Datum: 25.04.2023
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus
Gremium: Planungs-, Bau- und Umweltausschuss
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:36 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der öffentlichen Niederschrift der Planungs-, Bau- und Umweltausschusssitzung vom 28.03.2023
2 Baugesuche (Zustimmung des PBUA vorausgesetzt)
2.1 Bauantrag Ludwig, Neubau einer Kühl- und Kommissionierhalle für Tierfutter mit Bürotrakt, Am Vöhringer Gäßle, Wullenstetten
3 Baugesuche
3.1 Bauantrag Verband der Islamischen Kulturzentren e.V., Abbruch Satteldach und Wiederaufbau als Flachdach, Änderung der Abstellräume im 2. OG als Schülerwohnheim, Hauptstraße 128, Ay
3.2 Bauantrag Demirel, Neubau eines Mehrfamilienhauses (8 WE) mit Tiefgarage, Feldstraße 14, Ay
3.3 Bauantrag Kartal, Umbau eines Einfamilienhauses zu einem Mehrfamilienhaus mit 6 Wohneinheiten, Josef-Refle-Straße 8, Ay
3.4 Bauvoranfrage illerSENIO Caritasverein Illertissen Betriebs GmbH, Neubau von Seniorenwohnungen mit Carports und Stellplätzen, Maria-Hilf-Weg, Ay
3.5 Bauantrag Tangüner, Tekturplanung zum Neubau eines Wohn- und Geschäftshauses, Hauptstraße 54, Ay
3.6 Bauantrag Jäger/Lacina-Jäger GbR, Neubau einer Firmenkapelle, Magirusstraße, Hittistetten
4 Geothermie im Landkreis Neu-Ulm hier: Antrag auf geologische Voruntersuchungen
5 Erweiterung Wirtschaftsschule Senden um 4 Klassenzimmer mit den notwendigen Nebenräumen hier: Vollmacht für die Vergabe von Bauleistungen
6 Neubau einer 3-fach Turnhalle am Schulzentrum hier: Außenbereich-Regenwassernutzung
7 Neubau Obdachlosenheim Senden hier: Kenntnisgabe von Bauleistungs-Vergaben mit Vollmacht
8 Bebauungsplan Nr. 29-11 "Beim Zollhaus und Ortskern, 11. Änderung" hier: - Abwägung der vorgebrachten Stellungnahmen im Rahmen der Beteiligung - Satzungsbeschluss des Bebauungsplanes gemäß § 10 Abs. 1 BauGB

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1. Genehmigung der öffentlichen Niederschrift der Planungs-, Bau- und Umweltausschusssitzung vom 28.03.2023

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Planungs-, Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses 25.04.2023 ö 1

Beschluss

Der Planungs-, Bau- und Umweltausschuss genehmigt die Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses vom 28.03.2023.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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2. Baugesuche (Zustimmung des PBUA vorausgesetzt)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Planungs-, Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses 25.04.2023 ö beschließend 2
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2.1. Bauantrag Ludwig, Neubau einer Kühl- und Kommissionierhalle für Tierfutter mit Bürotrakt, Am Vöhringer Gäßle, Wullenstetten

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Planungs-, Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses 25.04.2023 ö beschließend 2.1

Beschluss

Der Planungs-, Bau- und Umweltausschuss erteilt das gemeindliche Einvernehmen zum Bauantrag Thomas Ludwig zum Neubau einer Kühl- und Kommissionierhalle für Tierfutter mit Bürotrakt auf dem Grundstück Flur-Nr. 587/0, 588/1, 589/0, 591/0, 588/0, 592/0, 590/0, Gem. Wullenstetten, Am Vöhringer Gäßle.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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3. Baugesuche

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Planungs-, Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses 25.04.2023 ö beschließend 3
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3.1. Bauantrag Verband der Islamischen Kulturzentren e.V., Abbruch Satteldach und Wiederaufbau als Flachdach, Änderung der Abstellräume im 2. OG als Schülerwohnheim, Hauptstraße 128, Ay

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Planungs-, Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses 25.04.2023 ö beschließend 3.1

