Datum: 28.03.2023
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus
Gremium: Planungs-, Bau- und Umweltausschuss
Öffentliche Sitzung, 19:01 Uhr bis 19:48 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der öffentlichen Niederschrift der Planungs-, Bau- und Umweltausschusssitzung vom 28.02.2023
2 Baugesuche
2.1 Bauvoranfrage Novakova, Neubau eines Betreuten Wohnheims mit einer Tiefgarage, Funkweg 10, Senden
2.2 Bauantrag Mangold, Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage und Carport, Bayernstraße 15, Ay
2.3 Bauvoranfrage Grundstückseigentümergemeinschaft, Neubau von Einfamilienreihenhäusern mit Garage und privater Erschließungsstraße, Römerstraße, Wullenstetten
2.4 Bauantrag Autohaus Sternpark GmbH, Erweiterung der NFZ-Servicehalle und der Annahme eines Automobilbetriebes, Friedrich-List-Straße 5, Senden
2.5 Bauantrag Held Landwirtschaft GbR, Neubau eines Milchviehstalles, Schneideräcker, Hittistetten
2.6 Bauantrag MR Baubetreuung und Immobilien GmbH & Co. KG, Neubau eines Mehrfamilienhauses mit Carport und Stellplätzen, Muttersdorfer Weg 7, Senden
3 Erweiterung der Kindertageseinrichtung im Webereigelände Senden um 2 Krippengruppen hier: Vollmacht für die Vergabe von Bauleistungen
4 Erweiterung Wirtschaftsschule Senden um 4 Klassenzimmer mit den notwendigen Nebenräumen hier: Vollmacht für die Vergabe von Bauleistungen
5 Neubau Obdachlosenheim Senden hier: Vergabe von Bauleistungen
6 Bau einer Trafostation am Schulzentrum hier: Vergabe von Bauleistungen
7 17. Änderung des Flächennutzungsplans und Aufstellung des Bebauungsplans "Freiflächen-Photovoltaikanlage Sandberg Illerberg" hier: Frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB

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1. Genehmigung der öffentlichen Niederschrift der Planungs-, Bau- und Umweltausschusssitzung vom 28.02.2023

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Planungs-, Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses 28.03.2023 ö 1

Beschluss

Der Planungs-, Bau- und Umweltausschuss genehmigt die Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses vom 28.02.2023.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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2. Baugesuche

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Planungs-, Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses 28.03.2023 ö beschließend 2
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2.1. Bauvoranfrage Novakova, Neubau eines Betreuten Wohnheims mit einer Tiefgarage, Funkweg 10, Senden

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Planungs-, Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses 28.03.2023 ö 2.1

Beschluss

Der Planungs-, Bau- und Umweltausschuss verweigert das gemeindliche Einvernehmen zur Bauvoranfrage Michaela Novakova zum Neubau eines Betreuten Wohnheims mit einer Tiefgarage auf dem Grundstück Flur-Nr. 600/1, 600/6, Gem. Senden, Funkweg 10. Einer Ausnahme von der Veränderungssperre wird nicht zugestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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2.2. Bauantrag Mangold, Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage und Carport, Bayernstraße 15, Ay

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Planungs-, Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses 28.03.2023 ö beschließend 2.2

Beschluss

Der Planungs-, Bau- und Umweltausschuss erteilt das gemeindliche Einvernehmen zum Bauantrag Gregor und Viktoria Mangold zum Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage und Carport auf dem Grundstück Flur-Nr. 229/4396/ 25396/ 26396/ 27, Gem. Ay a.d.Iller, Bayernstraße 15. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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2.3. Bauvoranfrage Grundstückseigentümergemeinschaft, Neubau von Einfamilienreihenhäusern mit Garage und privater Erschließungsstraße, Römerstraße, Wullenstetten

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Planungs-, Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses 28.03.2023 ö beschließend 2.3

