Datum: 08.11.2022
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus
Gremium: Planungs-, Bau- und Umweltausschuss
Nichtöffentliche Sitzung, 18:34 Uhr bis 19:03 Uhr
Öffentliche Sitzung, 19:07 Uhr bis 21:34 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der öffentlichen Niederschrift der Planungs-, Bau- und Umweltausschusssitzung vom 04.10.2022
2 Baugesuche (Zustimmung des PBUA vorausgesetzt)
2.1 Bauantrag MEAG MUNICH ERGO Kapitalgesellschaft mbH, Umbau und Modernisierung Marktkauf, Berliner Straße 13, Ay
2.2 Bauantrag Zott Obsthof, Neubau einer landwirtschaftlichen Maschinen- und Bergehalle, Stockachstraße, Hittistetten
2.3 Bauantrag Mader, Verlängerung der Fahrsilowand und Aufstellen eines Auffangbehälters für Silagewasser, Stockach, Senden
2.4 Bauantrag Stadt Senden, Temporäre Zwischenlagerung des Bauaushubs vom Projekt "Neubau einer 3zügigen Grundschule mit 1-Feld Sporthalle, Im Hand, Senden
3 Baugesuche
3.1 Bauvoranfrage Bauherrengemeinschaft Kohlmann/Paul, Umbau und Erweiterung des bestehenden Reiheneckhauses um eine zweite Wohneinheit, Beethovenstraße 25, Senden
3.2 Bauantrag Kostak/Meral, Neubau eines Mehrfamilienhauses mit Tiefgarage und Abbruch des bestehenden Einfamilienhauses, Lessingstraße 29, Senden
3.3 Bauantrag Kostak/Ezer, Neubau eines Mehrfamilienhauses mit Tiefgarage und Abbruch des bestehenden Einfamilienhauses mit Garage, Flurweg 3, Ay
3.4 Bauantrag Jevtic, Umbau/Erweiterung eines Einfamilienhauses mit 2 Garagen, Tulpenweg 13, Witzighausen
3.5 Bauantrag Maurer, Anbau einer Garage, Überdachung und Holzlager sowie einer Pergola, Bittnerweg 3, Senden
3.6 Bauvoranfrage Baur, Neubau eines Einfamilienhauses aus dem 3D-Drucker, Veilchenstraße 17, Witzighausen
3.7 Bauvoranfrage Maier GbR, Errichtung von 3 Wohnhäusern und einem Doppelhaus, Bachstraße 52, Senden
4 Bebauungsplan Nr. 128 "Wohnen zwischen Römerstraße und Im Gerinne" hier: Einleitungsentscheidung, Aufstellungsbeschluss und Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 BauGB sowie der Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 1 BauGB
5 Bebauungsplan Nr. 29-9 "Beim Zollhaus und Ortskern, 9. Änderung" hier: - Abwägung der vorgebrachten Stellungnahmen im Rahmen der Beteiligung - Satzungsbeschluss des Bebauungsplanes gemäß § 10 Abs. 1 BauGB
6 Bebauungsplan Nr. 127 " Wohnen an der ehemaligen Spinnerei Ay" hier: Durchführung der freiwilligen frühzeitigen Offenlage des Bebauungsplanes gemäß §§ 3 Abs. 1 und 4 Abs. 1 BauGB
7 Bebauungsplan Nr. 119 "St.-Florian-Straße III" hier: Auslegungsbeschluss
8 Einbeziehungssatzung „Untere Weiherstraße Mitte“ in Thal, Vöhringen hier: Förmliche Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gemäß §§ 3 und 4 Abs. 2 BauGB
9 Jahresausschreibung Sanierung Kleinmaßnahmen Straßen, Wege, Plätze 2023 hier: Auftragserteilung

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1. Genehmigung der öffentlichen Niederschrift der Planungs-, Bau- und Umweltausschusssitzung vom 04.10.2022

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Planungs-, Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses 08.11.2022 ö 1

Beschluss

Der Planungs-, Bau- und Umweltausschuss genehmigt die Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses vom 04.10.2022.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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2. Baugesuche (Zustimmung des PBUA vorausgesetzt)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Planungs-, Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses 08.11.2022 ö beschließend 2
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2.1. Bauantrag MEAG MUNICH ERGO Kapitalgesellschaft mbH, Umbau und Modernisierung Marktkauf, Berliner Straße 13, Ay

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Planungs-, Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses 08.11.2022 ö beschließend 2.1

