Datum: 06.12.2022
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus
Gremium: Planungs-, Bau- und Umweltausschuss
Nichtöffentliche Sitzung, 18:45 Uhr bis 18:48 Uhr
Öffentliche Sitzung, 19:02 Uhr bis 20:29 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der öffentlichen Niederschrift der Planungs-, Bau- und Umweltausschusssitzung vom 08.11.2022
2 Baugesuche
2.1 Bauantrag Holbein, Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage, Zum Baggersee, Senden
2.2 Bauantrag Schneider, Nutzungsänderung der bisherigen Gewerbefläche als Wohnung über 2 Etagen, Bachstraße 12, Senden
2.3 Bauantrag Tietz, Errichtung einer Gartenhütte mit Pultdach zur Montage einer Photovoltaikanlage, Hauptstraße 126, Ay
2.4 Bauvoranfrage Nothelfer, Errichtung von 4 Modulhäusern in Holzbauweise, einer Garage und 8 Stellplätzen, Christian-Wiedemann-Straße, Witzighausen
2.5 Bauantrag Stadt Senden, Neubau einer Notunterkunft, Benzstraße, Senden
2.6 Bauantrag Sendener Wohnungs- und Städtebaugesellschaft mbH, Neubau eines Bürogebäudes für kommuale Einrichtungen der Stadt Senden, Kemptener Straße 2 / Hauptstraße 34, Senden
3 Entscheidung Bodenschweller Holderstraße
4 Erweiterung Kindergarten Ay um 2 Kindergartengruppen mit den notwendigen Sozialräumen hier: Vergabe von Bauleistungen
5 Neubau einer 3-zügigen Grundschule einschließlich einer Pausenhalle und 1-fach Turnhalle hier: Vergabe von Bauleistungen
6 Bebauungsplan Nr. 29-10 "Beim Zollhaus und Ortskern, 10. Änderung" hier: - Abwägung der vorgebrachten Stellungnahmen im Rahmen der Beteiligung - Satzungsbeschluss des Bebauungsplanes gemäß § 10 Abs. 1 BauGB
7 Bebauungsplan Nr. 29-11 "Beim Zollhaus und Ortskern, 11. Änderung" hier: - Abwägung der vorgebrachten Stellungnahmen im Rahmen der Beteiligung - Satzungsbeschluss des Bebauungsplanes gemäß § 10 Abs. 1 BauGB
8 Gewerbegebiet Am Kieswerk, Ortsteil Wullenstetten hier: Bebauungsplan "Gewerbegebiet Am Kieswerk", Ortsteil Wullenstetten - Billigungsbeschluss und Beschluss zur öffentlichen Beteiligung gem. §§ 3 Abs. 2 und 4 Abs. 2 BauGB
9 Gewerbegebiet Am Kieswerk, Ortsteil Wullenstetten hier: 2. Änderung des Flächennutzungsplanes "Gewerbegebiet Am Kieswerk", Ortsteil Wullenstetten - Billigungsbeschluss und Beschluss zur öffentlichen Beteiligung gem. §§ 3 Abs. 2 und 4 Abs. 2 BauGB

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1. Genehmigung der öffentlichen Niederschrift der Planungs-, Bau- und Umweltausschusssitzung vom 08.11.2022

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Planungs-, Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses 06.12.2022 ö 1

Beschluss

Der Planungs-, Bau- und Umweltausschuss genehmigt die Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses vom 08.11.2022.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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2. Baugesuche

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Planungs-, Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses 06.12.2022 ö beschließend 2
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2.1. Bauantrag Holbein, Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage, Zum Baggersee, Senden

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Planungs-, Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses 06.12.2022 ö beschließend 2.1

Beschluss

Der Planungs-, Bau- und Umweltausschuss erteilt das gemeindliche Einvernehmen zum Bauantrag Christoph Holbein zum Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage auf dem Grundstück Flur-Nr. 1516/21396/ 25396/ 26396/ 27, Gem. Senden, Zum Baggersee.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 5

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2.2. Bauantrag Schneider, Nutzungsänderung der bisherigen Gewerbefläche als Wohnung über 2 Etagen, Bachstraße 12, Senden

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Planungs-, Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses 06.12.2022 ö beschließend 2.2

Beschluss

Der Planungs-, Bau- und Umweltausschuss erteilt das gemeindliche Einvernehmen zum Bauantrag Elisabeth Renate Schneider zur Nutzungsänderung der bisherigen Gewerbefläche in Nutzungseinheit Nr. 1 als Wohnung über 2 Etagen auf dem Grundstück Flur-Nr. 71/0396/ 25396/ 26396/ 27, Gem. Senden, Bachstraße 12. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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2.3. Bauantrag Tietz, Errichtung einer Gartenhütte mit Pultdach zur Montage einer Photovoltaikanlage, Hauptstraße 126, Ay

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Planungs-, Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses 06.12.2022 ö beschließend 2.3

