Datum: 27.06.2023
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus
Gremium: Stadtrat
Nichtöffentliche Sitzung, 18:30 Uhr bis 18:59 Uhr
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 22:04 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der öffentlichen Niederschrift der Stadtratssitzung vom 16.05.2023
2 Genehmigung der öffentlichen Niederschrift der Sozial-, Bildungs- und Kulturausschusssitzung vom 16.05.2023
3 Genehmigung der öffentlichen Niederschrift der Stadtratssitzung vom 23.05.2023
4 Dienstfahrzeug für die Erste Bürgermeisterin hier: Anpassung der privaten Nutzung
5 Antrag der CFW/FWG vom 30.04.2023 zur Schulwegsicherheit und Radlerfreundlichkeit
6 Antrag der SPD-Fraktion vom 15.05.2023 zum Thema kommunaler Klimaschutz
7 Antrag der B90/Grünen-Fraktion und Herrn Merk auf Erlass einer Resolution zu einer Geschwindigkeitsbeschränkung vom 25.05.2023
8 Neubau einer dreizügigen Grundschule mit Einfeld Turnhalle hier: Vorstellung der Entwurfsplanung der Freiflächen
9 Schulzentrum Lange Straße Freiflächen hier: Vorstellung der Entwurfsplanung
10 Novellierung des Gesellschaftsvertrages der SWSG hier: Änderung aufgrund Auflösung des Aufsichtsrates
11 Straßensanierung - Sanierung der Wohnstraße "Am Schloßblick" in Senden Ortsteil Ay hier: Auftragsvergabe
12 Straßenbeleuchtung - Energetische Sanierung 2023 hier: Beauftragung des wirtschaftlichsten Angebotes
13 Rad- und Fußgängerbrücke Borsigstraße hier: Sachstandsbericht
14 Vereinsbetriebspauschale für eigenständige Fördervereine
15 Sachstandsbericht aktueller Baumaßnahmen
16 Erweiterung der Kindertageseinrichtung im Webereigelände Senden um 2 Krippengruppen hier: a) Sachstandsbericht b) Vergabe von Bauleistungen
17 Teilerneuerung der Oberlichter in der Eislaufanlage hier: Bereitstellung von überplanmäßigen Haushaltsmitteln

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1. Genehmigung der öffentlichen Niederschrift der Stadtratssitzung vom 16.05.2023

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 27.06.2023 ö 1

Beschluss

Der Stadtrat genehmigt die Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Stadtrates vom 16.05.2023.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 6

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2. Genehmigung der öffentlichen Niederschrift der Sozial-, Bildungs- und Kulturausschusssitzung vom 16.05.2023

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 27.06.2023 ö beschließend 2

Beschluss

Der Stadtrat genehmigt die Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Sozial-, Bildungs- und Kulturausschusses vom 16.05.2023.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 26, Dagegen: 0

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3. Genehmigung der öffentlichen Niederschrift der Stadtratssitzung vom 23.05.2023

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 27.06.2023 ö beschließend 3

Beschluss

Der Stadtrat genehmigt die Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Stadtrates vom 23.05.2023.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 26, Dagegen: 0

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4. Dienstfahrzeug für die Erste Bürgermeisterin hier: Anpassung der privaten Nutzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 27.06.2023 ö beschließend 4

Beschluss

Der Stadtrat beschließt:
  1. Der Ersten Bürgermeisterin wird die private Nutzung des Dienstfahrzeuges für max. 200 km/Monat eingeräumt. Ausgenommen hiervon sind Fahrten ins Ausland oder in den Urlaub.
  2. Die Abrechnung des Dienstfahrzeugs der Ersten Bürgermeisterin erfolgt über die pauschale Festlegungsmethode.
  3. Die Privatfahrten sind von der Ersten Bürgermeisterin auf Grundlage des Bay. Gesetzes über die Reisekostenvergütung der Beamten und Richter, derzeit 0,40 €/km, der Stadt Senden monatlich zu erstatten.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 26, Dagegen: 0

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5. Antrag der CFW/FWG vom 30.04.2023 zur Schulwegsicherheit und Radlerfreundlichkeit

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 27.06.2023 ö beschließend 5

Beschluss

Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, wie die Sicherheit für Fußgänger und Radfahrer an der Querung des Geh- und Radweges parallel zur Lange Straße über die Straße Am Stadtpark erhöht werden kann (z. B. Bedarfsampel mit Signalgeber).

Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 4

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6. Antrag der SPD-Fraktion vom 15.05.2023 zum Thema kommunaler Klimaschutz

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 27.06.2023 ö beschließend 6

Beschluss

  1. Die Stadt Senden schafft eine durch Bundesmittel geförderte Stelle eines Klimaschutzmanagers und stellt den Antrag hierfür.
  2. Der bestehende Energienutzungsplan muss als Basis und Bestandteil für das notwendige Klimaschutzkonzept verwendet werden können.
  3. Es wird befristet auf die Förderdauer eine Person mit naturwissenschaftlicher / technischer Qualifikation gesucht.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 26, Dagegen: 0

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7. Antrag der B90/Grünen-Fraktion und Herrn Merk auf Erlass einer Resolution zu einer Geschwindigkeitsbeschränkung vom 25.05.2023

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 27.06.2023 ö beschließend 7

Beschluss

Der Stadtrat beschließt die Resolution für Tempo 120 km/h auf der B 28 zwischen Neu-Ulm und dem Hittistetter Dreieck.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 5

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8. Neubau einer dreizügigen Grundschule mit Einfeld Turnhalle hier: Vorstellung der Entwurfsplanung der Freiflächen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 27.06.2023 ö beschließend 8

Beschluss

Der Stadtrat stimmt der vorliegenden Entwurfsplanung des Planungsbüros bäuerle landschafts architekten + stadtplanung vom 27.06.2023 zu und beschließt auf Basis der Entwurfsplanung die Genehmigungs- sowie die Ausführungsplanung zu beauftragen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 25, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
(StR Meisel war bei der Abstimmung nicht anwesend.)

