Datum: 17.01.2023
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus
Gremium: Planungs-, Bau- und Umweltausschuss
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:24 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der öffentlichen Niederschrift der Planungs-, Bau- und Umweltausschusssitzung vom 06.12.2022
2 Baugesuche
2.1 Bauantrag August Inhofer Bauträger GmbH & Co. KG, Neubau eines Ensembles mit 30 Wohnungen in 3 Wohngebäuden, einer Tiefgarage sowie oberirdischen Stellplätzen, Schulstraße 1, Ay
2.2 Bauantrag Kartal, Umbau eines Einfamilienhauses zu einem Mehrfamilienhaus mit 6 Wohneinheiten, Josef-Refle-Straße 8, Ay
2.3 Bauvoranfrage Seitz, Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage, Johann-Glocker-Straße, Wullenstetten
2.4 Bauantrag Welte, Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Doppelgarage, Krautgartenweg 8, Hittistetten
2.5 Bauvoranfrage Zettler, Errichtung eines Einfamilienhauses mit angegliedertem Carport, Isarstraße 81, Senden
2.6 Bauantrag Hamzic, Neubau eines 2-Familien-Wohnhauses mit Garage, Birkenweg, Senden
2.7 Bauvoranfrage Nothelfer, Errichtung von 4 Modulhäusern in Holzbauweise, Christian-Wiedemann-Straße, Witzighausen
3 Erweiterung Kindergarten Ay um 2 Kindergartengruppen mit den notwendigen Sozialräumen hier: Vergabe einer Bauleistung
4 Neubau einer 3-fach Turnhalle am Schulzentrum hier: Bemusterung
5 Erweiterung der Kindertageseinrichtung im Webereigelände Senden um 2 Krippengruppen hier: Vergabe von Bauleistungen
6 Bebauungsplan "Seniorenwohnen Hölderlinstraße", Oberkirchberg hier: Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB
7 38. Änderung des Flächennutzungsplans des Nachbarschaftsverband Ulm hier: Frühzeitige Beteiligung der Behörden gem. § 4 Abs. 1 und 2 BauGB und Abstimmung mit den Nachbargemeinden gem. § 2 Abs. 2 BauGB
8 35.1 Änderung des Flächennutzungsplanes des Nachbarschaftsverband Ulm hier: Beteiligung der Behörden gem. § 4 Abs. 2 BauGB
9 35.2 Änderung des Flächennutzungsplans des Nachbarschaftsverband Ulm hier: Beteiligung der Behörden gem. § 4 Abs. 2 BauGB

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1. Genehmigung der öffentlichen Niederschrift der Planungs-, Bau- und Umweltausschusssitzung vom 06.12.2022

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Planungs-, Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses 17.01.2023 ö 1

Beschluss

Der Planungs-, Bau- und Umweltausschuss genehmigt die Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses vom 06.12.2022.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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2. Baugesuche

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Planungs-, Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses 17.01.2023 ö beschließend 2
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2.1. Bauantrag August Inhofer Bauträger GmbH & Co. KG, Neubau eines Ensembles mit 30 Wohnungen in 3 Wohngebäuden, einer Tiefgarage sowie oberirdischen Stellplätzen, Schulstraße 1, Ay

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Planungs-, Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses 17.01.2023 ö beschließend 2.1

Beschluss 1

Der Planungs-, Bau- und Umweltausschuss verweigert das gemeindliche Einvernehmen zum Bauantrag Inhofer August Bauträger GmbH & Co. KG zum Neubau eines Ensembles mit 30 Wohnungen in 3 Wohngebäuden (Haus 1 und 2 mit III+D, Haus 3 mit II+D), einer Tiefgarage mit 58 Stellplätzen sowie 3 oberirdischen Stellplätzen auf dem Grundstück Flur-Nr. 15/2, 15/0, 15/ 1 Gem. Ay a.d.Iller, Schulstraße 1. Die Verwaltung wird beauftragt einen Bebauungsplan aufzustellen. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 2, Dagegen: 13

Beschluss 2

Der Planungs-, Bau- und Umweltausschuss erteilt das gemeindliche Einvernehmen zum Bauantrag Inhofer August Bauträger GmbH & Co. KG zum Neubau eines Ensembles mit 30 Wohnungen in 3 Wohngebäuden (Haus 1 und 2 mit III+D, Haus 3 mit II+D), einer Tiefgarage mit 58 Stellplätzen sowie 3 oberirdischen Stellplätzen auf dem Grundstück Flur-Nr. 15/2, 15/0, 15/ 1 Gem. Ay a.d.Iller, Schulstraße 1.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 2

