Datum: 13.12.2022
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Bürgerhaus
Gremium: Stadtrat
Nichtöffentliche Sitzung, 18:00 Uhr bis 18:54 Uhr
Öffentliche Sitzung, 18:59 Uhr bis 21:17 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der öffentlichen Niederschrift der Stadtratssitzung vom 15.11.2022
2 Genehmigung der öffentlichen Niederschrift der Sozial-, Bildungs- und Kulturausschusssitzung vom 22.11.2022
3 Genehmigung der öffentlichen Niederschrift der Werkausschusssitzung vom 29.11.2022
4 Genehmigung der öffentlichen Niederschrift der Hauptausschusssitzung vom 29.11.2022
5 Antrag von Herrn Walter Wörtz vom 20.11.2022 auf Entlassung aus dem Ehrenamt als Mitglied des Stadtrates
6 Nachrücken von Herrn Rainer Sandberg als Mitglied des Stadtrates für die CSU
7 Neubesetzung der Ausschüsse
8 Benennung der Fraktionsvorsitzenden der CSU-Fraktion
9 Rückwirkende Anpassung der Abfallgebührenkalkulation
10 Prüfung des Jahresabschlusses 2020 Städtischer Entsorgungsbetrieb Senden
11 Prüfung des Jahresabschlusses 2018 Städtischer Versorgungs- und Verkehrsbetrieb Senden
12 Städtischer Versorgungs- und Verkehrsbetrieb Senden hier: 1. Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung der Stadt Senden vom 16.12.2020
13 Erlass einer Satzung über die Sondernutzung an öffentlichen Straßen und die Erhebung von Sondernutzungsgebühren in der Stadt Senden (Sondernutzungssatzung)
14 Beschaffung Teleskoplader für den Bauhof
15 Schulzentrum Lange Straße, Bau einer Trafostation
16 Kreuzungsbereich Bachstraße/Lange Straße/Holsteiner Straße/Grundweg und Bushaltestelle an der Lange Straße hier: Vorstellung der Umgestaltungsmöglichkeiten
17 Antrag der Jugendbeauftragten zur Erstellung eines Calisthenics-Parks im Stadtpark
18 Antrag von Herrn Wolfinger auf Erhöhung der Verwaltungsgebühren
19 See- und Hallenbad, Sanierung der Lüftungsanlagen, Zuschlag Fa. Menerga
20 Stadt Weißenhorn - Änderung des FNPs und Bebauungsplan "Neubau einer Lagerhalle und Wohnhaus westlich der Brühlstraße" hier: Beteiligung 3(2)/ 4(2) BauGB
21 Sendener Wohnungs- und Städtebaugesellschaft hier: Genehmigung Wirtschaftsplan 2022 ff
22 Wahl des Abschlussprüfers für das Geschäftsjahr 2022
23 Neubau eines Bürogebäudes für kommunale Einrichtungen für die Stadt Senden hier: Investitionszuschuss an die SWSG

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1. Genehmigung der öffentlichen Niederschrift der Stadtratssitzung vom 15.11.2022

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 13.12.2022 ö 1

Beschluss

Der Stadtrat genehmigt die Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Stadtrates vom 15.11.2022.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 29, Dagegen: 0

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2. Genehmigung der öffentlichen Niederschrift der Sozial-, Bildungs- und Kulturausschusssitzung vom 22.11.2022

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 13.12.2022 ö beschließend 2
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3. Genehmigung der öffentlichen Niederschrift der Werkausschusssitzung vom 29.11.2022

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 13.12.2022 ö beschließend 3

Beschluss

Der Stadtrat genehmigt die Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Werkausschusses vom 29.11.2022.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 29, Dagegen: 0

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4. Genehmigung der öffentlichen Niederschrift der Hauptausschusssitzung vom 29.11.2022

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 13.12.2022 ö beschließend 4

Beschluss

Der Stadtrat genehmigt die Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Hauptausschusses vom 29.11.2022.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 29, Dagegen: 0

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5. Antrag von Herrn Walter Wörtz vom 20.11.2022 auf Entlassung aus dem Ehrenamt als Mitglied des Stadtrates

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 13.12.2022 ö beschließend 5

Beschluss

Der Stadtrat beschließt, Herrn Walter Wörtz zum 13.12.2022 von seinem Ehrenamt als Mitglied des Stadtrates zu entlassen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 28, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
(StR Wörtz hat aufgrund Art. 49 GO an der Abstimmung nicht teilgenommen.)

