Aufhebung der Zweckvereinbarung über die kommunale Verkehrsüberwachung und Abschluss einer Zweckvereinbarung für den ruhenden Verkehr mit dem Zweckverband Kommunale Verkehrsüberwachung Iller-Roth-Günz

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Daten angezeigt aus Sitzung:  Sitzung des Stadtrates, 24.01.2023

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 24.01.2023 ö beschließend 4

Beschluss

Der Stadtrat beschließt

  1. die Aufhebung der Zweckvereinbarung zur kommunalen Verkehrsüberwachung der Städte Illertissen, Senden, Vöhringen, Weißenhorn sowie der VG Buch für die Gemeinde Unterroth, der VG Altenstadt für den Markt Altenstadt und der VG Babenhausen für die Gemeinde Kettershausen zum 01.10.2022.
  2. die Aufhebung der Ergänzung der Vereinbarung zur Zweckvereinbarung über die kommunale Verkehrsüberwachung zum 01.10.2022.
  3. die Zweckvereinbarung zwischen dem Zweckverband Kommunale Verkehrsüberwachung Iller-Roth-Günz und der Stadt Senden für die Überwachung des ruhenden Verkehrs vom 01.10.2022 bis 31.12.2022.
  4. die Dienstordnung zur Zweckvereinbarung zwischen dem Zweckverband Kommunale Verkehrsüberwachung Iller-Roth-Günz und der Stadt Senden über die kommunale Verkehrsüberwachung.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 31, Dagegen: 0

Datenstand vom 20.02.2023 15:27 Uhr
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