Datum: 24.01.2023
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus
Gremium: Stadtrat
Nichtöffentliche Sitzung, 18:00 Uhr bis 19:50 Uhr
Öffentliche Sitzung, 19:59 Uhr bis 21:13 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der öffentlichen Niederschrift der Sozial-, Bildungs- und Kulturausschusssitzung vom 22.11.2022
2 Genehmigung der öffentlichen Niederschrift der Stadtratssitzung vom 13.12.2022
3 Neubesetzung der Ausschüsse
4 Aufhebung der Zweckvereinbarung über die kommunale Verkehrsüberwachung und Abschluss einer Zweckvereinbarung für den ruhenden Verkehr mit dem Zweckverband Kommunale Verkehrsüberwachung Iller-Roth-Günz
5 Neufestsetzung der Zinssätze für die inneren Darlehen
6 Bahnübergang Haydnstraße/Robert-Bosch-Straße hier: Sachstandsbericht und weiteres Vorgehen
7 Änderung der Richtlinien für die Gewährung von Zuschüssen an Vereine

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1. Genehmigung der öffentlichen Niederschrift der Sozial-, Bildungs- und Kulturausschusssitzung vom 22.11.2022

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 24.01.2023 ö 1

Beschluss

Der Stadtrat genehmigt die Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Sozial-, Bildungs- und Kulturausschusses vom 22.11.2022.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 31, Dagegen: 0

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2. Genehmigung der öffentlichen Niederschrift der Stadtratssitzung vom 13.12.2022

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 24.01.2023 ö beschließend 2
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3. Neubesetzung der Ausschüsse

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 24.01.2023 ö beschließend 3

Beschluss

Der Stadtrat beruft Herrn Anton Leger zum Mitglied des Werkausschusses sowie zum stellvertretenden Mitglied des Sozial-, Bildungs- und Kulturausschusses und des Hauptausschusses.

Der Stadtrat beruft Herrn Dietmar Roschkar zum Mitglied des Hauptausschusses und zum stellvertretenden Mitglied des Werkausschusses.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 31, Dagegen: 0

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4. Aufhebung der Zweckvereinbarung über die kommunale Verkehrsüberwachung und Abschluss einer Zweckvereinbarung für den ruhenden Verkehr mit dem Zweckverband Kommunale Verkehrsüberwachung Iller-Roth-Günz

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 24.01.2023 ö beschließend 4

Beschluss

Der Stadtrat beschließt

  1. die Aufhebung der Zweckvereinbarung zur kommunalen Verkehrsüberwachung der Städte Illertissen, Senden, Vöhringen, Weißenhorn sowie der VG Buch für die Gemeinde Unterroth, der VG Altenstadt für den Markt Altenstadt und der VG Babenhausen für die Gemeinde Kettershausen zum 01.10.2022.
  2. die Aufhebung der Ergänzung der Vereinbarung zur Zweckvereinbarung über die kommunale Verkehrsüberwachung zum 01.10.2022.
  3. die Zweckvereinbarung zwischen dem Zweckverband Kommunale Verkehrsüberwachung Iller-Roth-Günz und der Stadt Senden für die Überwachung des ruhenden Verkehrs vom 01.10.2022 bis 31.12.2022.
  4. die Dienstordnung zur Zweckvereinbarung zwischen dem Zweckverband Kommunale Verkehrsüberwachung Iller-Roth-Günz und der Stadt Senden über die kommunale Verkehrsüberwachung.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 31, Dagegen: 0

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5. Neufestsetzung der Zinssätze für die inneren Darlehen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 24.01.2023 ö beschließend 5

Beschluss

  1. Der Zinssatz für die inneren Darlehen wird für den Zeitraum 2023 – 2027 auf   3,00 % festgelegt.
  2. Die Tilgungsrate für das innere Darlehen im Geschäftsbereich Abwasserbeseitigung wird für das Jahr 2023 auf 74.000 € festgelegt. Die Tilgungsrate erhöht sich in den folgenden Jahren um jährlich 2.000 €. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 31, Dagegen: 0

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6. Bahnübergang Haydnstraße/Robert-Bosch-Straße hier: Sachstandsbericht und weiteres Vorgehen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 24.01.2023 ö beschließend 6

Beschluss

Der Stadtrat beschließt den Erhalt der Bahnquerung Haydnstraße/Robert-Bosch-Straße und bekräftigt den Wunsch nach dem Bau einer höhenfreien Kreuzung (Unterführung für Radfahrer und Fußgänger) in diesem Bereich. 
Die Verwaltung wird beauftragt, in Abstimmungsgesprächen mit der Bahn auf eine baldmögliche Umsetzung der Baumaßnahme hinzuwirken.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 30, Dagegen: 1

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7. Änderung der Richtlinien für die Gewährung von Zuschüssen an Vereine

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 24.01.2023 ö beschließend 7

Beschluss

Der Stadtrat beschließt die Vertagung des TOPs auf nach den Haushaltsplanberatungen. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 29, Dagegen: 2

Datenstand vom 20.02.2023 15:27 Uhr