Datum: 30.01.2018
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sozialraum
Gremium: Umwelt- und Energieausschuss
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:56 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung des Protokolls vom 17.10.2017
2 Feier "20 Jahre Förderprogramm" am 19.10.2018 im Haus Peter und Paul in Seefeld
3 Mögliche Beteiligung an einem Offshore Windpark
4 Buslinien 923, 924, 950
5 Radwegesituation Seestraße - Inninger Straße
6 Klimapakt
7 Sonstiges

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1. Genehmigung des Protokolls vom 17.10.2017

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Umwelt- und Energieausschuss 1. Sitzung des Umwelt- und Energieausschusses 30.01.2018 ö 1

Sach- und Rechtslage

Anmerkung: Top 3: 5.Zeile statt Gasleitung „Fernwärmeleitung“ schreiben.

Das Protokoll vom 17.10.2017 wird einstimmig genehmigt.

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2. Feier "20 Jahre Förderprogramm" am 19.10.2018 im Haus Peter und Paul in Seefeld

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Umwelt- und Energieausschuss 1. Sitzung des Umwelt- und Energieausschusses 30.01.2018 ö 2

Sach- und Rechtslage

Herr Deiringer von der Agenda 21 Arbeitskreis „Alternative Energien“ stellt kurz die voraussichtlichen Kosten für die 20 Jahr-Feier des gemeindeeigenen Förderprogramms am 19.10.2018 vor.

Sitzungsverlauf

Herr Deiringer stellt den voraussichtlichen Kostenrahmen für die Feier vor.
Der Kostenrahmen ist mit ca. 4.400 € brutto veranschlagt.
Eingeladen werden sollen:        alle Teilnehmer am Förderprogramm
                               Gemeinderäte
                               div. Honorationen
                               Erwerber Einheimischenmodell
Im April sollen an die  Teilnehmer des Förderprogramms Fragebögen versendet werden um die Erfahrungen mit den verschiedenen energetischen Einsparungen zu erfragen.
Es ist vorgesehen, die Einladungen in Absprache mit Herrn Spengler im September zu versenden.
Die Art des Catering sollte überdacht werden. Anstelle eines Menüs könnten auch Häppchen gereicht werden. Die Wahl des Caterings fiel auf „Il Plonner“, weil dort reine Bio Produkte angeboten werden.
Die Veranstaltung könnte mit der Ausstellung für die Solarkampagne des Landkreises kombiniert werden.
Eine Ausstellung zu dem Thema „Klimawandel  und regenerative Energien“ soll ebenfalls erfolgen.
Um auch die Öffentlichkeit anzusprechen soll auf die Veranstaltung durch die Presse und Homepage informiert werden.
Die Finanzierung der  Veranstaltung soll aus dem Fördertopf gedeckt werden.
Die Maßnahme wird zustimmend zur Kenntnis genommen.

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3. Mögliche Beteiligung an einem Offshore Windpark

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Umwelt- und Energieausschuss 1. Sitzung des Umwelt- und Energieausschusses 30.01.2018 ö 3

Sach- und Rechtslage

Aufgrund hoher Investitionskosten ist die Finanzierung eine zentrale Herausforderung von Offshore-Projekten, insbesondere bei Offshore-Windparks. Oft schließen sich einzelne Unternehmen zusammen um die Kosten gemeinsam zu tragen.

Eine weitere Möglichkeit bieten Beteiligungsmodelle. Hier wird das Investitionsrisiko auf mehrere Parteien aufgeteilt und erhöht somit die Bereitschaft für eine Beteiligung.

Im Zuge des Klimaschutzes wäre dies eine Möglichkeit als Gemeinde sich intensiver einzubringen.
Evtl. Mittel müssten rechtzeitig im Haushalt berücksichtigt werden.

Dies steht zur Diskussion.

Sitzungsverlauf

Für die Beteiligung an einem Offshore Windpark wird zunächst vorgeschlagen, jährlich 100.000 € im Haushalt vorzusehen. Über eine Rendite könnte eine Refinanzierung erfolgen. Herr Wagner und Herr Schlecht weisen auf die derzeit schlechte Haushaltslage hin.
Es besteht auch die Möglichkeit einer Finanzierung über die KfW-Bank mit 0,05% für kommunale Projekte im Bereich der Quartiersförderungen und Energiegewinnung in Anspruch zu nehmen.
Frau Dr. Hoppe schlägt eher ein energetisches Gesamtkonzept vor, auch mit der Berücksichtigung von Ladesäulen im Ort.
Auch die Nutzung von Wasserkraft in den Tagwasserkanälen könnte bei der Energiegewinnung berücksichtigt werden. Die Effizienz der verschiedenen Möglichkeiten soll geprüft werden.
Die Bereitstellung von Mitteln soll im Zuge der Haushaltsverhandlungen berücksichtigt  werden.

