Datum: 26.07.2022
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus
Gremium: Planungs-, Bau- und Umweltausschuss
Nichtöffentliche Sitzung, 18:30 Uhr bis 18:34 Uhr
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 21:54 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der öffentlichen Niederschrift der Planungs-, Bau- und Umweltausschusssitzung vom 05.07.2022
2 Baugesuche
2.1 Bauantrag Holbein, Errichtung eines Gartenhauses, Zum Baggersee 17, Senden
2.2 Bauantrag Yildiz, Errichtung von 2 Zweifamilienhäusern, Illerstraße, Senden
2.3 Bauantrag Dres. Scholler, Neubau eines Einfamilienhauses, Lindenstraße 16, Senden
3 See- und Hallenbad, Wärmeversorgung hier: Vorstellung bifa-Studie
4 Bericht zum Ausbaustand des Fernwärmenetzes in Senden
5 Ausstattung der Kindergärten und Schulen mit raumlufttechnischen Anlagen Kindergarten Witzighausen hier: Vergabe von Bauleistungen
6 Ausstattung der Kindergärten und Schulen mit raumlufttechnischen Anlagen Kindergarten Aufheim St. Baptista hier: Vergabe von Bauleistungen
7 Ausstattung der Kindergärten und Schulen mit raumlufttechnischen Anlagen Kindergarten St. Martin "Altbau" hier: Vergabe von Bauleistungen
8 Ausstattung der Kindergärten und Schulen mit raumlufttechnischen Anlagen Kindergarten St. Josef hier: Vergabe von Bauleistungen
9 Ausstattung der Kindergärten und Schulen mit raumlufttechnischen Anlagen Kindergarten Ay hier: Vergabe von Bauleistungen
10 Ausstattung der Kindergärten und Schulen mit raumlufttechnischen Anlagen Kindergarten St. Christophorus hier: Vergabe von Bauleistungen
11 Ausstattung der Kindergärten und Schulen mit raumlufttechnischen Anlagen Kindergarten Regenbogen hier: Vergabe von Bauleistungen
12 Ausstattung der Kindergärten und Schulen mit raumlufttechnischen Anlagen Kindergarten St. Martin "Neubau" hier: Vergabe von Bauleistungen
13 Erweiterung Kindergarten Ay um 2 Kindergartengruppen mit den notwendigen Sozialräumen hier: Vergabe von Bauleistungen
14 Erweiterung Kindertageseinrichtung St. Lucia im Webereigelände in Senden hier: Beauftragung weiterer Leistungsphasen
15 EU-Innenstadt-Förderinitiative aus dem EU - REACT Programm hier: Erstellung eines teilräumlichen Stadtentwicklungskonzepts "Zukunft Innenstadt" für das Zentrum der Stadt Senden mit integrierter städtebaulicher Rahmenplanung
16 Bebauungsplan "Ortskern Innenstadt - 3. Änderung" hier: Aufstellungsbeschluss und Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB sowie der Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB
17 Bebauungsplan "An der Kemptener Straße - 1. Änderung" hier: Abwägung der vorgebrachten Stellungnahmen im Rahmen der Beteiligung gemäß §§ 3 Abs. 2 und 4 Abs. 2 BauGB Satzungsbeschluss gemäß § 10 Abs. 1 BauGB
18 Gewerbegebiet Am Kieswerk, Ortsteil Wullenstetten, hier: - Bebauungsplan "Gewerbegebiet Am Kieswerk", Ortsteil Wullenstetten - Aufstellung und Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung - 2. Änderung des Flächennutzungsplanes "Gewerbegebiet Am Kieswerk", Ortsteil Wullenstetten - Aufstellung und Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung
19 Abstimmung von Bauleitplänen benachbarter Gemeinden, Stadt Vöhringen hier: Aufstellungsbeschluss Bebauungsplan "Neue Rathaus-Mitte" und Frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 1 BauGB und Mitteilung über die Unterrichtung nach § 3 Abs. 1 BauGB
20 Abstimmung von Bauleitplänen benachbarter Gemeinden, Stadt Weißenhorn hier: Aufstellungsbeschluss Einbeziehungssatzung "Südlich der St. Wendelin-Straße 94b" und Frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB und Mitteilung über die Unterrichtung nach § 3 Abs. 1 BauGB

