Datum: 20.06.2023
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus
Gremium: Planungs-, Bau- und Umweltausschuss
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:12 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der öffentlichen Niederschrift der Planungs-, Bau- und Umweltausschusssitzung vom 25.04.2023
2 Baugesuche
2.1 Bauantrag Hamzic, Neubau eines Wohnhauses mit Garage, Birkenweg, Senden
2.2 Bauantrag Bastos, Erweiterung und Anbau an bestehendem Wohnhaus, Hofackergasse 6, Hittistetten
2.3 Bauantrag Fischäß, Neubau einer Garage und eines Schuppens, Lechstraße 5, Senden
2.4 Bauantrag Batzer, Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage und eines überdachten Stellplatzes, Johann-Glocker-Straße, Wullenstetten
2.5 Immissionsschutzrechtliches Genehmigungsverfahren nach § 4 BImSchG hier: Antrag auf Neugenehmigung für die Holzgasanlage in Senden, Blue Energy Group AG, Daimlerstraße 31, Senden
2.6 Bauantrag Casa Nova Planungs- und Wohnungsbaugesellschaft mbH, Neubau von 4 Doppelhaushälften, Eichenbergstraße, Senden
3 See- und Hallenbad, Wärmeversorgung hier: Abschluss Wartungsvertrag
4 Erweiterung Kindergarten Ay um 2 Kindergartengruppen mit den notwendigen Sozialräumen hier: - Vergabe einer Bauleistung (Außenanlagen) - Kenntnisgabe einer Bauleistungs-Vergabe mit Vollmacht (Trockenbau)
5 Informelle Anhörung vom RVDI zu Windenergie in der Region Donau-Iller
6 Erweiterung Kindertagesstätte St. Lucia hier: a) Sachstandsbericht b) Kenntnisgabe einer Bauleistungs-Vergabe mit Vollmacht
7 Erweiterung Wirtschaftsschule Senden um 4 Klassenzimmer mit den notwendigen Nebenräumen hier: Kenntnisgabe einer Bauleistungs-Vergabe mit Vollmacht
8 Erstellung Baumkataster und Regelkontrollen 2023/25 hier: Vergabe der Leistungen
9 Abstimmung von Bauleitplänen benachbarter Gemeinden, Stadt Illertissen hier: Erneuter Auslegungsbeschluss Bebauungsplan "Gewerbegebiet zwischen A7 und St 2018" gemäß § 3 Abs. 2 BauGB und Erneute förmliche Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB

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1. Genehmigung der öffentlichen Niederschrift der Planungs-, Bau- und Umweltausschusssitzung vom 25.04.2023

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Planungs-, Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses 20.06.2023 ö 1

Beschluss

Der Planungs-, Bau- und Umweltausschuss genehmigt die Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses vom 25.04.2023.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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2. Baugesuche

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Planungs-, Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses 20.06.2023 ö beschließend 2
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2.1. Bauantrag Hamzic, Neubau eines Wohnhauses mit Garage, Birkenweg, Senden

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Planungs-, Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses 20.06.2023 ö beschließend 2.1

Beschluss

Der Planungs-, Bau- und Umweltausschuss erteilt das gemeindliche Einvernehmen zum Bauantrag Ahmed und Medjana Hamzic zum Neubau eines Wohnhauses mit Garage auf dem Grundstück Flur-Nr. 389/1, 26/2, Gem. Senden, Birkenweg. Den erforderlichen Befreiungen von den Festsetzungen Baugrenzen des Bebauungsplanes „Nr. 41 Auf der Reutte“ wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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2.2. Bauantrag Bastos, Erweiterung und Anbau an bestehendem Wohnhaus, Hofackergasse 6, Hittistetten

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Planungs-, Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses 20.06.2023 ö beschließend 2.2
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2.3. Bauantrag Fischäß, Neubau einer Garage und eines Schuppens, Lechstraße 5, Senden

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Planungs-, Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses 20.06.2023 ö beschließend 2.3

Beschluss

Der Planungs-, Bau- und Umweltausschuss erteilt das gemeindliche Einvernehmen zum Bauantrag Florian Fischäß zum Neubau einer Garage und eines Schuppens auf dem Grundstück Flur-Nr. 5/2396/ 25396/ 26396/ 27, Gem. Senden, Lechstraße 5. Den erforderlichen Befreiungen von den Festsetzungen Dachneigung des Bebauungsplanes „Nr. 35 Am Kirchenberg“ sowie der Abweichung von den Vorschriften der Bayerischen Bauordnung zu Art. 6 Abs. 7 Nr. 1 (Überschreitung der vorgeschriebenen Gesamtlänge je Grundstücksgrenze von 9 m um 1,30 m) wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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2.4. Bauantrag Batzer, Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage und eines überdachten Stellplatzes, Johann-Glocker-Straße, Wullenstetten

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Planungs-, Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses 20.06.2023 ö beschließend 2.4

Beschluss

Der Planungs-, Bau- und Umweltausschuss erteilt das gemeindliche Einvernehmen zum Bauantrag Andreas und Stefanie Batzer zum Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage und eines überdachten Stellplatzes auf dem Grundstück Flur-Nr. 54/6, Gem. Wullenstetten, Johann-Glocker-Straße. Den erforderlichen Befreiungen von den Festsetzungen „Zufahrtsbreitenbeschränkung“ der Stellplatzsatzung der Stadt Senden wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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2.5. Immissionsschutzrechtliches Genehmigungsverfahren nach § 4 BImSchG hier: Antrag auf Neugenehmigung für die Holzgasanlage in Senden, Blue Energy Group AG, Daimlerstraße 31, Senden

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Planungs-, Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses 20.06.2023 ö beschließend 2.5

Beschluss

1. Der Planungs-, Bau- und Umweltausschuss erteilt das gemeindliche Einvernehmen zum Antrag auf Neugenehmigung nach § 4 i.V.m. § 19 BImSchG für die Holzgasanlage auf dem Grundstück Flur-Nr.598/1396/ 25396/ 26396/ 27, Gem. Senden, vorbehaltlich der nachzureichenden Unterlagen.

