Daten angezeigt aus Sitzung:  Sitzung des Stadtrates, 17.09.2024

Beratungsreihenfolge

Beschluss 1

Abstimmungsergebnis
Dafür: 26, Dagegen: 0

Beschluss 2

1. Die Jahresrechnung 2022 der Stadt Senden wird gemäß Art. 102 Abs. 3 GO festgestellt und die Entlastung, mit Ausnahme des Vorgangs Bauvorhaben KITA St. Lucia insgesamt, erteilt. Die Gründe werden gemäß Art. 102 Abs. 4 S 2 GO wie folgt angegeben: 

Bis auf wenige Ausnahmen hat die Verwaltung die sich aus der Überprüfung der vorgelegten Akten durch den Rechnungsprüfungsausschuss zutage getretenen Unstimmigkeiten nicht aufgeklärt, obwohl sie es ausdrücklich schriftlich am 24.04.2024 angekündigt hatte. Die Verwaltung wird sämtliche offenen Unstimmigkeiten schriftlich aufzuklären haben. Der bloße Verweis auf Aussagen Dritter genügt nicht. Die abschließende Prüfung und Bewertung der ausstehenden Antworten durch den Rechnungsprüfungsausschuss findet statt, sobald diese vorliegen. Die Übernahme der Verantwortung wegen drohender Feuchtigkeitsschäden wegen fehlender Entlüftung am 28.03.2023 durch den GB 1 stellt einen eindeutigen Verzicht auf die anerkannten Regeln der Baukunst seitens der Stadt als Bauherrin dar und führt zur Entlassung des Auftragsnehmers aus der gesetzlichen und vertraglichen Gewährleistung. Die Höhe der finanziellen Folgen für die Stadt ist nicht absehbar. Insoweit kann eine Entlastung zumindest derzeit nicht in Aussicht gestellt werden. 

Die Feststellung des Ergebnisses der Haushaltsrechnung 2022 ist Bestandteil dieses Beschlusses.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 25, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
(BMin Schäfer-Rudolf hat an der Abstimmung gem. Art. 49 GO nicht teilgenommen.)

Beschluss 3

2. Der Haushaltsausgleich hat nicht über eine Entnahme aus der Rücklage stattgefunden, sondern über eine Kreditaufnahme in Höhe von 3.660.245,61€, die über einen Haushaltsrest in 2022 abgebildet und im Mai 2023 aufgenommen wurde.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 26, Dagegen: 0

Beschluss 4

3. Die im Rahmen der Haushaltsrechnung gebildeten Haushaltsreste sowie die Bereinigung der Haushaltsreste und Kassenreste werden genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 26, Dagegen: 0

Beschluss 5

4. Die entstandenen über- und außerplanmäßigen Ausgaben nach der Anlage zur Haus-haltsrechnung werden genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 26, Dagegen: 0