Antrag auf Erhöhung des Betriebskostendefizits des Evang.- Luth. Pfarramtes für den Kindergarten Regenbogen und den Waldkindergarten

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Daten angezeigt aus Sitzung:  Sitzung des Hauptausschusses, 16.04.2024

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Hauptausschuss Sitzung des Hauptausschusses 16.04.2024 ö beschließend 3

Beschluss 1

Der Hauptausschuss beschließt den freien Trägern das staatliche Arbeitsrecht vertraglich aufzuerlegen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 4, Dagegen: 11

Beschluss 2

Der Hauptausschuss beschließt die Verwaltungspauschale und die Deckelung der Betriebskosten im Vertrag genau zu definieren.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 3

Beschluss 3

Der Hauptausschuss beschließt in § 3 Abs. 1 folgende Ergänzung:
Der Anstellungsschlüssel für das pädagogische Personal (§ 17 Abs. 1 AVBayKiBiG) muss den jeweiligen gesetzlichen Vorgaben entsprechen (derzeit mindestens 1:11,0).
Grundlage der zusätzlichen Förderung in Höhe von 100 %, ist eine pädagogische Leistung des Trägers, sofern ein Anstellungsschlüssel zwischen dem Mindestanstellungsschlüssel (§ 17 Abs. 1 AVBayKiBiG) und 1:10 eingehalten wird (Hinweis: Waldkindergarten Anstellungsschlüssel zwischen 1:8,5 und 1:7,5). Eine Abweichung um bis zu 0,2 ist unschädlich.
Grundlage der zusätzlichen Förderung in Höhe von 90%, ist eine pädagogische Leistung des Trägers, sofern und soweit ein Anstellungsschlüssel zwischen 1:10 (Waldkindergarten 1:7) und dem durchschnittlichen Anstellungsschlüssel in Bayern eingehalten wird. Eine Abweichung um bis zu 0,2 ist unschädlich.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 3

Beschluss 4

Der Hauptausschuss beschließt eine Vertragslaufzeit von 3 Jahren.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

Beschluss 5

Der Hauptausschuss beschließt die jährlichen Budgetplanungen der Kindertagesstätten nach Prüfung durch die Verwaltung dem Hauptausschuss zur Entscheidung vorzulegen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

Beschluss 6

Der Hauptausschuss empfiehlt dem Stadtrat die Betriebsvereinbarung in der Entwurfsfassung vom 25.03.2024 mit den beschlossenen Änderungen zu beschließen und die Verwaltung zu beauftragen, diese mit dem Evang.-luth. Pfarramt abzuschließen. Nach Abrechnung des Betriebsjahres 2024 ist ein Bericht dem Hauptausschuss vorzulegen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 4

Datenstand vom 15.05.2024 14:52 Uhr
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