Daten angezeigt aus Sitzung:  Sitzung des Stadtrates, 19.07.2022

Beratungsreihenfolge

Beschluss

1. Die Verwaltung wird beauftragt, dem Stadtrat den Entwurf eines geänderten Gesellschaftsvertrags zur Entscheidung vorzulegen, bei welchem kein Aufsichtsrat mehr vorgesehen ist, sondern dessen Aufgaben an die Gesellschafterversammlung (und damit in Konsequenz dem Stadtrat bzw. einem hierfür vorgesehenen Ausschuss) übertragen werden.
2. Die Verwaltung wird beauftragt dem Stadtrat den Entwurf einer geänderten Geschäftsordnung vorzulegen, bei welchem die bisher beim Aufsichtsrat der SWSG liegenden Aufgaben dem Hauptausschuss übertragen werden.
3. Die Verwaltung möge in diesem Zusammenhang prüfen, ob weitere, derzeit dem Stadtrat vorbehaltene Entscheidungen zur SWSG dem Ausschuss übertragen werden könnten.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 10