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6. Nachrücken von Herrn Rainer Sandberg als Mitglied des Stadtrates für die CSU

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 13.12.2022 ö beschließend 6

Beschluss

Der Stadtrat stellt fest, dass bei Herr Rainer Sandberg als Bewerber mit der nächst höchsten Stimmenanzahl nach dem Wahlergebnis der Kommunalwahl 2020 für die CSU keine Amtshindernisse vorliegen und er somit in den Stadtrat nachrückt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 28, Dagegen: 0

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7. Neubesetzung der Ausschüsse

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 13.12.2022 ö beschließend 7

Beschluss

Der Stadtrat beruft Herrn Rainer Sandberg zum Mitglied des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses, des Sozial-, Bildungs- und Kulturausschusses und des Ferienausschusses sowie zum stellvertretenden Mitglied des Hauptausschusses.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 29, Dagegen: 0

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8. Benennung der Fraktionsvorsitzenden der CSU-Fraktion

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 13.12.2022 ö beschließend 8
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9. Rückwirkende Anpassung der Abfallgebührenkalkulation

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 13.12.2022 ö beschließend 9

Beschluss

Der Stadtrat beschließt, die rückwirkende Anpassung der Abfallentsorgungsgebühren zum 01.01.2023.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 29, Dagegen: 0

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10. Prüfung des Jahresabschlusses 2020 Städtischer Entsorgungsbetrieb Senden

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 13.12.2022 ö beschließend 10

Beschluss

Die Prüfung des Jahresabschlusses 2020 vom Städtischen Entsorgungsbetrieb Senden wird dem Bayerischen Kommunalen Prüfungsverband in München übertragen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 29, Dagegen: 0

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11. Prüfung des Jahresabschlusses 2018 Städtischer Versorgungs- und Verkehrsbetrieb Senden

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 13.12.2022 ö beschließend 11

Beschluss

Die Prüfung des Jahresabschlusses 2018 vom Städtischen Entsorgungsbetrieb Senden wird dem Bayerischen Kommunalen Prüfungsverband in München übertragen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 29, Dagegen: 0

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12. Städtischer Versorgungs- und Verkehrsbetrieb Senden hier: 1. Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung der Stadt Senden vom 16.12.2020

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 13.12.2022 ö beschließend 12

Beschluss

Der Stadtrat beschließt:

Die im Entwurf vorliegende Satzung zur 1. Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung der Stadt Senden vom 16.12.2020 wird erlassen. Die Satzung ist Anlage der Originalniederschrift und Bestandteil dieses Beschlusses.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 29, Dagegen: 0

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13. Erlass einer Satzung über die Sondernutzung an öffentlichen Straßen und die Erhebung von Sondernutzungsgebühren in der Stadt Senden (Sondernutzungssatzung)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 13.12.2022 ö beschließend 13

Beschluss

Der Stadtrat beschließt die im Entwurf vorliegende Satzung über die Sondernutzung an öffentlichen Straßen und die Erhebung von Sondernutzungsgebühren in der Stadt Senden (Sondernutzungssatzung) zum 01.01.2023. Die Satzung ist Anlage der Original-niederschrift und Bestandteil dieses Beschlusses.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 29, Dagegen: 0

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14. Beschaffung Teleskoplader für den Bauhof

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 13.12.2022 ö beschließend 14

Beschluss

Der Stadtrat beschließt, die Fa. Forschner, 89081 Ulm-Lehr erhält den Auftrag für die Lieferung eines Teleskopladers Typ JCB – Teleskop 525-60HiViz. Die Auftragssumme beträgt 101.019,10 €.
Der alte Radlader wird zum Angebotspreis von 18.000,-- € durch die Fa. Forschner in Zahlung genommen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 29, Dagegen: 0

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15. Schulzentrum Lange Straße, Bau einer Trafostation

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 13.12.2022 ö beschließend 15

Beschluss

Der Stadtrat beschließt den Bau einer neuen Trafostation für das Schulzentrum Lange Straße.

Der Stadtrat beschließt die Bereitstellung von Finanzmitteln in Höhe von 150.000 € im Haushalt 2023 und die Bereitstellung von Finanzmitteln in Höhe von 200.000 € im Haushalt 2024. Eine Verpflichtungsermächtigung über die Summe von 200.000 € ist im Haushalt 2023 einzuplanen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 28, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
(StR Wolfinger war bei der Abstimmung nicht anwesend.)

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16. Kreuzungsbereich Bachstraße/Lange Straße/Holsteiner Straße/Grundweg und Bushaltestelle an der Lange Straße hier: Vorstellung der Umgestaltungsmöglichkeiten

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 13.12.2022 ö beschließend 16

Beschluss 1

Der Stadtrat beschließt getrennte Abstimmung über die einzelnen Punkte.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 28, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
(StR Schneider war bei der Abstimmung nicht anwesend.)