Beschluss

Der Planungs-, Bau- und Umweltausschuss verweigert das gemeindliche Einvernehmen zur Bauvoranfrage Grundstückseigentümergemeinschaft zum Neubau von Einfamilienreihenhäusern mit Garage und privater Erschließungsstraße auf dem Grundstück Flur-Nr. 1110/0, Gem. Wullenstetten, Römerstraße. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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2.4. Bauantrag Autohaus Sternpark GmbH, Erweiterung der NFZ-Servicehalle und der Annahme eines Automobilbetriebes, Friedrich-List-Straße 5, Senden

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Planungs-, Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses 28.03.2023 ö beschließend 2.4

Beschluss

Der Planungs-, Bau- und Umweltausschuss erteilt auf Basis der Zustimmung der Firma Amprion das gemeindliche Einvernehmen zum Bauantrag Autohaus Sternpark GmbH zur Erweiterung der NFZ Servicehalle und der Annahme eines Automobilbetriebes auf dem Grundstück Flur-Nr. 1352/0396/ 25396/ 26396/ 27, Gem. Senden, Friedrich-List-Straße 5. Den erforderlichen Befreiungen von den Festsetzungen Höhe des Bebauungsplanes „Nr. 32-1 Gewerbegebiet Süd Hungerwiesen 1. Änderung“ wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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2.5. Bauantrag Held Landwirtschaft GbR, Neubau eines Milchviehstalles, Schneideräcker, Hittistetten

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Planungs-, Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses 28.03.2023 ö beschließend 2.5

Beschluss

Der Planungs-, Bau- und Umweltausschuss erteilt unter dem Vorbehalt der abschließenden Prüfung und Genehmigung hinsichtlich der geplanten Erschließung durch das Landratsamt das gemeindliche Einvernehmen zum Bauantrag Held Landwirtschaft GbR zur Neubau eines Milchviehstalles auf dem Grundstück Flur-Nr. 137/0396/ 25396/ 26396/ 27, Gem. Hittistetten, Schneideräcker. 
Im Falle einer negativen Prüfung muss das Vorhaben über eine Erschließungsplanung abgesichert und dem Planungs-, Bau- und Umweltausschuss erneut vorgelegt werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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2.6. Bauantrag MR Baubetreuung und Immobilien GmbH & Co. KG, Neubau eines Mehrfamilienhauses mit Carport und Stellplätzen, Muttersdorfer Weg 7, Senden

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Planungs-, Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses 28.03.2023 ö beschließend 2.6

Beschluss

Der Planungs-, Bau- und Umweltausschuss erteilt das gemeindliche Einvernehmen zum Bauantrag MR Baubetreuung und Immobilien GmbH & Co. KG zum Neubau eines Mehrfamilienhauses mit Carport und Stellplätzen auf dem Grundstück Flur-Nr. 1491/0396/ 25396/ 26396/ 271492, 14921492/0, Gem. Senden, Muttersdorfer Weg 7. Den erforderlichen Befreiungen von den Festsetzungen Baugrenzen, Geschossigkeit und Dachneigung des Bebauungsplanes „Nr. 18 Badegelände“ wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 3

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3. Erweiterung der Kindertageseinrichtung im Webereigelände Senden um 2 Krippengruppen hier: Vollmacht für die Vergabe von Bauleistungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Planungs-, Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses 28.03.2023 ö beschließend 3

Beschluss 1

Der Planungs-, Bau- und Umweltausschuss beschließt die Vertagung des Tagesordnungspunktes auf den Ersatztermin der Planungs-, Bau- und Umweltausschusssitzung am 18.04.2023.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 4, Dagegen: 11

Beschluss 2

Der Planungs-, Bau- und Umweltausschuss beschließt:
Die Verwaltung erhält die Vollmacht, die Gewerke 
- Pfosten-Riegel-Fassade und Fenster 
- Sanitäre Anlagen, Wasser- und Entwässerungsanlagen 
nach rechnerisch technischer und wirtschaftlicher Prüfung und Wertung zu beauftragen. Die Ergebnisse werden dem entsprechenden Gremium des Stadtrates nachgereicht.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 3