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2.2. Bauantrag Kartal, Umbau eines Einfamilienhauses zu einem Mehrfamilienhaus mit 6 Wohneinheiten, Josef-Refle-Straße 8, Ay

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Planungs-, Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses 17.01.2023 ö beschließend 2.2
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2.3. Bauvoranfrage Seitz, Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage, Johann-Glocker-Straße, Wullenstetten

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Planungs-, Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses 17.01.2023 ö beschließend 2.3

Beschluss

Der Planungs-, Bau- und Umweltausschuss verweigert das gemeindliche Einvernehmen zur Bauvoranfrage Anton Seitz zum Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage auf dem Grundstück Flur-Nr. 55/4, Gem. Wullenstetten, Nähe Johann-Glocker-Straße. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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2.4. Bauantrag Welte, Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Doppelgarage, Krautgartenweg 8, Hittistetten

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Planungs-, Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses 17.01.2023 ö beschließend 2.4

Beschluss

Der Planungs-, Bau- und Umweltausschuss erteilt das gemeindliche Einvernehmen zum Bauantrag Martin und Inge Welte zum Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Doppelgarage auf dem Grundstück Flur-Nr. 36/0, Gem. Hittistetten, Krautgartenweg 8. Der erforderlichen Befreiung von den Festsetzungen der Abstandsflächensatzung wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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2.5. Bauvoranfrage Zettler, Errichtung eines Einfamilienhauses mit angegliedertem Carport, Isarstraße 81, Senden

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Planungs-, Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses 17.01.2023 ö beschließend 2.5

Beschluss

Beschlussvorschlag 1:

Der Planungs-, Bau- und Umweltausschuss erteilt das gemeindliche Einvernehmen zur Bauvoranfrage Hans-Peter Zettler zur Errichtung eines Einfamilienhauses mit angegliedertem Carport auf dem Grundstück Flur-Nr. 1090/5396/ 25396/ 26396/ 27, Gem. Senden, Isarstraße 81. Den erforderlichen Befreiungen von den Festsetzungen Dachform und Dachneigung des Bebauungsplanes „Nr. 39 Im Brühl II“ wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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2.6. Bauantrag Hamzic, Neubau eines 2-Familien-Wohnhauses mit Garage, Birkenweg, Senden

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Planungs-, Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses 17.01.2023 ö beschließend 2.6

Beschluss

Der Planungs-, Bau- und Umweltausschuss verweigert das gemeindliche Einvernehmen zum Bauantrag Ahmed und Medjana Hamzic zum Neubau eines 2-Familien-Wohnhauses mit Garage auf dem Grundstück Flur-Nr. 389/1, 26/2, Gem. Senden, Birkenweg. Den erforderlichen Befreiungen von den Festsetzungen Baugrenzen des Bebauungsplanes „Nr. 41 Auf der Reutte“ wird nicht zugestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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2.7. Bauvoranfrage Nothelfer, Errichtung von 4 Modulhäusern in Holzbauweise, Christian-Wiedemann-Straße, Witzighausen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Planungs-, Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses 17.01.2023 ö beschließend 2.7

Beschluss

Der Planungs-, Bau- und Umweltausschuss erteilt das gemeindliche Einvernehmen auf Grundlage einer hälftigen Teilung der Grundstücke Flur-Nr. 92/61, 92/60, Gem. Witzighausen, Christian-Wiedemann-Straße zur Bauvoranfrage Robert und Markus Nothelfer zur Errichtung von 4 Modulhäusern in Holzbauweise, einer Garage und 7 Stellplätzen auf dem Grundstück Flur-Nr. 92/61, 92/60, Gem. Witzighausen, Christian-Wiedemann-Straße. Eine gewerbliche Nutzung ist ausgeschlossen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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3. Erweiterung Kindergarten Ay um 2 Kindergartengruppen mit den notwendigen Sozialräumen hier: Vergabe einer Bauleistung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Planungs-, Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses 17.01.2023 ö beschließend 3

