Datum: 26.02.2019
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus
Gremium: Stadtrat
Nichtöffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:24 Uhr
Öffentliche Sitzung, 20:30 Uhr bis 22:29 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 "Bürger fragen"
2 Genehmigung der öffentlichen Niederschrift des Schul-, Bildungs- und Kulturausschusses vom 11.12.2018
3 Genehmigung der öffentlichen Niederschrift des Stadtrates vom 29.01.2019
4 Genehmigung der öffentlichen Niederschrift des Werkausschusses vom 05.02.2019
5 Wahlhelferentschädigung Europawahl 2019
6 Haushaltsplan 2019 hier: Erlass der Haushaltssatzung
7 Sendener Tafel hier: Entscheidung zum Standort
8 Webereigelände Ay hier: Weiteres Vorgehen
9 Bauantrag Göttfried, Neubau eines Zweifamilienhauses mit Garage und Stellplätzen, Flur-Nr. 1075/6, Wullenstetten
10 Verordnung über das Anbringen von Anschlägen und Plakaten in der Stadt Senden (Plakatierungsverordnung)
11 Antrag der CSU-Fraktion vom 08.01.2019 zur SWSG
12 Antrag von 10 Stadtratsmitgliedern zum Prüfungsrecht des Rechnungsprüfungsausschusses vom 06.02.2019

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1. "Bürger fragen"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 26.02.2019 ö 1
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2. Genehmigung der öffentlichen Niederschrift des Schul-, Bildungs- und Kulturausschusses vom 11.12.2018

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 26.02.2019 ö 2

Beschluss

Der Stadtrat genehmigt die Niederschrift über die  öffentliche Sitzung des Schul-, Bildungs- und Kulturausschusses vom 11.12.2018

Abstimmungsergebnis
Dafür: 30, Dagegen: 0

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3. Genehmigung der öffentlichen Niederschrift des Stadtrates vom 29.01.2019

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 26.02.2019 ö beschließend 3

Beschluss

Der Stadtrat genehmigt di e Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Stadtrates vom 29.01.2019.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 30, Dagegen: 0

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4. Genehmigung der öffentlichen Niederschrift des Werkausschusses vom 05.02.2019

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 26.02.2019 ö beschließend 4

Beschluss

Der Stadtrat genehmigt die Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Werkausschusses vom 05.02.2019.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 30, Dagegen: 0

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5. Wahlhelferentschädigung Europawahl 2019

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 26.02.2019 ö beschließend 5

Beschluss

Der Stadtrat beschließt für die Europawahl 2019 folgende Wahlhelferentschädigung:

- 40,- € (Wahlhelfer)
- 50,- € (Wahlvorsteher)
- (für Rathausbedienstete) 40,- €  oder 20,- € + 1 Tag Dienstbefreiung

Abstimmungsergebnis
Dafür: 30, Dagegen: 0

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6. Haushaltsplan 2019 hier: Erlass der Haushaltssatzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 26.02.2019 ö beschließend 6

Beschluss

  1. Die im Entwurf vorliegende Haushaltssatzung 2019 wird mit dem Haushaltsplan, den Anlagen zum Haushaltsplan sowie dem Stellenplan unter Berücksichtigung der Änderungsbeschlüsse des Hauptausschusses erlassen.

  1. Der Finanzplan und das Investitionsprogramm 2018 bis 2022 werden entsprechend der Anlagen 4 und 5 zum Haushaltsplanentwurf 2019 unter Berücksichtigung der Änderungsbeschlüsse des Hauptausschusses beschlossen.

  1. Der Erste Bürgermeister erhält Vollmacht, im Rahmen der Haushaltssatzung Kredite aufzunehmen, umzuschulden und Zinsanpassungen vorzunehmen.


Wirtschaftspläne 2019


Der Stadtrat beschließt den Wirtschaftsplan 2019 des Städtischen Versorgungs- und Verkehrsbetriebes entsprechend dem Entwurf.

Der Stadtrat beschließt den Wirtschaftsplan 2019 des Städtischen Entsorgungsbetriebes entsprechend dem Entwurf.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 8

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7. Sendener Tafel hier: Entscheidung zum Standort

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 26.02.2019 ö beschließend 7

Beschluss

Der Stadtrat beauftragt die Verwaltung weitere Gespräche mit dem Eigentümer der Liegenschaft Ortsstraße 8 mit dem Ziel zu führen, dem Hauptausschuss einen Mietvertrag über das Objekt zur Entscheidung vorlegen zu können.