Beschluss

Der Planungs-, Bau- und Umweltausschuss erteilt das gemeindliche Einvernehmen zum Bauantrag Holger Tietz zur Errichtung einer Gartenhütte mit Pultdach zur Montage einer Photovoltaikanlage auf dem Grundstück Flur-Nr. 102/1396/ 25396/ 26396/ 27, Gem. Ay a.d.Iller, Hauptstraße 126. Den erforderlichen Befreiungen von den Festsetzungen Baugrenzen, Dachform und Neigung des Bebauungsplanes „Ortskern 2 Fischergarten“ wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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2.4. Bauvoranfrage Nothelfer, Errichtung von 4 Modulhäusern in Holzbauweise, einer Garage und 8 Stellplätzen, Christian-Wiedemann-Straße, Witzighausen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Planungs-, Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses 06.12.2022 ö beschließend 2.4

Beschluss

Der Planungs-, Bau- und Umweltausschuss erteilt das gemeindliche Einvernehmen zur Bauvoranfrage Robert und Markus Nothelfer zur Errichtung von 4 Modulhäusern in Holzbauweise (je 2 Häuser pro Grundstück) einer Garage und 8 Stellplätzen auf dem Grundstück Flur-Nr. 92/61396/ 25396/ 26396/ 2792, 9292/60, Gem. Witzighausen, Christian-Wiedemann-Straße . Den erforderlichen Befreiungen von den Festsetzungen Nr. 2.4 Einzelhaus und Nr. 1.1.4.1 Dächer des Bebauungsplanes „Gansäcker West“ wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 15

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2.5. Bauantrag Stadt Senden, Neubau einer Notunterkunft, Benzstraße, Senden

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Planungs-, Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses 06.12.2022 ö beschließend 2.5

Beschluss

Der Planungs-, Bau- und Umweltausschuss erteilt das gemeindliche Einvernehmen zum Bauantrag Stadt Senden zum Neubau einer Notunterkunft auf dem Grundstück Flur-Nr. 474/0396/ 25396/ 26396/ 27, Gem. Senden, Benzstraße. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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2.6. Bauantrag Sendener Wohnungs- und Städtebaugesellschaft mbH, Neubau eines Bürogebäudes für kommuale Einrichtungen der Stadt Senden, Kemptener Straße 2 / Hauptstraße 34, Senden

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Planungs-, Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses 06.12.2022 ö beschließend 2.6

Beschluss

Der Planungs-, Bau- und Umweltausschuss erteilt das gemeindliche Einvernehmen zum Bauantrag Sendener Wohnungs- und Städtebaugesellschaft mbH zum Neubau eines Bürogebäudes für kommunale Einrichtungen der Stadt Senden auf dem Grundstück Flur-Nr. 682/5396/ 25396/ 26396/ 27686, 686686/28, Gem. Senden, Hauptstraße / Kemptener Straße 34 / 2. Den erforderlichen Befreiungen von den Festsetzungen Baugrenzen und geschlossene Bauweise des Bebauungsplanes „Nr. 29.2 Ortskern Innenstadt“ wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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3. Entscheidung Bodenschweller Holderstraße

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Planungs-, Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses 06.12.2022 ö beschließend 3

Beschluss

Der Planungs-, Bau- und Umweltausschuss beschließt den Verbleib der angebrachten Bodenschweller in der Holderstraße. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 3

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4. Erweiterung Kindergarten Ay um 2 Kindergartengruppen mit den notwendigen Sozialräumen hier: Vergabe von Bauleistungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Planungs-, Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses 06.12.2022 ö beschließend 4

Beschluss

Der Planungs-, Bau- und Umweltausschuss beschließt:
  1. Die Fa. Steck Heizungstechnik e. K. aus 89250 Senden erhält den Auftrag in Höhe von 206.804,98 € brutto für die Ausführung der Heizungs-Sanitärtechnikarbeiten.
  2. Die Fa. Steck Heizungstechnik e. K. aus 89250 Senden erhält den Auftrag in Höhe von 131.098,37 € brutto für die Ausführung der Lüftungstechnikarbeiten.
  3. Die Fa. Elektro Tröger GmbH aus 89077 Ulm erhält den Auftrag in Höhe von 143.916,90 € brutto für die Ausführung der Elektrotechnikarbeiten.
  4. Die Fa. Gugelfuss – Illerplastic GmbH aus 89257 Illertissen erhält den Auftrag in Höhe von 73.076,23 € brutto für die Ausführung der Fensterbauarbeiten.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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5. Neubau einer 3-zügigen Grundschule einschließlich einer Pausenhalle und 1-fach Turnhalle hier: Vergabe von Bauleistungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Planungs-, Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses 06.12.2022 ö beschließend 5