Beschluss

Der Planungs-, Bau- und Umweltausschuss verweigert das gemeindliche Einvernehmen zum Bauantrag Verband der Islamischen Kulturzentren e.V. zum Abbruch Satteldach und Wiederaufbau als Flachdach, Änderung Abstellräume im 2. OG zu Schülerwohnheim auf dem Grundstück Flur-Nr. 36/1396/ 25396/ 26396/ 27, Gem. Ay a.d.Iller, Hauptstraße 128. Den erforderlichen Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes „Nr. 5-1 Freudenegger Strasse 1. Änderung“ wird nicht zugestimmt. Die Verwaltung wird beauftragt bei der unteren Denkmalschutzbehörde die Aufnahme der Herrenmühle in die Denkmalliste zu beantragen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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3.2. Bauantrag Demirel, Neubau eines Mehrfamilienhauses (8 WE) mit Tiefgarage, Feldstraße 14, Ay

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Planungs-, Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses 25.04.2023 ö beschließend 3.2

Beschluss

Der Planungs-, Bau- und Umweltausschuss verweigert das gemeindliche Einvernehmen zum Bauantrag Azam Demirel zum Neubau eines Mehrfamilienhauses (8 Whg.) mit Tiefgarage auf dem Grundstück Flur-Nr. 106/1, Gem. Ay a.d.Iller, Feldstraße 14. Den erforderlichen Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes „Nr. 5-1 Freudenegger Strasse 1. Änderung“ und der Stellplatzsatzung wird nicht zugestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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3.3. Bauantrag Kartal, Umbau eines Einfamilienhauses zu einem Mehrfamilienhaus mit 6 Wohneinheiten, Josef-Refle-Straße 8, Ay

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Planungs-, Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses 25.04.2023 ö beschließend 3.3

Beschluss

Der Planungs-, Bau- und Umweltausschuss erteilt das gemeindliche Einvernehmen zum Bauantrag Akif und Hülya Kartal zum Umbau eines Einfamilienhauses zu einem Mehrfamilienhaus mit 6 Wohneinheiten auf dem Grundstück Flur-Nr. 93/2, Gem. Ay a.d.Iller, Josef-Refle-Straße 8. Den erforderlichen Befreiungen von den Festsetzungen Baugrenzen und Dachaufbauten des Bebauungsplanes „Nr. 6 Krautgartenäcker“ wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 6

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3.4. Bauvoranfrage illerSENIO Caritasverein Illertissen Betriebs GmbH, Neubau von Seniorenwohnungen mit Carports und Stellplätzen, Maria-Hilf-Weg, Ay

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Planungs-, Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses 25.04.2023 ö beschließend 3.4
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3.5. Bauantrag Tangüner, Tekturplanung zum Neubau eines Wohn- und Geschäftshauses, Hauptstraße 54, Ay

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Planungs-, Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses 25.04.2023 ö beschließend 3.5

Beschluss

Der Planungs-, Bau- und Umweltausschuss verweigert das gemeindliche Einvernehmen zum Bauantrag Nizamettin Tangüner zur Tekturplanung zum Neubau eines Wohn- und Geschäftshauses auf dem Grundstück Flur-Nr. 246/0396/ 25396/ 26396/ 27, Gem. Ay a.d.Iller, Hauptstraße 54. Den erforderlichen Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes „Nr. 23 Westlich der Zeisestrasse“ wird nicht zugestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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3.6. Bauantrag Jäger/Lacina-Jäger GbR, Neubau einer Firmenkapelle, Magirusstraße, Hittistetten

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Planungs-, Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses 25.04.2023 ö beschließend 3.6

Beschluss

Der Planungs-, Bau- und Umweltausschuss erteilt das gemeindliche Einvernehmen zum Bauantrag Anton Jäger und Karin Lacina-Jäger GbR zum Neubau einer Firmenkapelle auf dem Grundstück Flur-Nr. 148/0396/ 25396/ 26396/ 27, Gem. Hittistetten, Magirusstraße . Einer erforderlichen Befreiung, Ausnahme oder Abweichung von den Festsetzungen „Ausschluss von Anlagen für kirchliche Zwecke“ des Bebauungsplanes Nr. 98-1 Junkeräcker - 1. Änderung wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 7

