Datum: 23.05.2023
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus
Gremium: Stadtrat
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 22:29 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der öffentlichen Niederschrift der Stadtratssitzung vom 02.05.2023
2 Genehmigung der öffentlichen Niederschrift der Hauptausschusssitzung vom 09.05.2023
3 Genehmigung der öffentlichen Niederschrift der Werkausschusssitzung vom 09.05.2023
4 Prüfung des Jahresabschlusses 2020 vom Städtischen Versorgungs- und Verkehrsbetrieb Senden
5 Änderung der Mietbedingungen Illertal-Forum Senden "Bürgerhaus"
6 Neubau einer 3-fach Turnhalle am Schulzentrum hier: Tekturplanung Gebäudelage
7 Kreuzungsbereich Bachstraße/Holsteiner Straße/Lange Straße/Grundweg hier: Vorstellung Lichtsignalanlage/Kreisverkehrsplatz
8 EU-Innenstadt-Förderinitiative aus dem EU - REACT Programm hier: Fortschreibung des Einzelhandelskonzept - Beschlussfassung
9 EU-Innenstadt-Förderinitiative aus dem EU - REACT Programm hier: Erstellung eines Radverkehrskonzepts - Beschlussfassung
10 EU-Innenstadt-Förderinitiative aus dem EU - REACT Programm hier: Erstellung eines Parkraumkonzeptes - Beschlussfassung
11 EU-Innenstadt-Förderinitiative aus dem EU - REACT Programm hier: Erstellung eines teilräumlichen Stadtentwicklungskonzepts "Zukunft Innenstadt" für das Zentrum der Stadt Senden mit integrierter städtebaulicher Rahmenplanung - Beschlussfassung
12 Antrag Weberei StR Meisel, Merk, Roschkar auf Sachstandsbericht "Alte Weberei" hier: Ergebnisse der Altlastendetailuntersuchung, Rückbau-und Bausubstanzuntersuchung, Statik, Denkmalschutz
13 Neubau einer 3-fach Turnhalle am Schulzentrum hier: Bemusterung Außenanlagen
14 Antrag der CFW/FWG vom 30.04.2023 zur Schulwegsicherheit und Radlerfreundlichkeit

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1. Genehmigung der öffentlichen Niederschrift der Stadtratssitzung vom 02.05.2023

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 23.05.2023 ö 1

Beschluss

Der Stadtrat genehmigt die Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Stadtrates vom 02.05.2023.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 26, Dagegen: 0

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2. Genehmigung der öffentlichen Niederschrift der Hauptausschusssitzung vom 09.05.2023

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 23.05.2023 ö beschließend 2

Beschluss

Der Stadtrat genehmigt die Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Hauptausschusses vom 09.05.2023.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 26, Dagegen: 0

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3. Genehmigung der öffentlichen Niederschrift der Werkausschusssitzung vom 09.05.2023

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 23.05.2023 ö beschließend 3

Beschluss

Der Stadtrat genehmigt die Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Werkausschusses vom 09.05.2023.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 26, Dagegen: 0

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4. Prüfung des Jahresabschlusses 2020 vom Städtischen Versorgungs- und Verkehrsbetrieb Senden

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 23.05.2023 ö beschließend 4

Beschluss

Die Prüfung des Jahresabschlusses 2020 vom Städtischen Versorgungs- und Verkehrsbetrieb Senden wird dem Bayerischen Kommunalen Prüfungsverband in München übertragen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 26, Dagegen: 0

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5. Änderung der Mietbedingungen Illertal-Forum Senden "Bürgerhaus"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 23.05.2023 ö beschließend 5

Beschluss

Der Stadtrat beschließt die geänderten Allgemeinen Mietbedingungen für das Illertal-Forum Senden „Bürgerhaus“ zu genehmigen. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 26, Dagegen: 0

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6. Neubau einer 3-fach Turnhalle am Schulzentrum hier: Tekturplanung Gebäudelage

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 23.05.2023 ö beschließend 6

Beschluss

Der Stadtrat erteilt das gemeindliche Einvernehmen zum Bauantrag der Stadt Senden Tekturplanung zum Neubau einer Dreifeldsporthalle; Änderung der Gebäudelage auf dem Grundstück Flur-Nr. 201/0396/ 25396/ 26396/ 27200, 200200/2, Gem. Senden, Holsteinerstraße 2. Den erforderlichen Befreiungen von den Festsetzungen (Überschreitung der Baugrenze) des Bebauungsplanes „3-fach Turnhalle am Schulzentrum“ wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 23, Dagegen: 3

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7. Kreuzungsbereich Bachstraße/Holsteiner Straße/Lange Straße/Grundweg hier: Vorstellung Lichtsignalanlage/Kreisverkehrsplatz

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 23.05.2023 ö beschließend 7

Beschluss 1

Der Stadtrat beschließt den Bau eines Mini-Kreisels mit zusätzlicher Umfahrung für Radfahrer.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 6, Dagegen: 21

Beschluss 2

Der Stadtrat beschließt die Umbauoption „Anpassungsmaßnahmen bestehende Kreuzung mit Querungshilfe im Grundweg und FSA in der Lange Straße“ gemäß Anlage 4 weiter zu verfolgen und die Verwaltung zu beauftragen die weiteren Schritte zu veranlassen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 6

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8. EU-Innenstadt-Förderinitiative aus dem EU - REACT Programm hier: Fortschreibung des Einzelhandelskonzept - Beschlussfassung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 23.05.2023 ö beschließend 8

Beschluss 1

Der Stadtrat beschließt die Formulierung „Begründete Ausnahmen sind in Sonderfällen möglich.“ in den Beschluss mitaufzunehmen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 26, Dagegen: 1