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1. Genehmigung der öffentlichen Niederschrift der Planungs-, Bau- und Umweltausschusssitzung vom 05.07.2022

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Planungs-, Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses 26.07.2022 ö 1

Beschluss

Der Planungs-, Bau- und Umweltausschuss genehmigt die Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses vom 05.07.2022.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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2. Baugesuche

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Planungs-, Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses 26.07.2022 ö beschließend 2
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2.1. Bauantrag Holbein, Errichtung eines Gartenhauses, Zum Baggersee 17, Senden

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Planungs-, Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses 26.07.2022 ö beschließend 2.1

Beschluss

Der Planungs-, Bau- und Umweltausschuss erteilt vorbehaltlich einer Abstandsflächenübernahmeerklärung des Grundstücks 1516/12 das gemeindliche Einvernehmen zum Bauantrag Oliver und Anette Holbein zur Errichtung eines Gartenhauses auf dem Grundstück Flur-Nr. 1516/1396/ 25396/ 26396/ 27, Gem. Senden, Zum Baggersee 17. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 6, Dagegen: 9

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2.2. Bauantrag Yildiz, Errichtung von 2 Zweifamilienhäusern, Illerstraße, Senden

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Planungs-, Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses 26.07.2022 ö beschließend 2.2

Beschluss

Der Planungs-, Bau- und Umweltausschuss verweigert das gemeindliche Einvernehmen zum Bauantrag Sabri und Eyüp Yildiz zur Errichtung von zwei Zweifamilienhäusern auf dem Grundstück Flur-Nr. 1427/8, 1427396/ 25396/ 26396/ 271427/9, 1427/10, 14271427/11, Gem. Senden, Illerstraße. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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2.3. Bauantrag Dres. Scholler, Neubau eines Einfamilienhauses, Lindenstraße 16, Senden

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Planungs-, Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses 26.07.2022 ö beschließend 2.3

Beschluss

Der Planungs-, Bau- und Umweltausschuss erteilt das gemeindliche Einvernehmen zum Bauantrag Dres. Daniel und Laura Scholler zum Neubau eines Einfamilienhauses auf dem Grundstück Flur-Nr. 226/1396/ 25396/ 26396/ 27, Gem. Senden, Lindenstraße 16. Den erforderlichen Befreiungen von der Festsetzung „Baugrenze“ des Bebauungsplanes „Auf der Reutte“ wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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3. See- und Hallenbad, Wärmeversorgung hier: Vorstellung bifa-Studie

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Planungs-, Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses 26.07.2022 ö beschließend 3

Beschluss

Der PBUA beschließt die Verlängerung des Pacht- und Betriebsführungsvertrags mit der SWU Energie GmbH um ein weiteres Jahr.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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4. Bericht zum Ausbaustand des Fernwärmenetzes in Senden

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Planungs-, Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses 26.07.2022 ö beschließend 4
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5. Ausstattung der Kindergärten und Schulen mit raumlufttechnischen Anlagen Kindergarten Witzighausen hier: Vergabe von Bauleistungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Planungs-, Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses 26.07.2022 ö beschließend 5
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6. Ausstattung der Kindergärten und Schulen mit raumlufttechnischen Anlagen Kindergarten Aufheim St. Baptista hier: Vergabe von Bauleistungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Planungs-, Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses 26.07.2022 ö beschließend 6
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7. Ausstattung der Kindergärten und Schulen mit raumlufttechnischen Anlagen Kindergarten St. Martin "Altbau" hier: Vergabe von Bauleistungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Planungs-, Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses 26.07.2022 ö beschließend 7
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8. Ausstattung der Kindergärten und Schulen mit raumlufttechnischen Anlagen Kindergarten St. Josef hier: Vergabe von Bauleistungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Planungs-, Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses 26.07.2022 ö beschließend 8
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9. Ausstattung der Kindergärten und Schulen mit raumlufttechnischen Anlagen Kindergarten Ay hier: Vergabe von Bauleistungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Planungs-, Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses 26.07.2022 ö beschließend 9
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10. Ausstattung der Kindergärten und Schulen mit raumlufttechnischen Anlagen Kindergarten St. Christophorus hier: Vergabe von Bauleistungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Planungs-, Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses 26.07.2022 ö beschließend 10
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11. Ausstattung der Kindergärten und Schulen mit raumlufttechnischen Anlagen Kindergarten Regenbogen hier: Vergabe von Bauleistungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Planungs-, Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses 26.07.2022 ö beschließend 11
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12. Ausstattung der Kindergärten und Schulen mit raumlufttechnischen Anlagen Kindergarten St. Martin "Neubau" hier: Vergabe von Bauleistungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Planungs-, Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses 26.07.2022 ö beschließend 12
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13. Erweiterung Kindergarten Ay um 2 Kindergartengruppen mit den notwendigen Sozialräumen hier: Vergabe von Bauleistungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Planungs-, Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses 26.07.2022 ö beschließend 13