Beschluss

Der Planungs-, Bau- und Umweltausschuss erteilt das gemeindliche Einvernehmen zum Bauantrag  MEAG MUNICH ERGO Kapitalgesellschaft mbH zum Umbau und Modernisierung Marktkauf auf dem Grundstück Flur-Nr. 159/0, Gem. Ay a.d.Iller, Berliner Straße 13. Der erforderlichen Ausnahme von der Veränderungssperre wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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2.2. Bauantrag Zott Obsthof, Neubau einer landwirtschaftlichen Maschinen- und Bergehalle, Stockachstraße, Hittistetten

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Planungs-, Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses 08.11.2022 ö beschließend 2.2

Beschluss

Der Planungs-, Bau- und Umweltausschuss erteilt das gemeindliche Einvernehmen zum Bauantrag Zott Obsthof zum Neubau einer landwirtschaftlichen Maschinen- und Bergehalle auf dem Grundstück Flur-Nr. 86/0, Gem. Hittistetten, Stockachstraße. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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2.3. Bauantrag Mader, Verlängerung der Fahrsilowand und Aufstellen eines Auffangbehälters für Silagewasser, Stockach, Senden

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Planungs-, Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses 08.11.2022 ö beschließend 2.3

Beschluss

Der Planungs-, Bau- und Umweltausschuss erteilt das gemeindliche Einvernehmen zum Bauantrag Stefan Christian Mader zur Verlängerung der Fahrsilowand und Aufstellen eines Auffangbehälters für Silagewasser auf dem Grundstück Flur-Nr. 360/0396/ 25396/ 26396/ 27, Gem. Senden, Stockach. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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2.4. Bauantrag Stadt Senden, Temporäre Zwischenlagerung des Bauaushubs vom Projekt "Neubau einer 3zügigen Grundschule mit 1-Feld Sporthalle, Im Hand, Senden

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Planungs-, Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses 08.11.2022 ö beschließend 2.4

Beschluss

Der Planungs-, Bau- und Umweltausschuss erteilt das gemeindliche Einvernehmen zum Bauantrag der Stadt Senden zur Temporäre Zwischenlagerung des Bauaushubs vom Projekt "Neubau einer 3zügigen Grundschule mit 1-Feld Sporthalle in Senden" auf dem Grundstück Flur-Nr. 233/0396/ 25396/ 26396/ 27, Gem. Senden, Im Hand. Den erforderlichen Befreiungen von den Festsetzungen Grünfläche des Bebauungsplanes „An der Hittistetter Straße“ wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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3. Baugesuche

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Planungs-, Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses 08.11.2022 ö beschließend 3
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3.1. Bauvoranfrage Bauherrengemeinschaft Kohlmann/Paul, Umbau und Erweiterung des bestehenden Reiheneckhauses um eine zweite Wohneinheit, Beethovenstraße 25, Senden

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Planungs-, Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses 08.11.2022 ö beschließend 3.1

Beschluss

Der Planungs-, Bau- und Umweltausschuss erteilt das gemeindliche Einvernehmen zur Bauvoranfrage der Bauherrengemeinschaft Kohlmann / Paul zum Umbau und Erweiterung des bestehenden Reiheneckhauses um eine zweite Wohneinheit auf dem Grundstück Flur-Nr. 662/14396/ 25396/ 26396/ 27, Gem. Senden, Beethovenstraße 25. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 6

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3.2. Bauantrag Kostak/Meral, Neubau eines Mehrfamilienhauses mit Tiefgarage und Abbruch des bestehenden Einfamilienhauses, Lessingstraße 29, Senden

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Planungs-, Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses 08.11.2022 ö beschließend 3.2

Beschluss

Der Planungs-, Bau- und Umweltausschuss erteilt das gemeindliche Einvernehmen zum Bauantrag Sinan Meral und Salih Kostak zum Neubau eines Mehrfamilienhauses (8 WE) mit Tiefgarage und Abbruch des bestehenden Einfamilienhauses auf dem Grundstück Flur-Nr. 680/3396/ 25396/ 26396/ 27, Gem. Senden, Lessingstraße 29. Den erforderlichen Befreiungen von den Festsetzungen Firstrichtung, Baugrenzen und Einfahrt zur Tiefgarage des Bebauungsplanes „Nr. 29 Beim Zollhaus und Ortskern“ wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 2

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3.3. Bauantrag Kostak/Ezer, Neubau eines Mehrfamilienhauses mit Tiefgarage und Abbruch des bestehenden Einfamilienhauses mit Garage, Flurweg 3, Ay

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Planungs-, Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses 08.11.2022 ö beschließend 3.3

