Datum: 19.07.2022
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Bürgerhaus
Gremium: Stadtrat
Nichtöffentliche Sitzung, 18:00 Uhr bis 18:27 Uhr
Öffentliche Sitzung, 18:30 Uhr bis 20:01 Uhr

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Genehmigung der öffentlichen Niederschrift der Stadtratssitzung vom 31.05.2022
2	Genehmigung der öffentlichen Niederschrift der Stadtratssitzung vom 21.06.2022
3	Genehmigung der öffentlichen Niederschrift der Hauptausschusssitzung vom 28.06.2022
4	Prüfung des Jahresabschlusses 2019 vom Städtischen Entsorgungsbetrieb Senden
5	Aufhebung Sperrvermerk - 0,5 Stelle Kultur/Illertal-Forum Senden "Bürgerhaus"
6	Antrag der CSU-Fraktion zur SWSG vom 30.05.2022
7	Städtischer Entsorgungsbetrieb Senden hier: 10. Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung vom 05.11.1997
8	Kommunale Verkehrsüberwachung hier: Weiteres Vorgehen beim fließenden Verkehr
9	Leitfaden für Gas Engpasssituation hier: Kenntnisgabe
10	Erschließung Herbartstraße in Senden hier: Vergabe der Bauleistungen
11	Wasserversorgungsverbundleitung für Notfälle zwischen der Stadt Senden und Vöhringen hier: Abschluss einer Zweckvereinbarung gem. Art. 7 des Gesetzes über die Kommunale Zusammenarbeit (KommZG)

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1. Genehmigung der öffentlichen Niederschrift der Stadtratssitzung vom 31.05.2022

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Sitzung des Stadtrates	19.07.2022	ö		1

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 25, Dagegen: 0

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2. Genehmigung der öffentlichen Niederschrift der Stadtratssitzung vom 21.06.2022

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Sitzung des Stadtrates	19.07.2022	ö	beschließend	2

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 25, Dagegen: 0

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3. Genehmigung der öffentlichen Niederschrift der Hauptausschusssitzung vom 28.06.2022

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Sitzung des Stadtrates	19.07.2022	ö	beschließend	3

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 25, Dagegen: 0

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4. Prüfung des Jahresabschlusses 2019 vom Städtischen Entsorgungsbetrieb Senden

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Sitzung des Stadtrates	19.07.2022	ö	beschließend	4

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 25, Dagegen: 0

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5. Aufhebung Sperrvermerk - 0,5 Stelle Kultur/Illertal-Forum Senden "Bürgerhaus"

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Sitzung des Stadtrates	19.07.2022	ö	beschließend	5

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 25, Dagegen: 0

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6. Antrag der CSU-Fraktion zur SWSG vom 30.05.2022

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Sitzung des Stadtrates	19.07.2022	ö	beschließend	6

Beschluss

1. Die Verwaltung wird beauftragt, dem Stadtrat den Entwurf eines geänderten Gesellschaftsvertrags zur Entscheidung vorzulegen, bei welchem kein Aufsichtsrat mehr vorgesehen ist, sondern dessen Aufgaben an die Gesellschafterversammlung (und damit in Konsequenz dem Stadtrat bzw. einem hierfür vorgesehenen Ausschuss) übertragen werden.
2. Die Verwaltung wird beauftragt dem Stadtrat den Entwurf einer geänderten Geschäftsordnung vorzulegen, bei welchem die bisher beim Aufsichtsrat der SWSG liegenden Aufgaben dem Hauptausschuss übertragen werden.
3. Die Verwaltung möge in diesem Zusammenhang prüfen, ob weitere, derzeit dem Stadtrat vorbehaltene Entscheidungen zur SWSG dem Ausschuss übertragen werden könnten.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 10

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7. Städtischer Entsorgungsbetrieb Senden hier: 10. Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung vom 05.11.1997

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Sitzung des Stadtrates	19.07.2022	ö	beschließend	7

Beschluss

Die Neukalkulation zum 01.01.22, sowie die Nachkalkulation vom 30.03.2022 für die Jahre 2015 - 2019 wird anerkannt.

Die Satzung zur 10. Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Stadt Senden wird rückwirkend zum 01.01.2022 erlassen und hat Bestand bis zum 31.12.2024. Die Satzung ist Anlage der Originalniederschrift und Bestandteil dieses Beschlusses.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 25, Dagegen: 0

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8. Kommunale Verkehrsüberwachung hier: Weiteres Vorgehen beim fließenden Verkehr

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Sitzung des Stadtrates	19.07.2022	ö	beschließend	8

Beschluss

1. Der Stadtrat hält an seinem Beschluss dem Zweckverband Kommunale Verkehrsüberwachung Iller-Roth-Günz beizutreten fest. 
2. Die vorübergehende Aussetzung des Beschlusses zum Beitritt zum Zweckverband vom 21.06.2022 wird aufgehoben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 10

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9. Leitfaden für Gas Engpasssituation hier: Kenntnisgabe

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Sitzung des Stadtrates	19.07.2022	ö	beschließend	9

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10. Erschließung Herbartstraße in Senden hier: Vergabe der Bauleistungen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Sitzung des Stadtrates	19.07.2022	ö	beschließend	10

Beschluss

Die Fa. Schilling aus Senden erhält den Auftrag für die Tief- und Straßenbauarbeiten zur Erschließung des nördlichen Bereiches der Herbartstraße in Höhe von pauschal 238.480,00 € brutto.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 3

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11. Wasserversorgungsverbundleitung für Notfälle zwischen der Stadt Senden und Vöhringen hier: Abschluss einer Zweckvereinbarung gem. Art. 7 des Gesetzes über die Kommunale Zusammenarbeit (KommZG)

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Sitzung des Stadtrates	19.07.2022	ö	beschließend	11

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 25, Dagegen: 0