Beschluss 1

1. Der Planungs-, Bau- und Umweltausschuss beschließt:
Die Fa. fe Emler GmbH aus 89231 Neu-Ulm erhält den Auftrag in Höhe von 164.233,53 € brutto für die Ausführung der Dachabdichtungs- und Spenglerarbeiten. Des Weiteren ist zu prüfen, ob im Gewerk ein Wechsel von einer bituminösen Abdichtung auf eine Folienabdichtung realisierbar ist. Sollte eine Dachabdichtung auf Folienbasis erhältlich und kostengünstiger sein, wird die Maßnahme mit einer Folienabdichtung durchgeführt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 2

Beschluss 2

2. Der Planungs-, Bau- und Umweltausschuss beschließt:
Die Ausschreibung Zimmermanns- und Holzbauarbeiten wird aufgehoben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

Beschluss 3

3. Der Planungs-, Bau- und Umweltausschuss beschließt:
Die ursprünglich geplante Gebäudehülle in Holzbauweise wird in Massivbauweise realisiert. Das Gewerk Gebäudehülle in Massivbauweise ist entsprechend neu auszuschreiben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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14. Erweiterung Kindertageseinrichtung St. Lucia im Webereigelände in Senden hier: Beauftragung weiterer Leistungsphasen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Planungs-, Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses 26.07.2022 ö beschließend 14

Beschluss

Der Planungs-, Bau- und Umweltausschuss beschließt:
Die Verwaltung wird beauftragt, das Architekturbüro Leupold-Brown-Goldbach aus München mit den weiteren Leistungsstufen (LPH 5 bis 9) zu beauftragen. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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15. EU-Innenstadt-Förderinitiative aus dem EU - REACT Programm hier: Erstellung eines teilräumlichen Stadtentwicklungskonzepts "Zukunft Innenstadt" für das Zentrum der Stadt Senden mit integrierter städtebaulicher Rahmenplanung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Planungs-, Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses 26.07.2022 ö beschließend 15

Beschluss

Der Planungs-, Bau- und Umweltausschuss beschließt, das Planungsbüro Baldauf Architekten und Stadtplaner gmbh, Stuttgart für die Erstellung des teilräumlichen Stadtentwicklungskonzepts zu beauftragen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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16. Bebauungsplan "Ortskern Innenstadt - 3. Änderung" hier: Aufstellungsbeschluss und Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB sowie der Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Planungs-, Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses 26.07.2022 ö beschließend 16

Beschluss

  1. Für den  Bereich der  "Lebendigen Mitte"  ist der rechtskräftige  Bebauungsplan „Ortskern- Innenstadt“- 1. Änderung“,  rechtsverbindlich seit dem 27.09.2000, entsprechend der Umgrenzung im Lageplan des Stadtbauamtes vom 14.07.2022 im beschleunigten Verfahren gemäß § 13 a Abs. 1 BauGB entsprechend zu ändern.

