Datum: 26.03.2019
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus
Gremium: Planungs-, Bau- und Umweltausschuss
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:52 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 "Bürger fragen"
2 Genehmigung der öffentlichen Niederschrift der Planungs-, Bau- und Umweltausschusssitzung vom 19.02.2019
3 Baugesuche (Zustimmung des PBUA vorausgesetzt)
3.1 Bauantrag Schneider, Erhöhung einer Dachfläche zur Schaffung eines Wohnraumes, Flur-Nr. 1024/15, Wullenstetten
3.2 Bauantrag Akyürek, Bau eines Doppelstabmattenzaunes, Flur-Nr. 112/55, Ay
3.3 Bauantrag Ürkmez, Anbau eines Wintergartens mit Dachterrasse, Flur-Nr. 115/0, Ay
3.4 Bauantrag Kindermann, Errichtung eines Doppelstabmattenzaunes, Flur-Nr. 509/66, Ay
4 Baugesuche
4.1 Bauantrag Rehm, Abbruch eines Einfamilienhauses mit Garage und Neubau von 3 Reihenhäusern und 3 Garagen, Flur-Nr. 1426/2, Senden
4.2 Bauvoranfragen Inhofer August Wohnbau, Neubau von Mehrfamilien-Wohnhäusern mit Tiefgarage, Flur-Nr. 69/1 und 70/1, Wullenstetten
4.3 Bauantrag Brehm, Neubau eines Mehrfamilienhauses mit Tiefgaragenstellplätzen und Stellplätzen, Flur-Nr. 194/7 und 194/9, Senden
4.4 Bauvoranfrage VÖLK Immobilien GmbH, Abbruch und Neubau eines Wohn- und Geschäftshauses, Flur-Nr. 1435/0, 1435/2 und 1441/0, Senden
5 Bebauungsplan "St.-Florian-Straße III" hier: Aufstellungsbeschluss und Beschluss zur frühzeitigen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung gemäß §§ 3 und 4 Abs. 2 BauGB
6 Bebauungsplan "P36 Supermarkt Leipheimer Straße” in Neu-Ulm hier: Abstimmung von Bauleitplänen benachbarter Gemeinden gemäß § 2 Abs. 2 BauGB
7 Erweiterung und Sanierung Städtischer Kindergarten Witzighausen, 2. Erweiterungsbau hier: Vergabe von Bauleistungen
8 Neubau einer Aula mit Betreuungsflächen an der Grundschule Wullenstetten hier: Vergabe von Bauleistungen
9 Jahresausschreibung für Kleinreparaturen an Straßen und Plätzen hier: Auftragserteilung
10 Bebauungsplan Nr. 97-2 "St.-Florian-Straße II - 2. Änderung" hier: Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 Abs. 1 BauGB

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1. "Bürger fragen"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Planungs-, Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses 26.03.2019 ö 1
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2. Genehmigung der öffentlichen Niederschrift der Planungs-, Bau- und Umweltausschusssitzung vom 19.02.2019

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Planungs-, Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses 26.03.2019 ö 2

Beschluss

Der Planungs-, Bau- und Umweltausschuss genehmigt die Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses vom 19.02.2019.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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3. Baugesuche (Zustimmung des PBUA vorausgesetzt)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Planungs-, Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses 26.03.2019 ö beschließend 3
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3.1. Bauantrag Schneider, Erhöhung einer Dachfläche zur Schaffung eines Wohnraumes, Flur-Nr. 1024/15, Wullenstetten

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Planungs-, Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses 26.03.2019 ö beschließend 3.1

Beschluss

Der Planungs-, Bau- und Umweltausschuss erteilt das gemeindliche Einvernehmen zum Bauantrag von Jochen Schneider zur  Erhöhung einer Dachfläche zur Schaffung eines Wohnraumes auf dem Grundstück Flur-Nr. 1024/15396/ 25396/ 26396/ 27, Gem. Wullenstetten, Dörpfeldstraße 11. Den erforderlichen Befreiungen von den Festsetzungen (Kniestockhöhe, Dachneigung 7°, Dachaufbauten) des Bebauungsplanes „Nr. 43 An der Hittistetter Straße“ wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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3.2. Bauantrag Akyürek, Bau eines Doppelstabmattenzaunes, Flur-Nr. 112/55, Ay

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Planungs-, Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses 26.03.2019 ö beschließend 3.2