Beschluss

Der Planungs-, Bau- und Umweltausschuss beschließt:
Die Verwaltung erhält die Vollmacht, das Gewerk Trockenbauarbeiten nach rechnerisch, technischer, wirtschaftlicher Prüfung und Wertung zu beauftragen. Die Ergebnisse werden nachgereicht.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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4. Neubau einer 3-fach Turnhalle am Schulzentrum hier: Bemusterung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Planungs-, Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses 17.01.2023 ö beschließend 4

Beschluss 1

Der Planungs-, Bau- und Umweltausschuss beschließt die getrennte Abstimmung.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

Beschluss 2

Der Planungs-, Bau- und Umweltausschuss beschließt, der Bemusterung/Farbkonzept der
Fassade wird gemäß Vorstellung vom 17. Januar 2023 mit der Variante 2 zugestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 3

Beschluss 3

Für die Variante Bodenbelag in Sichtestrich im Bereich Foyer/Windfang werden vorbe-
haltlich der Zustimmung des Hauptausschusses auf der Haushaltsstelle 5660.9400
Haushaltsmittel in Höhe von 28.500 € brutto bereitgestellt (nur erforderlich bei 
überplanmäßigen Mehrkosten über 10.000,00 €).

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

Beschluss 4

Werden die notwendigen Haushaltsmittel bereitgestellt, wird der Bodenbelag im Foyer/ 
Windfang in Sichtestrich ausgeführt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

Beschluss 5

Die Entscheidung der Bemusterung in der Innenraumgestaltung trifft die Verwaltung im 
Rahmen der bereitgestellten Haushaltsmittel.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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5. Erweiterung der Kindertageseinrichtung im Webereigelände Senden um 2 Krippengruppen hier: Vergabe von Bauleistungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Planungs-, Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses 17.01.2023 ö beschließend 5

Beschluss

Der Planungs-, Bau- und Umweltausschuss beschließt:
Die Fa. Peter Rehklau, Holzbau aus 87761 Lauben erhält den Auftrag in Höhe von 301.549,42 € brutto für die Ausführung des Gewerkes „Holzbau, konstruktives Dach und Fenster“.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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6. Bebauungsplan "Seniorenwohnen Hölderlinstraße", Oberkirchberg hier: Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Planungs-, Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses 17.01.2023 ö beschließend 6

Beschluss

Der Planungs-, Bau- und Umweltausschuss nimmt den Entwurf des Bebauungsplanes „Seniorenwohnen Hölderlinstraße", Oberkirchberg zur Kenntnis. Belange der Stadt Senden werden nicht berührt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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7. 38. Änderung des Flächennutzungsplans des Nachbarschaftsverband Ulm hier: Frühzeitige Beteiligung der Behörden gem. § 4 Abs. 1 und 2 BauGB und Abstimmung mit den Nachbargemeinden gem. § 2 Abs. 2 BauGB

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Planungs-, Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses 17.01.2023 ö beschließend 7

Beschluss

Der Planungs-, Bau- und Umweltausschuss beschließt die 38. Änderung des Flächennutzungsplans Erbach: geplante Sonderbaufläche (Photovoltaik) i. d. Fassung vom 05.10/18.10.2022 zur Kenntnis zu nehmen und keine Einwände zu erheben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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8. 35.1 Änderung des Flächennutzungsplanes des Nachbarschaftsverband Ulm hier: Beteiligung der Behörden gem. § 4 Abs. 2 BauGB

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Planungs-, Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses 17.01.2023 ö beschließend 8

Beschluss

Der Planungs-, Bau- und Umweltausschuss beschließt die 35.1 Änderung des Flächennutzungsplans Ulm: geplante Sonderbaufläche (Photovoltaik) i. d. Fassung vom 06.10/11.10.2022 zur Kenntnis zu nehmen und keine Einwände zu erheben. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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9. 35.2 Änderung des Flächennutzungsplans des Nachbarschaftsverband Ulm hier: Beteiligung der Behörden gem. § 4 Abs. 2 BauGB

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Planungs-, Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses 17.01.2023 ö beschließend 9

Beschluss

Der Planungs-, Bau- und Umweltausschuss beschließt die 35.2 Änderung des Flächennutzungsplans Erbach: geplante Sonderbaufläche (Photovoltaik) i. d. Fassung vom 06.10/11.10.2022 zur Kenntnis zu nehmen und keine Einwände zu erheben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

Datenstand vom 01.03.2023 11:32 Uhr