Datum: 14.03.2023
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus
Gremium: Stadtrat
Nichtöffentliche Sitzung, 18:00 Uhr bis 19:30 Uhr
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 21:17 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der öffentlichen Niederschrift der Stadtratssitzung vom 13.12.2022
2 Genehmigung der öffentlichen Niederschrift der Hauptausschusssitzung vom 07.02.2023
3 Genehmigung der öffentlichen Niederschrift der Stadtratssitzung vom 14.02.2023
4 Städtischer Entsorgungsbetrieb Senden hier: 3. Änderung der Gebührensatzung für die öffentliche Abfallentsorgung der Stadt Senden vom 29.05.2019
5 Beteiligungsbericht 2021 der Stadt Senden
6 Neubau einer 3-zügigen Grundschule einschließlich einer Pausenhalle und 1-fach Turnhalle am Schulzentrum Lange Straße hier: Ausführung/Bemusterung der Fassade
7 Investitionskostenzuschuss 2023 für die Kindertageseinrichtungen St. Christophorus
8 Erschließung des Gewerbegebiets "Am Kieswerk" hier: Zweckvereinbarung nach dem KommZG mit der Stadt Vöhringen
9 2. Änderung des Flächennutzungsplanes "Gewerbegebiet Am Kieswerk", Stadt Senden hier: Abwägung der Öffentlichkeits-/Behördenbeteiligung Satzungsbeschluss nach § 10 BauGB
10 Bebauungsplan "Gewerbegebiet Am Kieswerk", Ortsteil Wullenstetten hier: Abwägung der Öffentlichkeits-/Behördenbeteiligung Satzungsbeschluss nach § 10 BauGB
11 Antrag der Herren Merk, Meisel und Roschkar vom 27.02.2023
12 Antrag von Herrn Roschkar vom 28.02.2023

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1. Genehmigung der öffentlichen Niederschrift der Stadtratssitzung vom 13.12.2022

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 14.03.2023 ö beschließend 1

Beschluss

Der Stadtrat genehmigt die Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Stadtrates vom 13.12.2022.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 25, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
(StR Leger war bei der Abstimmung nicht anwesend.)

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2. Genehmigung der öffentlichen Niederschrift der Hauptausschusssitzung vom 07.02.2023

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 14.03.2023 ö 2

Beschluss

Der Stadtrat genehmigt die Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Hauptausschusses vom 07.02.2023.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 26, Dagegen: 0

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3. Genehmigung der öffentlichen Niederschrift der Stadtratssitzung vom 14.02.2023

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 14.03.2023 ö beschließend 3

Beschluss

Der Stadtrat genehmigt die Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Stadtrates vom 14.02.2023.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 26, Dagegen: 0

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4. Städtischer Entsorgungsbetrieb Senden hier: 3. Änderung der Gebührensatzung für die öffentliche Abfallentsorgung der Stadt Senden vom 29.05.2019

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 14.03.2023 ö beschließend 4

Beschluss

Der Stadtrat beschließt:

Die vorliegende Satzung zur 3. Änderung der Gebührensatzung für die öffentliche 
Abfallentsorgung der Stadt Senden vom 29.05.2019 wird erlassen. 
Die Satzung ist Anlage der Originalniederschrift und Bestandteil dieses Beschlusses.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 26, Dagegen: 0

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5. Beteiligungsbericht 2021 der Stadt Senden

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 14.03.2023 ö beschließend 5
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6. Neubau einer 3-zügigen Grundschule einschließlich einer Pausenhalle und 1-fach Turnhalle am Schulzentrum Lange Straße hier: Ausführung/Bemusterung der Fassade

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 14.03.2023 ö beschließend 6

Beschluss

Der Stadtrat beschließt, die Fassade der neuen Grundschule nach Variante 2 auszuführen. Die Mehrkosten werden durch Einsparungen bei anderen Gewerken (Fenster) aufgefangen.
Die Entscheidung der Bemusterung der Innengestaltung wird der Verwaltung im Rahmen der vorhandenen Haushaltsmittel übertragen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 24, Dagegen: 1

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7. Investitionskostenzuschuss 2023 für die Kindertageseinrichtungen St. Christophorus

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 14.03.2023 ö beschließend 7