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4. Buslinien 923, 924, 950

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Umwelt- und Energieausschuss 1. Sitzung des Umwelt- und Energieausschusses 30.01.2018 ö 4

Sach- und Rechtslage

Immer wieder gibt es Probleme für die Busse (ÖPNV) bei der freien Durchfahrt in der Hauptstraße in Seefeld. Dort abgestellt Fahrzeuge (auch Dauerparker) blockieren immer wieder den ÖPNV oder Krankentransporte.
2008 wurden vom Planungsverband Äußerer Wirtschaftraum bereits Möglichkeiten (u.a. absolute Haltverbote) erarbeitet um dort einen freien Verkehrsfluss zu erreichen. Damals wurden diese Vorschläge im Gemeinderat kritisch gesehen.
Mittlerweile wurde der ÖPNV erweitert und die Problematik rückt somit wieder in den Vordergrund.
Verspätungen sind hier oft vorprogrammiert.
Ein weiterer Schwachpunkt ist in der Mühlbachstraße die Ampelanlage. Hier dauert nach Angaben der Busfahrer die Schaltung zum Ausfahren auf die Staatsstraße 2068 bis zu 1 ½ Minuten. Auch hier kommt es zu Verspätungen als S-Bahn Zubringer. Evtl. kann man hier die Ampelschaltungen verändern um diese Problematik zu lösen.

Es soll nun erörtert werden, wie man diese Schwachstellen verbessern kann.

Sitzungsverlauf

Die Linie 924 hat häufig Probleme die S-Bahn rechtzeitig zu erreichen. Grund hierfür sind die Ampelschaltung und die eingeschränkte Durchfahrtsmöglichkeit in der Hauptstraße Oberalting und Mühlbachstraße, sowie mit der Bahnschranke, die bei leichter Verspätung die Weiterfahrt des Busses blockiert. MVV und Busunternehmen haben bereits darauf reagiert und die Abfahrtszeit am Bahnhof um 3 Minuten vorverlegt, allerdings ohne Rücksprache mit der Verwaltung.
Folgende Möglichkeiten zur Abhilfe werden diskutiert:
Funkschaltungen zu den Ampeln Mühlbachstraße und Kreuzung ST 2068/2070 beim STBA Weilheim beantragen
Deutliche Kennzeichnungen der Bushaltestellen durch Bodenmarkierungen
Zusätzlicher Bus in den Stoßzeiten
Engstellen in den Bereichen Schloßapotheke, Croissanterie, Fristo (Blockade durch Ladevorgänge) Kriegerdenkmal, Bereich vor ital. Restaurant Olive durch Haltverbote beseitigen.
Desweiteren liegt das Ergebnis der letzten Verkehrszählung im Bereich ST 2068/2070 noch nicht vor. Die Verwaltung wird beim Staatlichen Bauamt Weilheim nachfragen.

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5. Radwegesituation Seestraße - Inninger Straße

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Umwelt- und Energieausschuss 1. Sitzung des Umwelt- und Energieausschusses 30.01.2018 ö 5

Sach- und Rechtslage

Am 07.12.2017 war ein vor Ort Termin an der Kreuzung Seestraße – Inninger Straße mit Frau Münster vom Landratsamt Starnberg.
Frau Münster hat sich sehr positiv für die Lösung mit der Querungshilfe ausgesprochen und uns Ihre volle Unterstützung zugesagt. Mitte Januar hat Sie ein Gespräch mit dem staatlichen Bauamt Weilheim. Dort wird Sie unser Anliegen vorbringen.
Herr Dr. Gasser wird in der Sitzung ausführlich über den vor-Ort Termin informieren.
Evtl. gibt es hierzu seitens von Frau Münster neue Informationen.

Sitzungsverlauf

Nach Rücksprache mit dem Landratsamt wird die Planung im Februar anhand des, durch Herrn Beutel erstellten Planes , zwischen Landratsamt und staatl. Bauamt Weilheim diskutiert. Frau Münster wird dem STBA die Planungen vorstellen.

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6. Klimapakt

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Umwelt- und Energieausschuss 1. Sitzung des Umwelt- und Energieausschusses 30.01.2018 ö 6

Sach- und Rechtslage

Festlegung der Maßnahmen aus dem Klimapakt für 2018.

Sitzungsverlauf

Es wird festgestellt, dass eine Reihe der vorgeschlagenen Maßnahmen bereits angewendet werden.
Als weitere Möglichkeiten werden erörtert:
Ausstellung zu dem Thema „Fördertopf“.
Solar für Kinder: Solarnutzung auf dem Dach des Neubaus Hort Hechendorf.
Neue Buslinien auch in den Seefelder Firmen bekannter machen und zur Nutzung anregen.

Hierfür soll Herr Ludwig die Neuen Fahrpläne an die Firmen TQ Systems und ESPE verteilen.

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7. Sonstiges

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Umwelt- und Energieausschuss 1. Sitzung des Umwelt- und Energieausschusses 30.01.2018 ö 7

Sitzungsverlauf

Die Initiative „Plant for the Planet“ sucht wieder Flächen für Pflanzaktionen. Zur Diskussion steht nach wie vor der Bereich zwischen Skaterplatz und der Bauunternehmung Dosch in Hechendorf.
Sollte sich diese Möglichkeit nicht ergeben wird nach anderen Vorschlägen gesucht.

Herr GR Pirzer erwähnt lobend die Sanierung der Toiletten in der Grundschule Seefeld. Er regt an die Fließzeiten der Armaturen zu verkürzen.

Datenstand vom 02.04.2019 12:00 Uhr