Stadtbücherei - Mietvertrag ab 01.01.2025

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Daten angezeigt aus Sitzung:  Sitzung des Hauptausschusses, 01.10.2024

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Hauptausschuss Sitzung des Hauptausschusses 01.10.2024 ö beschließend 3

Beschluss

  1. Der Stadtrat stimmt dem vorgelegten Mietvertrag mit der Katholischen Pfarrkirchenstiftung „St. Josef der Arbeiter“ für die Nutzung der Stadtbücherei zu und die Verwaltung wird beauftragt die in der Sitzungsvorlage angegebenen Punkte (Änderungen zu § 3 und § 7) einzuarbeiten und einen entsprechenden Mietvertrag abzuschließen. § 3 Abs. 4 ist mit der Kirche nachzuverhandeln, um sicherzustellen, dass eine in bisheriger Weise konkrete Nebenkostenabrechnung für die angemieteten Räume möglich ist. Ein Verweis auf § 315 BGB muss entfallen.

  1. Die Verwaltung wird beauftragt entsprechende Finanzmittel für das Haushaltsjahr 2025 einzuplanen. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

Datenstand vom 06.11.2024 09:54 Uhr
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