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4. Geothermie im Landkreis Neu-Ulm hier: Antrag auf geologische Voruntersuchungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Planungs-, Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses 25.04.2023 ö beschließend 4

Beschluss

Der Planungs-, Bau- und Umweltausschuss nimmt den Antrag der Eavor GmbH zur Kenntnis. Die Verwaltung wird beauftragt, im Zuge einer Stellungnahme das Interesse der Stadt Senden an einer potenziellen Geothermienutzung im Zuge des Fernwärmeausbaus im Stadtgebiet mitzuteilen. Die Ergebnisse der Bodenuntersuchungen sind den Stadträten zur Information durch die Stadtverwaltung vorzulegen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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5. Erweiterung Wirtschaftsschule Senden um 4 Klassenzimmer mit den notwendigen Nebenräumen hier: Vollmacht für die Vergabe von Bauleistungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Planungs-, Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses 25.04.2023 ö beschließend 5

Beschluss

Der Planungs-, Bau- und Umweltausschuss beschließt:
Die Verwaltung erhält die Vollmacht, das Gewerk Heizung, Lüftung, Gebäudeautomation nach rechnerisch technischer und wirtschaftlicher Prüfung und Wertung zu beauftragen. Das Ergebnis wird dem entsprechenden Gremium des Stadtrates nachgereicht.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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6. Neubau einer 3-fach Turnhalle am Schulzentrum hier: Außenbereich-Regenwassernutzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Planungs-, Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses 25.04.2023 ö beschließend 6

Beschluss

Die Verwaltung schlägt vor, die Mehrkosten in Höhe von 393.000 € für die Regenwasseranlage mit Regenwassernutzung auf der HHSt. 5660.9450 bereitzustellen. Als Deckungsausgleich stehen für die Einsparungen an der LAN-Verkabelung ca. 370.000 € zur Verfügung. Zusätzlich ist ein Betrag in Höhe von 23.000 € zu finanzieren. Die Verwaltung ist bestrebt die Kosten über Einsparungen in den Außenanlagen / Regenwasseranlage einzusparen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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7. Neubau Obdachlosenheim Senden hier: Kenntnisgabe von Bauleistungs-Vergaben mit Vollmacht

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Planungs-, Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses 25.04.2023 ö beschließend 7

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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8. Bebauungsplan Nr. 29-11 "Beim Zollhaus und Ortskern, 11. Änderung" hier: - Abwägung der vorgebrachten Stellungnahmen im Rahmen der Beteiligung - Satzungsbeschluss des Bebauungsplanes gemäß § 10 Abs. 1 BauGB

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Planungs-, Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses 25.04.2023 ö beschließend 8

Beschluss 1

1.        Der Planungs-, Bau und Umweltausschuss beschließt die von der Verwaltung vorgeschlagene Abwägung der zur Beteiligung der Öffentlichkeit und zur Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange vorgebrachten Stellungnahmen entsprechend der Anlage 8. Die Anlage 8 ist der Originalniederschrift beizulegen.

2.        Der Planungs-, Bau- und Umweltausschuss beschließt den vorhabenbezogenen Bebauungsplan "Beim Zollhaus und Ortskern, 11. Änderung" in der Fassung vom 28.03.2023 gemäß § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 3

Beschluss 2

1.        Der Planungs-, Bau und Umweltausschuss beschließt die von der Verwaltung vorgeschlagene Abwägung der zur Beteiligung der Öffentlichkeit und zur Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange vorgebrachten Stellungnahmen entsprechend der Anlage 8. Die Anlage 8 ist der Originalniederschrift beizulegen.

2.        Der Planungs-, Bau- und Umweltausschuss beschließt den vorhabenbezogenen Bebauungsplan "Beim Zollhaus und Ortskern, 11. Änderung" in der Fassung vom 28.03.2023 gemäß § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 3

Datenstand vom 29.06.2023 09:33 Uhr