Beschluss 2

Hinsichtlich des Sendener Nordens sind bei der Änderung von Bauleitplänen auch die vorhandenen, gewachsenen Strukturen zu berücksichtigen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 25, Dagegen: 2

Beschluss 3

Jede Vorlage für den Stadtrat, die den Bereich eines REACT-Konzepts berührt, nimmt zukünftig begründet Stellung dazu, welche Aspekte des REACT-Konzepts berücksichtigt wurden und welche Aspekte nicht berücksichtigt wurden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 27, Dagegen: 0

Beschluss 4

Des Weiteren sind die Bebauungspläne bei Bedarf Zug um Zug auf die Konzepte anzupassen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 27, Dagegen: 0

Beschluss 5

Die vorgelegte “Fortschreibung des Einzelhandelskonzepts der Stadt Senden” wird als städtebauliches Entwicklungskonzept im Sinne des § 1 Abs. 6 Nr.11 BauGB beschlossen.

Begründete Ausnahmen sind in Sonderfällen möglich.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 27, Dagegen: 0

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9. EU-Innenstadt-Förderinitiative aus dem EU - REACT Programm hier: Erstellung eines Radverkehrskonzepts - Beschlussfassung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 23.05.2023 ö beschließend 9

Beschluss

Der Stadtrat beschließt das vorliegende Radverkehrskonzept als Planungsgrundlage für die Bauleitplanung gemäß § 1 Abs. 6 Nr. 11 BauGB.

Jede Vorlage für den Stadtrat, die den Bereich eines REACT-Konzepts berührt, nimmt zukünftig begründet Stellung dazu, welche Aspekte des REACT-Konzepts berücksichtigt wurden und welche Aspekte nicht berücksichtigt wurden.

Des Weiteren sind die Bebauungspläne bei Bedarf Zug um Zug auf die Konzepte anzupassen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 27, Dagegen: 0

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10. EU-Innenstadt-Förderinitiative aus dem EU - REACT Programm hier: Erstellung eines Parkraumkonzeptes - Beschlussfassung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 23.05.2023 ö beschließend 10

Beschluss

Der Stadtrat beschließt das vorliegende Parkraumkonzept als Planungsgrundlage für die Bauleitplanung gemäß § 1 Abs. 6 Nr. 11 BauGB.

Jede Vorlage für den Stadtrat, die den Bereich eines REACT-Konzepts berührt, nimmt zukünftig begründet Stellung dazu, welche Aspekte des REACT-Konzepts berücksichtigt wurden und welche Aspekte nicht berücksichtigt wurden.

Des Weiteren sind die Bebauungspläne bei Bedarf Zug um Zug auf die Konzepte anzupassen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 27, Dagegen: 0

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11. EU-Innenstadt-Förderinitiative aus dem EU - REACT Programm hier: Erstellung eines teilräumlichen Stadtentwicklungskonzepts "Zukunft Innenstadt" für das Zentrum der Stadt Senden mit integrierter städtebaulicher Rahmenplanung - Beschlussfassung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 23.05.2023 ö beschließend 11

Beschluss

Der Stadtrat beschließt das vorliegende Teilräumliche Stadtentwicklungskonzept „Zukunft Innenstadt“ als Planungsgrundlage für die Bauleitplanung gemäß § 1 Abs. 6 Nr. 11 BauGB.

Jede Vorlage für den Stadtrat, die den Bereich eines REACT-Konzepts berührt, nimmt zukünftig begründet Stellung dazu, welche Aspekte des REACT-Konzepts berücksichtigt wurden und welche Aspekte nicht berücksichtigt wurden.

Des Weiteren sind die Bebauungspläne bei Bedarf Zug um Zug auf die Konzepte anzupassen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 27, Dagegen: 0

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12. Antrag Weberei StR Meisel, Merk, Roschkar auf Sachstandsbericht "Alte Weberei" hier: Ergebnisse der Altlastendetailuntersuchung, Rückbau-und Bausubstanzuntersuchung, Statik, Denkmalschutz

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 23.05.2023 ö beschließend 12

Beschluss

  1. Die Verwaltung wird beauftragt, in enger Abstimmung mit dem BLfD und auf Basis der Gutachten des Ingenieurbüros Müller einen kleinen Teil der Webereihalle für den Erhalt und eine künftige, noch festzulegende Nutzung zu definieren. Parallel soll auf die Erlaubnis zum Abriss der Restfläche hingearbeitet werden.

  1. Der Stadtrat stellt fest, dass der Erhalt der gesamten Webereihalle für die Stadt aus Kostengründen nicht zumutbar ist und eine Notsicherung ebenso wenig im Bereich des Möglichen liegt.

  1. Die Verwaltung wird beauftragt, einen mehrjährigen Finanzierungsplan für die weiteren Schritte (Teilabriss/Teilerhalt) aufzustellen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 26, Dagegen: 0

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13. Neubau einer 3-fach Turnhalle am Schulzentrum hier: Bemusterung Außenanlagen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 23.05.2023 ö beschließend 13

Beschluss

  1. Der Stadtrat beschließt, der Bemusterung gemäß Anlage vom 01.03.2023 (siehe Anlage) und gemäß Vorstellung in der Sitzung des Stadtrates vom 23.05.2023 zuzustimmen.
  2. Der Pflasterbelag wird in 2 Varianten ausgeschrieben. Die Entscheidung, welche Variante zur Ausführung kommt, wird im entsprechendem Gremium des Stadtrates bei der Vergabe des Gewerks getroffen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 25, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
(StRin Rusch war bei der Abstimmung nicht anwesend.)

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14. Antrag der CFW/FWG vom 30.04.2023 zur Schulwegsicherheit und Radlerfreundlichkeit

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 23.05.2023 ö beschließend 14
Datenstand vom 28.06.2023 13:58 Uhr