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4. Erweiterung Wirtschaftsschule Senden um 4 Klassenzimmer mit den notwendigen Nebenräumen hier: Vollmacht für die Vergabe von Bauleistungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Planungs-, Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses 28.03.2023 ö beschließend 4

Beschluss

Der Planungs-, Bau- und Umweltausschuss beschließt:
Die Verwaltung erhält die Vollmacht, das Gewerk Elektroinstallation nach rechnerisch technischer und wirtschaftlicher Prüfung und Wertung zu beauftragen. Das Ergebnis wird dem entsprechenden Gremium des Stadtrates nachgereicht.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 3

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5. Neubau Obdachlosenheim Senden hier: Vergabe von Bauleistungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Planungs-, Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses 28.03.2023 ö beschließend 5

Beschluss

Der Planungs-, Bau- und Umweltausschuss beschließt:
  1. Die Verwaltung erhält die Vollmacht, das Gewerk Bodenplatte/Rohbau nach rechnerisch, technischer, wirtschaftlicher Prüfung und Wertung zu beauftragen. Die Ergebnisse werden nachgereicht.
  2. Die Verwaltung erhält die Vollmacht, das Gewerk Holzbau nach rechnerisch, technischer, wirtschaftlicher Prüfung und Wertung zu beauftragen. Die Ergebnisse werden nachgereicht.
  3. Die Verwaltung erhält die Vollmacht, das Gewerk Fenster nach rechnerisch, technischer, wirtschaftlicher Prüfung und Wertung zu beauftragen. Die Ergebnisse werden nachgereicht.
  4. Die Verwaltung erhält die Vollmacht, das Gewerk Elektroarbeiten nach rechnerisch, technischer, wirtschaftlicher Prüfung und Wertung zu beauftragen. Die Ergebnisse werden nachgereicht.
  5. Die Verwaltung erhält die Vollmacht, das Gewerk Sanitärarbeiten (HLS) nach rechnerisch, technischer, wirtschaftlicher Prüfung und Wertung zu beauftragen. Die Ergebnisse werden nachgereicht.
  6. Die Verwaltung erhält die Vollmacht, das Gewerk Dachabdichtung nach rechnerisch, technischer, wirtschaftlicher Prüfung und Wertung zu beauftragen. Die Ergebnisse werden nachgereicht.
  7. Zur Kenntnis:
    Liegen die entsprechenden geprüften Angebote mit Vergabevorschlägen rechtzeitig vor, werden die Ergebnisse in einer Tischvorlage bis zum 28.03.2023 dem Planungs-, Bau- und Umweltausschuss zur Beschlussfassung vorgelegt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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6. Bau einer Trafostation am Schulzentrum hier: Vergabe von Bauleistungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Planungs-, Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses 28.03.2023 ö beschließend 6

Beschluss

Der Planungs-, Bau- und Umweltausschuss beschließt, der Firma Preiß Elektrotechnik GmbH & Co. KG aus 89129 Langenau den Auftrag in Höhe von 250.509,51 € brutto für den Bau einer Trafostation am Schulzentrum zu erteilen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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7. 17. Änderung des Flächennutzungsplans und Aufstellung des Bebauungsplans "Freiflächen-Photovoltaikanlage Sandberg Illerberg" hier: Frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Planungs-, Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses 28.03.2023 ö beschließend 7

Beschluss

Der Planungs-, Bau- und Umweltausschuss nimmt die 17. Änderung des Flächennutzungsplanes und den Entwurf des Bebauungsplanes „Freiflächen-Photovoltaikanlage Sandberg Illerberg“ in der Fassung vom 23.02.2023 zur Kenntnis. Belange der Stadt Senden werden nicht berührt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

Datenstand vom 19.05.2023 11:18 Uhr