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9. Schulzentrum Lange Straße Freiflächen hier: Vorstellung der Entwurfsplanung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 27.06.2023 ö beschließend 9

Beschluss

Der Stadtrat stimmt der Entwurfsplanung des Planungsbüros bäuerle landschafts architekten + stadtplanung vom 27.06.2023 und beschließt auf Basis der Entwurfsplanung die Genehmigungs- und Ausführungsplanung zu beauftragen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 25, Dagegen: 0

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10. Novellierung des Gesellschaftsvertrages der SWSG hier: Änderung aufgrund Auflösung des Aufsichtsrates

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 27.06.2023 ö beschließend 10

Beschluss

Der Stadtrat beschließt den Inhalt der im Entwurf vorliegenden Geschäftsordnung für die Geschäftsführer der Sendener Wohnungs- und Städtebaugesellschaft mbh sowie der Satzung der Gesellschaft.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 10

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11. Straßensanierung - Sanierung der Wohnstraße "Am Schloßblick" in Senden Ortsteil Ay hier: Auftragsvergabe

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 27.06.2023 ö beschließend 11

Beschluss

Der Stadtrat beschließt:

Die Firma Schwall aus Laupheim erhält den Auftrag zur Durchführung der Straßensanierung der Wohnstraße „Am Schloßblick“ in Senden Ortsteil Ay in Höhe von 166.557,23 € brutto.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 24, Dagegen: 0

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12. Straßenbeleuchtung - Energetische Sanierung 2023 hier: Beauftragung des wirtschaftlichsten Angebotes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 27.06.2023 ö beschließend 12

Beschluss

Der Stadtrat beschließt:

Die Stadtwerke Ulm/Neu-Ulm Netze GmbH werden mit der Reparatur von 180 Leuchtenköpfen beauftragt. Die Auftragssumme beträgt 76.327,19 € brutto. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 24, Dagegen: 0

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13. Rad- und Fußgängerbrücke Borsigstraße hier: Sachstandsbericht

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 27.06.2023 ö beschließend 13
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14. Vereinsbetriebspauschale für eigenständige Fördervereine

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 27.06.2023 ö beschließend 14

Beschluss 1

Der Stadtrat beschließt, dass eigenständige Fördervereine nicht unter Punkt A) Nr. 1e) der Richtlinie für die Gewährung von Zuschüssen an Vereine fallen. Die Verwaltung wird weiterhin damit beauftragt die betreffenden Fördervereine anzuschreiben und die Mitgliederanzahl zu erfragen. Die Vereinsbetriebspauschale wird nach Vorliegen der benötigten Informationen an die betroffenen Vereine ausbezahlt. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 15

Abstimmungsbemerkung
(StR Ehrenberg war bei der Abstimmung nicht anwesend.)

Beschluss 2

Der Stadtrat beschließt, dass eigenständige Fördervereine unter Punkt A) Nr. 1e) der Richtlinie fallen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 7

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15. Sachstandsbericht aktueller Baumaßnahmen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 27.06.2023 ö beschließend 15
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16. Erweiterung der Kindertageseinrichtung im Webereigelände Senden um 2 Krippengruppen hier: a) Sachstandsbericht b) Vergabe von Bauleistungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 27.06.2023 ö beschließend 16

Beschluss

  1. Der Stadtrat nimmt den Bericht und die Notwendigkeit zur Nachfinanzierung im Haushalt 2024 zur Kenntnis. 
  2. Der Stadtrat stimmt der Vergabe des Schlüsselgewerkes „Pfosten-Riegel-Fassadenelemente“ an Firma Rehklau aus Lauben in Höhe von 121.435,48 € zu.
  3. Der Stadtrat stimmt der Vergabe des Schlüsselgewerkes „Dachdecker/Spengler“ an Firma Schlecht aus Öpfingen in Höhe von 49.997,26 € zu.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 2

Abstimmungsbemerkung
(StRin Bachmann war bei der Abstimmung nicht anwesend.)

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17. Teilerneuerung der Oberlichter in der Eislaufanlage hier: Bereitstellung von überplanmäßigen Haushaltsmitteln

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 27.06.2023 ö beschließend 17

Beschluss

Der Stadtrat beschließt:

Die überplanmäßigen Ausgaben in Höhe von 75.000,- € auf der Haushaltsstelle 5640.9600 werden genehmigt. Die Deckung erfolgt über die Haushaltsstelle 6300.9589 – Sanierung Brücke Borsigstraße.

Die Fa. Schrapp & Salzgeber wird mit der Sanierung der Oberlichter beauftragt. Das Nachtragsangebot vom 20.06.2023 über 74.922,40 € wird angenommen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 24, Dagegen: 0

Datenstand vom 26.07.2023 10:38 Uhr