Datum: 15.11.2022
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Bürgerhaus
Gremium: Stadtrat
Öffentliche Sitzung, 19:02 Uhr bis 20:32 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der öffentlichen Niederschrift der Stadtratssitzung vom 25.10.2022
2 Kreditwesen hier: Abschluss eines Bausparvertrages
3 Jahresrechnung 2021
4 Antrag von Herrn Merk vom 29.10.2022 zur Erweiterung St. Martin
5 Antrag von Herrn Merk vom 30.10.2022 zur Gewerbesteuer
6 Sendener Wohnungs- und Städtebaugesellschaft mbH hier: Feststellung Jahresabschluss 2021 und Ergebnisverwendung
7 Sendener Wohnungs- und Städtebaugesellschaft mbH hier: Entlastung der Mitglieder des Aufsichtsrates für das Geschäftsjahr 2021
8 Parkplatz am Blumenweg hier: Ausweitung der gebührenfreien Parkdauer auf 120 Minuten

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1. Genehmigung der öffentlichen Niederschrift der Stadtratssitzung vom 25.10.2022

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 15.11.2022 ö 1

Beschluss

Der Stadtrat genehmigt die Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Stadtrates vom 25.10.2022 mit der beantragten Änderung.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 27, Dagegen: 0

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2. Kreditwesen hier: Abschluss eines Bausparvertrages

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 15.11.2022 ö beschließend 2

Beschluss

Der Stadtrat beschließt:
Die Verwaltung erhält Vollmacht zum Abschluss eines Bausparvertrages mit einer Bausparsumme von 3,5 Mio. €. Den außerplanmäßigen Ausgaben für die Abschlussgebühr in Höhe von 28.000 € wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 26, Dagegen: 2

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3. Jahresrechnung 2021

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 15.11.2022 ö beschließend 3

Beschluss

1.        Die Jahresrechnung 2021 wird zur Kenntnis genommen. Die Feststellung des Ergebnisses der Haushaltsrechnung 2021 ist Bestandteil dieses Beschlusses.

2.        Der Rechenschaftsbericht der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

3.        Der Rechnungsprüfungsausschuss wird mit der Prüfung der Jahresrechnung 2021 beauftragt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 28, Dagegen: 0

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4. Antrag von Herrn Merk vom 29.10.2022 zur Erweiterung St. Martin

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 15.11.2022 ö beschließend 4

Beschluss

Ab dem Haushaltsjahr 2023 werden haushalterisch im Bereich der Planungskosten die weiteren Voraussetzungen geschaffen, um in den nächsten 2-3 Jahren weitere KiTa-Plätze zur Verfügung stellen zu können.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 6, Dagegen: 22

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5. Antrag von Herrn Merk vom 30.10.2022 zur Gewerbesteuer

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 15.11.2022 ö beschließend 5

Beschluss

Der Stadtrat beschließt, den Hebesatz der Gewerbesteuer ab dem Jahr 2023 auf 400 Punkte festzusetzen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 4, Dagegen: 24

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6. Sendener Wohnungs- und Städtebaugesellschaft mbH hier: Feststellung Jahresabschluss 2021 und Ergebnisverwendung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 15.11.2022 ö beschließend 6

Beschluss

Der Stadtrat erteilt Frau Bürgermeisterin Schäfer-Rudolf die Erlaubnis, innerhalb der Gesellschafterversammlung den aufgestellten Jahresabschluss 2021 festzustellen. Der Jahresfehlbetrag in Höhe von 25.415,92 € und den Verlustvortrag des Vorjahres in Höhe von 253.656,55 € wird auf neue Rechnung vorgetragen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 4

Abstimmungsbemerkung
(StRe Allgaier, Wolfinger, Petruch und Kast haben dagegen gestimmt.) (StRe Böckeler, Ehrenberg und Leger waren bei der Abstimmung nicht anwesend.)

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7. Sendener Wohnungs- und Städtebaugesellschaft mbH hier: Entlastung der Mitglieder des Aufsichtsrates für das Geschäftsjahr 2021

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 15.11.2022 ö beschließend 7

Beschluss

Der Stadtrat erteilt Frau Bürgermeisterin Schäfer-Rudolf die Erlaubnis, innerhalb der Gesellschafterversammlung den Mitgliedern des Aufsichtsrates und dem Geschäftsführer der Sendener Wohnungs- und Städtebaugesellschaft mbH für das Geschäftsjahr 2021 die Entlastung zu erteilen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 23, Dagegen: 4

Abstimmungsbemerkung
(StRe Allgaier, Wolfinger, Petruch und Kast haben dagegen gestimmt.) (StR Leger war bei der Abstimmung nicht anwesend.)

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8. Parkplatz am Blumenweg hier: Ausweitung der gebührenfreien Parkdauer auf 120 Minuten

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 15.11.2022 ö beschließend 8

Beschluss

Der Stadtrat beschließt vorrübergehend die Verlängerung der Aussetzung der Verordnung über die Festsetzung der Parkgebühren für den Parkplatz am Blumenweg.

Eine Neubewertung erfolgt dann nach der Vorstellung und Bestätigung des Parkraumkonzeptes im Frühjahr 2023 durch die öffentlichen Gremien.

Die eigentliche Feststellung der Parkraumgebührenhöhe erfolgt im Hauptausschuss.

Claudia Schäfer-Rudolf
Erste Bürgermeisterin

Abstimmungsergebnis
Dafür: 28, Dagegen: 0

Datenstand vom 15.12.2022 08:44 Uhr