Datum: 24.04.2018
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sozialraum
Gremium: Umwelt- und Energieausschuss
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:20 Uhr

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Genehmigung des Protokolls vom 30.01.2018
2	Mobilitätskonferenz 03.02.2018
3	Bewerbung für den Energiepreis des Landkreises Starnberg 2018
4	Aktionswoche "Solarkampagne im Landkreis Starnberg" mit Eröffnung 20-Jahr-Feier Förderprogramm der Gemeinde Seefeld
5	Radwegesituation Seestraße - Inninger Straße
6	Status ÖPNV
7	Geplantes Nahwärmenetz in Seefeld
8	Sonstiges

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1. Genehmigung des Protokolls vom 30.01.2018

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Umwelt- und Energieausschuss	Sitzung des Umwelt- und Energieausschusses	24.04.2018	ö		1

Sitzungsverlauf

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2. Mobilitätskonferenz 03.02.2018

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Umwelt- und Energieausschuss	Sitzung des Umwelt- und Energieausschusses	24.04.2018	ö		2

Sach- und Rechtslage

Sitzungsverlauf

Die Klausurtagung war eher wenig zufriedenstellend. Es wurde alles sehr allgemein gehalten und nur oberflächlich angesprochen. Das Ergebnis war dann dementsprechend sehr unübersichtlich.

Um etwas mehr Klarheit und Struktur in die Ergebnisse zu bringen wurde eine Arbeitsgruppe aus dem Landrat, 5 Bürgermeistern und 5 Kreisräten gebildet.

Das erste Treffen dieser Arbeitsgruppe fand dann am 15.03.2018 statt. Es wurden zwar die Ergebnisse etwas strukturierter gestaltet aber diese sind nach wie vor etwas unübersichtlich. Etwas Umsetzbares konnte noch nicht vorgestellt werden. Die Arbeitsgruppe wird sich zu weiteren Treffen zusammenfinden.

In diesem Zusammenhang trägt Herr Dr. Gasser den aktuellen Stand in Bezug auf E-Ladesäulen und E-Mobilität im Landkreis vor.

Am 08. September 2017 beschloss der Kreistag des Landkreises Starnberg aufgrund einer Empfehlung des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt und Mobilität die landkreisweit einheitliche Förderung des Aufbaus von Ladesäulen für Elektromobilität.  

Um dieses Ziel umzusetzen hat sich im Januar 2018 unter der organisatorischen Leitung der gwt Starnberg GmbH zusammen mit der Energie Genossenschaft Fünfseenland eG und unter Begleitung durch das Verkehrsmanagement die ARGE E-Mobilität Starnberg Ammersee gegründet.  

Das Ziel der ARGE ist es Klarheit bzgl. der Umsetzung einer wirtschaftlich zu betreibenden landkreisweiten E-Ladesäuleninfrastruktur mit offenem Backend-System und einer Priorisierung der Eckpunkte für die Region Starnberg Ammersee zu erlangen, sodass bestenfalls Ende 2018 mit der Durchführung der Umsetzung begonnen werden kann.

 

Details der Eckpunkte und deren Priorisierung müssen zuerst festgelegt werden. Mittelfristiges, zeitliches Ziel ist es, am 03. Juli 2018 die konkreten Ergebnisse dem Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Mobilität in Starnberg vorzustellen.

Der Gemeinde wird empfohlen bis dahin keine eigene Initiative zu veranlassen.

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3. Bewerbung für den Energiepreis des Landkreises Starnberg 2018

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Umwelt- und Energieausschuss	Sitzung des Umwelt- und Energieausschusses	24.04.2018	ö		3

Sach- und Rechtslage

Antragsberechtigt sind Kommunen mit Projekten, Initiativen, Aktionen oder Technologien

zur Energieeinsparung oder Steigerung der Energieeffizienz
zur Erzeugung regenerativer Energien
zur Sensibilisierung und Motivation der Öffentlichkeit für Klimaschutz und Energiewende.

