Datum: 20.09.2022
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Bürgerhaus
Gremium: Stadtrat
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 21:46 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der öffentlichen Niederschrift der Sozial-, Bildungs- und Kulturausschusssitzung vom 10.05.2022
2 Genehmigung der öffentlichen Niederschrift der Werkausschusssitzung vom 12.07.2022
3 Genehmigung der öffentlichen Niederschrift der Stadtratssitzung vom 19.07.2022
4 Genehmigung der öffentlichen Niederschrift der Planungs-, Bau- und Umweltausschusssitzung vom 26.07.2022
5 Genehmigung der öffentlichen Niederschrift der Ferienausschusssitzung vom 18.08.2022
6 Erweiterung Kindergarten Ay um 2 Kindergartengruppen mit den notwendigen Sozialräumen hier: Vergabe von Bauleistungen
7 Neubau einer 3-zügigen Grundschule einschließlich einer Pausenhalle und 1-fach Turnhalle hier: Vergabe der Bauleistungen
8 3-fach Turnhalle am Schulzentrum hier: Außenanlagen
9 Schulzentrum Lange Straße hier: Gestaltung der Außenanlagen mit Neuordnung der Bushaltestellen
10 Seerosenpark hier: Projektvorstellung und Grundsatzzustimmung
11 Leitfaden für Gas Engpasssituation hier: Maßnahmen Energieeinsparung
12 Anlegen von Ausgleichsflächen auf dem städtischen Flurstück Nr. 816 der Gemarkung Freudenegg

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1. Genehmigung der öffentlichen Niederschrift der Sozial-, Bildungs- und Kulturausschusssitzung vom 10.05.2022

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 20.09.2022 ö 1

Beschluss

Der Stadtrat genehmigt die Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Sozial-, Bildungs- und Kulturausschusses vom 10.05.2022.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 27, Dagegen: 0

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2. Genehmigung der öffentlichen Niederschrift der Werkausschusssitzung vom 12.07.2022

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 20.09.2022 ö beschließend 2

Beschluss

Der Stadtrat genehmigt die Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Werkausschusses vom 12.07.2022.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 27, Dagegen: 0

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3. Genehmigung der öffentlichen Niederschrift der Stadtratssitzung vom 19.07.2022

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 20.09.2022 ö beschließend 3

Beschluss

Der Stadtrat genehmigt die Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Stadtrates vom 19.07.2022.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 27, Dagegen: 0

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4. Genehmigung der öffentlichen Niederschrift der Planungs-, Bau- und Umweltausschusssitzung vom 26.07.2022

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 20.09.2022 ö beschließend 4

Beschluss

Der Stadtrat genehmigt die Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses vom 26.07.2022.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 27, Dagegen: 0

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5. Genehmigung der öffentlichen Niederschrift der Ferienausschusssitzung vom 18.08.2022

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 20.09.2022 ö beschließend 5

Beschluss

Der Stadtrat genehmigt die Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Ferienausschusses vom 18.08.2022.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 27, Dagegen: 0

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6. Erweiterung Kindergarten Ay um 2 Kindergartengruppen mit den notwendigen Sozialräumen hier: Vergabe von Bauleistungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 20.09.2022 ö beschließend 6

Beschluss

Der Stadtrat beschließt:
Die Fa. Herbert Schilling GmbH & Co. KG aus 89250 Senden erhält den Auftrag in Höhe von 331.417,01 € brutto für die Ausführung der Rohbauarbeiten 2.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 27, Dagegen: 0

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7. Neubau einer 3-zügigen Grundschule einschließlich einer Pausenhalle und 1-fach Turnhalle hier: Vergabe der Bauleistungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 20.09.2022 ö beschließend 7

Beschluss

  1. Der Stadtrat beschließt der Bietergemeinschaft Fa. Glass GmbH Bauunternehmung, Mindelheim / Rudolf Hörmann GmbH&Co.KG, Buchloche den Auftrag in Höhe von 10.367.414,78 € brutto für die Ausführung der Rohbau, Fassadenbau und Abdichtung zu erteilen.

  1. Der Stadtrat beschließt der Firma TK Aufzüge GmbH, Neuhausen den Auftrag in Höhe von 49.313,99 € brutto für die Ausführung der Aufzugsanlage zu erteilen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 27, Dagegen: 0

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8. 3-fach Turnhalle am Schulzentrum hier: Außenanlagen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 20.09.2022 ö beschließend 8