  1. Der Beschluss über die Aufstellung des Bebauungsplanes ist gemäß § 2 Abs. 1 BauGB öffentlich bekannt zu machen. 

  1. Über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung ist gemäß § 3 Abs. 1 BauGB öffentlich zu unterrichten und die frühzeitige Behördenbeteiligung gemäß § 4 Abs. 1 BauGB durchzuführen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 2

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17. Bebauungsplan "An der Kemptener Straße - 1. Änderung" hier: Abwägung der vorgebrachten Stellungnahmen im Rahmen der Beteiligung gemäß §§ 3 Abs. 2 und 4 Abs. 2 BauGB Satzungsbeschluss gemäß § 10 Abs. 1 BauGB

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Planungs-, Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses 26.07.2022 ö beschließend 17

Beschluss

  1. Der Planungs-. Bau- und Umweltausschuss nimmt die Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange während der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange zur Kenntnis und dankt den beteiligten Stellen für die Teilnahme am Verfahren. Die Abwägung der Bedenken und Anregungen erfolgt gemäß der beigefügten Abwägungstabelle.

  1. Der Planungs-. Bau- und Umweltausschuss billigt den Entwurf des Bebauungsplanes mit Textteil und Begründung in der Fassung vom 07.07.2022 und beschließt die 1. Änderung des Bebauungsplans „An der Kemptener Straße“ als Satzung gemäß § 10 Abs. 2 BauGB. Der Wortlaut der Satzung ist in der Anlage dargestellt. Die Anlage ist Bestandteil dieses Beschlusses.

  1. Der Planungs-. Bau- und Umweltausschuss beschließt die Ausfertigung und öffentliche Bekanntmachung der Satzung zur 1. Änderung des Bebauungsplans „An der Kemptener Straße“. Die Verwaltung wird beauftragt, die notwendigen Schritte durchzuführen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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18. Gewerbegebiet Am Kieswerk, Ortsteil Wullenstetten, hier: - Bebauungsplan "Gewerbegebiet Am Kieswerk", Ortsteil Wullenstetten - Aufstellung und Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung - 2. Änderung des Flächennutzungsplanes "Gewerbegebiet Am Kieswerk", Ortsteil Wullenstetten - Aufstellung und Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Planungs-, Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses 26.07.2022 ö beschließend 18

Beschluss

  1. Der Planungs-, Bau- und Umweltausschuss der Stadt Senden beschließt die Aufstellung des Bebauungsplanes „Gewerbegebiet Am Kieswerk“.

  1. Der Planungs-, Bau- und Umweltausschuss der Stadt Senden beschließt die Auslegung einschließlich der Änderungen zur Höhen und Baugrund nach § 3 Abs. 1 BauGB und die frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 1 BauGB durchzuführen.

  1. Der Planungs-, Bau- und Umweltausschuss der Stadt Senden beschließt die Aufstellung der 2. Änderung des Flächennutzungsplans „Gewerbegebiet Am Kieswerk“.

  1. Der Planungs-, Bau- und Umweltausschuss der Stadt Senden beschließt die Auslegung nach § 3 Abs. 1 BauGB und die frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 1 BauGB durchzuführen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 1

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19. Abstimmung von Bauleitplänen benachbarter Gemeinden, Stadt Vöhringen hier: Aufstellungsbeschluss Bebauungsplan "Neue Rathaus-Mitte" und Frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 1 BauGB und Mitteilung über die Unterrichtung nach § 3 Abs. 1 BauGB

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Planungs-, Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses 26.07.2022 ö beschließend 19

Beschluss

Der Planungs-, Bau- und Umweltausschuss nimmt die Bekanntmachung über die erneute Aufstellung des Bebauungsplans „Neue Rathaus Mitte“ gemäß  § 2 Abs. 1 BauGB sowie die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gemäß § 3 und 4 Abs. 1 BauGB zur Kenntnis und erhebt keine Einwände.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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20. Abstimmung von Bauleitplänen benachbarter Gemeinden, Stadt Weißenhorn hier: Aufstellungsbeschluss Einbeziehungssatzung "Südlich der St. Wendelin-Straße 94b" und Frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB und Mitteilung über die Unterrichtung nach § 3 Abs. 1 BauGB

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Planungs-, Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses 26.07.2022 ö beschließend 20

Beschluss

Der Planungs-, Bau- und Umweltausschuss nimmt die Bekanntmachung über die Aufstellung der Einbeziehungssatzung „Südlich der St. Wendelin-Straße 94b“  gemäß § 34 (4) 1 Nr. 3 sowie die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gemäß § 3 und 4 Abs. 1 BauGB zur Kenntnis und erhebt keine Einwände.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

Datenstand vom 28.10.2022 12:32 Uhr