Beschluss

Der Planungs-, Bau- und Umweltausschuss erteilt das gemeindliche Einvernehmen zum Bauantrag (Isolierte Befreiung) von Serdar Akyürek zum Bau eines Doppelstabmattenzaunes auf dem Grundstück Flur-Nr. 112/55396/ 25396/ 26396/ 27, Gem. Ay a.d.Iller, Heimstraße 1. Den erforderlichen Befreiungen von den Festsetzungen (Höhe und Einfriedung) des Bebauungsplanes „Nr. 6 Krautgärten Ay“ wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 15

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3.3. Bauantrag Ürkmez, Anbau eines Wintergartens mit Dachterrasse, Flur-Nr. 115/0, Ay

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Planungs-, Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses 26.03.2019 ö beschließend 3.3

Beschluss

Der Planungs-, Bau- und Umweltausschuss erteilt das gemeindliche Einvernehmen zum Bauantrag Yusuf Ürkmez für den Anbau eines Wintergartens mit Dachterrasse auf dem Grundstück Flur-Nr. 115/0396/ 25396/ 26396/ 27, Gem. Ay a.d.Iller, Siedlerstraße 10. Den erforderlichen Befreiungen von den Festsetzungen (Dachneigung, Baugrenze) des Bebauungsplanes „Nr. 6 Krautgartenäcker“ wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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3.4. Bauantrag Kindermann, Errichtung eines Doppelstabmattenzaunes, Flur-Nr. 509/66, Ay

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Planungs-, Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses 26.03.2019 ö beschließend 3.4

Beschluss

Der Planungs-, Bau- und Umweltausschuss erteilt das gemeindliche Einvernehmen zum Bauantrag von Frau Claudia Kindermann zur Errichtung eines Doppelstabmattenzaunes (ca. 11 m lang und 80 cm hoch) auf dem Grundstück Flur-Nr. 509/66396/ 25396/ 26396/ 27, Gem. Ay a.d.Iller, Parkstraße 45. Den erforderlichen Befreiungen von den Festsetzungen (Einfriedung aus waagrechten Holzbrettern) des Bebauungsplanes „Nr. 3 Waldwohnanlage Illerpark“ wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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4. Baugesuche

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Planungs-, Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses 26.03.2019 ö beschließend 4
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4.1. Bauantrag Rehm, Abbruch eines Einfamilienhauses mit Garage und Neubau von 3 Reihenhäusern und 3 Garagen, Flur-Nr. 1426/2, Senden

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Planungs-, Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses 26.03.2019 ö beschließend 4.1
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4.2. Bauvoranfragen Inhofer August Wohnbau, Neubau von Mehrfamilien-Wohnhäusern mit Tiefgarage, Flur-Nr. 69/1 und 70/1, Wullenstetten

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Planungs-, Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses 26.03.2019 ö beschließend 4.2

Beschluss

Variante 1:

Der Planungs-, Bau- und Umweltausschuss erteilt das gemeindliche Einvernehmen zur Bauvoranfrage von August Inhofer August Wohnbau zum Neubau von Mehrfamilien-Wohnhäusern mit Tiefgarage (Entwurf Seidel 38 WE) auf dem Grundstück Flur-Nr. 70/1396/ 25396/ 26396/ 2769, 6969/1, Gem. Wullenstetten, Römerstraße 22. Der daraus folgende Bauantrag oder die Bauvoranfrage soll erneut dem Planungs-, Bau- und Umweltausschuss vorgelegt werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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4.3. Bauantrag Brehm, Neubau eines Mehrfamilienhauses mit Tiefgaragenstellplätzen und Stellplätzen, Flur-Nr. 194/7 und 194/9, Senden

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Planungs-, Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses 26.03.2019 ö beschließend 4.3

Beschluss

Der Planungs-, Bau- und Umweltausschuss erteilt das gemeindliche Einvernehmen zum Bauantrag von Peter Brehm zum Neubau eines Mehrfamilienhauses mit Tiefgaragenstellplätzen und Stellplätzen auf dem Grundstück Flur-Nr. 194/7396/ 25396/ 26396/ 27194, 194194/9, Gem. Senden, Kellerweg 24.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 4

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4.4. Bauvoranfrage VÖLK Immobilien GmbH, Abbruch und Neubau eines Wohn- und Geschäftshauses, Flur-Nr. 1435/0, 1435/2 und 1441/0, Senden

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Planungs-, Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses 26.03.2019 ö beschließend 4.4

Beschluss

Der Planungs-, Bau- und Umweltausschuss erteilt das gemeindliche Einvernehmen zur Bauvoranfrage von VÖLK Immobilien GmbH zum Abbruch und Neubau eines Wohn- und Geschäftshauses auf den Grundstücken Flur-Nr. 1435/0396/ 25396/ 26396/ 271435, 14351435/2, 1441/0 Gem. Senden, Hauptstraße 47 - 49, Illerstraße 2.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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5. Bebauungsplan "St.-Florian-Straße III" hier: Aufstellungsbeschluss und Beschluss zur frühzeitigen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung gemäß §§ 3 und 4 Abs. 2 BauGB