Beschluss

Der Stadtrat beschließt:
  1. Der Entwurfsplanung „Außenanlagen für die 3-fach Turnhalle“ vom 22.08.2022 wird zugestimmt.
  2. Der Kostenberechnung vom 22.08.2022 für die Außenanlagen der Dreifachturnhalle in Höhe von brutto 945.276,50 € wird zugestimmt, zuzüglich ca. 20 % für Planungskosten.
  3. Auf der Grundlage der vorliegenden Entwurfsplanung wird die Genehmigungsplanung erstellt.
  4. Das gemeindliche Einvernehmen für die Genehmigungsplanung, welche auf der Grundlage der vorliegenden Entwurfsplanung erarbeitet wird, wird erteilt.
  5. Die Baumaßnahme „Erstellung der Außenanlagen für die 3-fach Turnhalle am Schulzentrum“ wird auf der Grundlage der vorliegenden Planung realisiert.
  6. Die Verwaltung wird beauftragt, auf Basis der vorliegenden Planung und Kostenberechnung den Antrag auf Förderung bei der Regierung von Schwaben zu stellen und den vorzeitigen Maßnahmenbeginn zu beantragen. 
  7. Folgendes zur Kenntnisnahme:
    Eine Zustimmung zum Vorzeitigen Maßnahmenbeginn durch die Regierung von Schwaben bedeutet nicht auch eine Zusage auf Förderung. Eine Vorfinanzierung durch die Stadt Senden ist erforderlich. Weiter besteht kein Rechtsanspruch auf staatliche Förderung.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 23, Dagegen: 4

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9. Schulzentrum Lange Straße hier: Gestaltung der Außenanlagen mit Neuordnung der Bushaltestellen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 20.09.2022 ö beschließend 9

Beschluss 1

Der Stadtrat beschließt getrennte Abstimmung über die verschiedenen Anträge und Beschlussvorschläge.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 26, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
(StR Schmid war bei der Abstimmung nicht anwesend.)

Beschluss 2

Der Stadtrat beschließt die Anbringung eines Zebrastreifens an der Lange Straße.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 18

Abstimmungsbemerkung
(StR Schmid war bei der Abstimmung nicht anwesend.)

Beschluss 3

Der Stadtrat beschließt den Wegfall der Hol- und Bringzone für Elterntaxis.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 27, Dagegen: 0

Beschluss 4

Der Stadtrat beschließt einen Kreisverkehr mit geringerem Platzbedarf zu überprüfen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 27, Dagegen: 0

Beschluss 5

Der Stadtrat beschließt dem Vorentwurf des Planungsbüros bäuerle landschafts architektur+stadtplanung für die Gestaltung der Außenanlagen des Schulzentrums vom 20.09.2022 zuzustimmen und auf Basis des Vorentwurfes die Genehmigungsplanung zu erstellen. Die Verwaltung wird beauftragt die Möglichkeiten einer Förderung für die Maßnahmen zu prüfen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 26, Dagegen: 1

Beschluss 6

Der Stadtrat beschließt für die innere Erschließung des Schulzentrums/Verwirklichung eines Schulcampus mit den BA 2 und BA 3 umzusetzen und beauftragt die Verwaltung entsprechende Planungsleistungen zu beauftragen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 26, Dagegen: 1

Beschluss 7

Der Stadtrat beschließt die Neugestaltung der Bushaltestelle an der Lange Straße ohne Hol- und Bringzone für Elterntaxis auf Basis der skizzenhaften Konzeption des IB Modus Consult vom 20.09.2022. Das IB Modus Consult wird mit den weiteren Planungsschritten beauftragt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 25, Dagegen: 2

Beschluss 8

Der Stadtrat beschließt, den Beschluss des Planungs- Bau- und Umweltausschuss vom 20.12.2016 zur Fortsetzung der Planung für einen Kreisverkehr an der Kreuzung Lange Straße/Holsteiner Straße/Bachstraße/Grundweg vorerst aufrecht zu halten. Als kurzfristige Lösung soll eine Ampelanlage geplant und die Planung dem Stadtrat vorgestellt werden. Ebenso soll ein Kreisverkehr mit geringerem Platzbedarf geplant werden. Die Möglichkeiten für einen Grunderwerb sollen bei den Eigentümern angefragt werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 27, Dagegen: 0

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10. Seerosenpark hier: Projektvorstellung und Grundsatzzustimmung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 20.09.2022 ö beschließend 10

Beschluss

Der Stadtrat stimmt dem Projekt 1 „Seerosenpark“ und dem Projekt 2 „Kurzzeitpflege –Bayerisches Sonnen-SeeUfer“ zu und beauftragt die Verwaltung mit dem Investor die erforderlichen bauleitplanerischen Schritte mit Änderung des Flächennutzungsplanes und Aufstellung eines Bebauungsplanes sowie der Abschluss einer vertraglichen Regelung bzgl. der Verfahrenskosten und sonstiger dinglicher Angelegenheiten einzuleiten.

Zur Vorbereitung eines Aufstellungsbeschlusses wird ein Ortstermin mit dem Eigentümer vereinbart.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 6

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11. Leitfaden für Gas Engpasssituation hier: Maßnahmen Energieeinsparung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 20.09.2022 ö beschließend 11
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12. Anlegen von Ausgleichsflächen auf dem städtischen Flurstück Nr. 816 der Gemarkung Freudenegg

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 20.09.2022 ö beschließend 12

Beschluss

Der Stadtrat beschließt:

Die Firma ÖKA Garten- und Landschaftsbau Römerstraße 12 89250 Senden erhält den Auftrag zur Durchführung der Landschaftsbauarbeiten für die Erstellung der Ausgleichsflächen Abschnitt 1 und Abschnitt 2 auf dem Flurstück Nr. 816 Gemarkung Freudenegg der Stadt Senden in Höhe von 111.760,75€ brutto.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 0

Datenstand vom 26.10.2022 11:45 Uhr