Haushaltsplan 2022 hier: Erlass der Haushaltssatzung

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Daten angezeigt aus Sitzung:  Sitzung des Stadtrates, 15.02.2022

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 15.02.2022 ö beschließend 3

Beschluss 1

Der Stadtrat beschließt den Gewerbesteuerhebesatz auf 400 % festzulegen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 3, Dagegen: 24

Beschluss 2

Der Stadtrat beschließt:
  1. Die im Entwurf vorliegende Haushaltssatzung 2022 wird mit dem Haushaltsplan, den Anlagen zum Haushaltsplan sowie dem Stellenplan unter Berücksichtigung der Änderungsbeschlüsse des Hauptausschusses erlassen.

  1. Der Finanzplan und das Investitionsprogramm 2021 bis 2025 werden entsprechend der Anlagen 4 und 5 zum Haushaltsplanentwurf 2022 und unter Berücksichtigung der Änderungsbeschlüsse des Hauptausschusses beschlossen.

  1. Die Erste Bürgermeisterin erhält Vollmacht, im Rahmen der Haushaltssatzung Kredite aufzunehmen, umzuschulden und Zinsanpassungen vorzunehmen.


Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe 2022


Der Stadtrat beschließt den Wirtschaftsplan 2022 des Städtischen Versorgungs- und Verkehrsbetriebes entsprechend dem Entwurf.

Der Stadtrat beschließt den Wirtschaftsplan 2022 des Städtischen Entsorgungsbetriebes entsprechend dem Entwurf.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 24, Dagegen: 3

Datenstand vom 16.03.2022 13:32 Uhr
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