Beschluss

  1. Der Planungs-, Bau- und Umweltausschuss beschließt der Fa. Heizbär & Eisbär GmbH, Buch den Auftrag in Höhe von 466.276,83 € brutto für die Ausführung der Heizungsinstallation zu erteilen.
  2. Der Planungs-, Bau- und Umweltausschuss beschließt der Firma ESW GmbH, Ellwangen den Auftrag in Höhe von 790.482,12 € brutto für die Ausführung der Lüftungsinstallation zu erteilen.
  3. Der Planungs-, Bau- und Umweltausschuss beschließt der Firma Gassner GmbH, Kempten den Auftrag in Höhe von 357.459,82 € brutto für die Ausführung der Sanitärinstallation zu erteilen. 
  4. Der Planungs-, Bau- und Umweltausschuss beschließt der Firma L&R GbR, Haldenwang den Auftrag in Höhe von 237.829,94 € brutto für die Ausführung der MSR-Technik zu erteilen
  5. Der Planungs-, Bau- und Umweltausschuss beschließt der Firma Dörner GmbH, Ulm den Auftrag in Höhe von 808.746,42 € brutto für die Ausführung der Elektrotechnischen Anlagen zu erteilen.
  6. Der Planungs-, Bau- und Umweltausschuss beschließt der Firma Dörner GmbH, Ulm den Auftrag in Höhe von 56.498,84 € brutto für die Ausführung der Brandmeldeanlage zu erteilen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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6. Bebauungsplan Nr. 29-10 "Beim Zollhaus und Ortskern, 10. Änderung" hier: - Abwägung der vorgebrachten Stellungnahmen im Rahmen der Beteiligung - Satzungsbeschluss des Bebauungsplanes gemäß § 10 Abs. 1 BauGB

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Planungs-, Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses 06.12.2022 ö beschließend 6

Beschluss

1.        Der Planungs-, Bau und Umweltausschuss beschließt die von der Verwaltung vorgeschlagene Abwägung der zur Beteiligung der Öffentlichkeit und zur Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange vorgebrachten Stellungnahmen entsprechend der Anlage 6. Die Anlage 6 ist der Originalniederschrift beizulegen.
2.        Der Planungs-, Bau- und Umweltausschuss beschließt den Bebauungsplan "Beim Zollhaus und Ortskern, 10. Änderung" gemäß § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 1

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7. Bebauungsplan Nr. 29-11 "Beim Zollhaus und Ortskern, 11. Änderung" hier: - Abwägung der vorgebrachten Stellungnahmen im Rahmen der Beteiligung - Satzungsbeschluss des Bebauungsplanes gemäß § 10 Abs. 1 BauGB

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Planungs-, Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses 06.12.2022 ö beschließend 7

Beschluss

Der Planungs-, Bau- und Umweltausschuss beschließt die Vertagung des Tagesordnungspunktes sowie die Durchführung eines Ortstermins vor der nächsten Sitzung. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 4

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8. Gewerbegebiet Am Kieswerk, Ortsteil Wullenstetten hier: Bebauungsplan "Gewerbegebiet Am Kieswerk", Ortsteil Wullenstetten - Billigungsbeschluss und Beschluss zur öffentlichen Beteiligung gem. §§ 3 Abs. 2 und 4 Abs. 2 BauGB

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Planungs-, Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses 06.12.2022 ö beschließend 8

Beschluss

Der Planungs-, Bau- und Umweltausschuss der Stadt Senden billigt den Entwurf des Bebauungsplanes „Gewerbegebiet Am Kieswerk“ (Stand der Planunterlagen: 06.12.2022) mit der Maßgabe, dass Kling Consult die erforderlichen Ergänzungen in den Bebauungsplan und die Begründung einarbeitet. Der Entwurf des Bebauungsplans „Gewerbegebiet Am Kieswerk“ wird gemäß § 3 Abs. 2 BauGB für den Zeitraum eines Monats öffentlich ausgelegt. Kling Consult beteiligt die Träger öffentlicher Belange. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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9. Gewerbegebiet Am Kieswerk, Ortsteil Wullenstetten hier: 2. Änderung des Flächennutzungsplanes "Gewerbegebiet Am Kieswerk", Ortsteil Wullenstetten - Billigungsbeschluss und Beschluss zur öffentlichen Beteiligung gem. §§ 3 Abs. 2 und 4 Abs. 2 BauGB

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Planungs-, Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses 06.12.2022 ö beschließend 9

Beschluss

Der Planungs-, Bau- und Umweltausschuss der Stadt Senden billigt den Entwurf des 2. Änderung des Flächennutzungsplans „Gewerbegebiet Am Kieswerk“ (Stand der Planunterlagen: 06.12.2022) mit der Maßgabe, dass Kling Consult die erforderlichen Ergänzungen in den Bebauungsplan und die Begründung einarbeitet. Die 2. Änderung des Flächennutzungsplans „Gewerbegebiet Am Kieswerk“ wird gemäß § 3 Abs. 2 BauGB für den Zeitraum eines Monats öffentlich ausgelegt. Kling Consult beteiligt die Träger öffentlicher Belange.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

Datenstand vom 30.01.2023 14:55 Uhr