Sitzungsverlauf

Herr Deiringer stellt das Förderprogramm und dessen Vorteile noch einmal kurz vor. Die Bewerbung für den Energiepreis soll hierzu soll im Zuge des 20 jährigen Bestehens abgegeben werden. Dieses  lange Bestehen ist einmalig im Landkreis. Der ökologische und wirtschaftliche (regionale Gewerke) Faktor ist hier sehr hoch.

Die Kriterien (s.o.) werden erfüllt.

Abgabetermin ist der 02.10.2018.

Der Umwelt- und Energieausschuss beschließt die Bewerbung für den Energiepreis des Landkreises Starnberg.

Die notwendigen Unterlagen sollen von der Verwaltung in Zusammenarbeit mit der Agenda 21 erarbeitet, zusammengestellt und eingereicht werden.

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4. Aktionswoche "Solarkampagne im Landkreis Starnberg" mit Eröffnung 20-Jahr-Feier Förderprogramm der Gemeinde Seefeld

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Umwelt- und Energieausschuss	Sitzung des Umwelt- und Energieausschusses	24.04.2018	ö		4

Sach- und Rechtslage

Sitzungsverlauf

Herr Deiringer hat hier die Koordination übernommen. Unter anderem klärte er den Standort (Pfarrsaal Peter und Paul Seefeld) und den Zeitraum ab.

Er stellt kurz die Solarkampagne selbst und die geplanten Maßnahmen vor.

Der komplette Zeitrahmen für die Gemeinde Seefeld beträgt 4 Wochen. In diesem Zeitraum findet die Ausstellung und die 20-Jahr-Feier des Förderprogramms der Gemeinde statt. Weiter können sich private Haushalte für Solaruntersuchungen anmelden. Die Kosten (ca. 40.- €) werden vom LRA Starnberg übernommen.

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5. Radwegesituation Seestraße - Inninger Straße

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Umwelt- und Energieausschuss	Sitzung des Umwelt- und Energieausschusses	24.04.2018	ö		5

Sach- und Rechtslage

Sitzungsverlauf

Querungshilfe zu errichten positiv gegenüber. Folgend hierzu die E-Mail von Frau Schempp, Fachbereichsleitung Verkehr:

„In der Vergangenheit wurde das Landratsamt Starnberg bereits mehrmals wegen des Kreuzungsbereichs Seestraße – St. 2070 von besorgten Bürgern kontaktiert. Der Bereich ist nun erneut in der Prüfung und wir stellen fest, dass eine Gefährdung von Radfahrern und Fußgängern erkennbar ist insbesondere vor dem Hintergrund, dass der Kreisradwanderweg von Seefeld kommend in Hechendorf nach der Ortstafel in die Seestraße einmündet. Eine Querung der Straße ist von Radfahrern nicht gefahrlos möglich und der  Bereich sollte unseres Erachtens entschärft werden. Dies könnte z.B. durch die Errichtung einer Querungshilfe erfolgen, für die das Staatliche Bauamt Weilheim zuständig wäre. Die Platzverhältnisse würden dies zulassen. Ebenso befindet sich der Grund im Eigentum des Freistaats Bayern. Falls Sie ebenso Handlungsbedarf sehen, stehen wir für Gespräche oder Ortstermine gerne zur Verfügung.“

Im Frühjahr 2019 soll das Projekt intensiver in Angriff genommen werden. Hierzu soll die Verwaltung nochmal das Gespräch mit dem Landratsamt und dem staatlichen Bauamt Weilheim suchen. Evtl. könnte die Gemeinde (Herr Beutel) die Planung übernehmen.

Weiter sollen evtl. vorhandene Mittel (Kreisradnetz, Alltagsradroutennetz) beim Landratsamt abgefragt werden.

Weiter soll noch einmal die Thematik Aufhebung der Einbahnstraßenregelung Seestraße verfolgt werden.

Frau Senft wünscht sich eine zusätzliche Unterstützung durch Markierungen auf der Straße.

