Datum: 05.07.2022
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus
Gremium: Planungs-, Bau- und Umweltausschuss
Nichtöffentliche Sitzung, 18:35 Uhr bis 18:44 Uhr
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:24 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der öffentlichen Niederschrift der Planungs-, Bau- und Umweltausschusssitzung vom 24.05.2022
2 Bauantrag Decathlon Deutschland SE & Co. KG, Untervermietung/Flächenteilung ehem. Decathlonfläche, Berliner Straße 9, Senden
3 Erweiterung Kindergarten Ay um 2 Kindergartengruppen mit den notwendigen Sozialräumen hier: Vergabe von Bauleistungen
4 Bebauungsplan "In der Lache und Am Landgraben - 1. Änderung" hier: Billigungs- und Satzungsbeschluss für die Verlängerung der Veränderungssperre
5 Bebauungsplan "Wohnen an der ehemaligen Spinnerei Ay" hier: Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 Abs. 1 BauGB
6 Antrag CSU-Fraktion vom 17.06.2022 hier: Verbesserung des Wegenetzes im Anschluss an das Baugebiet Am Stadtpark
7 EU-Innenstadt-Förderinitiative aus dem EU - REACT Programm hier: Vergabe von Bauleistungen, Innenstadtprojekt "Grüninseln" Tief- und Straßenbauarbeiten
8 EU-Innenstadt-Förderinitiative aus dem EU - REACT Programm hier: Erstellung eines Radverkehrskonzeptes
9 EU-Innenstadt-Förderinitiative aus dem EU - REACT Programm hier: Erstellung eines Parkraumkonzeptes
10 EU-Innenstadt-Förderinitiative aus dem EU - REACT Programm hier: Fortschreibung des Einzelhandelskonzepts mit Vertiefung für die Innenstadt der Stadt Senden
11 Erschließung des nördlichen Ziegelstadelweges / Erschließungsplanung
12 Aktuelle Bauprojekte der Stadt Senden hier: Aufnahme einer Stoffpreisgleitklausel in den Leistungsverzeichnissen

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1. Genehmigung der öffentlichen Niederschrift der Planungs-, Bau- und Umweltausschusssitzung vom 24.05.2022

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Planungs-, Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses 05.07.2022 ö 1

Beschluss

Der Planungs-, Bau- und Umweltausschuss genehmigt die Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses vom 24.05.2022.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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2. Bauantrag Decathlon Deutschland SE & Co. KG, Untervermietung/Flächenteilung ehem. Decathlonfläche, Berliner Straße 9, Senden

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Planungs-, Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses 05.07.2022 ö beschließend 2

Beschluss

  1. Der Planungs-, Bau- und Umweltausschuss erteilt das gemeindliche Einvernehmen zum Bauantrag Decathlon Deutschland SE & Co. KG zur Untervermietung / Flächenteilung ehem. Decathlonfläche auf dem Grundstück Flur-Nr. 653/9396/ 25396/ 26396/ 27, Gem. Senden, Berliner Straße 9. Der erforderlichen Ausnahme von der Veränderungssperre wird zugestimmt.

  1. Der Planungs-, Bau- und Umweltausschuss erteilt das gemeindliche Einvernehmen zum Bauantrag Decathlon Deutschland SE & Co. KG zur Untervermietung der ehem. Decathlonfläche auf dem Grundstück Flur-Nr. 653/9, Gem. Senden, Berliner Straße 9 an die Firma Jysk SE. Der erforderlichen Ausnahme von der Veränderungssperre wird zugestimmt.

  1. Der Planungs-, Bau- und Umweltausschuss erteilt das gemeindliche Einvernehmen zum Bauantrag Decathlon Deutschland SE & Co. KG zur Untervermietung der ehem. Decathlonfläche auf dem Grundstück Flur-Nr. 653/9, Gem. Senden, Berliner Straße 9 an die Firma Grillfürst GmbH unter der Auflage, dass die Flurstücksbezogene Verkaufsflächenzahl mit 497 m² für das Sortiment Bau- und Heimwerkerbedarf entsprechend dem künftigen Bebauungsplan nicht überschritten wird. Der erforderlichen Ausnahme von der Veränderungssperre wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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3. Erweiterung Kindergarten Ay um 2 Kindergartengruppen mit den notwendigen Sozialräumen hier: Vergabe von Bauleistungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Planungs-, Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses 05.07.2022 ö beschließend 3