2. Der erforderlichen Ausnahme von der Veränderungssperre für den Geltungsbereich der in Aufstellung befindlichen 1. Änderung des Bebauungsplanes "In der Lache und Am Landgraben" wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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2.6. Bauantrag Casa Nova Planungs- und Wohnungsbaugesellschaft mbH, Neubau von 4 Doppelhaushälften, Eichenbergstraße, Senden

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Planungs-, Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses 20.06.2023 ö beschließend 2.6

Beschluss

Der Planungs-, Bau- und Umweltausschuss verweigert das gemeindliche Einvernehmen zum Bauantrag Casa Nova Planungs- und Wohnbaugesellschaft mbH zum Neubau von 4 Doppelhaushälften 1-4 auf dem Grundstück Flur-Nr. 379/3396/ 25396/ 26396/ 27, Gem. Senden, Eichenbergstraße. Den erforderlichen Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes „Auf der Reutte 6. Änderung“ sowie der Abweichungen der BayBO wird nicht zugestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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3. See- und Hallenbad, Wärmeversorgung hier: Abschluss Wartungsvertrag

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Planungs-, Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses 20.06.2023 ö beschließend 3

Beschluss

  1. Der PBUA hebt den Beschluss vom 26.07.2022 auf, den bestehenden Pacht- und Betriebsführungsvertrag zu verlängern.
  2. Der PBUA beschließt den Abschluss eines Wartungsvertrags mit der SWU Energie GmbH. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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4. Erweiterung Kindergarten Ay um 2 Kindergartengruppen mit den notwendigen Sozialräumen hier: - Vergabe einer Bauleistung (Außenanlagen) - Kenntnisgabe einer Bauleistungs-Vergabe mit Vollmacht (Trockenbau)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Planungs-, Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses 20.06.2023 ö beschließend 4

Beschluss

Der Planungs-, Bau- und Umweltausschuss beschließt:
Die Fa. Herbert Schilling Bauunternehmung GmbH & Co. KG aus 89250 Senden erhält den Auftrag in Höhe von 95.495,94 € brutto für die Ausführung der Außenanlagen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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5. Informelle Anhörung vom RVDI zu Windenergie in der Region Donau-Iller

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Planungs-, Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses 20.06.2023 ö beschließend 5

Beschluss

Der Planungs- Bau und Umweltausschuss unterstützt die Untersuchung der möglichen Standorte und nimmt die Vorschlagsflächen zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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6. Erweiterung Kindertagesstätte St. Lucia hier: a) Sachstandsbericht b) Kenntnisgabe einer Bauleistungs-Vergabe mit Vollmacht

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Planungs-, Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses 20.06.2023 ö beschließend 6

Beschluss

  1. Der Planungs-, Bau- und Umweltausschuss nimmt den aktuellen Sachstand zur Kenntnis und ist mit den geplanten Einsparungszielen einverstanden.
  2. Der Planungs-, Bau- und Umweltausschuss favorisiert den geplanten Ausbau. Sollten sich gravierende Änderungen an der Außenfassade ergeben, dann ist dies dem Stadtrat zur erneuten Entscheidung vorzulegen. 
  3. Der Planungs-, Bau- und Umweltausschuss nimmt die erfolgte Vergabe zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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7. Erweiterung Wirtschaftsschule Senden um 4 Klassenzimmer mit den notwendigen Nebenräumen hier: Kenntnisgabe einer Bauleistungs-Vergabe mit Vollmacht

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Planungs-, Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses 20.06.2023 ö beschließend 7
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8. Erstellung Baumkataster und Regelkontrollen 2023/25 hier: Vergabe der Leistungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Planungs-, Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses 20.06.2023 ö beschließend 8

Beschluss

Der Planungs-, Bau- und Umweltausschuss beschließt:

  1. Es wird die Firma Dirk Baumgärtner aus Westerheim mit der Durchführung der Regelkontrollen aller städtischen Bäume auf Verkehrssicherheit gemäß VTA und der Erfassung neuer Stadtbäume mit Hilfe eines mobilen Tablet PC beauftragt. 

  1. Die Verwaltung wird beauftragt, die Auftragsvergabe stufenweise durchzuführen. Die Auftragssumme pro Jahr beträgt:

  1. 2023/2024: 25.555,25 € brutto
  2. 2024/2025: 25.555,25 € brutto.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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9. Abstimmung von Bauleitplänen benachbarter Gemeinden, Stadt Illertissen hier: Erneuter Auslegungsbeschluss Bebauungsplan "Gewerbegebiet zwischen A7 und St 2018" gemäß § 3 Abs. 2 BauGB und Erneute förmliche Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Planungs-, Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses 20.06.2023 ö beschließend 9

Beschluss

Der Planungs-, Bau- und Umweltausschuss nimmt die Bekanntmachung über die erneute
Öffentliche Auslegung des Bebauungsplans „Gewerbegebiet zwischen A7 und St 2018“, sowie die Erneute Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gemäß § 3 und 4 Abs. 2 BauGB zur Kenntnis und erhebt keine Einwände.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

Datenstand vom 21.07.2023 11:55 Uhr