Pflege entlasten. Unabhängig davon haben sich Uneringer Anwohner an die Veraltung gewendet und gefragt, ob sie einen Bereich an der Kirche und dem Maibaum selbst gestalten und pflegen dürfen. Dies wurde seitens der Verwaltung in Absprache mit dem Bauhof befürwortet. Blumensamen werden von der Gemeinde zur Verfügung gestellt.
Herr Drewes berichtet, dass heute der erste Notarvertrag für den Grunderwerb des Einheimischenmodells in Hechendorf unterzeichnet wurde.
Der Jagdvorstand hat darauf hingewiesen, dass am Donnerstag, den 17.05. um 19:30 Uhr im Kino Gauting ein Film zu dem Thema Jagd-Natur-Wald gezeigt wird.
Datenstand vom 28.06.2018 16:46 Uhr