Beschluss

Der Planungs-, Bau- und Umweltausschuss beschließt:
Die Fa. Herbert Schilling GmbH & Co. KG aus 89250 Senden erhält den Auftrag in Höhe von 207.569,17 € brutto für die Ausführung der Erd-, Kanal- und Rohbauarbeiten.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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4. Bebauungsplan "In der Lache und Am Landgraben - 1. Änderung" hier: Billigungs- und Satzungsbeschluss für die Verlängerung der Veränderungssperre

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Planungs-, Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses 05.07.2022 ö beschließend 4

Beschluss

Der Planungs-, Bau-  und Umweltausschuss der Stadt Senden billigt den Entwurf zur Verlängerung der Veränderungssperre in der Fassung vom 10.06.2022 für den Geltungsbereich der in Aufstellung befindlichen 1. Änderung des Bebauungsplanes "In der Lache und Am Landgraben".
Diese Verlängerung der Veränderungssperre in der Fassung vom 10.06.2022 wird gemäß dem Satzungstext als Satzung beschlossen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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5. Bebauungsplan "Wohnen an der ehemaligen Spinnerei Ay" hier: Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 Abs. 1 BauGB

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Planungs-, Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses 05.07.2022 ö beschließend 5

Beschluss

Der Planungs-, Bau- und Umweltausschuss beschließt die Aufstellung des Bebauungsplanes „ Wohnen an der ehemaligen Spinnerei Ay“, Planungsabsicht in der Fassung vom 23.06.2022, gemäß § 2 Abs. 1 BauGB. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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6. Antrag CSU-Fraktion vom 17.06.2022 hier: Verbesserung des Wegenetzes im Anschluss an das Baugebiet Am Stadtpark

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Planungs-, Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses 05.07.2022 ö beschließend 6

Beschluss

Der Planungs-, Bau- und Umweltausschuss beschließt, dass die Verwaltung prüfen soll, mit welchem Aufwand die o. g. Punkte 1 und 2 durchgeführt werden können. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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7. EU-Innenstadt-Förderinitiative aus dem EU - REACT Programm hier: Vergabe von Bauleistungen, Innenstadtprojekt "Grüninseln" Tief- und Straßenbauarbeiten

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Planungs-, Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses 05.07.2022 ö beschließend 7

Beschluss

Der Planungs-, Bau- und Umweltausschuss beschließt:

Die Firma Petruch GmbH + Co. Straßenbau KG, 89250 Senden erhält den Auftrag zur Durchführung der Tief – und Straßenbauarbeiten für die Erstellung der „Grüninseln“ im Innenstadt – Bereich der Stadt Senden in Höhe von 76.530,74 € brutto.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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8. EU-Innenstadt-Förderinitiative aus dem EU - REACT Programm hier: Erstellung eines Radverkehrskonzeptes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Planungs-, Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses 05.07.2022 ö beschließend 8

Beschluss

Der Planungs-, Bau- und Umweltausschuss beschließt, das Stadt- und Verkehrsplanungsbüro Kaulen, Aachen/ München mit der Erstellung des Radverkehrskonzeptes zu beauftragen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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9. EU-Innenstadt-Förderinitiative aus dem EU - REACT Programm hier: Erstellung eines Parkraumkonzeptes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Planungs-, Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses 05.07.2022 ö beschließend 9

Beschluss

Der Planungs-, Bau- und Umweltausschuss beschließt, das Ingenieurbüro für Verkehrsplanung SCHLOTHAUER & WAUER GmbH, Augsburg für die Erstellung des Parkraumkonzeptes zu beauftragen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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10. EU-Innenstadt-Förderinitiative aus dem EU - REACT Programm hier: Fortschreibung des Einzelhandelskonzepts mit Vertiefung für die Innenstadt der Stadt Senden

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Planungs-, Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses 05.07.2022 ö beschließend 10

Beschluss

Der Planungs-, Bau- und Umweltausschuss beschließt, die Gesellschaft für Markt- und Absatzforschung mbH (GMA)/ München für die Fortschreibung des Einzelhandelskonzepts mit Vertiefung für die Innenstadt der Stadt Senden zu beauftragen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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11. Erschließung des nördlichen Ziegelstadelweges / Erschließungsplanung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Planungs-, Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses 05.07.2022 ö beschließend 11
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12. Aktuelle Bauprojekte der Stadt Senden hier: Aufnahme einer Stoffpreisgleitklausel in den Leistungsverzeichnissen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Planungs-, Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses 05.07.2022 ö beschließend 12

Beschluss

Der Planungs-, Bau- und Umweltausschuss beschließt die generelle Aufnahme der Stoffpreisgleitklausel in den Leistungsverzeichnissen der aktuellen Bauprojekte entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 2

Datenstand vom 28.10.2022 12:30 Uhr