Der Beschluss des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses vom 23.10.2018 wird aufgehoben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 30, Dagegen: 0

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8. Webereigelände Ay hier: Weiteres Vorgehen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 26.02.2019 ö beschließend 8

Beschluss

Die Verwaltung bittet um Entscheidung, ob auf dem Webereigelände Ay ein entsprechendes Projekt initiiert werden soll. Parallel dazu bittet die Verwaltung weiter um Entscheidung ob, wie von der Regierung von Schwaben vorgeschlagen, ein qualifiziertes externes Stadtumbaumanagement beauftragt werden soll, um die notwendigen Schritte vorzubereiten und zu begleiten.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 1, Dagegen: 29

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9. Bauantrag Göttfried, Neubau eines Zweifamilienhauses mit Garage und Stellplätzen, Flur-Nr. 1075/6, Wullenstetten

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 26.02.2019 ö beschließend 9

Beschluss

Der Planungs-, Bau- und Umweltausschuss erteilt das gemeindliche Einvernehmen zum Bauantrag von Rick-Steven Göttfried zum Neubau eines Zweifamilienhauses mit Garage und Stellplätzen auf dem Grundstück Flur-Nr. 1075/6396/ 25396/ 26396/ 27, Gem. Wullenstetten, Winterstraße .

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 20

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10. Verordnung über das Anbringen von Anschlägen und Plakaten in der Stadt Senden (Plakatierungsverordnung)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 26.02.2019 ö beschließend 10

Beschluss

Die Stadt Senden schafft die Anzahl an Anschlagplätzen wie in Vorschlag 2 dargelegt. Zusätzlich werden bestimmte Straßenzüge für die Plakatierung anlässlich der Wahlen bereitgestellt. Folgende Straße könnten für die Plakatierung freigegeben werden:

- Hauptstraße zwischen Kemptener Straße und Bahnlinie
- Ulmer Straße
- Ortsstraße
- Bachstraße / Lange Straße
- Uffholtzer Straße
- Dahlienstraße
- Grundweg

Abstimmungsergebnis
Dafür: 24, Dagegen: 3

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11. Antrag der CSU-Fraktion vom 08.01.2019 zur SWSG

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 26.02.2019 ö beschließend 11
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12. Antrag von 10 Stadtratsmitgliedern zum Prüfungsrecht des Rechnungsprüfungsausschusses vom 06.02.2019

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 26.02.2019 ö beschließend 12

Beschluss

  1. Die Stadt Senden als Alleingesellschafterin der SWSG überträgt das ihr gem. §10.6 Satz 2 des Gesellschaftsvertrags zustehende, den §54 HGrG übersteigende Prüfungsrecht, sowie das dem Gesellschafter nach §51a GmbHG zustehende Auskunfts- und Einsichtsrecht an den Rechnungs- und Prüfungsausschuss der Stadt Senden.

  1. Dementsprechend wird §9 der Geschäftsordnung des Stadtrates wie folgt neu gefasst:

Der Rechnungsprüfungsausschuss prüft die Jahresrechnung und die Jahresabschlüsse der Eigenbetriebe mit kaufmännischem Rechnungswesen (örtliche Rechnungsprüfung, Art. 103 Abs. 1 GO), sowie die Betätigung der Stadt bei Unternehmen in einer Rechtsform des privaten Rechts, an denen die Stadt mittelbar oder unmittelbar beteiligt ist (Art. 106 Abs. 4 GO).
Soweit der Stadt als Gesellschafterin ein, den §54 HGrG übersteigendes Prüfungsrecht eingeräumt ist, wird dieses auf den Rechnungsprüfungsausschuss übertragen. Dies beinhaltet auch das Auskunfts- und Einsichtsrecht nach §51a GmbHG.

  1. Der Stadtrat beschließt, dass der Gesellschaftervertreter dafür zu sorgen hat, dass der Geschäftsführer der SWSG immer eine vollumfängliche Prüfung durch den Rechnungs- und Prüfungsausschuss ermöglicht.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 5

Datenstand vom 28.07.2020 11:44 Uhr