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6. Status ÖPNV

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Umwelt- und Energieausschuss	Sitzung des Umwelt- und Energieausschusses	24.04.2018	ö		6

Sach- und Rechtslage

Sitzungsverlauf

Es gibt zwei weitere Vorhaben um zusätzlich die An – und Abfahrzeiten zu sichern.

Es wurde eine Ampelvorrangschaltung für die fahrenden Busse an der Kreuzung Mühlbachstraße/Staatsstraße 2068 beantragt. Die neueren Busse sind per Funk bereits vorgerüstet und wären dazu technisch in der Lage.
In der Hauptstraße in Seefeld soll die Parkplatzsituation überdacht und verbessert werden. Ein generelles einseitiges Haltverbot ist eher schlecht, da sonst zu viele Parkplätze wegfallen würden. Evtl. wäre auch eine Einbahnstraßenregelung für die komplette Straße oder Teilbereiche der Straße möglich.

Frau Senft weist darauf hin, dass bereits ein Ortstermin mit der Agenda Verkehr und der Verwaltung stattgefunden hat. Hier wurde unteranderem besprochen, dass man tagsüber Parkzeitregelungen für Kurz- und/oder Langzeitparker einführen könnte. Ein Schwerpunkt wäre hier der Bereich an der Schloßapotheke. Die Kurzparkzeiten sollen hauptsächlich gegenüber von ansässigen Gewerbetreibenden gelten. Die Mühlbachstraße als Verlängerung der Hauptstraße soll gleichwertig behandelt werden.

Grundsätzlich sollen die Polizei und die Gewerbetreibenden in die Entscheidungsprozesse eingebunden werden.

Ein großes Zeitproblem entsteht bei dem Erwerb von Fahrkarten. Hier verzögert sich die Fahrtzeit mitunter erheblich. Ein Flyer über die einzelnen Tickets und Fahrpreise kann hier eine Erleichterung verschaffen.

Herr Dr. Gasser möchte wissen ob es sinnvoll wäre gegenüber des EDEKA-Marktes eine weitere Bushaltestelle einzurichten.

Nach kurzer Diskussion sind alle der Meinung, dass diese Haltestelle den Verkehrsfluss nur zusätzlich hemmen würde. Diese Haltestelle ist nicht erforderlich.

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7. Geplantes Nahwärmenetz in Seefeld

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Umwelt- und Energieausschuss	Sitzung des Umwelt- und Energieausschusses	24.04.2018	ö		7

Sach- und Rechtslage

Sitzungsverlauf

Herr Schlecht erläutert kurz die Sachlage.

Es wurden Flyer im gesamten Gemeindegebiet verteilt.

Die Verwaltung hat die Verbrauchsdaten aller potenziell möglichen Gebäude (Bauhof, Sportheim, Feuerwehr, Jugendhaus, Schule) die angeschlossen werden könnten mitgeteilt.

Der Anschluß der Schule würde nur dann Sinn machen, wenn die beiden geplanten Großabnehmer MARO und Walliczek ebenfalls mit anschließen würden. Das Leitungsnetz würde dann dementsprechend erweitert werden.

Es wurde bereits ein Gespräch mit dem Landratsamt Starnberg (Immissionsschutz) positiv geführt und dort wurden alle Feinheiten erörtert und in die Planung mit aufgenommen. Vorverträge können bereits jetzt abgeschlossen werden. Die Genehmigung für das Projekt Nahwärme in Seefeld wird vom LRA erteilt. Der Zeitplan für die Erteilung der Genehmigung und die Umsetzung ist allerdings noch offen.

Herr Schlecht stellt Beispielrechnungen vor. Mit den vorhandenen Daten würde sich nur eine minimale finanzielle Mehrbelastung bei einem Anschluß an das Nahwärmenetz ergeben, gegenüber dem aktuellen Energieversorger.

Die Entwicklung wird durchaus positiv gesehen. Sollte die Genehmigung erfolgen wird das Kesselhaus auf alle Fälle gebaut.

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8. Sonstiges

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Umwelt- und Energieausschuss	Sitzung des Umwelt- und Energieausschusses	24.04.2018	ö		8

Sitzungsverlauf