Beschluss 2

Der Stadtrat beschließt die Planung eines Mini-Kreisels vertieft zu untersuchen. Das Ergebnis wird dem Stadtrat erneut vorgelegt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 9

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17. Antrag der Jugendbeauftragten zur Erstellung eines Calisthenics-Parks im Stadtpark

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 13.12.2022 ö beschließend 17

Beschluss

Der Stadtrat beschließt die für den Bau einer Pumptrack-Anlage bereitgestellten Mittel in Höhe von 20.000 € für den Bau eines Calisthenics-Parks im Stadtpark zu verwenden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 29, Dagegen: 0

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18. Antrag von Herrn Wolfinger auf Erhöhung der Verwaltungsgebühren

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 13.12.2022 ö beschließend 18
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19. See- und Hallenbad, Sanierung der Lüftungsanlagen, Zuschlag Fa. Menerga

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 13.12.2022 ö beschließend 19

Beschluss

Der Stadtrat beschließt die Sanierung der Lüftungsanlagen Sauna und Umkleide/Cafeteria sowie die Anpassung der Anlage Schwimmhalle in Höhe von insgesamt 152.129,34 € durch die Fa. Menerga aus Mühlheim an der Ruhr.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 29, Dagegen: 0

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20. Stadt Weißenhorn - Änderung des FNPs und Bebauungsplan "Neubau einer Lagerhalle und Wohnhaus westlich der Brühlstraße" hier: Beteiligung 3(2)/ 4(2) BauGB

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 13.12.2022 ö beschließend 20

Beschluss

Der Stadtrat nimmt die Änderung des Flächennutzungsplanes und den Entwurf des Bebauungsplanes „Neubau einer Lagerhalle und Wohnhaus westlich der Brühlstraße" zur Kenntnis. Belange der Stadt Senden werden nicht berührt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 29, Dagegen: 0

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21. Sendener Wohnungs- und Städtebaugesellschaft hier: Genehmigung Wirtschaftsplan 2022 ff

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 13.12.2022 ö beschließend 21

Beschluss

Der Stadtrat erteilt Frau Bürgermeisterin Schäfer-Rudolf die Erlaubnis innerhalb der Gesellschafterversammlung den beigefügten Wirtschaftsplan 2022ff zu genehmigen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 23, Dagegen: 6

Abstimmungsbemerkung
(StRe Allgaier, Kast, Petruch, Rogg und Wolfinger haben gegen den Beschluss gestimmt.)

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22. Wahl des Abschlussprüfers für das Geschäftsjahr 2022

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 13.12.2022 ö beschließend 22

Beschluss

Der Stadtrat erteilt Frau Bürgermeisterin Schäfer-Rudolf die Erlaubnis innerhalb der Gesellschafterversammlung der Sendener Wohnungs- und Städtebaugesellschaft mbH die Bavaria Revisions- und Treuhand Aktiengesellschaft, Stollbergstraße 7, 80539 München mit dem Angebot vom 14.11.2022 über 9.520,00 € brutto für die Durchführung der Wirtschaftsprüfung 2022 zu beauftragen. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 27, Dagegen: 2

Abstimmungsbemerkung
(StRe Allgaier und Wolfinger haben gegen den Beschluss gestimmt. StRe Kast, Petruch und Rogg haben für den Beschluss gestimmt.)

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23. Neubau eines Bürogebäudes für kommunale Einrichtungen für die Stadt Senden hier: Investitionszuschuss an die SWSG

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 13.12.2022 ö beschließend 23

Beschluss 1

Der Stadtrat beschließt, dass die zusätzlichen 700.000 € mit 5 % über dem Basiszinssatz verzinst werden. Die Rückzahlung beginnt spätestens nach Erledigung des Kapitaldienstes für die Finanzierung des Projektes Kemptener Straße 2.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 5, Dagegen: 24

Abstimmungsbemerkung
(StRe Allgaier, Kast, Rogg, Petruch und Wolfinger haben für den Beschluss gestimmt.)

Beschluss 2

Der Stadtrat beschließt:
Die Stadt Senden beteiligt sich am Neubau eines Bürogebäudes der Sendener Wohnungs- und Städtebaugesellschaft mbH an der Kemptener Straße 2 mit einer Einlage in Höhe von 1.450.000 €. Hierfür werden im Haushalt 2023 600.000 € und im Haushalt 2024 570.000 € bereitgestellt. Weiter wird der Sperrvermerk (Haushalt 2022) auf der Haushaltstelle 6200.9850 (Wohnungsbauförderung und Wohnungsfürsorge) über den Gesamtbetrag von 280.000 € aufgehoben. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 24, Dagegen: 5

Abstimmungsbemerkung
(StRe Allgaier, Kast, Rogg, Petruch und Wolfinger haben gegen den Beschluss gestimmt.)

Datenstand vom 15.03.2023 14:36 Uhr