Beschluss

Der Planungs-, Bau- und Umweltausschuss erteilt das gemeindliche Einvernehmen zum Bauantrag Salih Kostak und Erkan Ezer zur Neubau eines Mehrfamilienhauses (12 WE) mit Tiefgarae und Abbruch des bestehenden Einfamilienhauses mit Garage auf dem Grundstück Flur-Nr. 106/6, Gem. Ay a.d.Iller, Flurweg 3. Den erforderlichen Befreiungen von der Festsetzung Kniestock des Bebauungsplanes „Nr. 5-1 Freudenegger Strasse 1. Änderung“ wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 3

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3.4. Bauantrag Jevtic, Umbau/Erweiterung eines Einfamilienhauses mit 2 Garagen, Tulpenweg 13, Witzighausen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Planungs-, Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses 08.11.2022 ö beschließend 3.4

Beschluss

Der Planungs-, Bau- und Umweltausschuss erteilt das gemeindliche Einvernehmen zum Bauantrag Misa Jevtic zum Umbau/Erweiterung eines Einfamilienhauses mit 2 Garagen auf dem Grundstück Flur-Nr. 161/8, Gem. Witzighausen, Tulpenweg 13. Den erforderlichen Befreiungen von den Festsetzungen § 5 Abs. 3 Dachaufbauten des Bebauungsplanes „Nr. 61 Bahnäcker“ wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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3.5. Bauantrag Maurer, Anbau einer Garage, Überdachung und Holzlager sowie einer Pergola, Bittnerweg 3, Senden

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Planungs-, Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses 08.11.2022 ö beschließend 3.5

Beschluss

  1. Der Planungs-, Bau- und Umweltausschuss verweigert das gemeindliche Einvernehmen zum Bauantrag Manuel Maurer zum Anbau einer Garage, Überdachung und Holzlager sowie einer Pergola.

  1. Der Planungs-, Bau- und Umweltausschuss erteilt das gemeindliche Einvernehmen zum Bauantrag Manuel Maurer zur Errichtung einer Terrassenüberdachung. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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3.6. Bauvoranfrage Baur, Neubau eines Einfamilienhauses aus dem 3D-Drucker, Veilchenstraße 17, Witzighausen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Planungs-, Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses 08.11.2022 ö beschließend 3.6

Beschluss

Der Planungs-, Bau- und Umweltausschuss erteilt vorbehaltlich der tatsächlichen Grundstücksteilung entsprechend dem Lageplan das gemeindliche Einvernehmen zur Bauvoranfrage Tobias Baur und Jasmin Baur zum Neubau eines Einfamilienhauses aus dem 3D-Drucker auf dem Grundstück Flur-Nr. 168/6396/ 25396/ 26396/ 27, Gem. Witzighausen, Veilchenstraße 17. Den erforderlichen Befreiungen von den Festsetzungen Baugrenzen und Dachform des Bebauungsplanes „Nr. 60 Witzighausen Veilchenstrasse“ wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 4

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3.7. Bauvoranfrage Maier GbR, Errichtung von 3 Wohnhäusern und einem Doppelhaus, Bachstraße 52, Senden

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Planungs-, Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses 08.11.2022 ö beschließend 3.7

Beschluss

Der Planungs-, Bau- und Umweltausschuss erteilt das gemeindliche Einvernehmen zur Bauvoranfrage Joachim u. Markus Maier GbR zur Errichtung von 3 Wohnhäusern und einem Doppelhaus auf dem Grundstück Flur-Nr. 49/0396/ 25396/ 26396/ 27, Gem. Senden, Bachstraße 52.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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4. Bebauungsplan Nr. 128 "Wohnen zwischen Römerstraße und Im Gerinne" hier: Einleitungsentscheidung, Aufstellungsbeschluss und Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 BauGB sowie der Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 1 BauGB

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Planungs-, Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses 08.11.2022 ö beschließend 4

Beschluss

  1. Dem Antrag der S.D.L. Projektbau (Vorhabenträger) vom 27.10.2022 auf Durchführung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanverfahrens wird stattgegeben. Für das Plangebiet "Wohnen zwischen Römerstraße und Im Gerinne" wird ein Aufstellungsverfahren für einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan gemäß § 12 Baugesetzbuch (BauGB) eingeleitet, bei dem die Planung weiter konkretisiert wird. Besonderes Augenmerk soll dabei auf eine funktionierende verkehrliche Erschließung über den im Umgriff befindlichen Teil Im Gerinne / Johann-Glocker-Straße gelegt werden.
  2. Für das Gebiet „Wohnen zwischen Römerstraße und Im Gerinne" ist ein vorhabenbezogener Bebauungsplan  entsprechend der Umgrenzung im Lageplan des Büro Zint vom 25.10.2022 im beschleunigten Verfahren gemäß §13a i.V.m. § 13 b BauGB aufzustellen.
  3. Der Beschluss über die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes ist gemäß § 2 Abs. 1 BauGB öffentlich bekannt zu machen.
  4. Über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung ist gemäß § 3 Abs. 1 BauGB öffentlich zu unterrichten und eine frühzeitige Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung gemäß § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB  durchzuführen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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5. Bebauungsplan Nr. 29-9 "Beim Zollhaus und Ortskern, 9. Änderung" hier: - Abwägung der vorgebrachten Stellungnahmen im Rahmen der Beteiligung - Satzungsbeschluss des Bebauungsplanes gemäß § 10 Abs. 1 BauGB