Beschluss 1

Der Stadtrat beschließt, die Fenstersanierung als Unterhaltsmaßnahme durchzuführen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 3, Dagegen: 22

Beschluss 2

Der Stadtrat beschließt, getrennte Abstimmung über die einzelnen Punkte des Beschlussvorschlages.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 6

Beschluss 3

Der Stadtrat beschließt, aufgrund der vorliegenden Begründung, den Sperrvermerk für die Haushaltsstelle 4642.9879 aufzuheben. Sollte eine Kostenüberschreitung bei einer der Maßnahmen auftreten, ist diese erneut vorzulegen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 25, Dagegen: 0

Beschluss 4

Der Stadtrat sagt dem Träger des Kinderzentrum St. Christophorus eine Finanzierungsbeteiligung an den baulichen Maßnahmen für eine Fenstersanierung (23.000 €), dem Fallschutz (70.000 €), der Wippe (10.000 €), den Küchenzeilen (36.000 €) sowie der Balkonsanierung (25.000 €) in Höhe von 90 % zu.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 7

Beschluss 5

Der Stadtrat sagt dem Träger des Kinderzentrum St. Christophorus eine Finanzierungsbeteiligung zur Herstellung der Fluchtwege für das Haus 1 und 2 (je 133.000 €) in Höhe von 90 % zu.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 23, Dagegen: 2

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8. Erschließung des Gewerbegebiets "Am Kieswerk" hier: Zweckvereinbarung nach dem KommZG mit der Stadt Vöhringen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 14.03.2023 ö beschließend 8

Beschluss

Der Stadtrat stimmt dem Abschluss der Zweckvereinbarung zur Übertragung der Wasserver- und Abwasserentsorgung für das Gewerbegebiet „Am Kieswerk“, Gemarkung Wullenstetten an die Stadt Vöhringen zu.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 24, Dagegen: 1

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9. 2. Änderung des Flächennutzungsplanes "Gewerbegebiet Am Kieswerk", Stadt Senden hier: Abwägung der Öffentlichkeits-/Behördenbeteiligung Satzungsbeschluss nach § 10 BauGB

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 14.03.2023 ö beschließend 9

Beschluss

Der Stadtrat der Stadt Senden beschließt die 2. Änderung des Flächennutzungsplans „Gewerbegebiet Am Kieswerk“ (Stand der Planunterlagen: 6. Dezember 2022) sowie die Zustellung an das Landratsamt Neu-Ulm zur Genehmigung.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 24, Dagegen: 1

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10. Bebauungsplan "Gewerbegebiet Am Kieswerk", Ortsteil Wullenstetten hier: Abwägung der Öffentlichkeits-/Behördenbeteiligung Satzungsbeschluss nach § 10 BauGB

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 14.03.2023 ö beschließend 10

Beschluss

Der Stadtrat der Stadt Senden beschließt den Bebauungsplan „Gewerbegebiet Am Kieswerk“ (Stand der Planunterlagen: 6. Dezember 2022 mit redaktionellen Änderungen vom 14. März 2023 einschließlich einer Photovoltaikpflicht entsprechend der Bayerischen Bauordnung in der jeweils gültigen Fassung) als Satzung. Das Inkrafttreten des Bebauungsplans erfolgt nach Vorlage aller erforderlichen Verträge.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 24, Dagegen: 1

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11. Antrag der Herren Merk, Meisel und Roschkar vom 27.02.2023

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 14.03.2023 ö beschließend 11
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12. Antrag von Herrn Roschkar vom 28.02.2023

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 14.03.2023 ö beschließend 12

Beschluss

Soweit sich bei den genannten Projekten (Kindergärten, WISS, Turnhalle, Grundschule, Obdachlosenunterkunft) keine gravierenden Änderungen ergeben, gibt die Verwaltung dem Stadtrat einen mündlichen oder schriftlichen Quartalsbericht über den finanziellen und zeitlichen Stand der jeweiligen Gesamtmaßnahme. Zusätzlich soll die Bevölkerung über die Projektfortschritte auf der Homepage der Stadt oder im Stadtboten unterrichtet werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 25, Dagegen: 0

Datenstand vom 08.05.2023 16:12 Uhr