Datum: 14.02.2023
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus
Gremium: Stadtrat
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 22:06 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der öffentlichen Niederschrift der Stadtratssitzung vom 24.01.2023
2 Haushaltsplan 2023 hier: Erlass der Haushaltssatzung
3 Offener Ganztag an den Sendener Grundschulen - Zusatzkosten für die Betreuung an den Freitagen
4 Gesamtfortschreibung des Regionalplan Donau-Iller hier: Erneute Beteiligung der Träger öffentlicher Belange und der Öffentlichkeit
5 Schulzentrum Lange Straße, Fernwärme
6 Städtischer Entsorgungsbetrieb Senden hier: 3. Änderung der Gebührensatzung für die öffentliche Abfallentsorgung der Stadt Senden vom 29.05.2019
7 Änderung der Richtlinien für die Gewährung von Zuschüssen an Vereine
8 Überdachung des Bahnhofstegs hier: Erklärung der Kostenbeteiligung durch die Stadt Senden
9 Erweiterung Wirtschaftsschule Senden um 4 Klassenzimmer mit den notwendigen Nebenräumen hier: Vergabe von Bauleistungen
10 Antrag von Herrn Franz Josef Wolfinger vom 06.02.2023 zu den Verwaltungsgebühren
11 Antrag von Herrn Anton Leger vom 07.02.2023 zum Verkehrsschild "Überholen von Zweirädern verboten"

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1. Genehmigung der öffentlichen Niederschrift der Stadtratssitzung vom 24.01.2023

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 14.02.2023 ö beschließend 1

Beschluss

Der Stadtrat genehmigt die Niederschrift der öffentlichen Stadtratssitzung vom 24.01.2023.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 28, Dagegen: 0

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2. Haushaltsplan 2023 hier: Erlass der Haushaltssatzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 14.02.2023 ö beschließend 2

Beschluss

Der Stadtrat beschließt:
  1. Die im Entwurf vorliegende Haushaltssatzung 2023 wird mit dem Haushaltsplan, den Anlagen zum Haushaltsplan sowie dem Stellenplan unter Berücksichtigung der Änderungsbeschlüsse des Hauptausschusses und des Stadtrates erlassen.

  1. Der Finanzplan und das Investitionsprogramm 2022 bis 2026 werden entsprechend der Anlagen 4 und 5 zum Haushaltsplanentwurf 2023 und unter Berücksichtigung der Änderungsbeschlüsse des Hauptausschusses beschlossen.

  1. Die Erste Bürgermeisterin erhält Vollmacht, im Rahmen der Haushaltssatzung Kredite aufzunehmen, umzuschulden und Zinsanpassungen vorzunehmen.

Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe 2023


Der Stadtrat beschließt den Wirtschaftsplan 2023 des Städtischen Versorgungs- und Verkehrsbetriebes entsprechend dem Entwurf.

Der Stadtrat beschließt den Wirtschaftsplan 2023 des Städtischen Entsorgungsbetriebes entsprechend dem Entwurf.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 7

Abstimmungsbemerkung
StR Wolfinger stimmt gegen den Beschlussvorschlag.

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3. Offener Ganztag an den Sendener Grundschulen - Zusatzkosten für die Betreuung an den Freitagen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 14.02.2023 ö beschließend 3

Beschluss

Der Stadtrat setzt ab dem Schuljahr 2023/2024 den Elternbeitrag für den Besuch des freiwilligen Zusatzangebotes (Freitag) in den OGTS Kurzgruppen an den Grundschulen auf 15 € fest.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 24, Dagegen: 1

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4. Gesamtfortschreibung des Regionalplan Donau-Iller hier: Erneute Beteiligung der Träger öffentlicher Belange und der Öffentlichkeit

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 14.02.2023 ö beschließend 4

Beschluss

Die Stadt Senden nimmt die Bekanntmachung über die erneute Anhörung der Öffentlichkeit, der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange und den neuen Planstand vom 06.12.2022 zur Kenntnis und erhebt keine weiteren Einwände.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 25, Dagegen: 0

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5. Schulzentrum Lange Straße, Fernwärme

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 14.02.2023 ö beschließend 5

Beschluss

Der Stadtrat beschließt die Beauftragung der SWU Energie GmbH aus Ulm mit dem Anschluss der Liegenschaften Mittelschule, Wirtschaftsschule, neue Dreifachturnhalle und neue Grundschule an das Fernwärmenetz. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 25, Dagegen: 0

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6. Städtischer Entsorgungsbetrieb Senden hier: 3. Änderung der Gebührensatzung für die öffentliche Abfallentsorgung der Stadt Senden vom 29.05.2019

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 14.02.2023 ö beschließend 6

Beschluss

Der Stadtrat beschließt:

1.        Die Neukalkulation zum 01.01.23, sowie die Nachkalkulation vom 26.01.2023 für die Jahre 2018 - 2022 wird anerkannt. 

2.        Die vorliegende Satzung zur 3. Änderung der Gebührensatzung für die öffentliche Abfallentsorgung der Stadt Senden vom 29.05.2019 wird erlassen. Die Satzung ist Anlage der Originalniederschrift und Bestandteil dieses Beschlusses.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 25, Dagegen: 0

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7. Änderung der Richtlinien für die Gewährung von Zuschüssen an Vereine

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 14.02.2023 ö beschließend 7

Beschluss

Der Stadtrat beschließt unter Berücksichtigung der vorgebrachten Anmerkungen und Änderungsbeschlüsse, die Änderung der Richtlinien für die Gewährung von Zuschüssen an Vereine. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 24, Dagegen: 0

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8. Überdachung des Bahnhofstegs hier: Erklärung der Kostenbeteiligung durch die Stadt Senden

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 14.02.2023 ö beschließend 8

Beschluss

Die Stadt Senden beteiligt sich anteilsmäßig (Längenanteil 17 Meter) an den Planungs- und Realisierungskosten einer Dachkonstruktion für das Stegbauwerk am Bahnhof. Die Finanzierung erfolgt über den Haushalt 2024. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, die Abrechnung über den bereits geschlossenen Finanzierungs- und Realisierungsvertrag vorzunehmen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 24, Dagegen: 0

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9. Erweiterung Wirtschaftsschule Senden um 4 Klassenzimmer mit den notwendigen Nebenräumen hier: Vergabe von Bauleistungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 14.02.2023 ö beschließend 9

Beschluss

Der Stadtrat beschließt:
Die Fa. Schrapp & Salzgeber aus 89257 Illertissen erhält den Auftrag in Höhe von 631.938,93 € brutto für die Ausführung der Zimmer- und Holzbauarbeiten.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 24, Dagegen: 0

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10. Antrag von Herrn Franz Josef Wolfinger vom 06.02.2023 zu den Verwaltungsgebühren

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 14.02.2023 ö beschließend 10

Beschluss

Der Stadtrat beschließt, dass die Verwaltung bis Ende des Jahres 2023 die Verzeichnisse der Verwaltungsgebühren dahingehend überarbeitet, dass im Rahmen der zulässigen Obergrenze wieder ein angemessenes Verhältnis zwischen Leistung und Gebühr erreicht werden kann. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 3

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11. Antrag von Herrn Anton Leger vom 07.02.2023 zum Verkehrsschild "Überholen von Zweirädern verboten"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 14.02.2023 ö beschließend 11

Beschluss

Der Stadtrat beschließt, im Bereich der Hauptstraße zwischen Rathauskreuzung und Bahnübergang das Verkehrszeichen „Überholen von Zweirädern verboten“ anzubringen. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 17

Datenstand vom 15.03.2023 14:42 Uhr