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Planungs-, Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses 26.03.2019 ö beschließend 5

Beschluss

Der Planungs-, Bau- und Umweltausschuss beschließt die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 119 „St.-Florian-Straße III“ gemäß § 2 Abs. 1 BauGB. Des Weiteren beschließt der Ausschuss die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB sowie die frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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6. Bebauungsplan "P36 Supermarkt Leipheimer Straße” in Neu-Ulm hier: Abstimmung von Bauleitplänen benachbarter Gemeinden gemäß § 2 Abs. 2 BauGB

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Planungs-, Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses 26.03.2019 ö beschließend 6

Beschluss

Der Planungs-, Bau- und Umweltausschuss der Stadt Senden nimmt den Bebauungsplan P36 „Supermarkt Leipheimer Straße“ der Stadt Neu-Ulm mit Stand vom 1 9.12.2018 zur Kenntnis; Einwände werden nicht erhoben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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7. Erweiterung und Sanierung Städtischer Kindergarten Witzighausen, 2. Erweiterungsbau hier: Vergabe von Bauleistungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Planungs-, Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses 26.03.2019 ö beschließend 7

Beschluss

Der Planungs-, Bau- und Umweltausschuss beschließt:
  1. Die Fa. Herbert Schilling GmbH & Co. KG aus 89250 Senden erhält den Auftrag in Höhe von 128.223,69 € brutto für die Ausführung der Baumeisterarbeiten.
  2. Die Fa. Gamper Holzbau GmbH aus 89287 Bellenberg erhält den Auftrag in Höhe von 50.901,56 brutto für die Ausführung der Dachabdichtungsarbeiten.
  3. Die Fa. J. Knupfer Metallbau aus 89134 Blaustein erhält den Auftrag in Höhe von 51.552,19 € brutto für die Ausführung der Leichtmetallfenster mit Sonnenschutz.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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8. Neubau einer Aula mit Betreuungsflächen an der Grundschule Wullenstetten hier: Vergabe von Bauleistungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Planungs-, Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses 26.03.2019 ö beschließend 8

Beschluss

Der Planungs-, Bau- und Umweltausschuss beschließt:
  1. Die Fa. Karl-Heinz Goller aus 89075 Ulm erhält den Auftrag in Höhe von 16.787,33 € brutto für die Ausführung der Gerüstarbeiten.
  2. Die Fa. Rieg Holzbau aus 73527 Schwäbisch Gmünd erhält den Auftrag in Höhe von 209.292,44 € für die Ausführung der Zimmererarbeiten – Holzfassade.
  3. Die Verwaltung erhält die Vollmacht, das Gewerk Estricharbeiten nach rechnerisch, technischer und wirtschaftlicher Prüfung und Wertung zu beauftragen. Das Ergebnis wird nachgereicht.
  4. Die Fa. Eidt GmbH aus 86165 Augsburg erhält den Auftrag in Höhe von 27.251,00 brutto für die Ausführung der Sonnenschutzarbeiten.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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9. Jahresausschreibung für Kleinreparaturen an Straßen und Plätzen hier: Auftragserteilung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Planungs-, Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses 26.03.2019 ö beschließend 9

Beschluss

Der Planungs-, Bau- und Umweltausschuss beschließt:
  1. Die Fa. Petruch aus Senden wird  mit den Kleinreparaturen an Straßen und Plätzen im Stadtgebiet Senden nach Genehmigung des Haushaltes beauftragt.
  2. Die Auftragssumme beträgt 66.952,64 € netto bzw. 79.673,65 € brutto.
  3. Die Fa. Petruch wird von der Verwaltung über die beschlossene Vergabe informiert.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
StR Petruch hat gemäß Art. 49 GO an der Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen.

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10. Bebauungsplan Nr. 97-2 "St.-Florian-Straße II - 2. Änderung" hier: Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 Abs. 1 BauGB

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Planungs-, Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses 26.03.2019 ö beschließend 10

Beschluss

Der Planungs-, Bau- und Umweltausschuss beschließt die Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 97-2 „St.-Florian-Straße II – 2. Änderung“ gemäß § 2 Abs. 1 BauGB. Des Weiteren beauftragt der Ausschuss die Verwaltung eine Kostenübernahmeerklärung mit dem Antragsteller abzuschließen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 6

Datenstand vom 28.07.2020 11:37 Uhr