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Planungs-, Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses 08.11.2022 ö beschließend 5

Beschluss

1.        Der Planungs-, Bau und Umweltausschuss beschließt die von der Verwaltung vorgeschlagene Abwägung der zur Beteiligung der Öffentlichkeit und zur Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange vorgebrachten Stellungnahmen entsprechend der Anlage 5. Die Anlage 5 ist der Originalniederschrift beizulegen.
2.        Der Planungs-, Bau- und Umweltausschuss beschließt den Bebauungsplan "Beim Zollhaus und Ortskern, 9. Änderung" gemäß § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 6

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6. Bebauungsplan Nr. 127 " Wohnen an der ehemaligen Spinnerei Ay" hier: Durchführung der freiwilligen frühzeitigen Offenlage des Bebauungsplanes gemäß §§ 3 Abs. 1 und 4 Abs. 1 BauGB

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Planungs-, Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses 08.11.2022 ö beschließend 6

Beschluss

  1. Der Planungs-, Bau- und Umweltausschuss stimmt dem Vorentwurf des Bebauungsplanes „ Wohnen an der ehemaligen Spinnerei Ay“, Planungsabsicht in der Fassung vom 17.10.2022 zu.

  1. Der Planungs-, Bau- und Umweltausschuss beschließt die Durchführung der freiwilligen frühzeitigen Offenlage des Bebauungsplanes „ Wohnen an der ehemaligen Spinnerei Ay“, Planungsabsicht in der Fassung vom 17.10.2022, gemäß §§ 3 Abs. 1 und 4 Abs. 1 BauGB. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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7. Bebauungsplan Nr. 119 "St.-Florian-Straße III" hier: Auslegungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Planungs-, Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses 08.11.2022 ö beschließend 7

Beschluss

  1. Dem geänderten Geltungsbereich des Bebauungsplanes " St.-Florian-Straße III " entsprechend dem Lageplan (Anlage 1) vom  25.10.2022 wird zugestimmt.

  1. Der Bebauungsplan Nr. 97-2 "St.-Florian-Straße II – 2. Änderung", rechtsverbindlich seit dem 25. 11.2020, ist in einem Teilbereich zu ändern.

  1. Der Bebauungsplan Nr. 39 "Im Brühl", rechtsverbindlich seit dem 22.12.1982, ist in einem Teilbereich zu ändern.

  1. Dem Entwurf des Bebauungsplanes " St.-Florian-Straße III",  bestehend aus Lageplan vom 25.10.22, textlichen Festsetzungen, örtlichen Bauvorschriften mit Planzeichenerklärung vom 25.10.22 und Begründung vom 25.10.2022 mit Umweltbericht vom 10.10.2022, wird zugestimmt.

  1. Der Entwurf des Bebauungsplanes wird gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) für die Dauer eines Monats, mindestens jedoch für die Dauer von 30 Tagen, öffentlich ausgelegt, sowie die förmliche Behördenbeteiligung nach § 4 Abs. 2 BauGB durchgeführt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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8. Einbeziehungssatzung „Untere Weiherstraße Mitte“ in Thal, Vöhringen hier: Förmliche Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gemäß §§ 3 und 4 Abs. 2 BauGB

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Planungs-, Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses 08.11.2022 ö beschließend 8

Beschluss

Der Planungs-, Bau- und Umweltausschuss nimmt die vorliegende Einbeziehungssatzung „Untere Weiherstraße Mitte“ in Thal in der Fassung vom 29.09.2022 zur Kenntnis und beschließt keine Einwände zu erheben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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9. Jahresausschreibung Sanierung Kleinmaßnahmen Straßen, Wege, Plätze 2023 hier: Auftragserteilung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Planungs-, Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses 08.11.2022 ö beschließend 9

Beschluss

Der Planungs-, Bau – und Umweltausschuss beschließt:
Die Firma Petruch aus Senden wird mit der Sanierung an Straßen, Wegen und Plätzen im Stadtgebiet Senden nach Genehmigung des Haushalts beauftragt. Die Auftragssumme beträgt 101.106,51 € brutto.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

Datenstand vom 09.12.2022 13:16 Uhr