Datum: 07.02.2023
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus
Gremium: Werkausschuss
Nichtöffentliche Sitzung, 18:00 Uhr bis 18:10 Uhr
Öffentliche Sitzung, 18:15 Uhr bis 19:01 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Neukalkulation der Abfallgebühren zum 01.01.2023
2 Satzung die 3. Änderung der Gebührensatzung für die öffentliche Abfallentsorgung der Stadt Senden vom 29.05.2019
3 Wirtschaftsplan 2023 des Städtischen Versorgungs- und Verkehrsbetriebes hier: Vorberatung
4 Wirtschaftsplan 2023 des Städtischen Entsorgungsbetriebes hier: Vorberatung
5 Darlehensaufnahme für den Städtischen Entsorgungsbetrieb

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1. Neukalkulation der Abfallgebühren zum 01.01.2023

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Werkausschuss Sitzung des Werkausschusses 07.02.2023 ö beschließend 1

Beschluss

Der Werkausschuss beschließt:

Der kalkulatorische Zinssatz wird von bisher 2,5 % auf 3,0 % angehoben.

Der Werkausschuss empfiehlt dem Stadtrat:

1.        Die Neukalkulation zum 01.01.23, sowie die Nachkalkulation vom 26.01.2023 für die Jahre 2018 - 2022 wird anerkannt. 

2.        Die Satzung zur 3. Änderung der Gebührensatzung für die öffentliche Abfall-        
             entsorgung der Stadt Senden vom 29.05.2019 hat Bestand bis 31.12.2025.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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2. Satzung die 3. Änderung der Gebührensatzung für die öffentliche Abfallentsorgung der Stadt Senden vom 29.05.2019

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Werkausschuss Sitzung des Werkausschusses 07.02.2023 ö beschließend 2

Beschluss

Der Werkausschuss empfiehlt dem Stadtrat:

Die im Entwurf vorliegende Satzung zur 3. Änderung der Gebührensatzung für die öffentliche Abfallentsorgung der Stadt Senden vom 29.05.2019 wird erlassen. Die Satzung ist Anlage der Originalniederschrift und Bestandteil dieses Beschlusses.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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3. Wirtschaftsplan 2023 des Städtischen Versorgungs- und Verkehrsbetriebes hier: Vorberatung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Werkausschuss Sitzung des Werkausschusses 07.02.2023 ö beschließend 3

Beschluss

Der Werkausschuss empfiehlt dem Stadtrat, den Wirtschaftsplan 2023 des Städtischen Versorgungs- und Verkehrsbetriebes entsprechend dem Entwurf zu beschließen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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4. Wirtschaftsplan 2023 des Städtischen Entsorgungsbetriebes hier: Vorberatung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Werkausschuss Sitzung des Werkausschusses 07.02.2023 ö beschließend 4

Beschluss

Der Werkausschuss empfiehlt dem Stadtrat, den Wirtschaftsplan 2023 des Städtischen Entsorgungsbetriebes entsprechend dem Entwurf zu beschließen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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5. Darlehensaufnahme für den Städtischen Entsorgungsbetrieb

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Werkausschuss Sitzung des Werkausschusses 07.02.2023 ö beschließend 5

Beschluss

Die Verwaltung wird beauftragt, für die im Wirtschaftsplan 2021 des Städtischen Entsorgungsbetriebes im Geschäftsbereich Abwasserbeseitigung eingeplante Kreditaufnahme Angebote für ein Kreditvolumen in Höhe von 817.000 € mit 10-, 15- und 30-jähriger Laufzeit einzuholen und einen Darlehensvertrag über 30 Jahre als Gesamtlaufzeit abzuschließen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 3

Datenstand vom 09.03.2023 15:16 Uhr